Kategorie: politik

Bundestagswahl: Warum immer mehr Kleinstparteien ins Parlament drängen

Nie zuvor traten so viele Parteien bei einer Bundestagswahl an. Zerfasert die Demokratie? Nein, sagt die Politikwissenschaftlerin Suzanne Schüttemeyer – und spricht über politischen Wettstreit sowie falsch verstandene Frauenquoten.

AfD: Abgeordneter Matthias Joa verlässt Partei wegen Nähe zu Rechtsradikalen

»Kaum zu differenziertem Denken in der Lage« seien Teile der Partei – mit einem kritischen Brief trennte sich Landespolitiker Matthias Joa von der AfD. Darin bezeichnete er Parteikollegen als antidemokratisch.

Ganztagsschule: Annalena Baerbock dringt auf Einigung im Streit über Ganztagsanspruch

Die Große Koalition wollte Grundschulkindern ein Recht auf Ganztagsbetreuung ermöglichen – doch das Gesetz scheiterte an Geldfragen der Länder. Die Grünen-Kanzlerkandidatin fordert eine Einigung – »trotz Wahlkampf«.

Alice Schwarzer über Angela Merkel: »Sie ist eine Mischung aus Mädchen und Kamerad«

Deutschlands bekannteste Feministin Alice Schwarzer erzählt, wie sich die Kanzlerin seit ihrem ersten Treffen verändert hat. Ein Gespräch über weibliche Macht und den Frauenbonus in der Politik.

Unteilbar-Demonstration in Berlin: Tausende Teilnehmer

15 Demonstrationszüge gingen am Samstag in Berlin auf die Straße – für Umweltschutz und Solidarität, Menschenrechte und faire Löhne. Die Großveranstaltung des Aktionsbündnisses aus 350 Verbänden verlief friedlich.

Bundestagswahl: Saskia Esken fordert von Koalitionspartnern Bekenntnis zur Nato

Rechnerisch ist Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl derzeit eine realistische Option. Die SPD-Vorsitzende Esken knüpft ein solches Bündnis jedoch an ein Bekenntnis zur Nato. Die Linken lehnen das weiterhin ab.

Parteiausschlussverfahren: Sahra Wagenknecht bleibt in der Linken

Mehrere Mitglieder der Linken hatten beantragt, Sahra Wagenknecht aus der Partei auszuschließen. Das Vorhaben scheiterte nach SPIEGEL-Informationen nun vor der zuständigen Kommission.

Edmund Stoiber und Angela Merkel: Als die K-Frage verfrühstückt wurde

An einem Morgen in Wolfratshausen bot Angela Merkel ihrem Rivalen Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur an. Wie war das eigentlich? Ein Hausbesuch.

Bundestagswahl 2021: Linke präsentiert Pläne für Rot-Rot-Grün

Ende von Hartz IV und Rüstungsexporten, Mietendeckel deutschlandweit: In einem Papier fixiert Die Linke Eckdaten für Rot-Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen. Am interessantesten ist, was der Plan nicht erwähnt.

Die Linke streitet mit FDP-Großspender

Auf Twitter veröffentlichte die Linke eine Liste mit FDP-Großspendern. Einer davon sieht dadurch seine Rechte verletzt und will eine Unterlassung durchsetzen. Nun dürfte die Sache vor Gericht landen.

Bundestagswahl 2021: Armin Laschets Kampf ums Kanzleramt – was, wenn er verliert?

Armin Laschet kämpft in den verbleibenden Wochen nicht nur ums Kanzleramt, sondern überhaupt um seine politische Zukunft: Führt er die Union in die Opposition, dürfte seine Karriere beendet sein.

SPD-Mitglieder stimmen für Schwarz-Rot-Gelb in Sachsen-Anhalt

Die SPD in Sachsen-Anhalt macht den Weg schon mal frei: Knapp zwei Drittel der Sozialdemokraten stimmten für den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP – trotz teilweise erheblicher Bedenken in der Partei.

Kramp-Karrenbauer will nach der Wahl Verteidigungsministerin bleiben

Trotz Rücktrittsforderungen und Nicht-Berücksichtigung im »Zukunftsteam« von Armin Laschet möchte die Verteidigungsministerin weitermachen. Das sagte Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview.

