»Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen«: Bei einem Wahlkampfauftritt sprach sich Annalena Baerbock für eine anonyme Plattform zur Meldung von Steuerbetrügern aus – der Vorschlag war zuvor auf Kritik gestoßen.
»Es gibt sicher Schnittmengen«: Trotz der Warnungen von Union, FDP und aus der Wirtschaft ist für die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nach der Bundestagswahl eine Koalition mit den Linken kein Tabu.
Wieso es 3G bei der Bahn höchstens auf dem Handy gibt. Was die Hersteller in Europa für eine Impfdosis berechnen und was in Afrika. Und wieso Kim Jong Un offenbar einen wichtigen Reaktor wieder hochfährt. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Union schwächelt weiter in den Umfragen, und das hat ganz besondere Folgen für die CSU – und am Ende für den gesamten Bundestag. Das ist die Lage im Superwahljahr.
Regiert nach der Wahl das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün, eine Ampel oder doch ein anderes Bündnis? Der Linken-Fraktionschef rechnet mit langen Koalitionsverhandlungen – und deshalb einem späten Wechsel im Kanzleramt.
»Jüdinnen und Juden in Deutschland werden weiterhin verhöhnt, herabgewürdigt, gewaltsam angegriffen«: Bundespräsident Steinmeier beklagt die ungebrochene Verbreitung antisemitischer Vorurteile.
Gesundheitsminister Spahn hatte bereits vor Wochen sogenannte Booster-Impfungen angeregt. Ärzte fordern nun von der Stiko eine »faktenbasierte Entscheidungen«.
Die Union warnt im Wahlkampf vor einer Koalition von SPD und Grünen mit der Linkspartei. SPD-Vize Midyatli empört sich nun über mangelnden Stil dieser Kampagne – und vermisst schon jetzt den Einfluss Merkels.
Mehr Migranten, mehr Angst, mehr Stimmen – manch einer in der AfD hofft, durch die Afghanistan-Krise bei der Bundestagswahl zu punkten. Hören Sie, welche strategischen Fehler die AfD gemacht hat und wie sie nun nach einem Angst-Thema sucht.
Zum Ende des Afghanistan-Krieges gibt US-Präsident Biden mit starken Worten ein schwaches Bild ab. Wie sich Scholz‘ Aussichten zugleich verbessern und verschlechtern. Außerdem: ein Resümee der Maas-Mission. Das ist die Lage am Mittwoch.
Die EU versucht mit aller Macht zu verhindern, dass erneut viele Menschen nach Europa fliehen. Das altbekannte Rezept: Nachbarländer sollen Schutzsuchende aus Afghanistan aufnehmen und von Europa fernhalten – für viel Geld.
Würde sich Olaf Scholz von einem Linksbündnis zum Kanzler wählen lassen? Die Union warnt vor der roten Gefahr, SPD und Grüne sind zurückhaltend. Aber bei der Linken bewegt sich was. Ein Blick hinter die Kulissen.
LGBTQ-Wahlberechtigte sind mit der Politik der Großen Koalition offenbar unzufrieden. Eine Studie zeigt: Die Union bliebe bei dieser Gruppe unter der Fünfprozenthürde. Eine klare Präferenz gibt es für die Grünen.
Mit einer Blitzmission sucht Außenminister Maas Auswege über Land für die in Afghanistan verbliebenen Ortskräfte. Die Nachbarländer Pakistan und Usbekistan zeigen sich kooperativ. Doch halten sich die Taliban an ihre Zusagen?
Wessen Abwehrkräfte das Coronavirus am wirkungsvollsten bekämpfen. Welchen Unterschied die Kanzlerin zwischen sich und Olaf Scholz ausmacht. Und weshalb die Telekom bei De-Mail aussteigt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Der Norden und der Westen der EU sind glimpflich davongekommen, im Gegensatz zum Süden und Osten. Eine Umfrage zeigt, wie sehr Corona Europa spaltet. Deutsche fühlen sich persönlich wenig betroffen – klagen aber sehr.
