Union und SPD zoffen sich über die Ausgestaltung der neuen Wehrpflicht und bringen auch ein Losverfahren ins Spiel. Linkenchef Jan van Aken ist alarmiert: »Meine Kinder kriegen sie nicht.«
Union und SPD zoffen sich über die Ausgestaltung der neuen Wehrpflicht und bringen auch ein Losverfahren ins Spiel. Linkenchef Jan van Aken ist alarmiert: »Meine Kinder kriegen sie nicht.«
Einige ehemalige Parteigrößen der Union empfehlen ein Ende der Brandmauer zur AfD, andere Teile der CDU halten dagegen. Nun mischt sich SPD-Generalsekretär Klüssendorf in die Debatte ein.
Die Große Koalition hat sich ausgerechnet in der Frage der Wehrpflicht verhakt. Besonders die SPD zeigt sich störrisch. Und lässt Deutschland schwach erscheinen.
Deutschland wird zum Schutz der Nato-Ostflanke Kampfjets vom Typ Eurofighter in Polen stationieren. Verteidigungsminister Pistorius reagiert damit auf die jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Flugzeuge und Drohnen.
Einige Unionsvertreter fordern eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD. Daniel Günther und Karin Prien halten dagegen. Bürgerliche Mehrheiten in den Parlamenten gebe es mit der AfD nicht.
Bis vor Kurzem war der Kieler Grünenpolitiker Samet Yilmaz Referatsleiter im Verfassungsschutz Schleswig-Holstein. Nach SPIEGEL-Informationen musste er den Dienst nun verlassen, er setzte sich offenbar für türkische Rechtsextremisten ein.
Mit ihrer neoliberalen Marktgläubigkeit steuert die SPD auf ihren Untergang zu. Merken die Sozialdemokraten nicht, wie die Linkspartei sie mit einer schlüssigen Sozial- und Steuerpolitik aussticht?
CSU-Chef Markus Söder ist bekannt für seine lebensnahen Social-Media-Auftritte – von »Star Wars« bis Fleischkonsum. Nun erklärt er jedoch in einem Interview: Es gibt eine Grenze des Zeigbaren.
CSU-Chef Markus Söder ist bekannt für seine lebensnahen Social-Media-Auftritte – von »Star Wars« bis Fleischkonsum. Nun erklärt er jedoch in einem Interview: Es gibt eine Grenze des Zeigbaren.
In Gaza beginnt der mühsame Wiederaufbau. Die Koalition streitet über die Wehrpflicht. Und: In Madagaskar hat die Gen Z den Präsidenten verjagt. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Bundeswehr braucht mehr Soldaten. Doch in der Koalition ist jetzt der Streit über das Wie eskaliert. Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius Sabotage vor. Der weist das vehement zurück.
Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu suchen«.
Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter widersetzt sich einem Gesetzentwurf zur Rente. Aus der Fraktion gibt es Zustimmung, auch der Kanzler reagiert. Beim Koalitionspartner sorgt das für Ärger.
Finden sich nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr, könnte ein Losverfahren zum Einsatz kommen. Auf diesen Kompromiss haben sich Verhandler von Union und SPD geeinigt. Doch der Verteidigungsminister ist nicht zufrieden.
Der gefallene Immobilieninvestor Benko plädiert in seinem ersten Prozess auf »nicht schuldig«. Die Regierung doktert an der Pflegestufe 1 herum. Und der vermisste Fabian ist wohl tot. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Das Rentenpaket der Bundesregierung wackelt: 18 Abgeordnete von CDU und CSU wollen dem Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen nicht zustimmen. Das ist ein Problem für Kanzler Merz.
Im Nahen Osten beginnt Tag eins nach Trump. In Paris könnte die erste Regierungserklärung Lecornus auch schon die letzte werden. Und in Berlin rebelliert die Junge Gruppe gegen das Rentenpaket. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Und jetzt bitte die Ukraine: Nach dem Erfolg von US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten hofft die Bundesregierung auf neuen amerikanischen Elan im Umgang mit Kremlherrscher Wladimir Putin.
In der Knesset bricht der US-Präsident mit diplomatischen Tabus. Der BND warnt die Nato vor einem russischen Angriff. Und bei der Deutschen Bahn bricht ein neuer Machtkampf aus. Das ist die Lage am Montagabend.
»Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten«: Zum ersten Mal sind die neuen Chefs von BND und Verfassungsschutz im Bundestag aufgetreten. Sie hatten keine guten Nachrichten.
»Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten«: Zum ersten Mal sind die neuen Chefs von BND und Verfassungsschutz im Bundestag aufgetreten. Sie hatten keine guten Nachrichten.
Am Donnerstag berät der Bundestag über eine Reform des Wehrdienstes. Vorab sorgte ein Bericht über eine mögliche Einberufung per Losverfahren für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Miersch äußert sich zurückhaltend.
Am Donnerstag berät der Bundestag über eine Reform des Wehrdienstes. Vorab sorgte ein Bericht über eine mögliche Einberufung per Losverfahren für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Miersch äußert sich zurückhaltend.
Damit will die Union auf die Bedrohung durch Russland reagieren. Es brauche mehr Zusammenarbeit, sagt der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags. Man müsse weg von der »preußischen Pickelhaubenverwaltung«.
Damit will die Union auf die Bedrohung durch Russland reagieren. Es brauche mehr Zusammenarbeit, sagt der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags. Man müsse weg von der »preußischen Pickelhaubenverwaltung«.
Im Nahen Osten lässt sich Donald Trump als Friedensfürst feiern. In Frankreich geht die Regierungskrise in die Verlängerung. Und die Korallenriffe sind kaum mehr zu retten. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Es soll jetzt schnell gehen mit den Investitionen in die deutsche Infrastruktur, fordert Finanzminister Klingbeil. Den Ist-Zustand beschreibt der SPD-Vizekanzler in klaren Worten.
Es soll jetzt schnell gehen mit den Investitionen in die deutsche Infrastruktur, fordert Finanzminister Klingbeil. Den Istzustand beschreibt der SPD-Vizekanzler in klaren Worten.
In Hamburg haben am Sonntag knapp 600.000 Menschen über zwei Volksentscheide abgestimmt. Während die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen scheitert, muss die Stadt in Sachen Klima nun deutlich strikter handeln.
In Hamburg haben am Sonntag knapp 600.000 Menschen über zwei Volksentscheide abgestimmt. Während die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen scheitert, muss die Stadt in Sachen Klima nun deutlich strikter handeln.
35 Jahre lang haben im Potsdamer Rathaus die Sozialdemokraten regiert. Bei der Stichwahl hat sich nun die Parteilose Kandidatin Noosha Aubel durchgesetzt. Einen Erfolg gegen die AfD verbuchte die SPD dagegen in Eisenhüttenstadt.
35 Jahre lang haben im Potsdamer Rathaus die Sozialdemokraten regiert. Bei der Stichwahl hat sich nun die parteilose Kandidatin Noosha Aubel durchgesetzt. Einen Erfolg gegen die AfD verbuchte die SPD dagegen in Eisenhüttenstadt.
Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht, die Gebühr für die Ausstellung von Personalausweisen zu erhöhen. Eine Bevölkerungsgruppe soll jedoch Ausnahmen genießen dürfen.
Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht, die Gebühr für die Ausstellung von Personalausweisen zu erhöhen. Eine Bevölkerungsgruppe soll jedoch Ausnahmen genießen dürfen.
Der Kanzler nimmt an dem Treffen mit US-Präsident Trump in Ägypten teil. Deutschland will beim Wiederaufbau eine Rolle spielen und wohl auch als Vermittler im politischen Prozess nach der geplanten Freilassung der Geiseln.
Der Spardruck macht sich bemerkbar: Die Bundesregierung zahlt eine Milliarde Euro in einen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose ‒ und damit weniger als in der letzten Runde.
Im Streit über die Finanzierung der Krankenkassen stellt sich die SPD gegen höhere Zuzahlungen für alle gesetzlich Versicherten. Generalsekretär Klüssendorf sagte dem SPIEGEL, Gesundheit dürfe keine Frage des Geldbeutels werden.
Friedrich Merz wird bei den Feierlichkeiten zur Unterzeichnung des Gaza-Friedensplans in Ägypten sein. Aktiv helfen will Berlin laut Entwicklungsministerin Alabali-Radovan zunächst mit Übergangsunterkünften.
»Zweifellos verfassungswidrig«: Innenminister Dobrindt stößt mit seinem Vorschlag für eine dauerhafte Abschiebehaft bei einigen Länderkollegen auf Widerstand. Ein Rückführungsabkommen mit den Taliban steht dagegen offenbar kurz bevor.
»Zweifellos verfassungswidrig«: Innenminister Dobrindt stößt mit seinem Vorschlag für eine dauerhafte Abschiebehaft bei einigen Länderkollegen auf Widerstand. Ein Rückführungsabkommen mit den Taliban steht dagegen offenbar kurz bevor.
Jedenfalls werden sie derzeit besser regiert. Dem Bundeskanzler und seinen Ministern ist zuletzt einiges gelungen. Eine Würdigung. Das ist die Lage am Sonntag.
Härterer Klimaschutz und ein staatliches Grundeinkommen für alle: Per Volksentscheid stimmt Hamburg am Sonntag gleich über zwei Zukunftsfragen ab. Zuvor gab es scharfe Kritik. Was man wissen muss.
Härterer Klimaschutz und ein staatliches Grundeinkommen für alle: Per Volksentscheid stimmt Hamburg am Sonntag gleich über zwei Zukunftsfragen ab. Zuvor gab es scharfe Kritik. Was man wissen muss.
Die Grüne Jugend hat eine neue Doppelsitze gewählt. Bei ihrem Abschied hielt Jette Nietzard, die ehemalige Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, eine selbstbewusste Rede. Mehr Applaus erhielt aber ihr ehemaliger Co-Chef.
Eine Rückkehr nach Tränen, Kritik und politischem Absturz als Familienministerin: Die Grünenpolitikerin Anne Spiegel übernimmt ab 2026 das Sozialdezernat in Hannover.
Seit einem halben Jahrtausend zeigen Atlanten eine grotesk verzerrte Welt. Für Kapitäne erdacht, zog bald die Geopolitik aus den Karten falsche Schlüsse. Ein grundlegender Perspektivwechsel tut Not.
Begleitet von Demonstrationen hält die Berliner AfD ihren Parteitag in Jüterborg ab – weil sie vor Ort keine Räumlichkeiten fand. Ihre Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat sie bereits gekürt.
Begleitet von Demonstrationen hält die Berliner AfD ihren Parteitag in Jüterbog ab – weil sie vor Ort keine Räumlichkeiten fand. Ihre Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat sie bereits gekürt.
Die Jugendorganisation der Grünen hat eine neue Spitze. Henriette Held und Luis Bobga möchten soziale Fragen ins Zentrum rücken. An ihrer Vorgängerin gab es zuletzt deutliche Kritik.