Kategorie: politik

Tschechien: Explosion in Munitionsdepot war wohl Operation des russischen Geheimdienstes

Mindestens sechs russische Spione, darunter ein Geheimdienstgeneral, sollen 2014 ein tschechisches Munitionslager gesprengt haben. Die mutmaßliche Attacke heizt den Konflikt zwischen Russland und der EU weiter an.

Wahlumfrage: Bündnis 90/Die Grünen ziehen an CDU/CSU vorbei

Die Grünen haben Baerbock, die Union nun Laschet. Und die erste Blitzumfrage zeigt: Die Personalien haben die politische Stimmung in Deutschland deutlich verändert. CDU/CSU stürzen ab, die Grünen ziehen auf Platz eins.

CDU: Armin Laschet verteidigt Wahl zum Kanzlerkandidaten gegen Kritiker

Viele in der Union wollten CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidat – doch nun wird es Armin Laschet. Im ARD-Interview versprach er nun einen Versöhnungsprozess für die Schwesterparteien.

George-Floyd-Prouzess: Joe Biden hofft auf »richtiges Urteil«

Freispruch oder Schuldspruch? Im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin haben sich die Geschworenen zurückgezogen. US-Präsident Biden schwieg bisher – nun ließ er durchblicken, welches Urteil er sich wünscht.

George-Floyd-Prozess: Joe Biden hofft auf »richtiges Urteil«

Freispruch oder Schuldspruch? Im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin haben sich die Geschworenen zurückgezogen. US-Präsident Biden schwieg bisher – nun ließ er durchblicken, welches Urteil er sich wünscht.

Sachsen: Leipzig will nicht mit Michael Kretschmer nach Russland reisen

Eine geplante Moskau-Reise von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wird zum Politikum: Kurz vor der Abreise wollen die Teilnehmenden aus Leipzig nicht mehr mit. Der Grund: Die Coronalage in der russischen Hauptstadt.

News des Tages: Armin Laschet, der Rocky Balboa der deutschen Politik?

Hat Unions-Kanzlerkandidat Laschet sein Erfolgsrezept von Rocky oder von Didi? Schafft es Österreich, sich aus der Pandemie herauszutesten? Und was ist der Arackar licanantay für ein Saurier? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Armin Laschet als Kanzlerkandidat: Der Rumpel-Kandidat

CSU-Chef Söder macht den Weg frei und überlässt dem CDU-Vorsitzenden Laschet die Unions-Kanzlerkandidatur. Aber wie soll der Wahlkampf angesichts der Verletzungen in der Union funktionieren?

Russland verweist zwei Diplomaten aus Bulgarien des Landes

Russland hat jüngst Dutzende Diplomaten unter anderem aus Tschechien, den USA und Polen ausgewiesen. Nun trifft es auch Bulgarien – die Regierung in Sofia hatte Moskau zuvor der Spionage beschuldigt.

Markus Söder lenkt ein: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union

»Ohne Groll«: CSU-Chef Söder lenkt mit großen Worten im Streit um die Kanzlerkandidatur ein. SPIEGEL-Redakteur Kevin Hagen erklärt, warum man trotzdem weiter mit Gemeinheiten aus München rechnen muss.

Russland: Alexej Nawalny erhält Infusionen, Zustand laut seiner Anwälte kritisch

Seit drei Wochen befindet sich der Kremlkritiker Nawalny im Hungerstreik – nun ist die Lage laut seiner Anwälte ernst. Nach einem Besuch im Militärkrankenhaus kritisieren sie die laxen Behandlungsmethoden scharf.

Annalena Baerbock: Große Mehrheit der Grünen-Anhänger findet Entscheidung richtig

Robert Habeck tritt einen Schritt zurück, Annalena Baerbock wird die erste grüne Kanzlerkandidatur übernehmen: Das finden acht von zehn Anhängern der Grünen richtig. Ganz anders sieht es bei Unionswählern aus.