Vor 60 Jahren wurden die ersten Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei angeworben – nun hat Kanzlerin Merkel deren Engagement für Deutschland hervorgehoben. Die Bundesrepublik sei seitdem zum Einwanderungsland gereift.
Die Coronapolitik soll sich künftig an der Anzahl jener ausrichten, die mit Corona ins Krankenhaus kommen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett beschlossen. Auch weitere Faktoren werden wichtig.
Kanzlerkandidat Armin Laschet stellt kurz vor der Wahl sein Team vor. Mit dabei ist ein ehemaliger Rivale: Friedrich Merz sei »das wirtschafts- und finanzpolitische Gesicht«. Ein Hinweis auf ein mögliches Amt als Minister?
Zu Beginn der Corona-Krise verkaufte die Schweizer Firma Emix dem bayerischen Gesundheitsministerium Masken zu überhöhten Preisen. Haushaltsuntreue konnte die Münchner Staatsanwaltschaft dennoch nicht erkennen.
Bayern galt beim Einführen neuer Corona-Maßnahmen in der Pandemie stets als Vorreiter. Nun verkündet Ministerpräsident Söder ein »neues Kapitel«: Im Freistaat hat die Inzidenz ausgedient, 3G hingegen wird wichtiger.
Die EU-Innenminister wollen über die Entwicklungen in Afghanistan beraten. Im Vorfeld forderte Luxemburgs Außenminister Asselborn Widerstand gegen Österreich und Slowenien. Daran gab es Kritik – aus Deutschland und Österreich.
Die SPD inszeniert ihren Kanzlerkandidaten Scholz zuweilen als Merkel 2.0, Raute inklusive. Nun hat sich Kanzlerin Merkel zum Vergleich geäußert – und betont, wo zwischen beiden ein »gewaltiger Unterschied« liege.
Denise S. sammelte offenbar Geld für den »Islamischen Staat«. Nach ihrer Festnahme in Bayern erging nun der Haftbefehl gegen die deutsche Staatsbürgerin.
Müssen Mitarbeitende ihren Chefinnen und Chefs verraten, ob sie geimpft sind? Gesundheitsminister Jens Spahn denkt nun über eine entsprechende Gesetzänderung nach – allerdings mit Einschränkung.
Empörung in der Linken über die scharfe Kritik von Scholz und Baerbock. Dennoch liebäugeln Linken-Außenpolitiker um Gregor Gysi mit einer Einigung mit SPD und Grünen – und damit auch mit einem Regierungsbündnis.
Um kurz vor Mitternacht verließen die letzten US-Soldaten Afghanistan. Während die Taliban sich über den Abzug freuen, diskutiert Europa bereits um die Aufnahme von Geflüchteten.
Die USA sind raus aus Afghanistan und mitten in neuen Konflikten mit dem IS. Laschet tut, was Söder will. Und: Droht ein Polexit? Das ist die Lage am Dienstag.
Sie leben in Übersee, die Post dauert wegen Corona Wochen, die Formulare kommen zu spät: Millionen Auslandsdeutsche werden am 26. September nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei gäbe es eine simple Lösung.
Der Psychotherapeut Ulrich Sollmann beobachtet seit Jahren das Auftreten von Politikern. Hier sagt er, welche Stärken und Schwächen die Kandidatin und die Kandidaten zeigten – und wie krisenfest sie wirken.
Die Politik mag 3G für Züge und 2G für Gaststätten diskutieren – in den Wahllokalen soll es laut Bundeswahlleiter jedoch keine solchen Modelle geben. Auch für jene, die kurzfristig in Quarantäne müssen, gibt es eine Lösung.
Warum der Unionskanzlerkandidat nicht hoffen sollte, als Rocky Balboa der deutschen Politik zu enden. Warum der Westen mit den Taliban reden sollte. Und wie verregnet der Sommer wirklich war. Das ist die Lage am Montagabend.
Nach neuen Protesten gegen die Coronamaßnahmen hat die Berliner Polizei Hunderte Ermittlungen eingeleitet. Es geht um Landfriedensbruch und tätliche Angriffe – in einem Fall wird aber auch gegen einen Beamten ermittelt.