Umfrage: Deutsche bei Aufnahme von Afghanistan-Geflüchteten gespalten

Die eine Hälfte dafür, die andere dagegen: Zur Aufnahme größerer Gruppen von Geflüchteten aus Afghanistan gibt es in Deutschland keine einheitliche Meinung. Das zeigt eine neue Umfrage.

News: Groko, Wahlkampf, Olaf Scholz, Armin Laschet, Angela Merkel, Annalena Baerbock, Flut, Hagen, Datenschutz, Ampelkoalition, Christian Lindner

Die Kandidaten reisen durch den Swing State Niedersachsen. Die Union könnte sich am Ende als Juniorpartner der SPD wiederfinden. Und der Datenschutz ist vielleicht doch nicht an allem schuld. Das ist die Lage am Samstag.

Wochenrückblick: Angela Merkels Wendepunkte und AfD-Krise (Podcast)

Welche Momente von Angela Merkel werden bleiben? Ist die AfD in Deutschland gescheitert? Und wer steckt eigentlich hinter Telegram, der wohl gefährlichsten Chat-App der Welt? Hier sind die interessantesten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

SPIEGEL-Debatte mit Katarina Barley:

Europa steht an einer Wegscheide, warnt die SPD-Politikerin Katarina Barley bei einer SPIEGEL-Veranstaltung – es gehe um die Frage, ob man eine wertebasierte Union bleibe oder zum bloßen Binnenmarkt zerfalle.

News des Tages: Zukunftsteam von Armin Laschet, Probleme bei der FDP, Taliban, Abba

Was Laschets Wahlkampfteam für den nötigen Mobilisierungsschub fehlt. Warum ein trickreiches Firmenkonstrukt für die Liberalen zum Problem wird. Und was vom Abba-Comeback zu halten ist. Das ist die Lage am Freitagabend.

Armin Laschet: CDU und CSU präsentieren Wahlkampfteam – Diese Politiker sollen die Union retten

Sieben Politiker und ein Wissenschaftler sollen Armin Laschet aus der Patsche helfen: Nach langem Zögern hat der Kanzlerkandidat der Union ein Wahlkampfteam präsentiert. Kann er so noch die Wende schaffen?

Flutkatastrophe im Ahrtal: Malu Dreyer sieht in Besuch von Angela Merkel Signal an die Bevölkerung

Zum zweiten Mal hat Bundeskanzlerin Merkel das zerstörte Ahrtal besucht. Sie versicherte: Die Flutkatastrophe werde in Berlin nicht vergessen – auch wenn schon ein paar Tage vergangen seien.

Bundestagswahl: Markus Söder (CSU) nennt die Lage der Union »sehr ernst und alarmierend“

CSU-Chef Söder lobt erneut Unionskanzlerkandidat Laschet und sichert ihm seine Unterstützung zu. Gleichzeitig findet er deutliche Worte für die aktuellen Umfragewerte.

Berlin: Neuköllner Stadtrat wünscht Autorin Massenvergewaltigung – und entschuldigt sich

Der Berliner Lokalpolitiker Bernward Eberenz hat einen Eklat ausgelöst: Bei Twitter schrieb er über die Autorin Jasmina Kuhnke, sie brauche »vielleicht mal« eine Massenvergewaltigung. Seinen Entschuldigungsversuch findet sie nicht glaubhaft.

Flutkatastrophe im Ahrtal: Das sagt Angela Merkel bei ihrem Besuch – Livestream

133 Menschen starben bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Knapp sieben Wochen nach ihrem ersten Besuch ist Angela Merkel erneut in das Katastrophengebiet gereist. Sehen Sie das Statement der Kanzlerin live.

»Landshut«: Geiseln aus entführter Lufthansa-Maschine sind sauer auf SPD

Opfer der »Landshut«-Entführung 1977 werfen nach SPIEGEL-Informationen der Bundeszentrale für Politische Bildung vor, die Restaurierung des Wracks zu torpedieren. Sie fordern mehr Hilfe von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

FDP: Investoren verklagen Partei im Streit um Immobilien

Ein trickreiches Firmenkonstrukt wird für die Liberalen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen droht der parteieigenen Immobilienholding die feindliche Übernahme durch eine reiche Adelsfamilie.

