Kategorie: politik

FDP will im April Konzept für Steuerreform vorlegen

FDP-Chef Guido Westerwelle hat der CSU angesichts der anhaltenden Koalitionsstreitigkeiten mit einer härteren Gangart gedroht. „Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders“, sagte der Vizekanzler. Das hätten die Christsozialen bereits im …

Französische Justiz bietet Steuerdaten an

Steuersünder Drei Selbstanzeigen in Berlin Datenkauf: Kommentar: Gerhart Baum: Meinung:  ein weiteres Angebot kommt aus Frankreich, wie „Spiegel“ und „Focus“ am Samstag berichteten. In Frankreich sollte demnach am Wochenende auch schon die …

Goll lehnt Kauf von illegal entstandenen Steuersünder-Dateien ab

Berlin/Stuttgart (ddp-bwb). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rügt den Streit in Baden-Württemberg über den Ankauf weiterer Daten von möglichen Steuersündern. «Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung haben den Kauf von Steuerdaten …

Röttgen rät CDU zum schnellen Atomausstieg

Der Vorstoß des Bundesumweltminister trifft bei den Unionsparteien, aber auch der SPD auf Widerspruch.

Palästinenser wollen Verfahren wegen Gaza-Krieg

New York Im Streit um Kriegsverbrechen im Gazakrieg Anfang 2009 hoffen die Palästinenser nach Angaben ihres UN-Botschafters Rijad Mansur, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag mit den Ermittlungen beauftragt wird.

Politiker: Atomwaffenfreie Welt ist kein Unsinn

München (dpa) – Der einflussreiche demokratische US-Senator Joe Lieberman hat dem Iran einen Militärschlag angedroht, sollte er im Atomkonflikt nicht einlenken. «Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die …

Knobloch: Kein Rücktritt vor Ende der Amtszeit

Deutschland Zentralrat der Juden vor Generationswechsel Kommentar: Im politischen Geschäft kommt es nicht nur darauf an, was einer sagt, sondern auch, was er nicht sagt. Im Zentralrat der Juden in Deutschland sagen im Moment viele vieles und einige gar …

Verband erwartet mehr Geld für Hartz-IV-Kinder

Der Wind für Hartz-IV -Empfänger weht in Deutschland immer rauer. Nachdem schon das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in einer Studie zu einer Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes unter bestimmten Umständen geraten hatte, schießt nun ein …

De Maizière kritisiert Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Die offensive Strategie der Gewerkschaften in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat Innenminister Thomas de Maizière schwer verärgert. «Was mich wirklich empört und worüber ich wütend bin, ist die Tatsache, dass …

Schäuble ruft Schweiz zur Kooperation auf

Die Steuersünder-Affäre zieht immer weitere Kreise: Auch Baden-Württemberg wurden brisante Daten zum Kauf angeboten. Zudem will die französische Justiz Deutschland Zugriff auf Daten einer Genfer Privatbank ermöglichen.

„Der Euro ist in Gefahr“

Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Stabilisierung der Währung als größte Herausforderung für Europa: „Der Euro ist in Gefahr, instabil zu werden.“ …

„Der Euro ist in Gefahr“

Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Stabilisierung der Währung als größte Herausforderung für Europa: „Der Euro ist in Gefahr, instabil zu werden.“ …

Sechs Tote bei Anschlag in Pakistan

Bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi im Nordwesten Pakistans sind mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter auch drei Ausländer.

„Der Staat schließt einen Pakt mit einem Straftäter“

Der Schweizer Finanzplatz gerät in der Steueraffäre mit Deutschland immer mehr unter medialen Druck. Zeitungen ziehen Tag für Tag neue Banken in den Strudel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rät derweil Steuersündern zur Selbstanzeige.

Angebliche US-Spione: Ahmadinedschad schlägt Häftlings-Austausch vor

Teheran/Washington (dpa) – In den Konflikt um das iranische Atomprogramm kommt überraschend Bewegung. Nach massivem internationalem Druck will die iranische Führung im Atomstreit offensichtlich einlenken.

Westerwelle lobt Athen

Am Vorabend einer Bewertung des griechischen Stabilitätsprogramms in Brüssel rief Papandreou in einer Fernsehansprache „die politischen Parteien zur Unterstützung dieser Kraftanstrengung“ auf, da es „unverzüglich und wirksam zu handeln“ gelte. Das …

FDP fordert von Union Ende der Attacken

Ber­lin (d­pa) – Rund 100 Tage nach Start der neuen Bun­des­re­gie­rung war­nen FDP-Po­li­ti­ker die Union vor wei­te­ren An­grif­fen und dro­hen mit ei­ner här­te­ren Gang­art.