Ungewohnt aggressiv attackierte Armin Laschet im TV-Triell Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Kann der Unionskandidat damit den vor sich hin schlummernden Wahlkampf seiner Partei aufwecken?
Tatsachen sind in Debatten der Rechtsaußen bei Facebook verpönt – denn die Teilnehmer teilen alternative Fakten, um ihre Gruppenzugehörigkeit zu zeigen. Das zeigt eine neue Studie, die dem SPIEGEL vorliegt.
Olaf Scholz deutlich vor Armin Laschet und Annalena Baerbock: Im ersten TV-Triell fanden viele Zuschauerinnen und Zuschauer den SPD-Kanzlerkandidaten am stärksten. Vor allem bei den Älteren konnte Scholz punkten.
Für Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet ging es beim ersten TV-Triell um viel. SPIEGEL-Redakteur Veit Medick analysiert, wie sich die Kandidatin und die zwei Kandidaten geschlagen haben.
Die Europäische Volkspartei sucht einen neuen Vorsitzenden. CSU-Politiker Manfred Weber, bisher Fraktionschef, wittert seine Chance – doch nicht alle Parteifreunde finden, dass ein Deutscher den Job machen sollte.
SPD und Grüne sind jüngst auf Distanz zur Linken gegangen – obwohl Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich werden kann. Nun ging Linkenchefin Hennig-Wellsow in die Offensive.
Armin Laschet warnt vor einer Linkskoalition nach der Bundestagswahl. In der SPD schließt man ein solches Bündnis nicht grundsätzlich aus – und vermutet hinter dem Manöver des Unions-Kanzlerkandidaten schlechte Umfragewerte.
Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat in Berlin das erste seiner fünf Wahl-Kernthemen vorgestellt: eigene Ansätze im Klimaschutz. Er nutzte den Termin für einen Angriff auf seinen SPD-Konkurrenten.
Sie soll ein »extremistisch-islamistisches Weltbild« pflegen und den bewaffneten Kampf des IS unterstützt haben – nun haben Behörden die Deutsche nahe dem Starnberger See aufgegriffen.
Vor einem Jahr war er noch bei den Grünen, jetzt wird er SPD-Spitzenkandidat: Thomas Losse-Müller will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther herausfordern. Im Freundeskreis stieß sein Wechsel auf Unverständnis.
In den ersten sechs Monaten des Jahres hat Deutschland 47.400 Geflüchtete aufgenommen. Gleichzeitig reisten mehr als 11.000 Menschen aus oder wurden abgeschoben. Die Linke fordert nun, weiteren Menschen Schutz zu bieten.
Die CDU-Führung plant nach SPIEGEL-Informationen ein 15-Punkte-Programm, um Solar- und Windstrom stärker zu fördern. Zwei Prozent der Fläche Deutschlands sollen für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden.
Tausende Afghanen stehen auf der Ausreiseliste des Auswärtigen Amtes. Nun zeigt sich Usbekistan bereit, bei der Evakuierung dieser Personen zu helfen. Für andere Gruppen gelte diese Zusage nicht, sagte Außenminister Maas.
Nach dem Ende der Bundeswehr-Luftbrücke soll eine zweite Phase zur Rettung von gefährdeten Afghanen starten. Außenminister Maas sagt, das deutsche Schutzversprechen für etwa 70.000 Menschen gelte weiter. Wie aber kann deren Ausreise gelingen?
Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl sieht es für die Union in Umfragen nicht gut aus. CDU-Vize Jens Spahn drängt nun auf ein Umdenken im Wahlkampf. Am Kanzlerkandidaten Laschet will er aber festhalten.
»Außer Aiwanger isst kaum einer Blutwurst«, behauptet Markus Söder. »Man muss sich Sorgen machen um die mathematischen Kompetenzen der Union«, findet Robert Habeck. Die Highlights des Duells der Herzen.
Der Unionskanzlerkandidat wirkte oft wie ein grimmiger Underdog – die Grüne Baerbock und SPD-Mann Scholz waren ihm voraus. Doch Armin Laschet darf sich trotzdem Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen.