Kategorie: politik

Corona: Volker Bouffier für PCR-Tests für Ungeimpfte

Schnelltests gelten alles andere als sicher – reichen für Ungeimpfte jedoch aus, um in Deutschland Zugang zu Veranstaltungen zu erhalten. Hessens Ministerpräsident will nun auf die teureren PCR-Tests umschwenken.

News des Tages: Armin Laschet, Olaf Scholz, Impfung von Grundschulkindern

Welche Fehler der Unionskandidat im Wahlkampf machte. Wie Olaf Scholz Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz schürt. Und warum es bald einen Impfstoff für Kinder gibt, aber noch keine Impfung. Das ist die Lage am Freitagabend.

CSU-Chef Markus Söder mit 87,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

CSU-Chef Markus Söder ist auf dem Nürnberger Parteitag im Amt bestätigt worden. Er selbst bedankte sich nach seiner Wiederwahl für das »tolle« Ergebnis. Es liegt allerdings deutlich hinter seinem früheren Wert zurück.

Österreich meldet »massive« Luftraumverletzung durch Nato-Flugzeug

Österreich ist kein Mitglied der Nato – arbeitet aber mit der Militärallianz zusammen. Nun flog eine Maschine ein Manöver im Luftraum des Landes. Das ging der Regierung in Wien entschieden zu weit.

Markus Söder warnt vor Gefahr durch »Querdenker«

CSU-Chef Markus Söder hat deutlich vor der Bedrohung durch »Querdenker« gewarnt – und hasserfüllte Briefe von »Querdenkern« an sich vorgelesen. Die Aktion verband dies mit einer klaren Botschaft an die AfD.

Corona: Kreta und Korsika ab Sonntag keine Hochrisikogebiete mehr

Griechenland ist künftig nicht mehr auf der Liste der Hochrisikogebiete, auch Teile Frankreichs und sieben andere Länder werden gestrichen. Doch vier Länder, davon zwei in Europa, kommen wieder auf die Liste.

Olaf Scholz nach Razzia im Finanzministerium im Visier von Union und Grünen

Nach der Durchsuchung im von ihm geführten Finanzministerium gerät SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unter Druck. CDU-General Ziemiak verlangt im SPIEGEL ebenso wie Grünenchef Habeck rasche Aufklärung.

CSU: Markus Söder spricht auf dem Parteitag – Livestream

Die Umfragewerte für die Union sind schlecht, in Bayern erreicht die CSU gerade mal 28 Prozent. Der Parteitag soll nun die Wende bringen. Sehen Sie jetzt die Rede des CSU-Vorsitzenden Markus Söder im Livestream.

Sachsen-Anhalt: CDU-Basis stimmt für Schwarz-Rot-Gelb

Es wäre die erste schwarz-rot-gelbe Landesregierung seit 62 Jahren: Die Sozialdemokraten haben bereits zugestimmt, nun geben auch die Unionsanhänger in Sachsen-Anhalt ihr Ja. Am Abend soll die FDP abstimmen.

Bundestagswahl 2021: Grüne rufen in Südthüringen zu SPD-Wahl auf

Mit seinem Rechtskurs gehört Hans-Georg Maaßen zu den umstrittensten Bundestagskandidaten. Um den Einzug des CDU-Politikers ins Parlament zu verhindern, unterstützen die Grünen die politische Konkurrenz.

Afghanistan: Grüne Bundestagsfraktion fordert Rettung von Journalisten

Rettungshilfen der Bundesregierung für bedrohte Menschen in Afghanistan gehen aus Sicht der Grünen an der Realität in dem Land vorbei. In einem dringlichen Brief fordert die Fraktion Kanzlerin Merkel zum Handeln auf.

SPD,Grüne, Linke, Koalition, Olaf Scholz, Annalena Baerbock

SPD, Grüne und Linke haben inhaltlich die größten Gemeinsamkeiten von allen denkbaren 3er-Koalitionen. Doch statt sich zu einem Linksbündnis zu bekennen, drucksen Olaf Scholz und Annalena Baerbock rum.

