Kategorie: politik

Mit seiner Aussage über Migrantengruppen in deutschen Innenstädten erntet der Bundeskanzler viel Kritik. Sein Fraktionschef steht hinter den Äußerungen – und legt nach.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD: Friedrich Merz hat bei einem Bürgerdialog im Sauerland sein Bekenntnis zur »Brandmauer« bekräftigt. Von einem Verbotsverfahren gegen die Rechtsextremen hält der Kanzler hingegen wenig.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD: Friedrich Merz hat bei einem Bürgerdialog im Sauerland sein Bekenntnis zur »Brandmauer« bekräftigt. Von einem Verbotsverfahren gegen die Rechtsextremen hält der Kanzler hingegen wenig.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD? Es wäre ein Tabubruch, doch manche in der Union haben zuletzt klargemacht: Sie wollen auf die Rechtsextremen zugehen. Dagegen gibt es nun immer heftigeren Widerstand.

Friedrich Merz fragt sich, wie er die AfD schrumpfen kann. In den USA demonstrieren Hunderttausende gegen Donald Trump. Und: Ein Minister ohne Ministerium will das Land modernisieren. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Während die Politik über neue Pläne für den Wehrdienst berät, wächst in Familien die Unsicherheit. Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung berichten von stark steigenden Anfragen, man werde nahezu »überflutet«.

Während die Politik über neue Pläne für den Wehrdienst berät, wächst in Familien die Unsicherheit. Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung berichten von stark steigenden Anfragen, man werde nahezu »überflutet«.

Bundestagspräsidentin Klöckner greift im Parlament hart durch, die Zahl der Ordnungmaßnahmen steigt rapide. Eine SPIEGEL-Auswertung zeigt, wer am stärksten betroffen ist.

Die Chaoswochen im politischen Frankreich scheinen vorbei, Premier Lecornu bleibt im Amt. Trotzdem ist die Krise nicht überstanden. Das hat auch Folgen für Deutschland und die EU.

Der Finanzminister macht Konkurrenten der Post das Leben schwer. Ungarns Premier Viktor Orbán macht Donald Trump ein unmoralisches Angebot. Und warum sind so viele Bücher vergriffen? Das ist die Lage am Freitagabend.

Die Aussage von Friedrich Merz, Migration sei ein »Problem im Stadtbild« hat zu deutlicher Kritik geführt. Nun haben mehrere Grünenpolitiker einen offenen Brief an den Bundeskanzler adressiert, seine Haltung sei »unwürdig«.

Die Grünenspitze plädiert in einem Antrag für den Parteitag für teilweise Sanktionen gegen die israelische Siedlungspolitik. Manchen in der Partei geht das nicht weit genug.

Links, gebildet und unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland: Eine Umfrage gibt Aufschluss über die Teilnehmer einer propalästinensischen Demo in Berlin.

Die Armutsmigration aus Südosteuropa und damit verbundener Sozialleistungsbetrug stellen Kommunen im Ruhrgebiet vor erhebliche Probleme. Nordrhein-Westfalen will die Städte in Zukunft rechtlich stärken.

Wer gab den Anstoß für den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2? Und welche Rolle spielte die Klimaschutzstiftung MV? Dazu wurde Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Schweriner Landtag als Zeuge befragt. Er wurde deutlich.

Wer gab den Anstoß für den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2? Und welche Rolle spielte die Klimaschutzstiftung MV? Dazu wurde Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Schweriner Landtag als Zeuge befragt. Er wurde deutlich.

»Wir haben noch immer im Stadtbild dieses Problem«, sagt der Kanzler über Migrantengruppen in deutschen Innenstädten – und will deshalb verstärkt abschieben. Es ist richtig, Störgefühle zu adressieren. Aber nicht so.

Der US-Präsident hat mit seinem rüden Vorgehen in Nahost mehr Erfolg als Vorgänger Joe Biden. Wenn er so auch gegenüber Wladimir Putin agierte, könnte er zum Friedensstifter werden.