Tschechien ruft EU- und Nato-Partner zur Ausweisung russischer Diplomaten auf

Explosionen in einem tschechischen Munitionslager aus dem Jahr 2014 sorgen seit Tagen für diplomatische Spannungen zwischen Tschechien und Russland. Nun verlangt Prag Unterstützung seiner europäischen Partner.

Kanzlerkandidat Armin Laschet: Mann aus Gummi

Armin Laschet hat sich in der K-Frage gegen Markus Söder durchgesetzt. Entscheidend war eine Eigenschaft, die ihn als Politiker schon oft ans Ziel gebracht hat: Resilienz.

Armin Laschet verspricht Markus Söder zentrale Rolle

»Wir haben es uns nicht leicht gemacht, weil es um etwas geht«: CDU-Chef Laschet hat das Warten bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union verteidigt. Seinem Rivalen Söder dankte er für den »fairen Umgang«.

Bundestagswahl: Claudia Roth kritisiert Machtkampf in der Union scharf

Die K-Frage in der Union ist geklärt – den Machtkampf Laschet gegen Söder hält Claudia Roth allerdings für »verantwortungslos und unprofessionell«. Genervt zeigte sie sich von Zweifeln an Baerbocks Kandidatur.

Annalena Baerbock: Zur Abwechslung mal ohne Erfahrung – Kommentar

Dass Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen wurde, war unvermeidlich. Die Entscheidung ist dennoch höchst riskant.

Armin Laschet: Jetzt spricht der Kanzlerkandidat der Union

CSU-Chef Markus Söder hat nach einem erbitterten Kampf um die Kanzlerkandidatur bereits Unterstützung signalisiert: Sehen Sie hier das Statement von Armin Laschet.

Armin Laschet – Reaktionen: »Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen«

Die K-Frage in der Union scheint gelöst: Söder gibt auf, Laschet hat den CDU-Vorstand hinter sich. Die ersten Reaktionen aus der Union sind allerdings verhalten. Echte Glückwünsche kommen nur: von der SPD und den Grünen.

CDU-Chef Armin Laschet: Kanzlerkandidat von Söders Gnaden

Armin Laschet wird die Union in den Bundestagswahlkampf führen. Doch der wahre Sieger des konservativen Kandidatenduells heißt Markus Söder.

Tschad: Präsident Idriss Déby Itno bei Gefecht mit Rebellen getötet

Idriss Déby Itno regiert den Tschad seit mehr als 30 Jahren. Nun wurde er nach Armeeangaben im Kampf gegen »Terroristen« tödlich verletzt.

Angela Merkel fordert medizinische Behandlung für Alexej Nawalny

In einer Videobotschaft an den Europarat hat Kanzlerin Merkel über das aktuelle Verhältnis zu Russland gesprochen – und »sehr viele Konflikte« ausgemacht. Vor allem bei Moskaus Umgang mit Alexej Nawalny wurde sie deutlich.

Claudia Roth: Wird die Union der Juniorpartner der Grünen?

Im Kampf um das höchste Amt schicken die Grünen als einzige Partei eine Frau ins Rennen. Befördert Annalena Baerbock die Ökopartei an die Spitze? Antworten von der ehemaligen Grünen-Parteichefin Claudia Roth.

Markus Söder gibt im Machtkampf um Kanzlerkandidatur auf

Tagelang hat Markus Söder mit Armin Laschet über die Kanzlerkandidatur in der Union gestritten. Jetzt lenkte der CSU-Chef ein – und akzeptiert das Votum des CDU-Vorstands für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten.

Ukraine: US-Botschafter in Moskau reist zu »Konsultationen« nach Washington

Die Spannungen zwischen den USA und Russland nehmen nicht nur wegen der Ukrainekrise zu. Der US-Botschafter in Moskau kündigte an, für Gespräche in die Heimat zu fliegen. Diesen Schritt hatte ihm der Kreml nahegelegt.

