Kategorie: politik

Libyen verweigert EU-Bürgern Einreise

Medienberichten zufolge verweigerte Libyen mindestens 300 europäischen Bürgern am Montag die Einreise in ihr Land und hielt sie auf dem Flughafen in Tripolis fest. Eine Aussage über den Grund gaben die libyschen Behörden bislang nicht.

Antragsflut bei Jobcentern nach Hartz-IV-Urteil

Die Arbeitsagentur hat einen Härtefall-Katalog für Hartz-IV-Empfänger erstellt. Er listet auf, wer künftig welche Sonderleistungen geltend machen kann.

Zeitung: Breite SPD-Unterstützung für Afghanistan-Mandat

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition kann nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bei der Verabschiedung des neuen Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit breiter Unterstützung der Opposition rechnen. Wie das Blatt in seiner …

Brüderle stellt sich in Atompolitik gegen Röttgen

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die weitere Nutzung der Atomenergie nimmt an Schärfe zu. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte am Wochenende seine Position, dass die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durch den …

Brüderle stellt sich in Atompolitik gegen Röttgen

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die weitere Nutzung der Atomenergie nimmt an Schärfe zu. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte am Wochenende seine Position, dass die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durch den …

Streit um Hartz IV: FDP-Führung verteidigt Westerwelle

Wie soll der Gesetzgeber auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze reagieren? Mit dieser Frage muss sich eine Expertenkommission im Arbeitsministerium beschäftigen.

Westerwelle bleibt wegen Hartz IV in der Kritik

FDP-Chef Guido Westerwelle lässt in der Debatte um die Hartz-IV-Leistungen nicht locker. Mit scharfen Äußerungen sorgt er weiter für Wirbel. Am Wochenende erneuerte er seinen Vorwurf, diejenigen, die arbeiten, würden „mehr und mehr zu den Deppen der …

CDU sieht noch Distanz zu den Grünen

Partei-Chef Özdemir sieht noch Hürden für Bündnis.

Zehn Zivilisten bei Nato-Offensive getötet

Soldaten haben bei der Großoffensive gegen die Taliban in der südafghanischen Provinz Helmand mindestens zwölf Zivilisten getötet. Die Internationale Schutztruppe ISAF teilte mit, zwei Raketen hätten ihr Ziel verfehlt und zwölf Unbeteiligte …

Presse: USA setzen auf gezielte Tötung von Terroristen

Die US-Geheimdienste setzen im Anti-Terrorkampf laut einem Zeitungsbericht verstärkt auf gezielte Tötungen von Terroristen. Im vergangenen Jahr habe die Regierung unter US-Präsident Barack Obama ihre Angriffe auf Al-Kaida-Führer und deren Verbündete …

Neun Tote bei Terroranschlag in Indien

Neu Delhi (dpa) Beim blutigsten Anschlag in Indien seit der Terrorserie von Mumbai Ende 2008 sind in der westindischen Wirtschaftsmetropole Pune mindestens neun Menschen getötet worden. Unter den Toten des Anschlags auf das Szene-Café „German Bakery …

Gedenktag klingt aus – Preis für Gorbatschow

Über 12000 Nazigegner haben den »Mythos Dresden« geknackt und einen geplanten Aufmarsch von über 6000 Neonazis aus dem In- und Ausland mittels Massenblockaden verhindert. Ursprünglich wollten die Faschisten anläßlich des 65. Jahrestages der …

Offensive gegen Taliban als Erfolg bewertet

Mardschah – Es ist die größte Offensive seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 und sie soll eine militärische Wende am Hindukusch erzwingen: Seit Samstag sind in der südafghanischen Provinz Helmand 15.000 ausländische und afghanische Soldaten …

Westerwelle bleibt trotz Kritik bei Hartz-Position

Berlin – Dem Deutschlandfunk sagte Guido Westerwelle am Sonntag: „Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern.“ Die liberale …

Griechenlands Schuldenkrise: Sorgen um die Euro-Zone

München (dpa) – Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hat angesichts der desolaten Finanzlage in Griechenland Fehler der Euro-Gruppe eingeräumt.

