Dutzende Demonstranten haben auf dem Opernplatz in Hannover Kreuze und Grablichter niedergelegt. Sie kritisieren die Wahl von Ex-Familienministerin Anne Spiegel zur Sozialdezernentin.
Nach der Affäre um teils erfundene Belästigungsvorwürfe wollte Stefan Gelbhaar zurück in die Politik. Doch auch die Grünen in Pankow entscheiden sich gegen ihn als Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Welt braucht massenhaft neuen Wohnraum. Die globale Bauindustrie aber ist der größte Umweltsünder der Welt. Man könnte vieles verbessern, doch kaum jemand interessiert sich dafür.
Das BSW will sich umbenennen. Mitglieder schickten bei einer Befragung 3000 Einsendungen, doch beim Parteitag gibt es nur eine Wahlmöglichkeit. Ein Landesvorstand will nun eine Alternative einbringen.
Mit jedem Ausrutscher von Friedrich Merz wächst die Sehnsucht nach der vermeintlich guten alten Merkel-Zeit: Es ist ihr Ton, ihr Auftritt, den viele vermissen. Was hat die Ex-Kanzlerin vor? Die SPIEGEL-Titelstory.
Joachim Gauck sieht große Defizite beim Kampf gegen Antisemitismus – jener aus dem arabischen Raum sei vernachlässigt worden. Zugleich sagt das frühere Staatsoberhaupt, die israelische Regierung erzeuge bei ihm »Widerwillen«.
Bundeskanzler Merz besucht als einer der wenigen Staatslenker die Weltklimakonferenz in Brasilien. Allzu viel Leidenschaft im Kampf gegen die Erderhitzung zeigt er nicht. Wohl aus Rücksicht auf das heimische Wahlvolk.
Friedrich Merz fürchtet das Klimakanzler-Image. Auf Norwegens Archipel Spitzbergen wächst die Angst vor einer russischen Invasion. Und: Stefan Gelbhaar plant sein politisches Comeback. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Eigentlich wollte Außenminister Johann Wadephul mit Journalisten nach Lateinamerika und Kanada fliegen. Doch ein Regierungsflieger ist defekt. Nun wurde abgespeckt.
Das BSW bereitet sich auf den möglichen Abgang seiner Parteichefin vor. Der Uno-Sicherheitsrat hebt die Sanktionen gegen Syriens Präsidenten auf. Und im Fall Fabian gab es eine Festnahme. Das ist die Lage am Freitagabend.
Wirtschaftsministerin Reiche soll ein Treffen in Österreich besucht haben, zu dem Ex-Kanzler Kurz und ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg einluden. Die Grünen fragen nach, doch die Antworten fallen spärlich aus.
Wirtschaftsministerin Reiche soll ein Treffen in Österreich besucht haben, zu dem Ex-Kanzler Kurz und ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg einluden. Die Grünen fragen nach, doch die Antworten fallen spärlich aus.
Die Grünen im Kieler Bauausschuss wollten gegen den Willen des Koalitionspartners einen Antrag durchbringen. Das Vorhaben gelang am Ende mithilfe der AfD. Alle anderen Parteien machen sich nun gegenseitig Vorwürfe.
Der Chef der Jungen Union kritisiert die Altkanzlerin: Johannes Winkel spricht über das Erbe von Angela Merkel und sagt, was er von Friedrich Merz jetzt erwartet.
Die Marine der Bundeswehr hat neues Gerät für die Überwachung aus der Luft geliefert bekommen. Das Flugzeug des Typs P-8A Poseidon kann unter anderem Feinde unter Wasser aufspüren.
Bad Salzuflen wird künftig auch von einer AfD-Politikerin repräsentiert. Weil sich Mitglieder von CDU, SPD und Grünen nicht an eine Absprache hielten, ist Sabine Reinknecht nun stellvertretende Bürgermeisterin.
Die Bundeswehr unterstützt Belgien bei der Drohnenabwehr. Zuvor war es zu mehreren Vorfällen im belgischen Luftraum gekommen. Verteidigungsminister Pistorius glaubt, dass Moskau damit eine Botschaft senden will.
Das BSW ringt seit Tagen um seine personelle Neuaufstellung, Gründerin Sahra Wagenknecht soll eine »führende Rolle« behalten. Laut den vorläufigen Plänen könnte diese jedoch weniger bedeutsam sein als bislang.
Die Zahl der syrischen Staatsangehörigen, die in ihre Heimat zurückkehren, steigt seit dem Sturz des Assad-Regimes an. Gleichzeitig kommen weniger Syrer nach Europa.
Russlands Einmarsch in die Ukraine ist laut Generalinspekteur Carsten Breuer durch die »Fehleinschätzung« entstanden, dass Moskau schnell gewinnen könne. Eine starke Nato solle weitere Trugschlüsse dieser Art verhindern.
Der neue ARD-»Deutschlandtrend« sieht die AfD derzeit weiter auf einem Höchstwert – und nur knapp hinter der Union. Im »Politbarometer« liegen die beiden Parteien auf Augenhöhe.
Eine SPD-Justizministerin will das Beleidigen von Journalisten härter bestrafen als das Beleidigen von Polizisten, Paketboten oder Bademeistern. Eher sollte es umgekehrt sein.
Immer mehr Bundestagsabgeordnete stellen ihre Politik auf der Social-Media-Plattform TikTok aus, teils mit enormem Einsatz. Allerdings sind die Fraktionen sehr unterschiedlich umtriebig.
Im Kampf gegen rechts wollten in Dortmund mehrere Parteien eine offizielle Brandmauer zur AfD errichten. Doch Symbolpolitik verhedderte sich hierbei im Kommunalrecht. Der Plan ging gründlich schief.
