Kategorie: politik

Das interne Gerangel im mitgliederstärksten SPD-Landesverband hat Folgen: Parteichef Sebastian Hartmann will nicht wieder für den Chefposten kandidieren.

Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger unterstützte Friedrich Merz, jetzt hat er sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen – vor allem wegen dessen »integrativen Fähigkeiten«.

Der bayerische Ministerpräsident lobt die bayerische Strategie in der Coronakrise – und fordert die anderen Länder auf, sich ein Beispiel zu nehmen.

Eine Stiftung für Klimaschutz soll die Nord-Stream-2-Sanktionen umgehen. Umweltverbände rebellieren gegen diesen Plan von Manuela Schwesig. Nun tritt auch die Vorsitzende von Schwesigs Klimarat zurück.

James Casey lebt in Washington – einer Stadt, die gerade von 20.000 Soldaten bewacht wird. Warum er Trump dafür die Schuld gibt, erklärt der Anwalt bei einem Spaziergang entlang von Zäunen und Betonpollern.

Er galt als entschiedener Unterstützer von Friedrich Merz im Ringen um den CDU-Vorsitz. Jetzt äußerte sich Carsten Linnemann enttäuscht über seinen Wunschkandidaten – und lobte den neuen Parteichef Armin Laschet.

Die Union wird nun von einem Mann geführt, der Merkels Erfolgsrezept kopiert: Vertrauen als Programm, die eigene Durchschnittlichkeit als Marke. Kann das gelingen?

Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde kurz nach seiner Wiederankunft in Russland vor Gericht gestellt – und nun verurteilt. Der Oppositionspolitiker hatte sich in Deutschland von den Folgen eines Giftanschlags erholt.

Was bedeutet die Wahl des neuen CDU-Chefs für die Große Koalition? Friedrich Merz hätte der SPD viele Chancen zur Profilierung gegeben. Aber auch Armin Laschet bietet den Genossen genug Angriffsfläche.

Die Corona-Zahlen scheinen zu sinken, doch es droht Gefahr durch Virusmutationen: Bund und Länder stehen vor schweren Entscheidungen. Wer fordert was? Der Überblick.

Das Robert Koch-Institut meldet 5000 Corona-Neuinfektionen weniger als in der Vorwoche – darunter sind nur zwei in ganz Rheinland-Pfalz. Steckt eine Datenpanne dahinter? Das RKI prüft.

Jahrelang stemmten sie sich gegen einen EU-Austritt Großbritanniens – im Parlament, am Schreibtisch, auf der Straße. Vergebens. Und jetzt? Drei Brexit-Gegner berichten.

Nach der Annäherung der scheidenden US-Regierung an Taiwan reagiert China nun mit Sanktionen. Wie diese konkret aussehen und gegen wen sie sich richten sollen, bleibt jedoch unklar.

Vor zwei Jahren hatte Saudi-Arabien seine Justiz reformiert. Nun sind die Hinrichtungen laut der Menschenrechtskommission des Königreichs um 85 Prozent zurückgegangen. Doch unabhängige Menschenrechtler warnen.

Nach dem Sturm auf das Kapitol will das FBI nun die Nationalgardisten kontrollieren, die Joe Bidens Amtseinführung sichern sollen. Der Grund sind mögliche Verbindungen zwischen den Randalierern und dem Militär.

Gestern erst war der prominente Putin-Gegner aus Deutschland zurück nach Russland geflogen. Direkt am Flughafen wurde er festgenommen. Nun begann laut seinem Anwalt ein erster Prozess.

Sie war eine von Donald Trumps Lieblingsprojekten: die umstrittene Ölleitung Keystone XL zwischen den USA und Kanada. Umweltschützer wollten den Bau stoppen – vergeblich. Nun könnte Joe Biden die Wende bringen.

Die Festnahme von Putin-Widersacher Nawalny stößt auf heftige Kritik. Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz nannte die Verhaftung des Oppositionellen rechtswidrig. Auch die USA fanden deutliche Worte.

Marjorie Taylor Greene sitzt für die Republikaner im US-Kongress – und nutzt Twitter regelmäßig für die Verbreitung von Verschwörungsmythen. Nun hat der Kurznachrichtendienst reagiert.

Am 18. Januar 1871 wurde Wilhelm I. zum deutschen Kaiser proklamiert. Auftakt zu einer Geschichte voller Katastrophen und Irrtümer. Aber der Nationalgedanke hat alle Krisen überlebt.

Seine Festnahme war angedroht worden, trotzdem flog Alexej Nawalny ungerührt nach Moskau zurück. Dort erwartete ihn ein Staatsapparat, der sich seiner Sache unsicherer zu sein scheint als sein größter Kritiker.

Alexej Nawalny ist von Deutschland aus zurück nach Moskau geflogen – und an der Passkontrolle festgenommen worden. Wie es für den Kremlkritiker jetzt weitergeht, ist noch nicht abzusehen.

Im Sudan ist es nach dem gewaltsamen Tod eines arabischen Mannes zu Konflikten gekommen. 83 Menschen seien bisher gestorben, mehr als 150 verletzt worden. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre.

Die Verlängerung des Shutdowns gilt als sicher. Doch ob und wie die Maßnahmen verschärft werden, ist vor der Corona-Konferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel umstritten.

Ehrgeizig, abgehoben, erfolgsverwöhnt: Ivanka Trump und Jared Kushner hofften nach der Regierungszeit auf eine glitzernde Zukunft. Ihre Träume sind vorerst geplatzt.

