Kategorie: politik

Die Lage im Superwahljahr: Der nächste Finanzminister trägt Dreitagebart, Wahlarenen überall, der größte Bundestag aller Zeiten

Zwei Männer scharren mit den Hufen und wollen Finanzminister werden. Eine Wahlarena jagt die nächste. Und: Der nächste Bundestag könnte so groß werden wie noch nie. Das ist die Lage im Superwahljahr.

Zwickau: Rechtsextreme sollen umstrittene Wahlplakate abnehmen

Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hat mit dem Slogan »Hängt die Grünen!« für Empörung gesorgt. Wie reagiert die Stadt Zwickau? Sie überlässt es den Ultrarechten, die Plakate selbst abzunehmen.

G8-Treffen in Heiligendamm 2007: Tornado-Tiefflug über Protestcamp war rechtswidrig

Kurz vor dem G8-Treffen in Heiligendamm 2007 überflog ein Kampfflugzeug das Camp von Gipfelgegnern. Nun hat ein Gericht entschieden: Damit waren die Behörden zu weit gegangen.

Corona in Deutschland: RKI warnt vor »fulminantem Verlauf« der vierten Welle

Die Intensivbetten-Belegung hat sich in den vergangenen zwei Wochen fast verdoppelt: Wenn die Impfungen nicht zunehmen, sieht es laut dem Chef des RKI sehr schlecht aus. Gesundheitsminister Spahn kündigte deshalb eine Impfwoche an.

Lobbycontrol: Transparenzwächter beklagen viele Skandale und zu wenig Veränderung

Maskengeschäfte, Wirecard-Skandal, Amthor-Affäre – haben die Parteien aus den jüngsten Lobbyismus-Skandalen gelernt? Die Transparenzwächter von Lobbycontrol stellen der Politik ein gemischtes Zeugnis aus.

Europäisches Parlament: Manfred Weber will EVP-Vorsitzender werden

EVP-Chef Donald Tusk macht seinen Posten frei. Für seine Nachfolge bringt sich nun CSU-Politiker Manfred Weber ins Spiel. Für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten stehe er hingegen nicht zur Verfügung.

Corona: Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler zur Impfkampagne – Livestream

Die Impfquote in Deutschland liegt gerade mal bei rund 60 Prozent. Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler wollen erläutern, warum die kommenden Wochen entscheidend sind. Sehen Sie hier die Statements live.

Bundestagswahl 2021: Wie wichtig sind Partei-Influencerinnen im Wahlkampf wirklich?

Instagram und Twitter sind für sie eine Selbstverständlichkeit: Junge Mitglieder mit großer Reichweite spielen in den Parteien eine zunehmende Rolle. Aber wie wichtig sind sie im Wahlkampf wirklich?

Bundestagswahl 2021 im News-Update: Thüringer SPD-Chef rät von Rot-Grün-Rot im Bund ab

In Thüringen regiert ein rot-rot-grünes Bündnis. Auf Bundesebene hat SPD-Landeschef Maier allerdings Vorbehalte gegen eine solche Koalition. Und: Mehrheit der Deutschen ist für eine Bürgerversicherung. Die Entwicklungen im Newsblog.

News: Armin Laschet, Emmanuel Macron, Ampelkoalition, Corona-Virus, Impfquote

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet reist nach Paris. FDP-Chef Christian Lindner ziert sich. Der Osten bekommt ein Coronaproblem. Und die Grünen sacken schon wieder eine Menge Geld ein. Das ist die Lage am Mittwoch.

Olaf Scholz in der ARD-»Wahlarena«: Die unerbittliche Sachlichkeit des SPD-Kandidaten

Als Favorit geht Olaf Scholz in die ARD-»Wahlarena« – und nickt sämtliche Attacken freundlich weg. Der SPD-Kanzlerkandidat bleibt sogar ruhig, als eine Kamera umfällt. Nur bei der Klimafrage einer Studentin schlingert er.

»Der III. Weg« in Sachsen: Behörden tolerieren Plakate mit Mordaufruf

Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hetzen in mehreren Städten gegen Grüne. In Bayern wurden die Plakate entfernt, in Sachsen blieben sie laut einem Medienbericht hängen. Die Rechtfertigung der Behörden ist kurios.