An Donald Trumps Friedensplan für den Nahen Osten waren die Deutschen nicht beteiligt. Jetzt hofft der Bundeskanzler, diplomatisch wieder ins Spiel zu kommen – zumindest als erste unter den zweiten Geigen.

Die Junge Union droht, das Rentenpaket zu blockieren. Juso-Chef Philipp Türmer hält dagegen. Er fordert die Aufnahme von Beamten in die gesetzliche Rente.

Gerhard Schröder spricht über seine Russland-Verbindungen. Wolodymyr Selenskyj wirbt bei Donald Trump um Tomahawks. Und: das populistische Geraune des Kanzlers. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Schwerwiegendes Fehlverhalten im Bundestag wird künftig teurer: Die Strafgelder für Beleidigungen und Pöbeleien steigen. Die AfD spricht von einem »Frontalangriff auf die Opposition«.

Wehrpflicht per Losentscheid, eine abfällige Bemerkung des Kanzlers über Migranten und der Umgang mit der AfD: Im SPIEGEL-Talk sagt Michael Kretschmer, was er davon hält. Und trifft einen Aluhutträger zur Bürgersprechstunde.

Wehrpflicht per Losentscheid, eine abfällige Bemerkung des Kanzlers über Migranten und der Umgang mit der AfD: Im SPIEGEL-Talk sagt Michael Kretschmer, was er davon hält. Und trifft einen Aluhutträger zur Bürgersprechstunde.

Wehrpflicht per Losentscheid, eine abfällige Bemerkung des Kanzlers über Migranten und der Umgang mit der AfD: Im SPIEGEL-Talk sagt Michael Kretschmer, was er davon hält. Und trifft einen Aluhutträger zur Bürgersprechstunde.

Wehrpflicht per Losentscheid, eine abfällige Bemerkung des Kanzlers über Migranten und der Umgang mit der AfD: Im SPIEGEL-Talk sagt Michael Kretschmer, was er davon hält. Und trifft einen Aluhutträger zur Bürgersprechstunde.

Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich offen für Änderungen an seinem Gesetzentwurf. Die Union beharrt auf der Zufallsauswahl. Aber auch zwischen den Koalitionsfraktionen gibt es noch ungelöste Punkte.

Friedrich Merz hat in Bezug auf Migranten von einem Problem im Stadtbild gesprochen. Vor allem die Opposition äußerte sich empört. Mit Kai Wegner stellt sich nun auch ein Parteikollege deutlich gegen die Äußerungen des Kanzlers.

Es ist klar, dass Deutschland einen neuen Wehrdienst bekommt. Aber wie soll er aussehen? Die Koalition ist sich nicht einig. Boris Pistorius nimmt jetzt etwas Schärfe aus der Debatte.

Die Wehrdienstdebatte verstört junge Menschen. Das Coronavirus taucht wieder vermehrt auf. Und: Ihr Vater und ein Kletterfreund sprechen über Laura Dahlmeiers tödlichen Unfall. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Mit harten Attacken gegen die Konkurrenz hatte sich Robert Habeck aus der Politik verabschiedet – und dafür selbst Kritik eingesteckt. Auch die frühere Grünenchefin Ricarda Lang distanziert sich nun von Äußerungen ihres Vorgängers.

Mit harten Attacken gegen die Konkurrenz hatte sich Robert Habeck aus der Politik verabschiedet – und dafür selbst Kritik eingesteckt. Auch die frühere Grünenchefin Ricarda Lang distanziert sich nun von Äußerungen ihres Vorgängers.

Der Wehrpflicht-Streit vergrault junge Menschen, sagt Manuel Stroh. Für seine Generation fordert der Vorsitzende der Schüler Union mehr Mitspracherecht. Und er hat eine Idee, wie der Dienst mit einem Studium verrechnet werden könnte.

In der Koalition reiht sich ein Streit an den nächsten. Für Friedrich Merz wird das zum Problem, seine Regierung wirkt zunehmend kopflos. Selbst in den eigenen Reihen zweifeln manche an der Stärke des Kanzlers.