Kleine Parteien: Grüne beantragen wegen Corona niedrigere Hürden für die Bundestagswahl

Kleinere Parteien haben es schwer, in Coronazeiten die notwendigen Unterschriften für eine Kandidatur bei der Wahl einzusammeln. Die Grünen wollen die Hürde deutlich absenken – und haben bereits einen konkreten Plan.

Armin Laschet – Reaktionen auf Votum: »Zum Gratulieren ist es zu früh«

Der CDU-Bundesvorstand votierte für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. Noch hat sich sein Rivale Markus Söder dazu nicht geäußert. Doch aus den Parteien gibt es erste Reaktionen.

George-Floyd-Prozess: Urteil erwartet – Amerika bereitet sich auf Unruhen vor

Das Land blickt besorgt nach Minneapolis. Dort beraten die Geschworenen im Fall George Floyd. Die größte Sorge: ein zu mildes Urteil gegen Ex-Polizist Derek Chauvin – oder gar ein Freispruch.

Ukraine: US-Regierung verurteilt „Eskalation“ Russlands im Schwarzen Meer

Russland hat angeblich mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, das Schwarze Meer soll für ausländische Kriegsschiffe gesperrt werden. Die US-Regierung reagiert beunruhigt.

Corona und globale Strategien: »Wir werden mit diesem Virus leben müssen«

Von chinesischer Härte bis zu schwedischer Lockerheit: Der US-Historiker Peter Baldwin analysiert die unterschiedlichen Strategien im Kampf gegen die Coronapandemie. Sein Fazit dürfte für viele ernüchternd sein.

Wie geht es der Gastronomie in der Corona-Pandemie? – Podcast

Kaum eine Branche leidet so sehr unter der Pandemie wie die Gastronomie. Aber Branchen leiden nicht, Menschen tun es. Der Sternekoch Max Strohe über Gäste, die er vermisst, Politik, die er nicht versteht und einen Sommer, der hoffentlich magisch wird.

News: Markus Söder, Armin Laschet, CDU, CSU, Annalena Baerbock, Wirecard

Die CDU-Spitze will Armin Laschet als Kanzlerkandidaten. Doch die Schlacht gegen Söder ist womöglich noch nicht gewonnen. Annalena Baerbock startet derweil schon mal in den Wahlkampf. Das ist die Lage am Dienstag.

Armin Laschet und Markus Söder: Erzwungene Abstimmung im CDU-Vorstand – Der Gewaltakt

Mitten in der Nacht presst Armin Laschet im CDU-Vorstand eine Abstimmung über die Kanzlerkandidatur durch – und holt die Mehrheit. Doch die Gegenstimmen wiegen schwer. Lenkt Markus Söder nun ein?

Walter Mondale: Früherer US-Vizepräsident ist tot

Er revolutionierte das Amt des Vizepräsidenten – und kassierte später im Kampf um den Chefposten im Weißen Haus eine legendäre Niederlage: Nun ist Walter Mondale im Alter von 93 Jahren gestorben.

Frankreich: Marine Le Pens Image-Wandel – Irgendwie rechts, aber mit Katze

Die Haare fallen weich, die Stimme klingt netter, und der Islam ist angeblich kein Problem mehr: Frankreichs Rechtsaußen-Chefin gibt sich tolerant und friedlich. Was steckt hinter der „Wir sind gar nicht so schlimm“-Strategie?

CDU-Bundesvorstand stimmt für Armin Laschet als Kanzlerkandidat

Fast acht Stunden diskutierte der CDU-Bundesvorstand über den Kanzlerkandidaten der Union. Am Ende bekam Armin Laschet von dem Gremium eine klare Mehrheit gegenüber Markus Söder.

Syrien: 200 Rebellen bei russischem Luftangriff getötet

Syrien kommt nicht zur Ruhe. Bei einem Angriff auf ein Rebellenlager wurden Hunderte Menschen getötet, das russische Verteidigungsministerium spricht von »Terroristen«. Eine unabhängige Bestätigung gibt es nicht.