Armin Laschet: Vertrauter Herbert Reul geißelt Wahlkampf der Union

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen. Sein CDU-Intimus Herbert Reul sagt, die Union habe »verlernt zu kämpfen«. Auch die Grünen attackiert er.

Bundestwagswahl 2021: Niederländischer Tech-Unternehmer spendet 1,25 Millionen Euro an die Grünen

Es ist bereits die dritte Rekordspende in diesem Jahr: Ein Unternehmer aus den Niederlanden schenkt den Grünen einen siebenstelligen Betrag. Obwohl die Zuwendung aus dem Ausland kommt, ist sie rechtens.

Bundestag: Letzte Debatte vor der Bundestagswahl

Die Linke wirbt um eine Regierungsbeteiligung, die Union warnt vor rot-rot-grün. Olaf Scholz gibt sich staatsmännisch – und die FDP kritisiert alle. So lief die letzte Bundestagsdebatte vor der Wahl.

Bundestagswahl – SPIEGEL-Live-Debatte mit jungen Politikern: Was tun Sie für Menschen unter 30?

SPIEGEL-Redakteurin Sophia Schirmer und Sascha Lobo haken bei jungen Politikern nach, was ihre Parteien nach der Wahl tun wollen gegen Klimawandel und Mietenwahnsinn – und für mehr Chancengleichheit.

News des Tages: Angela Merkel unterstützt Armin Laschet, Ahrtal, Kuba impft Kinder

Wie die Kanzlerin auf die Rote-Socken-Kampagne setzt. Warum die Menschen im Ahrtal nach dem Haus jetzt auch die Heimat verlieren könnten. Und wie Kuba doch noch zum Vorbild für den Westen wird. Das ist die Lage am Dienstagabend.

SPIEGEL-Debatte der Jugendorganisationen: »Kluge, nicht krasse Lösungen«

Mietenwahnsinn, mangelnde Chancen, Klimawandel: SPIEGEL-Redakteurin Sophia Schirmer und Sascha Lobo fragen um 18 Uhr Jungpolitiker, was ihre Parteien für die Generation U30 tun wollen. Im Livestream auf SPIEGEL.de.

Bundestag beschließt neue Coronaregeln

Hospitalisierungen statt Inzidenzen, Impfabfrage in Schulen, Kitas und Pflegeheimen: In der wohl letzten Plenarsitzung der Legislaturperiode hat der Bundestag einige Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Klimaschutzpapier der Linken: Konzerne und Vermögende sollen Klimaschutz bezahlen

In ihren Warnungen vor einem Linksrutsch überbieten sich Unionspolitiker gerade gegenseitig. Die Linke selbst versucht sich mit einem neuen Programm zum Klimaschutz weiter in Position für Rot-Rot-Grün zu bringen.

Ramstein: Von den USA evakuierte Afghanen beantragen Asyl in Deutschland

Während der Rettungsmission in Kabul nutzten die USA die Luftwaffenbasis Ramstein als Zwischenstation für ihre Evakuierten. Einige Afghanen aus dem US-Schutzprogramm wollen nun aber in Deutschland bleiben.

»Ich sag ja nur die Wahrheit«

Bei ihrer vermutlich letzten Rede im Bundestag warb die Kanzlerin für Armin Laschet – und warnte vor einem möglichen Linksbündnis. Hier der Ausschnitt aus ihrer Rede.

Bundestag: Angela Merkel warnt vor Linksbündnis

Angela Merkel ist in ihrer wahrscheinlich letzten Bundestagsrede in die Offensive gegangen: »Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert«, sagte die Kanzlerin und attackierte Olaf Scholz.

Bundestag: So läuft die letzte Debatte vor der Wahl

Gibt es einen Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten? Oder eine Abrechnung mit der Politik der Großen Koalition? Heute kommt das deutsche Parlament zum letzten Mal vor der Wahl zusammen – jetzt im Livestream.

Bundestagswahl 2021 im News-Update: Warnung vor Linksrutsch laut Saskia Esken »Angstkampagne«

CDU und CSU warnten zuletzt vermehrt vor dem Linksrutsch bei einer rot-rot-grünen Regierung. SPD-Chefin Esken deutet das als Zeichen wachsender Verzweiflung in der Union. Die Entwicklungen im Newsblog.