Friedrich Merz entkommt beim Klimagipfel deutscher Kritik. Aus dem Sudan dringen immer schlimmere Nachrichten. Und Offenbach feiert seinen Superstar Haftbefehl. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Mehrere AfD-Politiker sollen in der nächsten Woche nach Russland reisen. Aus einer geplanten Diskussionsrunde mit Ex-Präsident Medwedew wird jedoch nichts, aus der Bundestagsfraktion gibt es keine Zustimmung.
Mehrere AfD-Politiker sollen in der nächsten Woche nach Russland reisen. Aus einer geplanten Diskussionsrunde mit Ex-Präsident Medwedew wird jedoch nichts, aus der Bundestagsfraktion gibt es keine Zustimmung.
Die Union will Abschiebungen nach Syrien forcieren. Doch Außenminister Wadephul erlebt vor Ort eine katastrophale Lage. Welchen Kurs verfolgt die Bundesregierung – und passt er zur Realität?
Die Union will Abschiebungen nach Syrien forcieren. Doch Außenminister Wadephul erlebt vor Ort eine katastrophale Lage. Welchen Kurs verfolgt die Bundesregierung – und passt er zur Realität?
Die Linkenfraktion hat ein Gesetz »zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten« eingereicht. Es entsprach einem Entwurf, den der Bundesrat beschlossen hatte. Trotzdem stimmte nun eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dagegen.
Erneut sind es wohl Unionsstimmen, die der Linken einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium versagen – dabei war die Kandidatin dieses Mal handverlesen. Die Fronten zwischen den Parteien dürften sich weiter verhärten.
Die Bundeswehr will ihren Rückstand bei Kamikazedrohnen durch eine besonders schnelle Beschaffung bei drei deutschen Herstellern aufholen. Nun zeigt ein internes Dokument: Das läuft nicht wie erhofft.
Sie mussten eine Koalition organisieren, die kaum zusammenpasste: Ein Jahr nach dem Ampel-Aus sprechen der SPD-Mann Wolfgang Schmidt, die Grüne Anja Hajduk und der Liberale Steffen Saebisch über eigene Fehler. Und über Olaf Scholz.
Manche Juwelen von Kaiserin Sisi galten als verschollen – bis heute. Neue Zahlen fachen den Streit über die Rentenpolitik an, und ein Ex-Bundeswehrsoldat muss sich vor Gericht verantworten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Angriff auf Meta und Google: Bundes- und Europapolitiker der Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU stärker gegen die Vorherrschaft von US-Konzernen in der Digitalwirtschaft einzusetzen.
Angelika Niebler (CSU) soll auf EU-Kosten zu privaten und geschäftlichen Terminen gefahren sein. Nun ist sie im Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft. Niebler weist die Vorwürfe als »unbegründet« zurück.
Die Linksjugend Solid wirft Israel unter anderem einen »kolonialen und rassistischen Charakter« vor. Innerhalb der Partei sorgt das für Empörung. Nun meldet sich die Parteispitze zu Wort.
Erst hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gegen die Prostitution ausgesprochen, nun pflichtet ihr Gesundheitsministerin Warken bei: Deutschland dürfe nicht länger das »Bordell Europas« sein.
Vor gut einem Jahr scheiterte die Ampelkoalition. Rolf Mützenich, damals als SPD-Fraktionschef mittendrin, zieht daraus eine zentrale Lehre.
Vor gut einem Jahr scheiterte die Ampelkoalition. Rolf Mützenich, damals als SPD-Fraktionschef mittendrin, zieht daraus eine zentrale Lehre.
CDU-Experte Thomas Röwekamp fordert in der Debatte über den Wehrdienst die Musterung aller jungen Männer. Nur so lasse sich das Potenzial für die Bundeswehr beziffern – und die Truppe gezielt ausbauen.
Staats- und Regierungschefs reisen mit wenig Ehrgeiz zum Klimagipfel nach Brasilien. Eine mutmaßliche NSU-Helferin steht vor Gericht. Und: Die Ukraine steht im Donbass weiter unter Druck. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Für die Nato entwickelt sie Zukunftsszenarien: Im SPIEGEL-Talk analysiert Florence Gaub am Spielbrett drohende Konflikte in der Welt und erklärt, warum Frauen nicht friedlicher als Männer sind.
»Wir verteidigen unsere Demokratie gegen sie. Sie werden scheitern«: Der Bundestag beschäftigte sich mit den Russland-Kontakten der AfD. Zwischenzeitlich ging es hitzig zu.
Für die Nato entwickelt sie Zukunftsszenarien: Im SPIEGEL-Talk analysiert Florence Gaub am Spielbrett drohende Konflikte in der Welt und erklärt, warum Frauen nicht friedlicher als Männer sind.
Huch, die US-Demokraten können doch noch gewinnen. Die Züge in Europa sollen schneller werden. Und nach dem Sieg von Bayern München gegen PSG ereignet sich Erstaunliches. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der interne Streit über Johann Wadephuls Syrien-Äußerungen zeigt, wie nervös CDU und CSU sind. Für Friedrich Merz ist die Lage prekär.
Außenminister Johann Wadephul wird von CDU und CSU wegen seiner Äußerungen zur Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien attackiert. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović lobt ihn dagegen ausdrücklich.
In den Rotlichtvierteln Deutschlands arbeiten offiziell rund 32.300 Prostituierte, die Dunkelziffer wird deutlich höher geschätzt. Die Bundestagspräsidentin fordert nun ein Sexkaufverbot wie in Schweden.
In den Rotlichtvierteln Deutschlands arbeiten offiziell rund 32.300 Prostituierte, die Dunkelziffer wird deutlich höher geschätzt. Die Bundestagspräsidentin fordert nun ein Sexkaufverbot wie in Schweden.