Sie versuchen, irgendwo einen Schlafplatz zu finden, irgendwie zu überleben. Hunderte obdachlose Geflüchtete versuchen, den harten Winter im Nordosten Bosniens zu überstehen. Eine Katastrophe vor den Augen der EU.

Sie sind Lehrer, Angestellte, Mütter – und sie sind obdachlos: In Brasilien stürzt die Mittelschicht ab, viele landen auf den Straßen São Paulos. Politiker kämpfen nun für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Alexej Nawalny ist in Moskau gelandet. Anhänger und Mitarbeiter des russischen Oppositionsführers waren zuvor bereits am Flughafen festgenommen worden. Was droht dem Kremlkritiker nach seiner Rückkehr?

Bund und Länder beraten am Dienstag über mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Die FDP-Fraktion will mitentscheiden – und fordert eine Sondersitzung des Bundestags.

Alexej Nawalny ist wieder in Russland – und schon nicht mehr in Freiheit. Kurz nach seiner Ankunft wurde der Kremlkritiker festgenommen.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet und die Kanzlerin können gut miteinander, aber das Verhältnis wird in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt werden: wegen Corona – und Friedrich Merz.

Ugandas Langzeitherrscher Museveni hat sich zum Wahlsieger erklärt, Oppositionsführer Wine spricht von Betrug. Jetzt haben Soldaten dessen Haus umstellt – er fühlt sich »bedroht«.

Nirgendwo sterben so viele schwangere Frauen wie in Nigeria. Zwar kämpfen Mediziner und Aktivistinnen für die Rechte von Frauen, Widerstand kommt aber von einer europäischen Organisation gegen Abtreibungen – die von Trump profitierte.

Es ist ein formaler Schritt, aber einer mit Wirkung: Vor ihrer Vereidigung als erste Schwarze im Amt der Vizepräsidentin räumt Kamala Harris ihren Senatsposten. Auch ihr Nachfolger im Amt schreibt Geschichte.

Fünf Monate nach dem Giftanschlag auf ihn ist Alexej Nawalny auf dem Weg von Berlin zurück nach Moskau. Trotz drohender Verhaftung sagt der Kremlkritiker: »Ich bin mir sicher, alles wird fantastisch.«

Niemand diente Donald Trump so loyal wie Mike Pence. Am Ende zerstörte ausgerechnet der Präsident die politischen Träume seines Stellvertreters.

Ungarn hält Schutzsuchende in Transitzonen fest – und weist sie vor Prüfung des Asylfalls zurück. Der Europäische Gerichtshof hatte das im Dezember untersagt. Nun schlagen Menschenrechtler Alarm: Der Rechtsbruch läuft weiter.

Im Sommer hatten Black-Lives-Matter-Aktivisten eine Sklavenhändler-Statue in Bristol gestürzt. Weitere folgten. Die Regierung von Boris Johnson will der Anti-Rassismus-Bewegung nun ein Ende bereiten.

Weil Corona-Mutationen nun auch in Österreich angekommen sind, soll der Lockdown um zwei Wochen ausgedehnt werden. Zudem sollen Menschen einen größeren Sicherheitsabstand einhalten.

Geimpfte sollen nicht länger unter dem Lockdown leiden, fordert Außenminister Heiko Maas. In der Regierung steht er damit allein da – und auch sonst kommt die Idee alles andere als gut an.

Beim CDU-Parteitag sprach sich Jens Spahn in einer Fragerunde an die Kandidaten für seinen Tandempartner Laschet aus. Nun hält er den Werbeblock für unangebracht – und die entstandenen Irritationen.

Fünf Monaten nach dem Giftanschlag auf ihn will der Putin-Gegner Alexej Nawalny von Deutschland nach Russland zurückkehren. Die Behörden in Moskau haben den Flughafen abgesperrt – und bereits erste Anhänger aufgehalten.

Teheran will wieder Uran anreichern – nun fürchtet Frankreichs Außenminister eine baldige Atommacht Iran. Auch Grünenpolitiker Nouripour glaubt kaum, dass das Atomabkommen noch zu retten sei.

Die beiden Frauen waren auf dem Weg zur Arbeit, als sie in einen Hinterhalt gerieten: In der afghanischen Hauptstadt haben Attentäter zwei Richterinnen ermordet. Angriffe dieser Art nehmen zu.

In Nordrhein-Westfalen führt Armin Laschet die einzige schwarz-gelbe Koalition in Deutschland. Schon träumt die FDP von einer Regierungsbeteiligung im Bund unterm neuen CDU-Chef. Zu Recht?

Armin Laschet ist neuer CDU-Chef. In seiner Heimat wirft das Fragen auf: Wann geht er nach Berlin? Und wer folgt ihm als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident?

Armin Laschet ist neuer CDU-Chef. In seiner Heimat wirft das Fragen auf: Wann geht er nach Berlin? Und wer folgt ihm als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident?

Tausende Menschen aus Honduras haben die Grenze zum Nachbarland Guatemala überquert. Ihr Ziel: die USA. Von dort kommen bereits erste Warnungen. Doch unter Joe Biden könnte sich die Migrationspolitik bald ändern.

Umweltministerin Svenja Schulze will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen. Restaurants und Lieferdienste sollen nur noch Mehrwegverpackung verwenden. Bis zum möglichen Gesetz dauert es allerdings noch.

Mit Armin Laschet übernimmt ein Schwarz-Grüner den CDU-Vorsitz. Doch zuletzt hat er sich vom alten Wunschpartner abgegrenzt. Das kommt den Grünen ganz gelegen.