Kategorie: politik

Corona-Konferenz von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten: Klassenkampf im Kanzleramt

Merkels Corona-Schalte mit den Länderchefs geriet zur Marathonsitzung – das Thema Schule spaltete die Runde. Eine Teilnehmerin bekam den Frust der Kanzlerin besonders ab. Rekonstruktion eines denkwürdigen Tages.

Italien: Premierminister Giuseppe Conte gewinnt Vertrauensfrage im Senat knapp

Keine Neuwahl in Italien: Nach der Abgeordnetenkammer hat auch der Senat dem Ministerpräsidenten das Vertrauen ausgesprochen. Die Zustimmung für Giuseppe Conte fiel knapp aus, war aber größer als erwartet.

Corona-Pandemie: So begründet Angela Merkel die Corona-Beschlüsse

Stundenlang rangen Kanzlerin und Länderchefs um die Verlängerung der Corona-Maßnahmen. Sehen Sie Merkels Erläuterung der neuen Beschlüsse im Video.

Corona-Maßnahmen der Regierung: Die neuen Beschlüsse im Überblick

Bund und Länder verlängern die Corona-Maßnahmen vorerst bis Mitte Februar. Schulen und Kitas bleiben zu, das Tragen medizinischer Masken wird Pflicht. Der Überblick.

Angela Merkel zu den Corona-Maßnahmen – Livestream

Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt steht fest: Der Shutdown wird verlängert – und in Teilen verschärft. Wie begründen Merkel und die Ministerpräsidenten die Beschlüsse? Jetzt im Livestream.

Coronavirus: Schulen in Deutschland bleiben bis 14. Februar weitgehend zu

Der Punkt war strittig, nun gibt es eine Einigung: Bund und Länder wollen die Schulen nach SPIEGEL-Informationen weiter geschlossen halten. Die bisherigen Regelungen sollen noch restriktiver umgesetzt werden.

Joe Biden vor Amtseinführung: Zwölf Nationalgardisten von Sicherheitsdienst entfernt

Vor Joe Bidens Amtsantritt wurden 25.000 Soldaten auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Gruppen geprüft. Zwölf Mitglieder der Nationalgarde wurden nun suspendiert – Biden habe sich nicht in Gefahr befunden.

Joe Biden nominiert mit Rachel Levine erstmals Transgender-Frau als Staatssekretärin

Der künftige US-Präsident Joe Biden will in seinem Kabinett mehr Geschlechterdiversität abbilden: Nun soll Rachel Levine soll Staatssekretärin werden – als erste Transgender in der US-Geschichte.

Uiguren: USA werfen China »Völkermord« an muslimischer Minderheit vor

Wegen der Unterdrückung und Ausbeutung der Uiguren steht China seit Jahren in der Kritik. Kurz vor dem Ende der Regierung Trump verschärft US-Außenminister Mike Pompeo den Ton.

Heiko Maas bekommt im Impfstreit Rückendeckung aus Brüssel

Sollen die Corona-Einschränkungen für Geimpfte gelockert werden? Außenminister Maas wurde für diesen Vorschlag heftig kritisiert. Jetzt aber bekommt er Unterstützung – ausgerechnet aus der Führungsetage von CDU und CSU.

Mitch McConnell wirft Donald Trump vor, Sturm aufs US-Kapitol provoziert zu haben

Lange galt Mitch McConnell als loyaler Unterstützer Donald Trumps. Doch kurz vor dem Ausscheiden des US-Präsidenten geht der Republikaner auf Distanz – und lässt die Demokraten auf ein Impeachment hoffen.

Guatemala: Karawane tausender Migranten stößt auf Polizei

Polizisten haben mit Tränengas und Schlagstöcken Tausende Migranten gestoppt. Der Flüchtlingstrek ist auf dem langen Weg in Richtung US-Grenze. Ihre Hoffnung: der neue Präsident Joe Biden.

