Kategorie: politik

News: Stadtbild-Debatte um Friedrich Merz, Spionagevorwürfe gegen Ekrem İmamoğlu, Wladimir Putins Wunderwaffe

Man sollte die Töchter fragen, sagte der Kanzler, jetzt melden sie sich mit Forderungen. Und: Istanbuls inhaftierter Oberbürgermeister soll spioniert haben und Putins neue Rakete unnütz sein. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

ZDF: Mitarbeiter von Partnerfirma PMP im Gaza-Streifen war Hamas-Mitglied – CDU/CSU kritisieren Sender

Das ZDF hat bestätigt, dass ein in Gaza getöteter Mitarbeiter einer Partnerfirma der Hamas angehörte. Vertreter von CDU und CSU sprechen von einem »ungeheuerlichen Vorgang« und fordern vom Sender eine lückenlose Aufklärung.

ZDF: In Gaza getöteter Ingenieur war Hamas-Mitglied – Unionspolitiker kritisieren Sender

Das ZDF hat bestätigt, dass ein in Gaza getöteter Mitarbeiter einer Partnerfirma der Hamas angehörte. Vertreter von CDU und CSU sprechen von einem »ungeheuerlichen Vorgang« und fordern vom Sender eine lückenlose Aufklärung.

»Stadtbild«-Debatte: Unsicherheit für Frauen ist l Ministerin Nina Warken »auch ein Migrationsthema«

Die Bundesgesundheitsministerin unterstützt die »Stadtbild«-Äußerungen von Friedrich Merz. Viele Frauen schildern demnach »problematische Begegnungen«. Als Grund sieht Nina Warken andere Frauenbilder in den Herkunftsländern.

Leipzig: Nirgendwo ändern so viele Menschen ihren Geschlechtseintrag – warum?

In Leipzig haben seit Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes mehr als 900 Menschen ihren Geschlechtseintrag geändert – deutlich mehr als in anderen deutschen Großstädten. Diese Entwicklung scheint kein Zufall zu sein.

Leipzig: Nirgendwo ändern so viele Menschen seit dem Selbstbestimmungsgesetz ihren Geschlechtseintrag – Warum?

In Leipzig haben seit Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes mehr als 900 Menschen ihren Geschlechtseintrag geändert – deutlich mehr als in anderen deutschen Großstädten. Diese Entwicklung scheint kein Zufall zu sein.

China-Politik der Bundesregierung: Härte oder Dialog mit Peking? Kommt darauf an, wen man fragt

CDU-Außenminister Wadephul sagt seine Chinareise ab, SPD-Vizekanzler Klingbeil plant hingegen einen Besuch. Die Bundesregierung tritt gegenüber Peking nicht geschlossen auf.

News des Tages: Javier Milei, Argentinien, Olympische Spiele, München, Betriebsrat

München träumt nach dem Bürgerentscheid von sportlichen Sommerspielen. Milei triumphiert in Argentinien. Und Betriebsräte haben es schwer in Deutschland. Das ist die Lage am Montagabend.

China fordert gegenseitigen Respekt zwischen Peking und Berlin

Der deutsche Außenminister hätte heute eigentlich in China sein sollen. Die geplante Reise verschob er jedoch kurzfristig. Nun reagiert Peking – und spricht auch über seine Strategie.

Stadtbild-Debatte: SPD-Abgeordnete wollen Kanzleramt-Gipfel zu Innenstädten

Nicht nur für Autos, auch fürs Stadtbild soll es nach Wunsch der SPD einen Gipfel im Kanzleramt geben – der mehr als nur Migration bereden soll. Der Koalitionspartner zeigt sich vom Vorstoß wenig begeistert.

News: Wladimir Putin, Donald Trump, Gavin Newsom, Kamala Harris, Vogelgrippe, Stadtbild, Wiebke Esdar

Wladimir Putin hat eine neue Atomrakete. Die US-Demokraten senden Lebenszeichen. Hühner, Gänse und Puten sind arm dran. Das ist die Lage am Montagmorgen.