Neonazi-Aufmarsch in Dresden – Stadt will Zeichen setzen

Dresden (dpa) – Mehr als 10 000 Menschen haben am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und den Aufmarsch einiger tausend Neonazis vereitelt.

FDP: Steuererklärung soll auf DIN-A4-Seite passen

Nach dem „Bierdeckel“ nun die „DIN-A4-Seite“: Die FDP will nach Angaben ihres Parteivize Andreas Pinkwart erreichen, dass Bürger für ihre Steuererklärung künftig nicht mehr als ein normales Blatt Papier („DIN A4“) brauchen.

Pinkwart: Westerwelle soll nach Genscher-Vorbild Macht in FDP teilen

   Berlin/Schwerin. In der FDP bahnt sich angesichts sinkender Umfragewerte eine Diskussion über die Führungsstruktur an. Parteivize Andreas Pinkwart forderte den Vorsitzenden Guido Westerwelle auf, die Verantwortung für die Partei zu teilen. Der …

Geißler nennt Westerwelle wegen Hartz-IV-Spruch „Esel“

Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle will von seinen Äußerungen zur Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze nichts zurücknehmen. Die Kritiker nennt er scheinheilig, diese hätten den „Murks“ mitzuverantworten. Doch die Zweifel an …

SPD will vorgezogene Steuerschätzung

Forderung  Nach dem „Bierdeckel“ nun die „DIN-A4-Seite“: Die FDP will nach Angaben ihres Parteivize Andreas Pinkwart erreichen, dass Bürger für ihre Steuererklärung künftig nicht mehr als ein normales Blatt Papier („DIN A4“) brauchen.

Westerwelle wirft Kritikern «Scheinheiligkeit» vor

Berlin – FDP- Chef Guido Westerwelle hat seinen Kritikern in der Hartz- IV- Debatte „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen und seine Positionen bekräftigt. „Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig. Ich habe nichts zurückzunehmen“, sagte er der …

Demonstrationen in Dresden

Ausschreitungen am 65. Jahrestag des Bombardements auf Dresden! Tausende Menschen haben sich einem Aufmarsch von Rechtsextremisten entgegengestellt. Rechts- und linksextreme Demonstranten gingen aufeinander los, auch Polizisten wurden angegriffen. Um die …

Westerwelle weiter im Kreuzfeuer der Kritik

Die Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner scharfen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte hält an. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wies seine Bemerkungen über Langzeitarbeitslose zurück. Bundesarbeitsministerin Ursula von der …

NATO-Truppen greifen Taliban-Hochburg an

Mit der größten Offensive seit dem Sturz des Taliban-Regimes vor mehr als acht Jahren versuchen amerikanische, britische und afghanische Soldaten in Afghanistan eine Wende zu erzwingen. 15 000 Soldaten sind seit Samstag auf dem Vormarsch, um die …

Atomenergie-Streit zerreißt Union

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will alte Atomkraftwerke wie Neckarwestheim 1 und Biblis A nicht politisch vor der drohenden Abschaltung retten. Die Frage der Laufzeiten werde im Rahmen des energiepolitischen Konzepts entschieden, „nicht …

Ivorischer Präsident löst Regierung auf

Nairobi/Abidjan (dpa) – Wenige Wochen vor den Wahlen im westafrikanischen Land Elfenbeinküste hat Präsident Laurent Gbago Regierung und Wahlkommission aufgelöst. Er habe den Ministerpräsidenten Guillaume Soro mit der Bildung einer neuen Regierung …

Die Kernspaltung der Union

Unionsminister aus dem Süden sind sauer auf Umweltminister Norbert Röttgen. Für Bayerns Ressortchef Söder war selbst dessen SPD-Vorgänger Gabriel kooperativer.

