Kategorie: politik

Friedrich Merz und das »Stadtbild«: So reagiert das Netz auf seine Töchter-Aussage

»Fragen Sie Ihre Töchter«: So hat der Kanzler seine umstrittene »Stadtbild«-Aussage verteidigt. Zahlreiche Mütter haben genau das getan. Deren Töchter fürchten sich offenbar eher vor Monstern und Autofahrern als vor Menschen mit Migrationshintergrund….

Friedrich Merz und das »Stadtbild«: Lassen Sie die Frauen da raus!

Friedrich Merz hat sich rassistisch über Menschen mit Migrationsgeschichte geäußert. Nun nutzt er auch noch Frauen und Mädchen als Vorwand, um sich zu verteidigen. Wie armselig.

Friedrich Merz sagt, er habe KI für Gesetzestexte der Bundesregierung »ausprobiert«

Der Bundeskanzler experimentiert nach eigenen Angaben selbst mit künstlicher Intelligenz im Arbeitsalltag. Bei Formulierungen zum Einkommensteuergesetz sei diese allerdings schnell an ihre Grenzen gekommen.

Friedrich Merz: Kanzler findet KI nach Selbsttest »erstaunlich«

Der Bundeskanzler experimentiert nach eigenen Angaben selbst mit künstlicher Intelligenz im Arbeitsalltag. Bei Formulierungen zum Einkommensteuergesetz sei diese allerdings schnell an ihre Grenzen gekommen.

AfD: Konrad-Adenauer-Stiftung sieht Abgrenzung als essenziell

Für den Plan der CDU zum Umgang mit der AfD ist auch seine Studie Grundlage: Sebastian Enskat hat die rechtsextremen und populistischen Parteien in Europa untersucht. Er warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Brandenburg: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke irritiert mit Äußerungen zur AfD

Jetzt gibt es auch in der SPD eine AfD-Debatte: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kann sich eine Zusammenarbeit vorstellen – wenn die Partei alle Extremisten rauswerfe. Das sei »abwegig«, kontert ein Genosse.

Union im Bundestag: Junge Gruppe sieht sich im Widerstand gegen Rentenpaket bestärkt

Ein Großteil der Unionsfraktion stehe hinter ihnen, sagt JU-Chef Johannes Winkel über den Widerstand der Jungen Gruppe im Bundestag gegen das geplante Rentenpaket. Kritik gibt es von der SPD.

CDU-Sozialflügel kritisiert »Stadtbild«-Aussage von Friedrich Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine »Stadtbild«-Aussage verteidigt. Inzwischen wird die Kritik aus der eigenen Partei lauter. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert einen anderen Stil seines Parteichefs.

Friedrich Merz: CDU-Sozialflügel kritisiert seine »Stadtbild«-Aussage

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine »Stadtbild«-Aussage verteidigt. Inzwischen wird die Kritik aus der eigenen Partei lauter. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert einen anderen Stil seines Parteichefs.

News: Friedrich Merz, AfD, Donald Trump, Nahost, Nicolas Sarkozy, Frankreich

So will Friedrich Merz die AfD bekämpfen. Donald Trump hat ein neues Nahost-Problem. Und Nicolas Sarkozy muss sich im Gefängnis melden. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Migration: Tim Klüssendorf kritisiert Merz‘ »Stadtbild«-Äußerung

Friedrich Merz sorgt mit seiner umstrittenen Äußerung zur Migration für Ärger in der Koalition. Scharfe Kritik kommt von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: Seine Erwartungen an die Spitze des Staates seien »schon deutlich höher«.

Friedrich Merz: Bundeskanzler verteidigt umstrittene Stadtbild-Äußerung

Trotz scharfer Kritik beharrt Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner »Stadtbild«-Aussage. Für spalterisch hält er die Proteste dagegen.

News des Tages: Friedrich Merz, Einbruch in den Louvre, Suche nach Rebecca Reusch

Neue Details über den Jahrhundertdiebstahl im Louvre kommen ans Licht. Bundeskanzler Merz erklärt die AfD zum Hauptgegner. Und in Brandenburg durchsucht die Polizei ein Grundstück. Das ist die Lage am Montagabend.

