Kategorie: politik

Große Erleichterung: Donald Trump will Grönland nicht besetzen. Die Europäer sollten nicht feiern, sondern endlich agieren, statt immer nur zu reagieren.

Friedrich Merz trifft in Rom Regierungschefin Giorgia Meloni. Die Botschaft: Italien ist ein wichtiger Partner. Im Fokus steht eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik – aber auch der Umgang mit Donald Trump.

Friedrich Merz trifft in Rom Regierungschefin Giorgia Meloni. Die Botschaft: Italien ist ein wichtiger Partner. Im Fokus steht eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik – aber auch der Umgang mit Donald Trump.

Seit Oktober regiert Japans erste Ministerpräsidentin Takaichi. Sie hat ehrgeizige Reformpläne – aber nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Nun will sie mit einer vorzeitigen Neuwahl ihre Machtbasis stärken.

US-Präsident Trump schließt ein militärisches Eingreifen gegen Iran nicht aus. Wegen des anhaltenden Protests hat Teheran angedeutet, die Hinrichtungen von Regimegegnern wieder ‌aufnehmen zu wollen.

Nach einer kritischen Rede des Premiers wird Kanada vom »Friedensrat« ausgeladen. Andere Staaten reagieren verhalten auf Trumps Neugründung, und Wladimir Putin hat eine besondere Idee für den Beitritt Russlands.

Die Arktis-Einigung ist mehr Wunsch als Wirklichkeit. Die Kaufhauskette Galeria steht einmal mehr am Abgrund. Und der Einsatz von KI an Schulen kann sinnvoll sein – oder absurd. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Fast ein Drittel der deutschen Goldreserven lagert in New York. Das sei nicht mehr vertretbar, meint die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie drängt Regierung und Bundestag zur Eile.

Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den deutschen Spionagevorwurf als dumme Provokation. Zuvor hatte das Auswärtige Amt
den russischen Botschafter einbestellt. Eine Verdächtige sitzt derweil in Untersuchungshaft.

Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den deutschen Spionagevorwurf als dumme Provokation. Zuvor hatte das Auswärtige Amt
den russischen Botschafter einbestellt. Eine Verdächtige sitzt derweil in Untersuchungshaft.

Kaum hat der US-Präsident seine jüngste Zolldrohung zurückgenommen, geht Europa auf ihn zu: Die EU verspricht mehr Militärpräsenz und Investitionen in Grönland – und will die Zölle auf viele US-Importe bald auf null setzen.

Drohungen, Beschimpfungen und immer neue Ruchlosigkeiten: Über Trumps Politik der Angst diskutieren Cathryn Clüver Ashbrook, Alice Hasters und Ingo Zamperoni. Wer kann dem US-Präsidenten noch Einhalt gebieten?

Drohungen, Beschimpfungen und immer neue Ruchlosigkeiten: Über Trumps Politik der Angst diskutieren Cathryn Clüver Ashbrook, Alice Hasters und Ingo Zamperoni. Wer kann dem US-Präsidenten noch Einhalt gebieten?

Die mutmaßliche russische Spionin Ilona W. war gern gesehener Gast im Berliner Polit-Zirkus. Vor Kurzem kam sie sogar dem Kanzler und dem ukrainischen Präsidenten sehr nahe. Wer ist die Frau im Zentrum der Agentenaffäre?

Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Der Grüne setzt auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Das Votum grüner Europaabgeordneter zum Mercosur-Abkommen passt schlecht dazu.

Donald Trump wollte die größte Insel der Welt den USA einverleiben. Nun scheint er sich mit ein paar Militärstützpunkten zufriedenzugeben, zumindest vorerst. Was der Deal besagt.

Donald Trump rudert zurück – und Europa wehrt sich gegen seine Erpressungen. Die Bundesregierung weist einen russischen Militärattaché aus. Und Ex-Start-up-Star Elizabeth Holmes bittet um Haftentlassung. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Münchens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Luis Bobga. Auslöser ist ein Video, in dem der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend rappt. Als das Wort »Hurensohn« fällt, erscheint ein Foto von Markus Söder.

Münchens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Luis Bobga. Auslöser ist ein Video, in dem der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend rappt. Als das Wort »Hurensohn« fällt, erscheint ein Foto von Markus Söder.

Zwei Südwestländer wählen in wenigen Wochen einen neuen Landtag – und in beiden darf sich die CDU Hoffnung auf den Wahlsieg machen. Doch laut Umfragen schmilzt der Vorsprung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Es lief nicht gut für Friedrich Merz am vergangenen Samstag. Das Siegtor seines BVB verpasste er, und dann erfuhr er auch noch vom Wutausbruch von Donald Trump. Es folgten dramatische Stunden.

Erik Marquardt führt die deutschen Grünen im EU-Parlament. Hier verteidigt er die Abstimmung zu Mercosur mit Stimmen der AfD. Räumt aber auch Fehler ein.

Er war über Jahre hinweg eine der zentralen Figuren der Linken, galt als wichtiger Vermittler zu SPD und Grünen. Jetzt trennt sich Stefan Liebich von seiner Partei – nicht ohne einen Ratschlag im Abschiedsbrief.

»Wir werden den Norden vor der Bedrohung durch Russland schützen«: Der Bundeskanzler vermeidet in Davos Kritik an den US-Ansprüchen auf Grönland. Stattdessen betont er transatlantische Interessen.

Bundeskanzler Friedrich Merz beschwört in Davos den europäischen Zusammenhalt. Auf allzu deutliche Worte gegenüber Donald Trump verzichtet er allerdings. Das dürfte auch mit seiner neuen Rolle im Grönlandkonflikt zusammenhängen.