Tschechien schließt Russland von Milliardenauftrag für Atomkraftwerk aus

Explosionen in einem tschechischen Munitionslager aus dem Jahr 2014 sorgten für diplomatische Spannungen zwischen Tschechien und Russland. Zuletzt eskalierte der Streit, der sich nun auf russische Firmen ausweitet.

Russland: Was wir über Alexej Nawalnys Gesundheitszustand und Versorgung wissen

Russlands Gefängnisbehörde gesteht ein: Dem Oppositionspolitiker geht es nach drei Wochen Hungerstreik so schlecht, dass er stationär behandelt werden muss. Was noch über Nawalnys Zustand bekannt ist – der Überblick.

Hagia Sophia in der Türkei: Imam verärgert AKP-Politiker und tritt zurück

Erst vergangenen Sommer wurde die Hagia Sophia erneut zur Moschee erklärt. Nun tritt ihr Vorbeter von seinem Amt zurück: Er hat sich in Scharmützel mit der Erdoğan-Regierung verstrickt.

Annalena Baerbock: Wo kommt die erste Grünen-Kanzlerkandidatin her und wofür steht sie?

Annalena Baerbock soll für die Grünen das Kanzleramt erobern. Sie war auf einer Eliteuni, hat eine steile Karriere hinter sich, aber keine Regierungserfahrung. Was hat sie vor?

News des Tages: Grüne Besserwisser, grüne Besserkönner? Super League, Mars, Nasa

Mit der Kür Annalena Baerbocks lassen die Grünen die Union alt aussehen. Die Pläne für die Super League erschüttern die Fußballwelt. Und ein kleiner Flug für eine Drohne, ein großer Sprung für die Forschung. Das ist die Lage am Montagabend.

AfD-Bundesvorstand ignoriert einen Parteitagantrag von Björn Höcke

In letzter Minute ließ der Thüringer Rechtsradikale Björn Höcke auf dem AfD-Parteitag über einen Antrag abstimmen, der eine Personalentscheidung des Co-Chefs Jörg Meuthen revidieren sollte. Der will sich dem Votum nicht beugen.

Minneapolis: Staatsanwaltschaft macht Chauvin direkt für George Floyds Tod verantwortlich

In ihrem Schlussplädoyer spricht die Staatsanwaltschaft dem Ex-Polizisten Derek Chauvin die direkte Verantwortung für den Tod von George Floyd zu. Nun müssen die Geschworenen entscheiden.

Annalena Baerbock als Grünen-Kanzlerkandidatin: Die unerklärte Kandidatur

Annalena Baerbock soll die Grünen in den Wahlkampf führen, am besten auch ins Kanzleramt. Die Partei bejubelt die Inszenierung. Doch eine echte Begründung für die Entscheidung gegen Robert Habeck fehlt.

Annalena Baerbock: Wer ist die erste Grünen-Kanzlerkandidatin?

Annalena Baerbock ist die erste Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Grünen. Sie gilt als ehrgeizig, machtbewusst und bestens vernetzt. Ein Überblick.

Kuba: Kommunistische Partei wählt Díaz-Canel zum neuen Vorsitzenden

Bereits 2018 hatte er das Präsidentenamt von Raúl Castro übernommen, Nun hat die Kommunistische Partei Kubas Miguel Díaz-Canel zu ihrem neuen Chef gemacht.

Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen: »Wir beide wollten es«

Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen, Robert Habeck zeigt sich als guter Verlierer. Die Botschaft: Es muss nicht immer hässlich werden, wenn es um Macht geht.

Russland stationiert 150.000 Soldaten an Grenze zur Ukraine

An der ukrainischen Grenze vollzieht sich gerade »der größte russische Militäraufmarsch«, den es dort je gab, sagt der EU-Außenbeauftragte. Weitere Sanktionen gegen Russland bereite die EU aber nicht vor.

CDU-Chef Laschet und die Kanzlerkandidatur: Mit dem Rücken zur Wand

CDU-Chef Armin Laschet verliert auch in der eigenen Partei immer mehr an Rückhalt – er gibt aber nicht auf im Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur. Zwingt er seine Partei noch heute Abend zur Loyalität?