Thomas Heilmann (CDU) und seine verschlungenen Investments: »Alle sollen mitverdienen«

Er gehört zum neuen Klimateam von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Zugleich ist Thomas Heilmann mittelbar an einer Firma für erneuerbare Energien beteiligt. Auch die Immobilie einer Flüchtlingsunterkunft wirft Fragen auf.

Angela Merkels Comeback: Union enthüllt neue Pläne, CDU-Fans begeistert

Union enthüllt neue Pläne, CDU-Fans begeistert.

Armin Laschet (CDU): Seine fünf Irrtümer und die Folgen für Deutschland

Die Union steht bei der Bundestagswahl vor einem historischen Debakel. Ein SPIEGEL-Team hat Kanzlerkandidat Armin Laschet über Monate begleitet und beobachtet. Was hat er falsch gemacht? Die SPIEGEL-Titelstory.

Armin Laschet auf CDU-Plakaten: »Im Müll landen sie nicht, wir hängen sie nur nicht auf«

Der CDU-Ortsverband Limbach-Altstadt im Saarland hat entschieden, keine Laschet-Plakate aufzuhängen. Ein Anruf beim Vorsitzenden Carsten Baus, der die versammelte Parteispitze nach der Wahl »zum Teufel« jagen möchte.

Hilfsfonds: Opfer der Hochwasserkatastrophe bekommen Milliardenhilfen

Die Flutkatastrophe im Juli hatte Deutschland schwer getroffen – nun hat der Bundesrat einen milliardenschweren Hilfsfonds durchgewunken. Auch zu Ganztagsbetreuung und zum Infektionsschutzgesetz fiel eine Entscheidung.

ZDF-Sendung mit Armin Laschet: Sender reagiert auf Gerüchte über Knopf im Ohr

Was hatte es mit dem kleinen Gerät in Armin Laschets Ohr auf sich? Nach der ZDF-Sendung »Klartext« gab es Spekulationen über angeblich eingeflüsterte Antworten. Der Sender hat dazu eine Erklärung veröffentlicht.

Sicherheitspapier: CDU will Nationalen Sicherheitsrat und ein europäisches FBI

Sie fordern ein neues Gremium, ein stärkeres Europol und mehr Befugnisse im digitalen Raum: Im Wahlkampf stellen Kanzlerkandidat Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer das Sicherheitskonzept der CDU vor.

Bundestagswahl 2021 im News-Update: Linke rechnet mit Einladung zu Sondierungsgesprächen

Gerade in der Außenpolitik gilt die Linke vielen als nicht regierungsfähig. Die Partei geht dennoch von einer Anfrage für Sondierungen aus. Und: Karl Lauterbach rechnet mit einem knappen Wahlausgang. Der Überblick.

News: CSU-Parteitag, Markus Söder, Armin Laschet, Wahlplakate, Coronavirus

Die SPD mag die Wahl vielleicht gewinnen – aber die Union könnte Verhandlungsgeschick beweisen. Die CSU sammelt sich zum Parteitag und wählt ihren Vorsitzenden. Und die Suche nach den Laschet-Plakaten. Das ist die Lage am Freitag.

Armin Laschet bei ZDF-»Klartext«: »Das kann ich klipp und klar beantworten«

Armin Laschet und Klartext – das ist nicht unbedingt ein Begriffspaar. In der gleichnamigen ZDF-Sendung fielen allerdings einige klare Äußerungen des Unionskanzlerkandidaten. Nicht allen reichte das.

Armin Laschet will nicht als Juniorpartner in neue Regierungskoalition

In den bundesweiten Umfragen liegt die Union derzeit klar hinter der SPD. Trotzdem hofft Kanzlerkandidat Laschet weiter auf eine Mehrheit und stellt klar: Er will in einer Koalition nicht mit einer Minderheit regieren.

Andreas Scheuer (CSU): Der schlechteste Minister Deutschlands will wieder in den Bundestag

CSU-Chef Markus Söder würde ihn wohl am liebsten ins politische Abklingbecken verschieben. Doch Andreas Scheuer möchte Verkehrsminister bleiben. Was sagen die Wähler? Ein Ortsbesuch.

