Die Stadtbild-Debatte als verpasste Chance, die Partei nach links zu rücken: Der Co-Chef der Grünen Jugend kritisiert die Mutterpartei scharf. Auch bei den Themen Wohnen und Wehrpflicht fordert er eine klare Haltung.
Die Stadtbild-Debatte als verpasste Chance, die Partei nach links zu rücken: Der Co-Chef der Grünen Jugend kritisiert die Mutterpartei scharf. Auch bei den Themen Wohnen und Wehrpflicht fordert er eine klare Haltung.
Bis in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten. Neben Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus sorgte vor allem das Rentenpaket für Streit. Sehen Sie hier, was Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zur Einigung sagen.
Bis in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten. Neben Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus sorgte vor allem das Rentenpaket für Streit. Sehen Sie hier, was Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zur Einigung sagen.
Bis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt.
Bis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt.
Union und SPD haben fast sechs Stunden lang im Koalitionsausschuss beraten, vor allem über die Rente, das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz. Ergebnisse wollen Merz und Klingbeil zeitnah vorstellen.
Das BSW kann nicht mehr auf den Wahlprüfungsausschuss hoffen, die Grünen haben den Blues und die Renten-Rebellen aus der Union müssen jetzt Farbe bekennen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht steht wohl eine Niederlage bevor: Der Bundestagsausschuss will die Einsprüche zur Wahl offenbar ablehnen, es geht um die Neuauszählung der Stimmen. Zieht Wagenknecht nun vor Gericht?
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht steht wohl eine Niederlage bevor: Der Bundestagsausschuss will die Einsprüche zur Wahl offenbar ablehnen, es geht um die Neuauszählung der Stimmen. Zieht Wagenknecht nun vor Gericht?
Die strengen Digitalregeln in der EU sind den USA ein Dorn im Auge. Der Streit schaukelt sich immer weiter hoch. Die Europäer wollen sich gegen die Erpressungsversuche von US-Handelsminister Howard Lutnick wehren.
Deutschland entscheidet selbst über die Linie in der Migrationspolitik, stellt der Kanzler klar. Er reagiert damit auf eine Weisung der USA, westliche Regierungen zu härteren Maßnahmen zu drängen.
Deutschland entscheidet selbst über die Linie in der Migrationspolitik, stellt der Kanzler klar. Er reagiert damit auf eine Weisung der USA, westliche Regierungen zu härteren Maßnahmen zu drängen.
Ist Putins Krieg bald zu Ende? Starhistoriker Christopher Clark spricht im SPIEGEL-Talk über die Lage in der Ukraine, Trumps Lieblingsrolle als Friedenspräsident und Parallelen zur deutschen Geschichte.
Ist Putins Krieg bald zu Ende? Starhistoriker Christopher Clark spricht im SPIEGEL-Talk über die Lage in der Ukraine, Trumps Lieblingsrolle als Friedenspräsident und Parallelen zur deutschen Geschichte.
Der Kanzler gibt sich unaufgeregt, bevor die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Abend im Koalitionsausschuss zusammenkommen. Strittige Themen gibt es jedoch einige, etwa die Rente, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz. Der Überblick.
Erst hakte es beim Digitalfunk, jetzt gibt es Probleme bei einem wichtigen Softwareprojekt der Bundeswehr. Betroffen sind IT-Anwendungen für Verwaltung, Material und Logistik.
Das globale »White Tiger«-Netzwerk des Menschenhasses ist größer als angenommen. In Hongkong starben mindestens 65 Menschen bei einem Großbrand, und ein Deutscher soll zum Mond fliegen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die rechtsextreme AfD bekommt wieder eine Jugendorganisation. Am Wochenende gründet sie sich in Gießen. Zehntausende Gegendemonstranten werden erwartet. Die Bundeswehr fürchtet eine »erhöhte Gefährdung der militärischen Sicherheit«.
Drohnenüberflüge, Sabotageaktionen, Ausspähen von Rüstungstransporten: Russland führt in Deutschland einen Schattenkrieg. Lange schlief die Politik, nun steuert die Regierung hektisch gegen. Ein SPIEGEL-Report.
In einem Interview schien die Altbundeskanzlerin, eine Mitschuld für Russlands Angriff auf die Ukraine bei Polen und den baltischen Staaten zu suggerieren. Nun verteidigt sich Merkel: Dies zu behaupten, sei »Fake News«.
Die AfD plant, in der mittelhessischen Stadt ihre Parteijugend neu zu gründen. Es werden über 50.000 Gegendemonstranten erwartet und bis zu 6000 Polizeikräfte eingesetzt.
Zwei Rebellen, ein Konflikt: Juso-Chef Philipp Türmer und Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, streiten im SPIEGEL-Talk über die Zukunft der Rente. Riskieren sie einen Bruch der Koalition?
Bei seinem Staatsbesuch in Spanien bezeichnete Bundespräsident Steinmeier den Luftangriff auf Guernica als deutsches Verbrechen. Er ist das erste deutsche Staatsoberhaupt, das die baskische Stadt besucht.
Wolfram Weimer sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, sein Amt mit privaten Geschäftsinteressen zu vermischen. Doch der Kanzler nimmt seinen Kulturstaatsminister in Schutz. Damit wird der Fall auch für Friedrich Merz zum Problem.
Während die meisten Regierungschefs noch einen Bogen um Israel machen, will der Kanzler Anfang Dezember für einen Kurzbesuch hinfliegen. Außenpolitische Sprecher mehrerer Parteien fordern von ihm eine klare Haltung.
