Kategorie: politik

Die Jugendorganisation der Grünen hat eine neue Spitze. Henriette Held und Luis Bobga möchten soziale Fragen ins Zentrum rücken. An ihrer Vorgängerin gab es zuletzt deutliche Kritik.

Der langjährige SPD-Politiker aus Kempen ist tot. Seine Partei würdigt ihn als engagierten und bodenständigen Sozialdemokraten.

Die israelische Armee bereitet sich auf die Freilassung der Geiseln vor. Die Grüne Jugend wählt eine neue Spitze. Und: Die Fußball-Nationalelf kickt sich mit einem 4:0 gegen Luxemburg aus dem Tief. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Israels Ex-Botschafter Shimon Stein kritisiert die Regierung seines Landes für den Gaza-Krieg. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, verteidigt sie. Hier tauschen sie ihre Argumente aus.

Boris Pistorius galt bisher als Anpacker, dem vieles zu gelingen schien. Doch in seinem Ministerium häufen sich Fehler und Pannen. Und Deutschlands beliebtester Politiker gerät in Erklärungsnot.

Die USA zürnen über die Vergabe des Friedensnobelpreises. Im Gazakrieg hat die Waffenruhe begonnen. Und zwei AfD-Abgeordnete verlieren ihre Immunität. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld setzen vor allem die SPD unter Druck. Aus der eigenen Partei gibt es Widerstand, auch Gewerkschaften und Sozialverbände üben heftige Kritik. Jetzt meldet sich Parteichefin Bas zu Wort.

Jette Nietzard, scheidende Bundessprecherin der Grünen Jugend, wurde öffentlich für ihre Provokationen bekannt. Intern betrieb sie offenbar einen harten Machtkampf – auch gegen ihren Co-Sprecher Jakob Blasel.

Der eine hat eine SPIEGEL-Journalistin beleidigt, der andere soll in einem Nebengebäude des Parlaments den Hitlergruß gezeigt haben. Nun drohen zwei Abgeordneten der AfD weitere rechtliche Konsequenzen.

Eigentlich sollte der neue Bahnhof Hamburg-Altona schon in Betrieb sein, doch die Eröffnung wurde immer weiter verschoben. Jetzt steht fest: Die Bauarbeiten werden frühestens Ende dieses Jahrzehnts abgeschlossen.

Ukrainekrieg, AfD, Einheitsfeier: Auf der Werbetour für ihre Memoiren mischt sich Angela Merkel immer öfter in die Tagespolitik ein. Mancher ist von den kritischen Kommentaren genervt. Die Altkanzlerin gibt sich unbeeindruckt.

Wie es weiter geht mit dem Friedensprozess im Nahen Osten. Was die neuen Regeln für die Grundsicherung bringen. Und: Der Dax vor der magischen 25.000-Punkte-Marke. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Bundeskanzler Merz rechtfertigt die Bürgergeld-Sanktionen gegen Kritik: Wer monatelang nicht beim Jobcenter erscheine, könne offenbar selbst für sich sorgen. Er hofft nun auf die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion.

Mit Elif Eralp an der Spitze will die Berliner Linke an ihren Erfolg bei der Bundestagswahl anknüpfen. Die endgültige Bestätigung der Kandidatur für die Abgeordnetenhauswahl soll auf einem Parteitag im November erfolgen.

Knapp scheiterte ihre Partei an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl. Doch Sahra Wagenknecht drängt noch immer auf eine Neuauszählung und erhält Unterstützung aus der AfD. Wie es im Wahlprüfungsausschuss weitergeht.

Der Koalitionsausschuss zog sich bis tief in die Nacht. Erst ein Zweiergespräch brachte die Einigung. Nun geben sich die Koalitionsspitzen zufrieden. Aber ziehen die Abgeordneten auch mit?

Alle zwei Minuten stirbt weltweit eine Frau im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft oder Geburt. In Deutschland ist das Risiko eher gering. Aber werden wirklich alle Fälle erfasst?

Alle zwei Minuten stirbt weltweit eine Frau im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft oder Geburt. In Deutschland ist das Risiko eher gering. Aber werden wirklich alle Fälle erfasst?

Alle zwei Minuten stirbt weltweit eine Frau im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft oder Geburt. In Deutschland ist das Risiko eher gering. Aber werden wirklich alle Fälle erfasst?

Die Sichtungen verdächtiger Drohnen reißen nicht ab. Nach SPIEGEL-Informationen schlugen am Mittwochabend die Warnsensoren der Nato-Basis in Geilenkirchen an. Polizei und Feldjäger rückten aus.

Die Bundesregierung ist verblüfft von sich selbst. Trump hofft auf eine goldene Medaille. Und: Wie Sie (nicht) reich werden. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Der Bundeskanzler sagt, Deutschland lebe nicht mehr im Frieden. Er hat recht, doch was folgt daraus für uns?

Das Bürgergeld heißt künftig Grundsicherung. Wer seine Termine beim Jobcenter schwänzt, muss wohl bald mit schärferen Sanktionen rechnen. Die Opposition kritisiert die Pläne der Koalition scharf, die Linke nennt sie menschenunwürdig.

Bürgergeld, Verkehr und Rente: Lange haben Union und SPD über zentrale Reformen verhandelt. Nun gibt es eine Einigung. Die Entscheidungen der Koalition im Überblick.