News des Tages: Corona-Shutdown, WhatsApp, Friedrich Merz

Die ersten verschärften Shutdown-Beschlüsse sind da. In der Ost-CDU lästern sie über Laschet. Und bei den neuen WhatsApp-Bedingungen gilt: Chatte sich, wer kann. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Donald Trump: Warum der Populismus nicht am Ende ist

Der US-Präsident erlebt einen Abgang in Schande, doch seine Anhänger in Europa und Amerika sind weiter im Geschäft. Gibt es kein Rezept gegen die Krankheit der Demokratie?

USA: Pentagon will laut Medienbericht gegen Rechtsextreme in eigenen Reihen kämpfen

Ersten FBI-Erkenntnissen zufolge haben sich mehrere Personen mit Verbindungen zum Militär am Sturm auf das US-Kapitol beteiligt. Laut »New York Times« reagiert nun das Pentagon.

Donald Trump: Abschied von einer missbräuchlichen Beziehung

Von den wilden Neunzigern in Manhattan bis zum Horror von Washington: Unser Autor begleitet Donald Trump seit Jahrzehnten. Nun blickt er zurück auf eine Beziehung, die endet wie so viele – bitter, selbstkritisch und erleichtert.

Russland: Alexej Nawalny in berüchtigtem Moskauer Gefängnis inhaftiert

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny wird in einem berüchtigten Gefängnis in Moskau festgehalten. In der Vergangenheit gab es dort mehrere rätselhafte Todesfälle.

Corona: Bund und Länder verschärfen Homeoffice-Regel

Bund und Länder haben eine Verlängerung des Shutdowns bis zum 14. Februar beschlossen. Neben der Maskenpflicht wird nach SPIEGEL-Informationen auch die Regelung zum Homeoffice verschärft.

Swetlana Tichanowskaja will zurück nach Belarus

Eine Festnahme direkt nach der Einreise wie bei Kremlkritiker Nawalny soll ihr nicht passieren: Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja setzt bei ihrer Rückkehr auf internationale Hilfe.

Russland verbittet sich nach Rückkehr Alexej Nawalnys ausländische Einmischung

Deutschland und andere Staaten fordern eine sofortige Freilassung Alexej Nawalnys – doch Moskau will davon nichts wissen. Die Festnahme des Oppositionellen sei eine »innere Angelegenheit«.

Armin Laschet und die Ost-CDU: Lästereien über den neuen Parteichef

Viele Merz-Anhänger in Ostdeutschland sind tief enttäuscht, dass der neue Parteichef nun Armin Laschet heißt. Mancher Abgeordnete möchte den Gescheiterten nun gar als Landesminister im Osten sehen.

Sudan: Dutzende Tote bei Kämpfen in Darfur

In der umkämpften Region Darfur im Sudan ist es erneut zu schweren Gefechten gekommen. Bei Auseinandersetzungen zwischen zwei verfeindeten Bevölkerungsgruppen kamen mehr als 50 Menschen ums Leben.

Washington: Vor Joe Bidens Vereidigung wird die US-Hauptstadt zur Festung

Checkpoints, Barrieren, Sicherheitskräfte: In den Tagen vor Joe Bidens Amtseinführung rüstet die US-Hauptstadt auf. Das FBI warnt vor einheimischen Extremisten und »ideologisch motivierter Gewalt«.

Corona: Jens Spahn rechtfertigt Impfstoff-Beschaffung der Bundesregierung

Gesundheitsminister Spahn hat einen von den SPD-geführten Ländern verfassten Fragenkatalog zur Impfstoff-Beschaffung beantwortet. Zurückhaltung gegenüber dem US-Produkt von Moderna weist er zurück.

Corona-Politik der Länderchefs und der Kanzlerin: Sprecht mit einer Stimme!

Die Länderchefs und die Kanzlerin müssen harte Maßnahmen gegen eine unsichtbare Gefahr beschließen. Dafür sollten sie sich einmütig und transparent zeigen – und endlich mehr als nur Beschlüsse vorlesen.

