Kategorie: politik

News: Bewegung im Nahostkonflikt, Alexander Dobrindts Migrationsgipfel, Wahl in Tschechien

Die Hamas erklärt sich bereit, alle Geiseln freizulassen, Trump fordert das Ende von Israels Angriffen. Innenminister Dobrindt lädt zum Migrationsgipfel. Und: Tschechien droht ein Rechtsruck. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Die Macht der Burschenschaften: Rosenkranz wird Nationalratspräsident – Podcast Inside Austria

Im Oktober 2024 wird Walter Rosenkranz Nationalratspräsident. Übernehmen Burschenschafter damit die Macht in Österreich? Das Finale unseres Podcasts über rechte Männerbünde.

Die Macht der Burschenschaften: Politische Seilschaften – Podcast Inside Austria

Wie eng sind die Verbindungen zwischen Burschenschaften und FPÖ in Österreich? Folge vier unseres Podcasts über die rechten Männerbünde.

Die Macht der Burschenschaften: Rechtsextrem – Podcast Inside Austria

Sind Burschenschaften nur konservativ oder rechtsextrem? Und welche Verbindungen haben sie in Deutschland zur AfD? Folge drei unseres Podcasts über die rechten Männerbünde.

Die Macht der Burschenschaften: Im Verhindungshaus – Podcast Inside Austria

Wie sieht es in Verbindungshäusern aus? Und warum sind Burschenschaften so umstritten? Folge zwei unseres Podcasts über die rechten Männerbünde.

Die Macht der Burschenschaften: Walter Rosenkranz – Podcast Inside Austria

Ein Burschenschafter besetzt das zweithöchste Staatsamt in Österreich: Walter Rosenkranz. Wie der politische Aufstieg des FPÖ-Politikers begann – Folge eins unseres Podcasts über die rechten Männerbünde.

Friedrich Merz kündigt härteren Umgang mit der AfD an

Die AfD setzt die Union massiv unter Druck, in einigen Umfragen liegen die Rechtsextremen bereits auf Platz eins. Jetzt reagiert Kanzler und CDU-Chef Merz mit einem neuen Kurs: »Ignorieren geht nicht mehr.«

München: Drohne auch über Bundeswehr-Gelände gesichtet

Eine Drohne ist offiziellen Angaben zufolge über eine Einrichtung der Bundeswehr in Bayern geflogen. Zuvor waren Drohnen über dem Münchner Flughafen aufgetaucht.

Markus Söder würde vor Landtagswahl 2028 in TV-Duell mit AfD-Kandidaten diskutieren

Ausgrenzen? Oder inhaltlich stellen? Die Frage nach dem Umgang mit der rechtsextremen AfD sorgt immer wieder für Streit bei den anderen Parteien. CSU-Chef Markus Söder hat nun einen Plan für den nächsten Landtagswahlkampf.

CDU übernimmt ganze Passagen vom Lobbyverband der Autoindustrie

»LILA – Änderung vom VDA«: Ein geleaktes Positionspapier der Union zeigt, wie sich die Partei ganze Passagen vom Lobbyverband der Autoindustrie diktieren lässt. Für die CDU kein Problem.

Tag der Deutschen Einheit: Merz fordert neue Einheit, meint aber BRD

Friedrich Merz ruft zum 3. Oktober eine »neue Einheit« aus: Ganz Deutschland soll wieder so werden, wie es die alte Bundesrepublik einmal war.

Friedrich Merz: Bundeskanzler will am Tag der deutschen Einheit »Aufbruch« anstoßen

»Wagen wir einen neuen Aufbruch«: Bundeskanzler Friedrich Merz will ein Zeichen für einen Neustart in Deutschland setzen. In seiner Rede zum Jahrestag der Einheit spricht er nur kurz über den Mut der Menschen in der DDR.

Angela Merkel kritisiert Einladung von Emmanuel Macron als Gastredner zur Einheitsfeier

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darf als Gastredner bei der Feier zur Deutschen Einheit in Saarbrücken auftreten. Ex-Kanzlerin Angela Merkel hätte sich jemand anderen gewünscht.