CDU: Friedrich Merz will AfD bekämpfen wie zuvor die Grünen

Der Kanzler erklärt die AfD zum Hauptgegner und will die Rechtsextremen bekämpfen wie zuvor die Grünen. Zugleich setzt er selbst auf populistische Töne und bekräftigt seinen umstrittenen »Stadtbild«-Kommentar. Worauf Merz damit abzielt.

AfD: Linke Parteien und ihre Selbstgerechtigkeit im Kampf gegen Rechts

SPD, Grüne und Linkspartei sorgen sich angeblich um die Brandmauer zwischen Union und AfD. Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie sie selbst die Rechtsextremisten bekämpfen können.

Rente: SPD warnt CDU und CSU vor Blockade der Rentenpläne

Der Unionsnachwuchs setzt Kanzler Friedrich Merz bei der Rente unter Druck. Nun kommt eine Warnung aus der SPD: CDU und CSU sollten die bisherigen Pläne nicht blockieren.

SPD will bei Rente hart bleiben – Union soll Zusagen einhalten

Der Unions-Nachwuchs setzt Kanzler Friedrich Merz bei der Rente unter Druck. Nun kommt eine Warnung aus der SPD: CDU und CSU sollten die bisherigen Pläne nicht blockieren.

Friedrich Merz legt im Streit um »Stadtbild«-Aussage nach: »Fragen Sie Ihre Töchter«

Friedrich Merz macht den Handlungsdruck bei der Migration am »Stadtbild« fest – eine Äußerung, die heftige Kontroversen ausgelöst hat. Doch der Kanzler denkt gar nicht daran, den Satz zurückzunehmen. Im Gegenteil.

Migration: Friedrich Merz will »Stadtbild«-Aussage nicht zurücknehmen

Friedrich Merz macht den Handlungsdruck bei der Migration am »Stadtbild« fest – eine Äußerung, die heftige Kontroversen ausgelöst hat. Doch der Kanzler denkt gar nicht daran, den Satz zurückzunehmen. Im Gegenteil.

CDU: Friedrich Merz bezeichnet AfD als »Hauptgegner« bei den kommenden Landtagswahlen

Droht eine Annäherung von Union und AfD? Friedrich Merz verspricht nach der Klausur des CDU-Präsidiums einen klaren Abgrenzungskurs. Anders machen als bisher will er nichts – dafür hat er einen Tipp für die SPD.

CDU: Friedrich Merz bezeichnet AfD als »Hauptgegner« bei kommenden Landtagswahlen

Droht eine Annäherung von Union und AfD? Friedrich Merz verspricht nach der Klausur des CDU-Präsidiums einen klaren Abgrenzungskurs. Anders machen als bisher will er nichts – dafür hat er einen Tipp für die SPD.

CDU: Friedrich Merz zur Strategie im Umgang mit der AfD – Pressekonferenz im Video

Zwei Tage lang hat die CDU-Führung über ihre Strategie für die Landtagswahlen im kommenden Jahr und den Umgang mit der AfD beraten. Kanzler Friedrich Merz präsentiert die Ergebnisse.

CDU: Friedrich Merz zur Strategie im Umgang mit der AfD – Livestream

Zwei Tage lang hat die CDU-Führung über ihre Strategie für die Landtagswahlen im kommenden Jahr und den Umgang mit der AfD beraten. Kanzler Friedrich Merz präsentiert die Ergebnisse im Livestream.

Russische Schattenflotte beunruhigt EU

Russland umgeht mit seiner Schattenflotte westliche Sanktionen. Experten der EU sehen die alten Tanker als Gefahr für die Umwelt und die Sicherheit. Sie dienen wohl auch als Startplattform für Drohneneinsätze in Europa.

Russland: Schattenflotte beunruhigt EU

Russland umgeht mit seiner Schattenflotte westliche Sanktionen. Experten der EU sehen die alten Tanker als Gefahr für die Umwelt und die Sicherheit. Sie dienen wohl auch als Startplattform für Drohneneinsätze in Europa.