«Wir stimmen in den meisten Fragen überein»

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Steuersündern geraten, sich selbst bei den Finanzämtern anzuzeigen. Das sagte er in der „Augsburger Allgemeinen“. Auch Unions- Fraktionschef Volker Kauder appellierte an Inhaber versteckter Auslandskonten …

Vetternwirtschaft treibt Iran in den Abgrund

In den Konflikt um das iranische Atomprogramm kommt überraschend Bewegung. Nach massivem internationalem Druck will die iranische Führung im Atomstreit offensichtlich einlenken.

Schweizer Minister für Besonnenheit

BERLIN/BERN – Der Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble beschlossene Sache. Der Staat müsse nach dem ähnlichen Fall vor zwei Jahren in Liechtenstein bei seiner Linie …

Analyse: Was treibt Datendealer an? Jagd auf «Mr. X»

Woher kommen die Bankdaten deutscher Steuersünder, die der Regierung angeboten wurden? Und wie soll man damit umgehen? Der Kauf ist beschlossene – wenn auch nicht unumstrittene – Sache. Über den Anbieter wird hingegen noch spekuliert. B ei Schweizer …

Klau von Steuerdaten: Karlsruhe prüft Verwendung

K arlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht muss nach einem Zeitungsbericht prüfen, ob gestohlene Kundendaten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern vor Gericht verwendet werden dürfen. Im konkreten Fall müssten die Karlsruher Richter klären, ob …

Liechtenstein ist aus der Schusslinie

02. Februar 2010  Die Schweizer sind aufgewühlt. Besorgte deutsche Kunden bestürmen die Banken in Zürich und anderen Städten. Deutschland will mit gestohlenen Bankdaten die Geldfestung Schweiz knacken. Die Schweizer wollen sich wehren …

Schäuble: Steuer-Daten-CD wird gekauft

Die Diskussion um die Steuerdaten-CD spaltet weiter die politischen Lager. Während es aus Union und FDP eher ablehnende Stimmen zu einem Ankauf gibt, ist die Opposition dafür. Die Entscheidung sei im Prinzip bereits getroffen, sagte Finanzminister …

Hessen besteht auf Gesetzänderung bei Jobcentern

Erschienen am 02. Februar 2010 | von Günther Voss, dpa Gerade mal zwei Monate im Amt, hat den ersten Schiffbruch erlitten. Attackiert von Hartz-IV-Scharfmacher musste die Arbeitsministerin erstmals die Segel streichen. Mit einem Schreiben an die „sehr …

Pinkwart rudert im Steuerstreit ein wenig zurück

Berlin/Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalen hat im Streit über die Steuerentlastung für Hotelbetreiber einen Rückzieher gemacht. Das Land werde keine Bundesratsinitiative gegen die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 …

Eichel: Die Schweiz zerstört unser Vertrauen

Er würde die angebotene Daten-CD ankaufen, wenn ihre Echtheit unbestritten sei, sagte Eichel dem «Tages-Anzeiger» aus Zürich. Die Schweiz und die Schweizer Banken weigerten sich, bei Steuerhinterziehung mit den Finanzbehörden der Nachbarländer …

Papst bringt Briten gegen sich auf

LONDON/ROM – Der Papst hat sich gerade erst zum Besuch in Großbritannien angemeldet, und schon gibt es Ärger auf der Insel: Benedikt XVI. hat Kritik an einem britischen Gesetz zur Gleichstellung geäußert und so einen Sturm der Entrüstung ausgelöst …

Steuersünder-Daten verwertbar

Die Bundesregierung wird die CD mit den Daten der deutschen Steuersünder kaufen. Das treibt vielen Deutschen den kalten Schweiß auf die Stirn. Wie in Frankfurter Bankenkreisen verlautete, gehen bei den deutschen Niederlassungen von Schweizer …

Rösler verknüpft politische Zukunft mit Kopfpauschale

Hamburg – Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Modell einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem gegen alle Widerstände durchsetzen und verknüpft damit seine politische Zukunft. Rösler äußerte sich überzeugt, dass er die Union für …

Brandanschlag auf Stiftung

Unbekannte haben auf die von der Bundesregierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik einen Anschlag verübt. Die Täter brachten in der Nacht zum Dienstag an der Eingangstür der Stiftung mehrere Gaskartuschen zur Explosion, wie ein …

Obama zu Kreuzverhör auf YouTube

11 000 Fragen, 40 Minuten und ein gut gelaunter US-Präsident live im Internet …

Schäuble verteidigt möglichen Kauf von Steuer-CD

Im Streit um Steuerdaten zwischen Berlin und Bern suchen Schweizer Parlamentarier jetzt die Aussprache mit deutschen Bundestagabgeordneten. Das sagte der Präsident der Schweizer Parlamentsdelegation, Maximilian Reimann in einem Radio-Interview. Ein …

Guttenberg: Habe Problem mit Datenkauf

Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der Fiskus den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder aus der Schweiz. Politiker der CDU sprachen sich gegen einen Kauf der Daten aus, Politiker der SPD und der Grünen dafür …

Liebe Regierung, heute gibt’s das Hundert-Tage-Zeugnis

Berlin – Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos hat offenbar zu Verstimmungen zwischen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg geführt. Der FDP- Politiker Brüderle sei verärgert …

Karsai will mit ranghohen Taliban verhandeln

Der afghanische Präsident Karsai hat seinen Willen zu Friedensverhandlungen mit den Taliban bekräftigt. Dazu soll ein Rat für Frieden und Versöhnung gegründet werden. Die Taliban lehnen Verhandlungen jedoch bislang ab.