Nach der Festnahme einer Frau, die für den russischen Geheimdienst spioniert haben soll, reagiert die Bundesregierung: Der Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin, der als Diplomat getarnt war, muss Deutschland umgehend verlassen.

Spätestens seit seinem Flug zur Hochzeit von Lindner auf Sylt ist Merz als Hobbypilot bekannt. Nun wollten sich Aktivisten wohl am privaten Flieger des Kanzlers zu schaffen machen. Die Polizei im Sauerland konnte das verhindern.

Die Grünen im Europaparlament haben mit Rechtsextremen für die rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt. Grünen-Wahlkämpfer um den Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg reagieren entsetzt.

Kritiker werfen der Denkfabrik Republik21 vor, die Öffnung der Union zur AfD zu betreiben. Dennoch wird der Verein mit Staatsgeld gefördert. Nun stellt ein neues Gutachten das infrage.

Vizekanzler Lars Klingbeil hat einige Zeit in den USA gelebt. Jetzt warnt er trotz Donald Trumps vorläufigem Einlenken im Grönlandkonflikt vor dem Ende des transatlantischen Bündnisses – und will mit Frankreich über Nuklearwaffen reden.

Wieder einmal hat der US-Präsident plötzlich seine Meinung geändert, der Bundeskanzler sieht Trump beim Thema Grönland nun auf dem richtigen Weg. Trotzdem zeichnete Merz in Davos ein düsteres Bild einer neuen Weltordnung.

Der SPD-Politiker Rüdiger Erben ist tot. Der Innenpolitik-Experte war Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Laut einem Bericht hatte er ein gesundheitliches Problem beim Joggen.

Die Grünen sehen sich als Kämpfer für ein starkes Europa und Bollwerk gegen rechts. Das nimmt ihnen keiner mehr ab.

US-Präsident Trump hat seine Drohungen gegen Grönland überraschend zurückgenommen. Wie reagiert der Bundeskanzler? Sehen Sie die Rede von Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum live.

Donald Trump bekommt womöglich doch ein Stückchen Eis. Das EU-Parlament bremst Europa aus. Katherina Reiche geht ins Detail und schafft dabei nichts Großes. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Grüne gegen Grüne: Nach der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zerlegt sich die Partei in aller Öffentlichkeit. Grünenpolitiker stimmten mit Rechten für eine rechtliche Prüfung des Abkommens.

Milliardenbeträge aus dem Bürgergeld sind bislang nicht zurückgezahlt worden. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert nun ein härteres Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit.

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock meldete sich zuletzt auffallend oft zu Wort. Plant die Uno-Vertreterin etwa eine Rückkehr in die deutsche Politik? Baerbocks Einwürfe haben wohl einen anderen Grund.

Die EU-Kommissionschefin wollte mit dem Mercosur-Abkommen ein Signal der Stärke in die Welt senden. Doch Teile des Europäischen Parlaments stellen sich quer, allen voran die Grünen. Von der Leyens Macht bröckelt.

Präsident Trump schließt aus, Grönland mit militärischen Mitteln unter US-Kontrolle zu bringen. Eine mutmaßliche Kremlspionin wurde festgenommen. Das EU-Parlament bremst beim Mercosur-Abkommen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Der US-Präsident will einen »Friedensrat« schaffen. Er soll die Vereinten Nationen ersetzen, mit Trump an der Spitze. Kanzler Merz schafft es nicht zur Unterzeichnungszeremonie. Termine, Termine.

Wie groß ist die Angst der Grönländer vor Donald Trump? Der Ex-Transatlantikkoordinator Peter Beyer ist zurzeit auf der Insel. Er warnt vor einem »faulen Deal« mit dem US-Präsidenten.

Der Bundeskanzler behauptet, in Deutschland werde zu wenig geschuftet, um den Wohlstand zu erhalten. Außerdem beschwert er sich über den hohen Krankenstand. Wir haben seine Aussagen geprüft.

Ilona W. soll nach SPIEGEL-Informationen für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben. Zeitgleich gab es Durchsuchungen bei zwei früheren Mitarbeitern des deutschen Verteidigungsministeriums.

Grönland, Zölle, Beleidigungen: Donald Trumps Attacken brüskieren die Europäer. Unionsfraktionschef Jens Spahn irritierte zuletzt jedoch mit in Teilen verständnisvollen Worten. Nun ruft er zur Zurückhaltung im Umgang mit den USA auf.

Deutschland und die EU setzen im Umgang mit US-Präsident Trump bislang auf leise Töne. Der Konflikt um Grönland zeigt, dass es höchste Zeit für einen neuen Weg ist.

Deutschland und die EU setzen im Umgang mit US-Präsident Trump bislang auf leise Töne. Der Konflikt um Grönland zeigt, dass es höchste Zeit für einen neuen Weg ist.

Der US-Präsident hält eine Rede in Davos. Die Europäer ringen um eine gemeinsame Linie. Dem Mercosur-Abkommen droht Gefahr aus dem Europaparlament. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Öffentlich hält sich der Kanzler zwar zurück. Intern aber denkt die Bundesregierung laut einem vertraulichen Papier darüber nach, das »Anti-Coercion Instrument« gegen Trumps Zölle in Stellung zu bringen. Als letztes Mittel.

Wenn Trump sich Grönland schnappt, wie sicher sind dann noch Kanada und Panama? Wenn Merz sein Vertrauen in Spahn beteuert, wie lange bleibt der dann noch Fraktionschef? Wenn »Wetten, dass..?« wiederkommt, warum dann mit den Kaulitz-Brüdern? Das ist di…