Jens Spahn spricht sich für sofortigen Aufbau von Drohnenabwehr aus

Drohnenvorfälle in Deutschland sorgen für eine Debatte über die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr. Unionsfraktionschef Jens Spahn drängt auf eine schnelle Reaktion.

Jens Spahn spricht sich für sofortigen Aufbau von Drohnenabwehr aus

Drohnenvorfälle in Deutschland sorgen für eine Debatte über die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr. Unionsfraktionschef Jens Spahn drängt auf eine schnelle Reaktion.

München: Flughafen wegen Drohnen zwischenzeitlich gesperrt, viele Flüge ausgefallen

Nach Sichtungen im hohen Norden kommt es nun auch in Süddeutschland zu Vorfällen mit Drohnen. In München sorgten die ferngesteuerten Objekte für Probleme. Mittlerweile läuft der Flugverkehr wieder.

Bundeswehr: Union stoppt vorerst Wehrdienstgesetz von Boris Pistorius

Der Streit über den neuen Wehrdienst droht in der Koalition zu eskalieren. Die Unionsfraktion blockiert das Gesetz von Verteidigungsminister Pistorius im Bundestag. Der Frust auf beiden Seiten nimmt zu.

AfD-Umfragewerte steigen: Partei erreicht Bestwert im ARD-Deutschlandtrend

Auch im ARD-»Deutschlandtrend« kann die AfD weiter zulegen. In der Umfrage kommt die rechtsextreme Partei zum ersten Mal auf 26 Prozent. Die Zufriedenheit mit der Koalition sinkt hingegen.

Schleswig-Holstein: Drohnenschwarm über Land – Spur führt zu russischem Frachter

Wurden die unbemannten Flugobjekte, die Ende September über Kiel auftauchten, von einem Schiff in der Ostsee gesteuert? Nach SPIEGEL-Informationen untersuchen deutsche Ermittler mögliche Verbindungen zur russischen Schattenflotte.

EU-Kommission: Friedrich Merz im Konflikt mit Ursula von der Leyen

Immer wieder knirscht es zwischen dem Kanzler und der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Zuletzt kündigte Merz an, er wolle der »Maschine in Brüssel mal das Stöckchen in die Räder halten«. Meint er das ernst?

Bürgergeld: Grüne kritisieren geplanten Stopp für Ukraine-Flüchtlinge

Die schwarz-rote Koalition will neu ankommenden Ukraineflüchtlingen nur noch Asylbewerberleistungen zahlen. Doch Geld lässt sich damit wohl nicht sparen. Die Grünen sprechen von einem Taschenspielertrick.

Berlin: Fünf Festnahmen nach Farbattacke auf Auswärtiges Amt

Sie überzogen die Fassade mit roter Farbe und hinterließen einen Schriftzug auf dem Boden: Das Auswärtige Amt in Berlin ist Ziel einer Farbattacke geworden. Dabei ging es offenbar auch um Greta Thunberg.

Patrick Schnieder: Verkehrsminister sagt nächste Termine nach Kreislaufkollaps ab

»Einige Tage schonen«: Verkehrsminister Patrick Schnieder hat Termine bei den Feiern zur Deutschen Einheit geplant. Wegen seines Zusammenbruchs muss er nun absagen.

Drohnenabwehr durch die Bundeswehr: Damit stößt Alexander Dobrindt an verfassungsrechtliche Grenzen

Innenminister Alexander Dobrindt will der Bundeswehr erlauben, im Inland verdächtige Drohnen abzuschießen. Das wird rechtlich nicht funktionieren. Eine andere Lösung läge wesentlich näher.