Jamaika-Koalition: Christian Lindner würde mit einem Wahlverlierer Armin Laschet regieren

Christian Lindner setzt auf eine Jamaikakoalition. Doch was, wenn die Union am Wahlabend wirklich hinter der SPD liegt? Der FDP-Chef überraschte nun
mit einem historischen Rückgriff – und nährt so Spekulationen.

Armin Laschet appelliert nach Sticheleien der CSU-Spitze an Einheit der Union

Mit Markus Söder als Kanzlerkandidat stünde die Union besser da, behauptet CSU-Generalsekretär Blume – eine klare Spitze Richtung Armin Laschet. Der mahnt zur Geschlossenheit.

Olaf Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium

Nach einer Razzia in seinem Ministerium beklagt sich Finanzminister Olaf Scholz über das Vorgehen der Ermittler. Die Fragen »hätte man schriftlich stellen können« sagte der SPD-Politiker.

»Ost« und »West« in Deutschland – hört das denn nie auf? – Podcast

Die deutsch-deutsche Teilung wirkt bis heute nach, etwa beim Lohnniveau oder Parteipräferenzen. Aber was sagen die Kategorien »Ost« und »West« heute noch aus? Antworten im neuen Stimmenfang.

News des Tages: Razzia im Finanzministerium, Gehaltseinbußen für Ungeimpfte

Was hinter der Razzia im Finanzministerium steckt. Wie Söders Generalsekretär gegen Laschet austeilt. Und wann Ungeimpften der Lohn gekürzt werden soll. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Cyberangriffe auf Politiker: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Putins Hacker

Erstmals hat die Bundesregierung Russlands Militärgeheimdienst GRU öffentlich für die Hackerkampagne »Ghostwriter« angeprangert. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt nun auch die Bundesanwaltschaft.

Zwickau: Staatsanwaltschaft muss gegen die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« ermitteln

Wegen radikaler Wahlplakate mit dem Slogan »Hängt die Grünen« wollte die Staatsanwaltschaft Zwickau nicht ermitteln. Jetzt muss sie es – die Generalstaatsanwaltschaft zwingt sie dazu.

Europäischer Gerichtshof: Nachzug von Eltern minderjähriger Asylsuchender wird erleichtert

Auch die Eltern volljähriger subsidiär geschützter Geflüchteter haben Anspruch auf Schutz, entschied der Europäische Gerichtshof. Allerdings gibt es für den Antrag eine Frist.

Markus Blume über Armin Laschet: »Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da«

Bei der Bundestagswahl droht auch der CSU in Bayern eine historische Schlappe. Generalsekretär Blume hadert im SPIEGEL mit Armin Laschet – und verrät, wie er Markus Söder als Kanzlerkandidaten präsentiert hätte.

Afghanistan: AfD für Anerkennung der Taliban, um Abschiebungen zu erleichtern

Die Taliban haben eine mit 33 Islamisten besetzte Regierung vorgestellt. Um dennoch wieder abzuschieben, fordert AfD-Chef Chrupalla eine zügige Kooperation mit den neuen Machthabern – unabhängig von deren »Weltanschauung«.

Das Kanzlerparadox

Laschet schmiert ab, Scholz gewinnt – diesen Eindruck erwecken die Umfragen. Tatsächlich jedoch hat Laschet immer noch gute Kanzlerchancen. Denn wir wählen kein Staatsoberhaupt, sondern Parteien.

Bundestagswahl: Türkische Gemeinde bemängelt fehlende Migrantenperspektiven

Menschen mit Migrationsgeschichte spielen laut der Türkischen Gemeinde im Wahlkampf kaum eine Rolle. Der Verein hat daher Kandidierende aller Parteien zur »Migrantenquote« befragt – nicht alle wollten antworten.

Angela Merkel: Das die Kanzlerin beim Treffen der konservativen EVP – Livestream

CSU-Mann Manfred Weber kandidiert nun doch nicht für den Posten des EU-Parlamentspräsidenten. Er will Chef der Europäischen Volkspartei werden. Was sagt Kanzlerin Merkel dazu?