Linke diskutiert radikalen Kurswechsel in der Außenpolitik

Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn rüttelt an alten Glaubenssätzen. Bahn frei für ein Bündnis mit SPD und Grünen? Die Widerstände in der eigenen Partei dürften gewaltig sein.

Corona-Beschlussvorlage der Bundesregierung: Lockdown soll bis Mitte Februar verlängert werden

Die Bundesregierung plant eine Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen gegen Corona. Medizinische Schutzmasken im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen werden wohl Pflicht, Distanzlernen wird offenbar fortgesetzt.

Israel: Uno-Generalsekretär Antonio Guterres kritisiert Bauvorhaben im Westjordanland

Israel hat erneut den Bau mehrerer hundert Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Ein »gerechter und dauerhafter Frieden« könne so nicht erreicht werden, sagte Uno-Generalsekretär Guterres.

Tunesien: Zehn Jahre nach Ausbruch des »Arabischen Frühlings«: Schwere Ausschreitungen in Tunesien

Kurz nach dem zehnten Jahrestag der Revolution ist es in Tunesien zu schweren Ausschreitungen gekommen. Jugendliche warfen Steine und Brandbomben. Polizeiangaben zufolge wurden mehrere Hundert Menschen festgenommen.

Donald Trump verlässt Weißes Haus mit niedrigsten Zustimmungswerten seit Amtsantritt

Nach dem Sturm auf das Kapitol sind immer mehr Amerikaner auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump gegangen. Jetzt scheidet er mit den schlechtesten Zustimmungswerten seit Aufzeichnungsbeginn aus dem Amt.

News: Angela Merkel, Markus Söder, Armin Laschet, Friedrich Merz, Alexej Nawalny, Italien

Kommen die Maßnahmen heute scharf oder extra scharf? Merz tritt ins Glied, Nawalny muss in Haft, Clubhouse zieht Quasselstrippen an. Das ist die Lage am Dienstag.

Julia Klöckner: SPD drängt Landwirtschaftsministerin zum Handeln

Tierwohl, Insektenschutz, Digitalisierung: Die Große Koalition streitet über die Agrarpolitik. Die SPD fordert nun eine „nationale Taskforce“ und drängt CDU-Landwirtschaftsministerin Klöckner zum Handeln.

Melania Trump: First Lady will zum Ende ihrer Amtszeit »nur noch nach Hause«

Mochte Melania Trump ihren Job als First Lady? Darüber hat die Welt lange spekuliert – aber jetzt ist es ja bald vorbei. Ein Rückblick auf Momente, die (vielleicht) in Erinnerung bleiben werden.

Corona-Krise in den USA: Donald Trump verfügt Ende von Einreisestopp aus Europa

Die US-Grenzen sind für Reisende aus Europa quasi dicht – zumindest für Nicht-Staatsbürger. Nun will Donald Trump diese Regelung aufheben. Sein Nachfolger hält davon jedoch wenig.

TikTok und Politik: Wahlkampf mit der Karaoke-App

Politiker aus den hinteren Reihen entdecken TikTok – doch die großen Namen und auch die Parteien scheuen die Kurzvideoplattform weiterhin. Was steckt dahinter?

Italien: Giuseppe Conte gewinnt Vertrauensabstimmung in Unterhaus

Die Abgeordnetenkammer hat Italiens Premier Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Es war das erste von zwei Vertrauensvoten. Die Abstimmung im Senat könnte schwieriger werden.

CDU-Vorsitz: Friedrich Merz ruft Delegierte zur Wahl von Armin Laschet auf

Gerade waren sie noch Kontrahenten, jetzt macht sich der Unterlegene für den Sieger stark. In einer Mail fordert Friedrich Merz ein »starkes Votum« für Armin Laschet – und bedauert »Irritationen um meine Person«.