Trump droht San Francisco mit der Nationalgarde

Nach Los Angeles, Chicago und Portland will der US-Präsident nun auch in San Francisco »aufräumen«. Millionen protestieren gegen seine Politik, aber Trump bleibt auf Konfrontationskurs.

Donald Trump droht San Francisco mit der Nationalgarde

Nach Los Angeles, Chicago und Portland will der US-Präsident nun auch in San Francisco »aufräumen«. Millionen protestieren gegen seine Politik, aber Trump bleibt auf Konfrontationskurs.

Wehrdienst-Debatte: Grünenpolitiker fordern verpflichtendes Gesellschaftsjahr

Die Bundesregierung diskutiert über einen neuen Wehrdienst, prominente Grünenpolitiker sprechen sich nun für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle jungen Menschen aus.

News: Boris Pistorius, Kampfjets, Bundeswehr, Nato, Israel, Hamas, Gaza, Louvre-Raub

Die Bundeswehr kauft neue Kampfjets, um die Nato-Anforderungen zu erfüllen. Israel und die Hamas beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenruhe im Gazastreifen zu verletzen. Und: ein spektakulärer Raub im Louvre. Das ist die Lage am Montagmorgen.

AfD will Donald Trump zum Ehrenbürger von Bad Dürkheim machen

Geht es nach der AfD in Bad Dürkheim, erhält US-Präsident Trump die Ehrenbürgerwürde des pfälzischen Landkreises. Kommende Woche wird über den Antrag entschieden. Große Hoffnungen kann sich die Partei wohl nicht machen.

AfD in Bad Dürkheim will Donald Trump zum Ehrenbürger machen

Geht es nach der AfD in Bad Dürkheim, erhält US-Präsident Trump die Ehrenbürgerwürde des pfälzischen Landkreises. Kommende Woche wird über den Antrag entschieden. Große Hoffnungen kann sich die Partei wohl nicht machen.

Russland als Bedrohung: Deutschland und Island vereinbaren engere Militärkooperation

Verteidigungsminister Pistorius hat den Nato-Partner Island besucht. Beide Seiten wollen stärker zusammenarbeiten, um sich gegen Angriffe zu wehren. Es geht unter anderem um Luft- und Seeraumüberwachung sowie Cyberabwehr.

Bedrohung aus Russland: Deutschland und Island vereinbaren engere Militärkooperation

Verteidigungsminister Pistorius hat den Nato-Partner Island besucht. Beide Seiten wollen stärker zusammenarbeiten, um sich gegen Angriffe zu wehren. Es geht unter anderem um Luft- und Seeraumüberwachung sowie Cyberabwehr.

Oranienburg und Bad Freienwalde: SPD und CDU stellen Bürgermeisterinnen – AfD verliert

In mehreren Brandenburger Gemeinden haben die Menschen abgestimmt, wer künftig an der Rathausspitze sitzt. In Bad Freienwalde konnte sich CDU-Politikerin Ulrike Heidemann nur knapp gegen den AfD-Kandidaten durchsetzen.

Oranienburg und Bad Freienwalde bekommen Bürgermeisterinnen – AfD verliert

In mehreren Brandenburger Gemeinden haben die Menschen abgestimmt, wer künftig an der Rathausspitze sitzt. In Bad Freienwalde konnte sich CDU-Politikerin Ulrike Heidemann nur knapp gegen den AfD-Kandidaten durchsetzen.

CDU will keine Zusammenarbeit mit AfD – in einem Punkt könnte Brandmauer aber aufweichen

Das CDU-Parteipräsidium hat über den Umgang mit der AfD debattiert. Eine Öffnung für eine Koalition wird es nicht geben, die Rechtsextremisten sollen härter angegangen werden. In einem Punkt könnte die Brandmauer aber aufweichen.

CDU: Friedrich Merz verstärkt Abwehrkampf gegen AfD vor Landtagswahl

Das CDU-Parteipräsidium hat über den Umgang mit der AfD debattiert. Eine Öffnung für eine Koalition wird es nicht geben, die Rechtsextremisten sollen härter angegangen werden. In einem Punkt könnte die Brandmauer aber aufweichen.