News des Tages: Anschlag in Manchester, deutsche Aufrüstung, günstigere Abnehmspritzen

Der tödliche Angriff auf eine Synagoge in Manchester. Die deutsche Aufrüstung und die Probleme mit Drohnen. Die Abnehmspritze am Wendepunkt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Boris Pistorius in Not: Größtes Rüstungsprojekt der Marine verzögert sich um Jahre

Die F126 soll die Bundeswehr gegen die Bedrohung aus Russland wappnen. Doch das Projekt dauert Jahre länger und wird viel teurer. Verteidigungsminister Pistorius bleibt jetzt nur noch ein riskantes Manöver.

Bundeswehr: Grüne fordern Aufklärung von Pistorius zu Digitalfunk-Problemen

Die möglichen Verzögerungen beim Projekt Digitalfunk werden zum Problem für Boris Pistorius. Die Grünen wollen den Minister vor die zuständigen Ausschüsse zitieren. Sie bezweifeln, dass er wirklich erst kürzlich von dem Vorgang erfuhr.

SPD-Rechtsexperten wollen AfD-Verbotsverfahren prüfen

SPD-Rechtspolitiker werfen der AfD vor, die Grundwerte der Verfassung zu attackieren. In einer gemeinsamen Erklärung drängen Bundestags- und Landtagsabgeordnete darauf, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen.

Mülheim an der Ruhr: Wahlausschuss beschließt nach Panne Neuauszählung

Mit knapper Mehrheit galt Nadia Khalaf zunächst als neue Bürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr. Dann wurde das Ergebnis wegen einer Panne korrigiert. Nun sollen alle Stimmen noch einmal ausgezählt werden.

Wladimir Putins Geheimdienste: Wie die Cyberattacke auf den Bundestag gelang – Podcast

Sie attackieren Stromnetze, Satelliten, Parteien – und auch Angela Merkel wurde schon Opfer russischer Hacker. Hören Sie im Podcast, wie die Angreifer vorgehen und welche Schwachstellen sie nutzen.

Tag der Deutschen Einheit: Ostdeutschland ist mehr als seine Defizite

35 Jahre nach der Wiedervereinigung sehen viele Westdeutsche »den Osten« noch immer als Problemfall und reduzieren ihn auf die AfD. Das muss sich dringend ändern.

Podcast: Die Macht der Burschenschaften in Österreich und Deutschland

Ein Team von SPIEGEL und STANDARD beleuchtet die politischen Netzwerke der Männerbünde, spricht mit einem Aussteiger und zeigt, was in den Verbindungshäusern passiert.

News: Drohnen-Alarm, Gaza-Flotille, Greta Thunberg, Hamas, Israel, Friedrich Merz, EU-Gipfel

Drohnen über Schleswig-Holstein alarmieren die Regierung. Israel stoppt die Boote von Gaza-Aktivisten. Kanzler Friedrich Merz wirbt für seinen Ukraineplan. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Wehrpflicht: Cem Özdemir schlägt »republikanisches Jahr« für alle vor

Wegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gibt es in der Union Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Grünenpolitiker Cem Özdemir schlägt einen anderen Weg vor.

Wehrpflicht: Cem Özdemir schlägt »republikanisches Jahr« für alle vor

Wegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gibt es in der Union Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Grünenpolitiker Cem Özdemir schlägt einen anderen Weg vor.

Drohnen über Schleswig-Holstein: Daniel Günther fordert effektive und funktionierende Drohnenabwehr – Russland Schattenflotte unter Verdacht

Deutschland brauche eine effektive Drohnenabwehr, verlangt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil wegen der möglichen Ausspähung von Bundeswehrstandorten. Unter Verdacht: die russische Schattenflotte.

Friedrich Merz und seine Minister in der Villa Borsig: Super Stimmung. Nee, wirklich, alles ganz toll

Zwei Tage lang gute Laune verbreiten – das war das Ziel der schwarz-roten Regierungsklausur. Ein paar Reformbeschlüsse gab es auch. Die Frage ist nur, ob die Stimmung aufs Land überspringt.

Friedrich Merz und seine Minister in der Villa Borsig: Super Stimmung. Nee, wirklich, alles ganz toll

Zwei Tage lang gute Laune verbreiten – das war das Ziel der schwarz-roten Regierungsklausur. Ein paar Reformbeschlüsse gab es auch. Die Frage ist nur, ob die Stimmung aufs Land überspringt.