Wald-Strategie: Svenja Schulze wirft Julia Klöckner Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor

Eigentlich wollten Union und SPD gemeinsam eine Waldstrategie entwickeln. Nun stellt Landwirtschaftsministerin Klöckner sie allein vor. Umweltministerin Schulze ist verärgert – und prophezeit eine Änderung nach der Wahl.

News: Bundestagswahl, Wahlkampf, Afghanistan, Taliban, Kabul, Jair Bolsonaro

Im Bundestag geht es heute noch mal hoch her. Die SPD ist der neue Fixstern im Koalitionskosmos. Und die Bundeswehr gibt Einblicke in den Rettungseinsatz von Kabul. Das ist die Lage am Dienstag.

Annalena Baerbock in der »Wahlarena«: Was die Grünen wollen – und was die Menschen so umtreibt

Lob für ihre Schuhe, Mythen übers Impfen – in der ARD-»Wahlarena« machen es die Fragesteller Annalena Baerbock nicht leicht. Wie hat sich die Kanzlerkandidatin der Grünen geschlagen?

Ganztag in der Grundschule: Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch

Der Weg für den geplanten bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ist frei. Bund und Länder haben im Streit um die Finanzierung einen Kompromiss erzielt.

Afghanistan-Desaster: Heiko Maas in Erklärungsnot – Geheim-Bericht alarmiert Opposition

Der SPIEGEL-Bericht über eine geheime Afghanistan-Mitteilung aus Washington bringt Außenminister Maas in Erklärungsnot. Die Opposition hat brisante Fragen: Wurden Warnungen der Botschafterin nicht ernst genommen?

Bundestagswahl 2021: Linke Avancen, rot-grüne Träume

Noch nie hat die Linke die potenziellen Partner eines rot-grün-roten Bündnisses so offensiv umworben. Doch SPD und Grüne reagieren kühl – beide hoffen inzwischen sogar auf eine Chance für Rot-Grün.

News des Tages: Afghanistan, Armin Laschet, Corona-Ignoranten

Warum ignorierte die Bundesregierung einen Geheimbericht zu Afghanistan? Hat Armin Laschet das Rennen verloren? Und sollte man Impfgegner einfach nach der LMAA-Methode in Ruhe lassen? Das ist die Lage am Montagabend.

Flutkatastrophe in Ahrweiler: Landrat Jürgen Pföhler beantragt dauerhafte Dienstunfähigkeit

Nach der Flutkatastrophe in Ahrweiler war er massiv unter Druck geraten: Nun will CDU-Landrat Jürgen Pföhler nach längerer Krankschreibung sein Amt künftig nicht mehr ausführen.

Tilman Kuban, Anna Peters und Sascha Lobo im Talk – Livestream

Warum und wen sollten unter 30-Jährige wählen? SPIEGEL-Redakteurin Sophia Schirmer und Sascha Lobo fragen Junge-Union-Chef Tilman Kuban und Anna Peters von der Grünen Jugend.

FDP in Thüringen verliert nach Austritt von Ute Bergner Status als Fraktion

Die Abgeordnete Ute Bergner hat die FDP verlassen. Da eine Fraktion laut Abgeordnetengesetz aus mindestens fünf Personen bestehen muss, verlieren die Freien Demokraten damit ihren Status – und wohl auch Geld.

Bundestagswahl 2021: Was junge Wähler sich wünschen

Wählerinnern und Wähler unter 30 fühlen sich von der Politik oft alleingelassen. Der SPIEGEL befragt deshalb in zwei digitalen Live-Events junge Politiker, was sie für ihre Altersgenossen zu tun gedenken.

Bundestagswahlkampf: Olaf Scholz trifft Emmanuel Macron in Paris

Drei Wochen vor der Bundestagswahl führt SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz in den Umfragen. Nun traf er in seiner Funktion als Finanzminister Frankreichs Präsidenten. Einer seiner Konkurrenten wird am Mittwoch erwartet.

Afghanistan: Geheimer Kabelbericht warnte früh vor Kollaps in Kabul

Die Bundesregierung betont stets, der rasche Taliban-Sieg habe sie überrascht. Nach SPIEGEL-Informationen ging aber bereits Anfang August die Warnung aus den USA ein, sich auf den Ernstfall in Afghanistan vorzubereiten.