»Stadtbild«: Jens Spahn attackiert SPD-Politikerin wegen Teilnahme an Merz-Protest

Die umstrittene Aussage des Kanzlers über das deutsche Stadtbild sorgt weiter für Kontroversen. CDU-Fraktionschef Spahn greift nun eine führende Sozialdemokratin an und verteidigt Friedrich Merz.

Spahn attackiert SPD-Politikerin wegen Teilnahme an Merz-Protest

Die umstrittene Aussage des Kanzlers über das deutsche Stadtbild sorgt weiter für Kontroversen. CDU-Fraktionschef Spahn greift nun eine führende Sozialdemokratin an und verteidigt Friedrich Merz.

Friedrich Merz: Welchen Anteil der Kanzler an den schwachen Umfragewerten hat

Fast die Hälfte der Bevölkerung rechnet laut einer Umfrage mit dem vorzeitigen Ende der Koalition. Streitereien prägen das Bild. Friedrich Merz muss auch in seiner Rolle als »Außenkanzler« weitere Rückschläge verkraften.

Stadtbild-Debatte: Grünen-Chef Felix Banaszak sieht »Angsträume«

Der Grünenvorsitzende Felix Banaszak sagt, in Deutschland gebe es Orte, wo sich Menschen in der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauen. Darüber müsse man sprechen – allerdings nicht so wie der Bundeskanzler.

Grünenchef Felix Banaszak sieht »Angsträume«

Der Grünenvorsitzende Felix Banaszak sagt, in Deutschland gebe es Orte, wo sich Menschen in der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauen. Darüber müsse man sprechen – allerdings nicht so wie der Bundeskanzler.

E-Zigaretten mit Geschmack: Immer mehr Jugendliche vapen, Experten schlagen Alarm

Geschmacksrichtungen wie Wassermelone oder Kaugummi machen E-Zigaretten für Jugendliche attraktiv. Im Gegensatz zu anderen Ländern sind die Aromen in Deutschland nicht verboten. Experten schlagen Alarm.

Innenminister: Alexander Dobrindt spricht sich für Krisenvorbereitung an Schulen aus

Ist Deutschland für den Ernstfall gewappnet? Innenminister Dobrindt sieht Nachholbedarf und kündigt mehrere Initiativen an: Neben Krisenvorsorge an Schulen will er mehr Befugnisse bei der Cyberabwehr diskutieren.

Alexander Dobrindt will Schüler auf den Krieg vorbereiten

Ist Deutschland für den Ernstfall gewappnet? Innenminister Dobrindt sieht Nachholbedarf und kündigt mehrere Initiativen an: Neben Krisenvorsorge an Schulen will er mehr Befugnisse bei der Cyberabwehr diskutieren.

News: Donald Trump und der Fall Jeffrey Epstein, Catherine Connolly, June Lockhart

Der US-Präsident hat viel dazu getan, dass Fakten sich im politischen Diskurs auflösen. Das verfolgt ihm nun im Fall Jeffrey Epstein. Die Lage am Sonntag.

Bundesregierung: 66 Prozent der Bürger laut Umfrage unzufrieden mit Regierungsarbeit

Laut einer aktuellen Umfrage wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung weiter: 66 Prozent der Bevölkerung bewerten ihre Arbeit kritisch – fast 50 Prozent glauben sogar an ein vorzeitiges Ende der Koalition.

Bundesregierung: 66 Prozent der Bürger laut Umfrage unzufrieden mit Regierungsarbeit

Laut einer aktuellen Umfrage wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung weiter: 66 Prozent der Bevölkerung bewerten ihre Arbeit kritisch – fast 50 Prozent glauben sogar an ein vorzeitiges Ende der Koalition.

Grüne: Franziska Brantner wirft Friedrich Merz Führungsschwäche vor

Franziska Brantner sieht Friedrich Merz auf Scholz’ Spuren: zögerlich und unentschlossen. Die Grünenchefin kritisiert besonders sein Verhalten beim Wehrdienst und der Ukrainehilfe.

Grüne: Franziska Brantner wirft Friedrich Merz Führungsschwäche vor

Franziska Brantner sieht Friedrich Merz auf Scholz’ Spuren: zögerlich und unentschlossen. Die Grünenchefin kritisiert besonders sein Verhalten beim Wehrdienst und der Ukrainehilfe.

Höcke sieht AfD in Thüringen vor absoluter Mehrheit

Auf dem AfD-Parteitag im thüringischen Arnstadt zeigte sich Parteichef Björn Höcke sicher, die nächste Landesregierung zu stellen. Er erklärte auch, woher die fehlenden Stimmen kommen sollen.

Freie Wähler: Hubert Aiwanger bleibt Parteichef – auch ohne Traumergebnis »sehr zufrieden«

Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ist weiterhin Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern: Hubert Aiwanger gewann die Wahl mit mehr als 80 Prozent der Stimmen.

KI: Jedes Kind weiß mehr über die Welt als ChatGPT – Meinung

Die künstliche Intelligenz kann unendlich viel, hat aber von der Realität keine Ahnung. Die Maschinen sind, auf Texte gestützt, im Wesentlichen immer noch Papiertiger.

Rolf Mützenich: »Meinen Glauben an die Diplomatie kann mir so leicht keiner nehmen«

War er zu naiv? Russlands Ukrainekrieg brachte Rolf Mützenichs Weltbild ins Wanken. Hier gesteht der frühere SPD-Fraktionschef Fehler im Umgang mit Wladimir Putin ein – und kritisiert die deutsche Israelpolitik.

Ukraine: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verspricht Unterstützung beim Wiederaufbau

In der Nacht musste sie in einen Schutzbunker: Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte in Kyjiw die russischen Angriffe auf die Strom- und Wärmeversorgung – und lobte die Hilfe deutscher Energieunternehmen.

Abschiebungen aus Deutschland: Um ein Fünftel gestiegen

Von Januar bis September mussten 17.651 Menschen Deutschland verlassen, deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Linken-Innenexpertin Clara Bünger kritisiert diese Entwicklung scharf.

Deutschland: Zahl der Abschiebungen um ein Fünftel gestiegen

Von Januar bis September mussten 17.651 Menschen Deutschland verlassen, deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Linken-Innenexpertin Clara Bünger kritisiert diese Entwicklung scharf.

News: Friedrich Merz, Donald Trump und die Karibik, Javier Milei

Friedrich Merz kämpft um seine Autorität. Trump heizt die Lage in der Karibik mit einem Kriegskoloss an. Und: Javier Milei könnte sich die Macht in Argentinien bald teilen müssen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Christian Lindner lässt Kritik an Job bei US-Beratungsfirma Teneo zurückweisen

Christian Lindner will schnellstmöglich in die Wirtschaft wechseln, unter anderem zur US-Beraterfirma Teneo, die auch für UniCredit tätig ist. Kritiker wittern einen Interessenkonflikt, der Ex-Finanzminister dementiert.

Christian Lindner lässt Kritik an Job bei US-Beratungsfirma Teneo zurückweisen

Christian Lindner will schnellstmöglich in die Wirtschaft wechseln, unter anderem zur US-Beraterfirma Teneo, die auch für UniCredit tätig ist. Kritiker wittern einen Interessenkonflikt, der Ex-Finanzminister dementiert.

Herdecke: Designierte SPD-Bürgermeisterin Iris Stalzer will nach Messerangriff Amt bald antreten

Zweieinhalb Wochen nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff ist Herdeckes gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer offenbar in der Lage, ihr Amt bald anzutreten. Gegen ihre 17-jährige Adoptivtochter wurde Haftbefehl erlassen.

Herdecke: Iris Stalzer will nach Messerangriff Bürgermeisterinnenamt bald antreten

Zweieinhalb Wochen nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff ist Herdeckes gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer offenbar in der Lage, ihr Amt bald anzutreten. Gegen ihre 17-jährige Adoptivtochter wurde Haftbefehl erlassen.

Chinareise gestrichen: Warum die Absagen von Johann Wadephu mutig ist

Außenminister Johann Wadephul verzichtet auf eine lange geplante Reise nach China. Sein kurzfristiger Entschluss dürfte die Beziehungen zu Peking weiter belasten. Doch der Minister hat gute Gründe.