News des Tages: Bombendrohung gegen das Oktoberfest, Shutdown in den USA, elektronische Patientenakte

Warum das Oktoberfest eine Zwangspause eingelegt hat. Weshalb Hunderttausende US-Bundesbedienstete in den Zwangsurlaub müssen. Und wieso US-Kriegsminister Hegseth seinen Generälen eine Zwangsrasur verordnet. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Bundesverfassungsgericht: Frauke Brosius-Gersdorf hadert mit Entscheidung über Rückzug

Ihre Wahl zur Verfassungsrichterin im Bundestag war dramatisch gescheitert, daraufhin zog Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurück. Nun äußert sich die Juristin in einem Interview – und hadert mit ihrer Entscheidung.

Sahra Wagenknecht: BSW-Chefin wünscht sich Westbeauftragten

Ostbeauftragte? Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, benötigt die Bundesrepublik viel eher jemanden, der sich um den Westen kümmert. Die Sonderbetreuung für den Osten müsse aufhören.

Hamburg: Stefan Hensel gibt Amt als Antisemitismusbeauftragter auf

Stefan Hensel legt sein Ehrenamt als Hamburgs Antisemitismusbeauftragter nieder. Im Mai war Hensel selbst beleidigt und bedrängt worden – im Beisein seiner Tochter.

Jimmy Kimmel und Co.: Wie Sie Donald Trump richtig ärgern können – Kolumne

Der US-Präsident gilt als der mächtigste Mann der Welt. Aber jeder Einzelne hat die Möglichkeit, ihm das Leben etwas schwerer zu machen.

Gesundheitswesen: Bundesregierung plant schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte

Deutschlands Krankenhäuser und Arztpraxen leiden unter chronischem Fachkräftemangel. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken: Neue Gesetze sollen ausländischen Ärztinnen und Ärzten den Start erleichtern.

Friedrich Merz: Kabinett beschließt Modernisierungsagenda

Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Berlin hat Bundeskanzler Merz eine rasche Realisierung etlicher Gesetzesvorhaben angekündigt. Auch auf die jüngsten Drohnensichtungen will man reagieren.

Ukraine-Krieg: Friedrich Merz und der heikle Milliardenplan für Kyjiw

Merz will die anderen EU-Staaten überzeugen: Die Ukraine soll einen 140-Milliarden-Euro-Kredit bekommen. Doch der Plan ist heikel. Es geht um eingefrorene russische Vermögen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder hat Krankenhaus nach Kreislaufkollaps verlassen

Patrick Schnieder wurde nach einem Kreislaufzusammenbruch für Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht. Nun durfte der CDU-Politiker nach Hause. Laut Kanzler Merz muss sich der Verkehrsminister noch erholen.

Kiel: Verdächtige Drohnen spähten offenbar kritische Infrastruktur aus

Nach der Sichtung von Drohnen-Schwärmen über dem Großraum Kiel sind die Behörden alarmiert. Nach SPIEGEL-Informationen gehen sie davon aus, dass die unbemannten Flieger gezielt Einrichtungen wie ein Kraftwerk oder eine Militär-Werft überflogen.

News: EU-Krisentreffen, Kopenhagen, Drohnen, Russland, Ukraine, Afghanistan, Internet, Magdeburg-Prozess

Die EU trifft sich zum Krisengipfel in Kopenhagen. Die Taliban schalten in Afghanistan das Internet ab. Und die Akte des Magdeburg-Attentäters wirft heikle Sicherheitsfragen auf. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

News: EU-Krisentreffen, Kopenhagen, Drohnen, Russland, Ukraine, Afghanistan

Die EU trifft sich zum Krisengipfel in Kopenhagen. Die Taliban schalten in Afghanistan das Internet ab. Und die Akte des Magdeburg-Attentäters wirft heikle Sicherheitsfragen auf. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.