Bundestagswahl 2021 im News-Update: Paul Ziemiak warnt EU vor Kanzler Olaf Scholz

Der EU drohe laut CDU-Generalsekretär Ziemiak unter einem SPD-geführten Deutschland der finanzpolitische Untergang. Und: CSU-Chef Söder hofft auf letzte Trendwende in Wahlumfragen. Die Entwicklungen im Newsblog.

Bundestagswahl: Hans-Georg Maaßen fordert Rauswurf von Karin Prien nach Kritik

Hans-Georg Maaßen gilt als Rechtsaußen in der CDU, wurde aber bislang toleriert. Nun bezog Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien prominent Stellung gegen ihren Parteikollegen – der fordert Konsequenzen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Woher kommt das Umfragehoch? (Podcast)

Erstmals seit 19 Jahren liegt die SPD in Umfragen wieder vor der Union. Kanzlerkandidat Olaf Scholz punktet, weil die SPD eine geschickte Taktik anwendet. Was steckt hinter dem Erfolg? Und welche Machtoptionen hat Scholz?

News: 11. September 2001, 9/11, Armin Laschet, Wahlplakate, Franz Josef Strauß

Die Terroranschläge auf New York und Washington jähren sich zum 20. Mal. Auf der Suche nach den Plakaten von Kanzlerkandidat Laschet. Und: Berlins Regierender Bürgermeister kapituliert in der Coronakrise. Das ist die Lage am Donnerstag.

Markus Söder: Wochenende als letzte Chance für Trendwende der Union

Die Umfragewerte sind mau – und die Zeit läuft ab. Laut CSU-Chef Markus Söder bleibt der Union nur noch das kommende Wochenende, um vor der Wahl noch zu punkten: »Wir müssen uns alle unterhaken.«

Union: Politiker spekulieren über Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose

Die Rede ist von »Wiedereingliederung« und »Beziehung zum Gemeinwesen«: Politiker von CDU und CSU schlagen eine Verpflichtung zur Arbeit für Menschen vor, die lange keinen Job mehr gehabt haben.

SSW vor dem Einzug in den Bundestag: Wikinger im Sakko

Der SSW ist die Partei der dänischen und friesischen Minderheit und tritt nach 60 Jahren wieder zu einer Bundestagswahl an. Die Grünen geben sich betont gelassen – haben ihr Programm aber ins Dänische übersetzt.

„Kabul Luftbrücke“: Aktivisten werfen Innenministerium Blockade bei Evakuierungen vor

Gerettete aus Afghanistan sitzen noch immer auf Militärbasen der Amerikaner fest. Einigen droht nun die Zwangsausreise in die USA.

Armin Laschet besucht Emmanuel Macron

Offiziell ist Armin Laschet nicht als Kanzlerkandidat in Paris, sondern als Kulturbeauftragter. Und er wird auch nicht von Macron empfangen, sondern von einem Beamten. Dennoch versuchte die SPD, den Besuch zu verhindern.

SPIEGEL-Debatte von Linksjugend, Jusos, Julis: »Wir sagen ja nicht: Morgen entweder 100 Prozent full socialism oder gar nichts«

Besseres Bafög, kostenloser Nahverkehr, mehr Klimaschutz: In einer SPIEGEL-Debatte erklärten Jungpolitiker, was ihre Parteien für Menschen unter 30 tun wollen.

Lobbycontrol zieht Bilanz: »Das Vertrauen in das Parlament wurde schwer beschädigt«

Die Lobbyismus-Regeln für Abgeordnete wurden jüngst verschärft. Aber das reicht nicht, findet Imke Dierßen. Die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol sagt, was die nächste Regierung angehen muss.

News des Tages: Corona-Impfung, Taliban, Bundestagswahlen

Warum der Gesundheitsminister an der vierten Welle scheitert. Wo die Taliban ihr wahres Gesicht zeigen. Und wie strategisches Wählen den XXL-Bundestag verhindern könnte. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Umfrage vor Bundestagswahl: Ein Fünftel der Wähler noch unentschlossen

Rund zwei Wochen bis zur Wahl – und die meisten Menschen sind bereits sicher, wem sie ihre Stimme geben. Das zeigt eine SPIEGEL-Umfrage. In der Sonntagsfrage behauptet die SPD die Führung.