Corona: Ostbeauftragter Marco Wanderwitz warnt vor dramatischen Inzidenzen im Osten

In den ostdeutschen Bundesländern ist der Anteil der Ungeimpften deutlich höher als im Westen. Marco Wanderwitz bereitet das mit Blick auf die vierte Coronawelle und den nahenden Herbst große Sorgen.

Bundestagswahl 2021 im News-Update: Angela Merkel versichert Armin Laschet Unterstützung

SPD-Kanzlerkandidat Scholz besucht den Élysée, auch Laschet hat dort einen Termin – für Baerbock hingegen ist es »kein Ort für den Wahlkampf«. Und: Merkel spricht Laschet Vertrauen aus. Die Entwicklungen im Newsblog.

News: Die Linke, Olaf Scholz, SPD, FDP, Armin Laschet, Coronakrise

Jahrelang wollten die Linken nicht regierungsfähig sein – kurz vor der Wahl soll sich das ändern. Olaf Scholz wirkt seltsam souverän. Und warum ist Corona eigentlich kein zentrales Thema im Wahlkampf? Das ist die Lage am Montag.

China: Deutscher Botschafter Jan Hecker nach wenigen Tagen im Amt gestorben

Erst Ende August hatte Jan Hecker seinen Posten angetreten. Nun ist der deutsche Botschafter in China plötzlich verstorben. Das Auswärtige Amt bestätigte dies in der Nacht.

Bundestagswahl: Wo sind nur die U-40-Themen?

Von Ausbildung bis Rente: Es gäbe für die Parteien genug Politikfelder, die für junge Leute wichtig sind. Weil Ältere politisch mehr Einfluss haben, dominieren aber auch bei dieser Bundestagswahl vor allem deren Interessen.

Bundestagswahl 2021: Anzahl der Frauen im Bundestag wird voraussichtlich steigen

Zuletzt saßen anteilig so wenige Frauen im Bundestag wie seit 20 Jahren nicht mehr. Nach der Wahl im September könnte das deutsche Parlament laut SPIEGEL-Berechnung weiblicher werden. Auch dank der Unionsparteien.

Volksentscheid zu Enteignungen: Berlins fatale Hausbesetzer-Folklore – Kolumne

Immobilienkonzerne vergesellschaften? Kostet Milliarden, bringt aber keine einzige neue Wohnung. Typisch Berlin, wo sich der Besitzstandswahrer als Gerechtigkeitskämpfer tarnt.

Bundestagswahl 2021: Kulturrat beklagt »kulturlosen Wahl-O-Maten«

Der Wahl-O-Mat gilt seit fast 20 Jahren als Entscheidungshilfe für Unentschlossene. An der Themensetzung des Tools zur Bundestagswahl gibt es nun Kritik. Laut Kulturrat werden kulturelle Themen bei der Abfrage ignoriert.

Angela Merkel und Armin Laschet besuchen Hochwassergebiet

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet besuchen den vom Hochwasser getroffenen Märkischen Kreis in NRW. Dieser Livestream ist beendet.

Bundestagswahl: Markus Söder fürchtet »schwerste Zeiten« für Union

CSU-Chef Söder fürchtet ein Wahldebakel der Union, die Lage sei »in der Tat sehr ernst«. Nun warnt er: Ohne die Union drohe Deutschland ein Linksrutsch mit Rot-Rot-Grün – oder ein »verdünnter Linksrutsch« mit der FDP.

Rezo »Zerstörung Teil 2«: Warum das Klimapolitik-Video die Adressaten nicht erreicht

Schon wieder wird die CDU zerstört: In seinem neuen YouTube-Video rechnet Rezo mit der unzureichenden, deutschen Klimapolitik ab. Zielpublikum sind dieses Mal Silver Ager statt Gen Z – leider misslingt die Ansprache.

Bundestagwahl 2021: Olaf Scholz setzt auf rot-grüne Mehrheit

Drei Wochen vor der Bundestagswahl steht die SPD in Umfrage so gut da wie seit Jahren nicht mehr. Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt nun auf ein Bündnis mit den Grünen. Kritik übt er hingegen an der Linken.