USA: Kapitol-Stürmerin wollte Nancy Pelosis Laptop an Russland verkaufen

Eine 22-Jährige soll bei der Erstürmung des US-Kapitols den Rechner von Nancy Pelosi mitgenommen und anschließend dem russischen Geheimdienst angeboten haben. So steht es in einer Strafanzeige des FBI.

Kapitol-Sturm: »Etwas, das wir gegen diese Drecksäcke verwenden können«

Sie prüften die Unterlagen der Abgeordneten nach Hinweisen, wer für – und wer gegen sie ist: Ein nun veröffentlichtes Video zeigt, wie systematisch die Randalierer das US-Kapitol durchforstet haben.

News des Tages: Corona-Shutdown, Melania Trump, Ivanka Trump, Clubhouse

Die Trumps verabschieden sich aus Washington. Deutschland harrt der Shutdown-Beschlüsse. Und eine neue App setzt auf den Laberflash der Twitteria. Das ist die Lage am Montagabend.

Alexej Nawalny in Haft: Die Kampfansage

In einem Eilverfahren hat die russische Justiz Alexej Nawalny verurteilt. Der Oppositionsführer muss für mindestens 30 Tage ins Gefängnis. Doch damit hat sich der Kreml nur neue Probleme geschaffen.

Corona-Gipfel: Experten schwören Länderchefs auf harten Lockdown ein

Kurz vor dem Corona-Gipfel erteilen Fachleute den Regierenden in interner Runde letzte Ratschläge. Der Tenor nach SPIEGEL-Informationen: Ein knallharter Lockdown muss her.

Heiko Maas in der Türkei: Mission Wiederannäherung

Außenminister Heiko Maas besucht seinen türkischen Kollegen Çavuşoğlu in Ankara. Jetzt ist trotz schwierigem Verhältnis von einer »Positivagenda« die Rede. Am Rande geht es auch um Corona – und um Mesut Özil.

Alexej Nawalny: »Das ist Gesetzlosigkeit in höchstem Maße«

Nach Alexej Nawalnys Rückkehr nach Moskau fehlte von dem Kremlkritiker zunächst jede Spur. Jetzt hat er sich per Video zu Wort gemeldet. Direkt aus einem Polizeirevier – kurz bevor er zu 30 Tagen Haft verurteilt wurde.

Washington vor Amtseinführung von Joe Biden: Feuer nahe US-Kapitol löst Alarm aus

Knapp zwei Wochen nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington ist das Kongressgebäude kurzzeitig abgeriegelt worden. Auslöser war ein kleines Feuer in der Nähe.

Corona-Politik: Die bestellten Berater – Kommentar

Heute geben Wissenschaftler Kanzlerin und Ministerpräsidenten Empfehlungen für die weitere Corona-Politik. Dass sie zu neuen Verschärfungen raten werden, kann als sicher gelten: Eingeladen sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.

Armin Laschet: Mehrheit der Deutschen hält neuen CDU-Chef für keine gute Wahl

Die Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden findet laut einer SPIEGEL-Umfrage in der Bevölkerung ziemlich wenig Anklang. Und selbst unter Unionsanhängern ist seine Beliebtheit ausbaufähig.

NRW: Sebastian Hartmann gibt SPD-Parteivorsitz ab

Das interne Gerangel im mitgliederstärksten SPD-Landesverband hat Folgen: Parteichef Sebastian Hartmann will nicht wieder für den Chefposten kandidieren.

Günther Oettinger will Armin Laschet als Kanzlerkandidat

Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger unterstützte Friedrich Merz, jetzt hat er sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen – vor allem wegen dessen »integrativen Fähigkeiten«.

Corona-Shutdown: Markus Söder gegen Verschärfungen

Der bayerische Ministerpräsident lobt die bayerische Strategie in der Coronakrise – und fordert die anderen Länder auf, sich ein Beispiel zu nehmen.