Söder: Pläne für Kopfpauschale werden scheitern

Kurz vor der Einsetzung einer Regierungskommission zur Gesundheitspolitik stehen sich CSU und FDP beim zentralen Thema der Kopfpauschale weiter unversöhnlich gegenüber. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte erneut eine rasche Einführung des …

Streit über Steuersünder-CD: Schweiz protestiert gegen Daten-Kauf

Berlin (dpa) – Auf die Schweiz ist kein Verlass mehr. Nach der Liechtenstein-Affäre müssen Steuerhinterzieher fürchten, dass ihre krummen Geschäfte auch bei eidgenössischen Banken auffliegen.

USA verteidigen Taiwan-Waffenhandel

Schwere diplomatische Verstimmung zwischen den USA und China: Aus Protest gegen geplante milliardenschwere US-Waffenverkäufe an Taiwan friert Peking die militärischen Kontakte zu Washington ein und droht mit Sanktionen gegen beteiligte Rüstungsfirmen …

USA beschleunigen Aufbau von Raketen-Schild gegen Iran

Abschreckung für Iran! Die USA bauen ihre Rüstungssysteme am Persischen Golf aus. Vor der Küste setzen sie Spezialschiffe ein, installieren Raketensysteme in mehreren arabischen Staaten, berichtet die Zeitung „New York Times“. Die Raketensysteme …

Kauder beklagt Rollenmuster türkischer Familien

Volker Kauder kann sich vorstellen, den Eltern von Schulschwänzern das Kindergeld zu kürzen. Druck sei dabei ein Mittel, „Menschen Zukunftschancen offen zu halten“, sagte der Chef der Unionsfraktion dem „Focus“. Im Zentrum des Problems sieht er …

Afghanistan-Experte: Frieden nur mit den Taliban

Das Wiedereingliederungsprogramm für Taliban-Austeiger gilt nur für sogenannte Gemäßigte. Afghanistans Präsident geht noch einen Schritt weiter: Er will mit den Taliban-Spitzen sprechen.

Verdächtig späte Einsicht

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu überprüfen. Die Aussage des nordrhein-westfälischen Vize-Ministerpräsidenten …

Berlusconi bezeichnet israelische Siedlungspolitik als „Fehler“

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat vor seinem dreitägigen Nahost-Besuch Israels Siedlungspolitik kritisiert. Berlusconi forderte im Gespräch mit der israelischen Tageszeitung «Haaretz» (Sonntagsausgabe) auch eine Rückgabe der …

Philipp – Rösler will Bürokratie im Gesundheitswesen eindämmen

München (dpa) – Die CSU macht weiter massiv Front gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Nach Einschätzung von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder ist die …

Job-Wunder in Berlin geplant

Berlin – Die Bundesregierung will ihre Verwaltung weiter ausbauen: In den Ministerien und Behörden sollen rund tausend neue Stellen geschaffen werden, berichtet der «Spiegel». Das Kabinett habe eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben …

Peking protestiert gegen US-Waffen für Taiwan

China reagiert mit scharfem Protest auf die Entscheidung der USA, Kampfhubschrauber und Raketen an Taiwan zu verkaufen. Peking friert den Militäraustausch ein – und droht mit Sanktionen.

Peking protestiert gegen US-Waffen für Taiwan

China reagiert mit scharfem Protest auf die Entscheidung der USA, Kampfhubschrauber und Raketen an Taiwan zu verkaufen. Peking friert den Militäraustausch ein – und droht mit Sanktionen.

Potenzieller Selbstmordattentäter im Jemen gefasst

Die schiitischen Rebellen im Jemen um ihren Anführer Abdulmalik al-Houthi haben am Samstag eine einseitige Waffenruhe verkündet. Eine diesbezügliche Tonband-Botschaft Al-Houthis wurde auf der Webseite der Aufständischen verbreitet. Zugleich gab der …

Potenzieller Selbstmordattentäter im Jemen gefasst

Die schiitischen Rebellen im Jemen um ihren Anführer Abdulmalik al-Houthi haben am Samstag eine einseitige Waffenruhe verkündet. Eine diesbezügliche Tonband-Botschaft Al-Houthis wurde auf der Webseite der Aufständischen verbreitet. Zugleich gab der …