Corona-Pandemie: Deutschland fährt seine Impfkampagne gegen die Wand

Keine Strategie, keine Fantasie: Die Bundesrepublik hat von den vier größten EU-Staaten die mit Abstand niedrigste Erstimpfungsquote. Für den Herbst sind das schlimme Aussichten.

Der beispiellose Steuer-Terror der Grünen

Der beispiellose Steuer-Terror der Grünen

Angela Merkel: Die Schatten auf ihrer Kanzlerschaft – Bilanz in sieben Kapiteln

Globale Krisen haben die Amtszeit von Angela Merkel geprägt. Welche Fehler machte die Bundeskanzlerin und was hinterlässt sie ihren Nachfolgern?

Bundestagswahl: SPD wirft CDU Annäherung an AfD vor

Die SPD attackiert die CDU in Thüringen. Mit einem Gesetzentwurf für Ladenöffnungen bereite Armin Laschets Partei Mehrheiten mit der AfD vor, sagt Fraktionsmanager Schneider. Die CDU spricht von »Wahlkampfrhetorik«.

Wahlkampf der CDU: Das ist Armin Laschets »Zukunftsteam«

Kurz vor der Wahl will der Unions-Kanzlerkandidat »die CDU als Team sichtbar machen«. Vier Männer und vier Frauen sollen ihn im Endspurt des Wahlkampfs unterstützen – neben Friedrich Merz ist auch ein Musikmanager dabei.

CDU: Armin Laschet stellt »Zukunftsteam« vor – Livestream

Schlechte Umfragewerte und nur noch wenig Zeit bis zur Wahl: CDU-Kanzlerkandidat Laschet steht unter Druck. Nun soll ein prominent besetztes »Zukunftsteam« helfen. Sehen Sie hier die Vorstellung.

Armin Laschet (CDU): Dorothee Bär (CSU) und Friedrich Merz sind Teil vom »Zukunftsteam«

Kurz vor der Wahl sinken die Umfragewerte der Union. Nun soll Kanzlerkandidat Armin Laschet ein »Zukunftsteam« helfen. Mit dabei sind einige bekannte Namen – und ein Musikmanager.

Afghanistan-Einsatz: Verteidigungsministerium untersagt Löschung von Unterlagen

Die Opposition will aufklären, welche Fehler die Bundesregierung beim Afghanistaneinsatz gemacht hat. Dabei kann sie einem Medienbericht zufolge auf Daten und Akten zugreifen. Sie dürfen nicht vernichtet werden.

Angela Merkels Wendepunkte: Diese acht Szenen sollten Sie kennen

Welche Auftritte von Angela Merkel werden im Gedächtnis bleiben? Welche Momente in Geschichtsbüchern stehen? SPIEGEL-Autor Dirk Kurbjuweit erzählt von den entscheidenden Wendepunkten ihrer Kanzlerinnenschaft.

News: Armin Laschet, Jens Spahn, Corona-Virus, Hurrikan Ida, New York

Der Unionskandidat präsentiert sein »Zukunftsteam«. Jens Spahn verkündet Einigung zu Impfstatus-Abfrage. Und: Starkregen in New York entsetzt Amerikaner. Das ist die Lage am Freitag.

Jens Spahn (CDU): »Manchmal erreicht mich blanker Hass. Das ist neu.«

Der Bundesgesundheitsminister hat 18 Monate als Corona-Krisenmanager hinter sich – und viel Prügel bezogen. Hier spricht er über Homophobie im Netz, hartnäckige Impfmuffel und das mangelnde Selbstbewusstsein der Union.

Rechtsextreme Verbindungen: Ehemaliger NPD-Kandidat arbeitet bei Brandenburger AfD-Fraktion

Mehrere Mitarbeiter der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag stehen laut einer Recherche des »rbb« Organisationen nahe, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Einige davon schrieb die Partei selbst auf eine Unvereinbarkeitsliste.

Janosch Dahmen über die Corona-Krise: »Es ist unehrlich, jetzt schon einen ›Freedom Day‹ zu versprechen«

Im Wahlkampf ist Corona nur ein Thema von vielen – obwohl die Infektionszahlen steigen. Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen blickt mit Sorge auf den Herbst und wirft der Regierung vor, den Ernst der Lage zu verschleiern.