Der Koalitionsausschuss befasst sich mit dem Verbrenner-Aus und der Rente. Putin spielt russisches Mikado. Und: Angriff auf Nationalgardisten im Zentrum von Washington. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Zwei Rebellen, ein Konflikt: Juso-Chef Philipp Türmer und Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, streiten im SPIEGEL-Talk über die Zukunft der Rente. Riskieren sie einen Bruch der Koalition?
Kartelle überschwemmen Deutschland mit billigem Koks. ICE-Agenten haben eine Angehörige der US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt inhaftiert. Und drei Betroffene klagen gegen deutsche Grenzkontrollen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Wie umgehen mit Russland? Bis auf die AfD sind sich die Parteien einig darüber. Beim Thema Rente gibt es hingegen Streit. Die lauten Momente der Bundestagsgeneraldebatte im Video.
Mit deutlicher Mehrheit hat der Stadtrat im sächsischen Niesky für einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin gestimmt. Dafür taten sich CDU und AfD zusammen. Was war da los?
Alice Weidel und Tino Chrupalla zeigen bei der Generaldebatte, was die AfD inhaltlich zu bieten hat: nichts. Befürworter von Wohlstand und Sicherheit in diesem Land sollten das erkennen, auch als Anhänger dieser Partei.
TikTok oder Instagram für Kinder? Schluss damit, sagt das EU-Parlament: Für Unter-13-Jährige sollen Social Media bald komplett tabu sein – sogar dann, wenn die Eltern es erlauben würden.
Wie hart trifft die Bürgergeldreform Menschen mit psychischen Krankheiten? Die Grünen warnen vor »nicht zumutbaren« Regeln im Gesetzentwurf von SPD-Ministerin Bas.
Die Bundeswehr will sechs Einheiten für den Einsatz von Kamikazedrohnen aufstellen. Bis 2027 soll die erste einsatzbereit sein, sagt der Inspekteur des Heeres. Er beschwert sich auch über den Stand der Digitalisierung.
Ein Familienmitglied der US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt ist von ICE-Agenten festgenommen worden. Die Mutter des elfjährigen Neffen von Leavitt hatte seit der Verhaftung keinen Kontakt zu ihrem Sohn.
Die Regierung Merz plant für 2026 Rekordausgaben, nun debattiert der Bundestag über den Etatentwurf. Wie läuft der Schlagabtausch? Alle Entwicklungen in der Live-Analyse.
Gleich zu Beginn der Debatte ging es hoch her Bundestag: AfD-Chefin Weidel verreißt erst die Regierungspolitik, gerät dann selbst unter Feuer – Bundestagspräsidentin Klöckner schreitet ein. Dann folgt die Rede von Bundeskanzler Merz. Alle Entwicklungen…
Kritisch, defensiv – und giftig: Bei der Generaldebatte im Bundestag sind Regierung und Opposition teils heftig aneinandergeraten. Die zentralen Szenen in der schnellen Analyse.
Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen erst kürzlich verlängert, nun klagen mehrere Betroffene dagegen. Ihr Vorwurf: Deutschland verstößt mit den Kontrollen gegen geltendes Recht und missachtet sogar Gerichtsurteile.
Die Annäherung der Familienunternehmer an die AfD sorgt für politische und wirtschaftliche Spannungen. Finanzminister Lars Klingbeil findet deutliche Worte in Richtung des Verbandes – und die Deutsche Bank zieht Konsequenzen.
Friedrich Merz wird im Bundestag grundsätzlich. Bei der SPD gibt es Ärger ums Bürgergeld. Und: Die Grünen zitieren Minister Dobrindt in den Innenausschuss. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
SPD-Mitglieder haben Unterschriften gegen die geplante Reform des Bürgergeldes gesammelt. Nun hat der Parteivorstand das Anliegen für zulässig erklärt. Damit ist der Weg für ein offizielles Verfahren in der Partei geebnet.
In den USA wird womöglich bald die Pasta knapp. In Laufen endet der »Eiskeller«-Prozess mit einem Freispruch. Und im Netz löscht Google kritische Bewertungen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Vorrang für Sicherheits- und Wirtschaftspolitik: Außenminister Johann Wadephul löst im Auswärtigen Amt alte Abteilungen auf und gründet neue. Auch »eine erhebliche Anzahl von Dienstposten« soll eingespart werden.
Die Waffenruhe im Libanon droht vollends zu scheitern. Die »Koalition der Willigen« berät über den US-Friedensplan für die Ukraine. Und: Merz hat im Rentenstreit nur schlechte Optionen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, um etwa jemanden zu vergewaltigen, muss mindestens drei Jahre in Haft. Stefanie Hubig (SPD) findet das zu wenig, der Einsatz der Substanz soll wie eine Waffe behandelt werden.
Der Streit über das Rentenpaket sorgt für Spannungen in der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt jedoch gelassen und setzt weiter auf Verhandlungen. Eine Vertrauensfrage kommt für ihn nicht infrage.
Europas Ausschussvorsitzende für Auswärtige Angelegenheiten haben sich in einem Schreiben gegen den US-Plan für die Ukraine positioniert. Die Unterschrift aus dem Deutschen Bundestag fehlt. Die Reaktionen sind hart.
Mit seinem Ukraineplan hat Donald Trump die Europäer vor den Kopf gestoßen. Die konterten mit einem eilig entworfenen Gegenvorschlag. Wer sich durchsetzen konnte und wie es jetzt weitergeht.