In der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln soll es laut übereinstimmenden Medienberichten einen Eklat gegeben haben: Ein israelischer Gast wurde demnach vom örtlichen Linkenfraktionschef als »Völkermörder« bezeichnet. Der Likud-Politiker kontert…

SPD-Politikerin Rasha Nasr rügt Friedrich Merz scharf: Seine Aussage, Migration sei ein »Problem im Stadtbild« spalte die Gesellschaft weiter, sagte sie dem SPIEGEL. Die Grünen verlangen eine Entschuldigung des Kanzlers.

In den vergangenen Tagen ist viel über das Thema Wehrdienst gestritten worden, nun berät erstmals der Bundestag darüber. Verfolgen Sie die Debatte hier live.

In der Nahostpolitik setzt die Koalition verschiedene Akzente: SPD-Ministerin Alabali Radovan sagt Soforthilfen für den Gazastreifen zu, CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter kritisiert den teilweisen Stopp der Rüstungsexporte an Israel.

In der Nahostpolitik setzt die Koalition verschiedene Akzente: SPD-Ministerin Alabali Radovan sagt Soforthilfen für den Gazastreifen zu, CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter kritisiert den teilweisen Stopp der Rüstungsexporte an Israel.

Die Koalition kämpft im Bundestag mit sich selbst. Der Verkehrsminister will den Führerschein billiger machen. Und: Prozess um tödliche Messerattacke auf Kitakinder. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Die angedachte Auslosung beim Wehrdienst sorgt für Ärger in der Koalition. Auch Bundespräsident Steinmeier ist kein Fan der Idee. Den Streit darüber kritisierte er als «kommunikative Fehlleistung».

Die angedachte Auslosung beim Wehrdienst sorgt für Ärger in der Koalition. Auch Bundespräsident Steinmeier ist kein Fan der Idee. Den Streit darüber kritisierte er als «kommunikative Fehlleistung».

Als Eltern von kleinen Kindern im Bundestag arbeiten? Das gestaltet sich nicht immer ganz einfach. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner macht nun Vorschläge, was verbessert werden könnte.

Ein Polizeibeamter und Parteikollege wird im Schnellverfahren befördert, Ermittlungen wegen Untreueverdachts laufen. Nun zieht Staatssekretär Schmülling in Schwerin die Reißleine und legt sein Amt nieder. Einsicht zeigt er kaum.

Die Nato-Verteidigungsminister haben sich in Brüssel auf neue Schutzmaßnahmen für den europäischen Luftraum eingeschworen. Es soll jetzt schnell gehen. Funktioniert die Aufgabenteilung zwischen der Allianz und der EU?

Nach dem Eklat um den neuen Wehrdienst müht sich die Koalition, den Zoff kleinzureden. Doch das nötige Vertrauen für einen Kompromiss ist erst mal weg. Und viel Zeit bleibt nicht mehr.

Zehn Milliarden Euro für Drohnen: So viel will Deutschland laut Verteidigungsminister Pistorius in den kommenden Jahren ausgeben. Ziel ist eine digital vernetzte Luftverteidigung auf europäischer Ebene. Aber das Projekt ist kompliziert.

Polizisten sollen auf Kundgebungen in Berlin zwei Bundestagsabgeordnete der Linken geschlagen haben. Doch auch die Beamten beschuldigen einen der beiden Politiker.

Nach teilweise erfundenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung wurde Stefan Gelbhaar als Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis Berlin-Pankow abgewählt. Nun will er in seinem Wahlkreis noch einmal antreten.

Die USA entziehen Ausländern das Visum, die sich aus Sicht der Trump-Regierung unanständig über das Kirk-Attentat äußern. Deutschland verlegt Kampfjets nach Polen. Und der an Krebs erkrankte Thriller-Autor Jussi Adler-Olsen spricht über den Tod. Das is…