AfD: Hat die Brandmauer die rechtsextreme Partei gestärkt? Das sagt die Forschung

Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für ihn nicht infrage, sagt Friedrich Merz. Doch in seiner CDU glauben manche, die Brandmauer habe der AfD sogar geholfen. Die Wissenschaft hat dazu eine recht eindeutige Meinung und einen Tipp.

News des Tages: Vogelgrippe, Johann Wadephul, China, NBA-Skandal

Kraniche fallen vom Himmel, die Vogelgrippe breitet sich rasant aus. Außenminister Wadephul verschiebt seine Chinareise. Und das FBI nimmt Basketballstars fest. Das ist die Lage am Freitagabend.

Verbrenner-Aus ab 2035: Ministerpräsidenten wollen EU-Regelung aufweichen

Die Länderchefs bekennen sich bei ihrer Konferenz in Mainz zur E-Mobilität und fordern zugleich mehr Unterstützung für Benziner und Diesel. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel für mehr Flexibilität einsetzen.

Verbrenner-Aus ab 2035: Ministerpräsidenten wollen EU-Regelung aufweichen

Die Länderchefs bekennen sich bei ihrer Konferenz in Mainz zur E-Mobilität und fordern zugleich mehr Unterstützung für Benziner und Diesel. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel für mehr Flexibilität einsetzen.

Friedrich Merz und die EU: Europa führen? Doch nicht so leicht

Von wegen »Germany is back«: Friedrich Merz wollte in Europa eine herausragende Rolle übernehmen, aber mit wichtigen Anliegen dringt der Kanzler kaum durch. Und dann behauptet er auch noch Dinge, die nicht stimmen.

SPD-Justizministerin: Stefanie Hubig will lesbische Mütter besser unterstützen

Bereits die vorherige Bundesregierung wollte lesbische Paare mit Kindern besserstellen, dazu kam es nicht mehr. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will sich nun erneut dem Thema widmen.

SPD-Justizministerin: Stefanie Hubig plant Verbesserungen für lesbische Mütter

Bereits die vorherige Bundesregierung wollte lesbische Paare mit Kindern besserstellen, dazu kam es nicht mehr. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will sich nun erneut dem Thema widmen.

Forschung: Dorothee Bär stoppt Innovationsagentur in Erfurt – Wut im Osten

Eigentlich sollte eine staatliche Agentur mit Sitz in Erfurt Innovationen in Deutschland fördern. Doch Forschungsministerin Bär hat das Projekt abgesagt. Die Wut im Osten ist groß.

Friedrich Merz: Mehrheit stimmt in Umfrage »Stadtbild«-Aussage zu

Für seine Äußerung zu Migranten im »Stadtbild« hatte Friedrich Merz heftige Kritik eingesteckt. Eine Umfrage zeigt nun: Die Mehrheit der Menschen steht in der Frage hinter dem Kanzler – vor allem jedoch die Alten.

SPD: Es brodelt in der Fraktion – jetzt entdecken die Abgeordneten ihre Macht

Es brodelt in der SPD-Fraktion. Der Streit beim Wehrdienst war dafür nur ein Symptom. Der Unmut richtet sich auch gegen Vizekanzler Klingbeil. Wird das für die Koalition zum Problem?

Drogenbeauftragter Streeck warnt vor mehr Kriminalität in Deutschland – wegen Trump

US-Präsident Donald Trump geht hart gegen mutmaßliche Drogenkartelle in der Karibik vor. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck warnt: Kriminelle könnten verstärkt Deutschland ins Visier nehmen.

Hendrik Streeck warnt vor mehr Kriminalität in Deutschland – wegen Donald Trump

US-Präsident Donald Trump geht hart gegen mutmaßliche Drogenkartelle in der Karibik vor. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck warnt: Kriminelle könnten verstärkt Deutschland ins Visier nehmen.

EU-Abgeordnete drängen Ursula von der Leyen zu Rausschmiss ihres Gesundheitskommissars

Nach Hinweisen auf ein ungarisches Spionagenetzwerk fordern zahlreiche EU-Politiker, dass Ursula von der Leyen ihren Gesundheitskommissar aus dem Kabinett ausschließt. Doch die Kommissionschefin zögert.