Die Grünen: Junge Grüne rechnen mit Grüner Jugend ab

Bei der Bundestagswahl verloren die Grünen besonders bei jungen Wählern. In einem Antrag für den Parteitag fordern junge Grüne einen Kurswechsel und kritisieren den eigenen Jugendverband.

Vermögensteuer: Linke Pläne und ihre Folgen im Oppositionscheck

Vermögensteuer, Milliardäre abschaffen, keine Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer: Die Linke fordert kräftige Umverteilung. Was wären die Effekte und Folgen? Zwei Ökonomen geben Antworten.

CDU und AfD: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch »irritiert« über Unionsdebatte

Während die Union laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt, erinnert die SPD ihren Koalitionspartner an die Brandmauer. Für Bundeskanzler Merz hat Fraktionschef Matthias Miersch lobende Worte.

CDU und AfD: Matthias Miersch (SPD) »irritiert« über Unionsdebatte

Während die Union laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt, erinnert die SPD ihren Koalitionspartner an die Brandmauer. Für Bundeskanzler Merz hat Fraktionschef Matthias Miersch lobende Worte.

Karsten Wildberger: »Ich war plötzlich auf Seiten, auf denen ich nichts mehr verstanden habe«

Vom Topmanager zum Digitalminister: Karsten Wildberger spricht über seine ersten Monate in der deutschen Bürokratie, die er bekämpfen soll. Wie will er die in den Griff bekommen?

Linkenchef Pellmann über seinen Herzinfarkt: »Krankheit ist in der Politik ein Tabu«

Druck im Brustbereich und ein Puls von 159: In einem Interview spricht der Linkenvorsitzende Sören Pellmann über seinen Herzinfarkt – und über den Umgang mit Schwäche, Stress und Alkohol in der Politik.

Sören Pellmann (Die Linke) über seinen Herzinfarkt: »Krankheit ist in der Politik ein Tabu«

Druck im Brustbereich und ein Puls von 159: In einem Interview spricht der Linkenvorsitzende Sören Pellmann über seinen Herzinfarkt – und über den Umgang mit Schwäche, Stress und Alkohol in der Politik.

Georgien: Bundesregierung zieht vorübergehend deutschen Botschafter ab

Die georgische Führung wendet sich Russland zu und attackiert immer wieder die EU. Auch der deutsche Botschafter in Tiflis bekam bereits einiges ab. Nun reagiert das Außenministerium.

News: Kanzler Friedrich Merz, Frieden im Nahen Osten, Laura Dahlmeier

Erst ein starker Kanzler, jetzt ein schwacher. Oder beides zugleich? Und: Millionen Menschen demonstrieren in den USA gegen Präsident Donald Trump. Das ist die Lage am Sonntag.

Wehrpflicht: Boris Pistorius sieht flächendeckende Musterung als »Abschreckung« gegenüber Russland

Die Koalition streitet noch immer über die Reform der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt nun: Sollten wieder alle Männer eines Jahrgangs gemustert werden, werde das auch in Moskau wahrgenommen.

Wehrpflicht-Debatte: Boris Pistorius sieht flächendeckende Musterung als »Abschreckung« gegenüber Russland

Die Koalition streitet noch immer über die Reform der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt nun: Sollten wieder alle Männer eines Jahrgangs gemustert werden, werde das auch in Moskau wahrgenommen.

Finanzkrise der Kommunen: Dörfer und Städtchen an der Front der Demokratie

60 Prozent aller Deutschen leben in Orten mit weniger als 50.000 Einwohnern. Die Rathäuser und Räte dort schultern ständig neue Lasten, obwohl das Geld vorn und hinten fehlt. Ein Loblied auf die eigentlichen Macher der Republik.

Jens Spahn verteidigt Merz-Aussagen zu Migration im Stadtbild

Mit seiner Aussage über Migrantengruppen in deutschen Innenstädten erntet der Bundeskanzler viel Kritik. Sein Fraktionschef steht hinter den Äußerungen – und legt nach.