Schwarz-Rot hat sich auf Verschärfungen bei der Grundsicherung verständigt. Auch, um verloren gegangenes Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. Aber ist die Einigung der große Wurf? Selbst bei Union und SPD gibt es Zweifel. Der SPIEGEL-Report.

Alle doof außer mir: Mit Selbstgerechtigkeit blickt Angela Merkel auf ihre Amtsjahre zurück. Damit macht sie sich kleiner, als sie als Kanzlerin war.

Was haben Kanzler Merz und die Spitzen von SPD und CSU im Ausschuss verhandelt? Sehen Sie hier die Pressekonferenz live.

Die Bundesregierung einigt sich auf schärfere Regeln beim Bürgergeld und auf einen Einstieg in die Aktivrente. Für die Verkehrsinfrastruktur verspricht Kanzler Merz weitere Milliarden.

»Juden werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt«: Karin Prien sagt in einem Podcast, dass sie Deutschland verlassen würde, sollte die AfD den Kanzler stellen. Sie wirft dem Staat Versagen vor.

Bei den Verhandlungen für ein Ende des Gazakriegs gibt es einen ersten Durchbruch. Berliner Autogipfel mit begrenzter Reichweite. Und: die Gewinnerin der Krise in Frankreich. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Als Investor und Berater will sich der frühere FDP-Chef beruflich neu erfinden. Nach SPIEGEL-Informationen hat er nicht für alle Jobs bereits die erforderlichen Genehmigungen.

Sehr gut integrierte Ausländer können nicht mehr nach drei Jahren eingebürgert werden. Ein von Innenminister Dobrindt vorgelegtes Gesetz wurde auch verabschiedet mit Stimmen der SPD – die einst für das Gegenteil votierte.

Der Kanzler will Korrekturen, sein Umweltminister pocht auf das Verbrenner-Aus für 2035: Vor dem Autogipfel bei Friedrich Merz knirscht es hörbar im Getriebe der Regierung. Und was ist mit dem Klima?

Der Kanzler will Korrekturen, sein Umweltminister pocht auf das Verbrenner-Aus für 2035: Vor dem Autogipfel bei Friedrich Merz knirscht es hörbar im Getriebe der Regierung. Und was ist mit dem Klima?

Wer sind die reichsten Deutschen? Kommt jetzt endlich der Aufschwung? Und was sind die besten Bücher des Jahres? Das ist die Lage am Mittwochabend.

Auf Antrag der Regierungskoalition spricht der Bundestag über die Lage im Nahen Osten. Sehen Sie die Debatte hier live.

Eine wichtige Rede und drei große Fernsehauftritte in nur vier Tagen: Friedrich Merz will wieder in die Offensive kommen. Kann das gelingen? Die Erkenntnisse aus einer Woche voller Merz-Tage.

Eine wichtige Rede und drei große Fernsehauftritte in nur vier Tagen: Friedrich Merz will wieder in die Offensive kommen. Kann das gelingen? Die Erkenntnisse aus einer Woche voller Merz-Tage.

Gelingt es Friedrich Merz, die SPD auf eine Abkehr vom Verbrenner-Aus einzuschwören, wäre die Sache keineswegs erledigt. Denn ob der Kanzler den Kurswechsel in der EU durchsetzen kann, ist völlig offen.

Mit einem neuen Gesetz will die Regierung das Klima schützen. Schädliches CO₂ aus der Industrie soll künftig unter dem Meeresboden gespeichert werden können.

Drei Abgeordnete der Sachsen-Anhalt-AfD haben an einer Ehrung für Russlands Machthaber Wladimir Putin teilgenommen. Die eigene Partei hat damit kein Problem. Die anderen Fraktionen üben scharfe Kritik.

Drei Abgeordnete der Sachsen-Anhalt-AfD haben an einer Ehrung für Russlands Machthaber Wladimir Putin teilgenommen. Die eigene Partei hat damit kein Problem. Die anderen Fraktionen üben scharfe Kritik.

Das Düngegesetz verpflichtet den Bund seit 2017, einen Aktionsplan gegen zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser zu erstellen. Das ist bislang nicht geschehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun geklagt – und Recht bekommen.

Es braucht keine Gesetzesänderung, damit die Bundeswehr mutmaßliche feindliche Drohnen abschießen darf, sagt der Staatsrechtler Matthias Herdegen. Das sei bereits jetzt vom Verteidigungsauftrag umfasst.

Der Bund erwartet in den kommenden Jahren ein Haushaltsloch. Lars Klingbeil sieht die Lösung in einem Mix aus Sozialreformen und Steuererhöhungen. Die müssten jedoch gerecht sein, jeder müsse seinen Beitrag leisten.

Wie groß ist die Bedrohung durch mutmaßlich russische Fluggeräte in Deutschland? Und wie könnte man sie wirksam bekämpfen? Innenminister Alexander Dobrindt äußert sich nach der Kabinettssitzung – jetzt live.

Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der WerteUnion erklärt und seinen Austritt angekündigt. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Partei.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der WerteUnion erklärt und seinen Austritt angekündigt. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Partei.

Die rechtsextreme Szene zieht zunehmend junge Menschen an. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung. Die Grünen kritisieren, Schwarz-Rot tue nicht genug gegen das Problem.