Bundestagswahl 2021: Deutschlandtrend – Wähler schreiben Olaf Scholz die größte Führungsstärke zu

Der Aufwärtstrend der SPD hält an: In einer Umfrage für die ARD liegt sie fünf Prozentpunkte vor der Union. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz punktet an entscheidenden Stellen gegen Armin Laschet und Annalena Baerbock.

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl: Diese Alternativen helfen Ihnen bei der Wahlentscheidung

Den Wahl-O-Mat kennt fast jeder, seit bald 20 Jahren soll das Tool den Menschen die Wahlentscheidung erleichtern. Reicht Ihnen nicht? Es gibt Alternativen im Netz – vom Klima-Lotsen bis zum Polit-Tinder.

Rot-Rot-Grün: Susanne Hennig-Wellsow spürt »gewisse Reserviertheit« gegenüber eigener Partei

Eine Mehrheit der Deutschen fordert von SPD-Kanzlerkandidat Scholz eine Absage an eine rot-rot-grüne Regierung. Die Linkenchefin weiß um die Vorbehalte – und will »Vertrauen schaffen«, wie sie dem SPIEGEL sagt.

News des Tages: Abtreibungsgesetz in Texas, Christian Drosten, Bahnstreik, Nasa

Im US-Bundesstaat Texas gilt jetzt ein besonders perfides Abtreibungsgesetz. Christian Drosten warnt vor einem neuen Corona-Herbst. GDL-Chef Weselsky droht schon mit dem nächsten Bahnstreik. Und die Nasa muss ihre Mondmission verschieben – weil Raumanz…

Wem soll Deutschland bei der Flucht aus Afghanistan helfen? – Podcast

Die Bundesregierung will zurückgelassene Ortskräfte aus Afghanistan retten. Dabei fürchten nicht nur sie die Herrschaft der Taliban. Was das für unsere Migrationspolitik bedeutet, hören Sie im Stimmenfang.

Afghanistan: Frank-Walter Steinmeier hält »Mindestmaß an Kontakt« mit Taliban für notwendig

Wie soll die Beziehung von Staaten zu den Taliban künftig aussehen? Ohne Abstimmung mit den neuen Herrschern in Afghanistan werde es zunächst nicht gehen, meint Bundespräsident Steinmeier.

CDU: Achtköpfiges Wahlkampfteam soll Armin Laschet unterstützen

Die Union steckt im Umfragetief. Nach SPIEGEL-Informationen soll nun ein Team aus acht Experten dem strauchelnden Kanzlerkandidaten Armin Laschet aus der Krise helfen.

Bündnis 90/Die Grünen: Ermittlungen gegen Boris Palmer wegen Aogo-Äußerung eingestellt

Im Mai hatte der Grüne Boris Palmer das N-Wort in einer Debatte über den Ex-Fußballer Aogo benutzt. Nun urteilt die Staatsanwaltschaft: »Aufstacheln zum Hass« sei nicht erkennbar, Palmer habe ein besonderes Stilmittel gewählt.

Wahl-O-Mat 2021: Wen Sie bei der Bundestagswahl wählen wollen

Angela Merkel tritt ab – und wer die Republik künftig regiert, ist völlig offen. Am 26. September wird abgestimmt. Testen Sie im Wahl-O-Mat, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.

»Gorch Fock« muss Probefahrt abbrechen

Nach sechs Jahren auf der Werft startete die »Gorch Fock« erstmals wieder aus eigener Kraft. Aber wegen eines technischen Defekts ging die Probefahrt des Schulschiffs in Wilhelmshaven vorzeitig zu Ende.

Baden-Württemberg: Danyal Bayaz für neues Steuerbetrugsportal mit Hetze überschüttet

Baden-Württemberg führt ein Hinweisgeberportal für Steuerdelikte ein. Erst schrieb die »Bild« von einer »Steuer-Stasi«, dann schimpften FDP und AfD – nun sieht sich Ideengeber Bayaz mit rassistischer Hetze konfrontiert.

Bundestagswahl: Mehrheit wünscht Ausschluss von Linksbündnis – SPIEGEL-Umfrage

Sollten Olaf Scholz und Annalena Baerbock eine Koalition mit der Linken ausschließen? Rund die Hälfte der Deutschen fordert das. Unter Anhängern von SPD und Grünen allerdings herrscht eine andere Stimmung.