USA: Behauptungen Irans zur Urananreicherung unglaubwürdig

Teheran (dpa/ND). Iran wähnt sich unter den Top 15 der Atomstaaten in der Welt. Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, meinte am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars: »Im Konzert der 150 Mitgliedstaaten der IAEA sind wir …

Keine rasche Lösung bei Jobcenter-Reform in Sicht

B erlin – Bei der angestrebten Reform der Jobcenter zeichnet sich keine rasche Einigung zwischen Union und SPD ab. «Es liegt noch viel Arbeit vor uns», sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag nach einem ersten Treffen der …

Merkel distanziert sich von Westerwelle

Die Qualifizierung der Hartz-IV-Debatte als „sozialistische Diskussion“ durch FDP-Chef Westerwelle hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Kanzlerin und die CSU gingen auf Distanz. Doch SPD und Grünen reicht das nicht: Merkel müsse den …

Lafontaine setzt Programmpunkte

Nach wochenlangem Schweigen knöpft sich der scheidende Linken-Chef Lafontaine nun doch öffentlich Bundesgeschäftsführer Bartsch vor. Dieser habe „Interna aus der engsten Führung“ ausgeplaudert und sei ihm in der Diskussion über seine …

Massiver Anstieg der Steuer-Selbstanzeigen

Die deutschen Steuersünder bekommen es offenbar mit der Angst zu tun: Die Zahl der Selbstanzeigen ist in den vergangenen Tagen geradezu sprunghaft gestiegen.

Hillary Clinton verschiebt Nahostreise wegen Operation ihres Mannes

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat nach einem erfolgreichen medizinischen Eingriff am Herzen das Krankenhaus am Freitag wieder verlassen. Dem 63-Jährigen seien zwei Stents in eine Herzkranzarterie eingesetzt worden, sagte der behandelnde …

CSU stellt Regierungskommission zu Gesundheitsreform in Frage

Die CSU verschärft ihren Widerstand gegen die auf Betreiben der FDP geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder forderte am Freitag einen neuen Auftrag für die geplante Kommission der Regierung und stellte …

Union und SPD sondieren Jobcenter-Lösung

Union und SPD haben bei einem Treffen noch keine Lösung für eine Reform der Jobcenter gefunden. Die angestrebte Grundgesetzänderung sei lediglich «grob skizziert» worden, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag nach einem …

Länderkammer berät Bundeshaushalt 2010

Berlin – Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu Verbesserungen bei der Kurzarbeiter-Regelung aufgefordert. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte in der Wirtschaftskrise das Kurzarbeitergeld bei Bedarf bis zu 42 Monate am Stück …

Zeitung: Iran will Googles E-Mail-Dienst sperren

Teheran/Hamburg (dpa) – Am Rande der offiziellen Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution ist es in Teheran zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionellen gekommen.

Euro-Länder wollen Griechenland mit Krediten helfen

Brüssel (dpa) – Das schuldengeplagte Griechenland kann auf Hilfen der europäischen Partnerländer hoffen. Auf einem Sondergipfel wollten die EU-Staats- und Regierungschefs die drohende Staatspleite Athens beraten.

Irak wirft Blackwater-Mitarbeiter aus dem Land

Wegen eines in den USA folgenlos gebliebenen „Massakers“ von Blackwater-Mitarbeitern an 17 Irakern, weist die irakische Regierung jetzt 250 Mitarbeiter der umstrittenen US-Sicherheitsfirma aus.

Bsirske spricht von Bewegung in Tarifverhandlungen

Potsdam (dpa) – In den bislang festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gibt es langsam Fortschritte. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte am Donnerstag in Potsdam, beide Seite hätten begonnen, sich zu bewegen.

KOMMENTAR · STEINBACH: Unversöhnliches Gehabe

Berlin (dpa) – Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ist zuversichtlich, mit der Koalition eine Lösung im Streit über die Besetzung des Stiftungsrats der Vertreibungs-Gedenkstätte zu finden. «Ich hoffe, ja, ich hoffe», sagte sie am Donnerstag …

„Nicht entscheidend für Sicherheit Israels“: Experte: Kein Angriff Irans mit Atombombe

Passend zum Jahrestag der islamischen Revolution markiert der iranische Präsident Ahmadinedschad wieder den „starken Mann“: In Teheran verkündete er die erfolgreiche Anreicherung von Uran und den Aufstieg des Landes zum Atomstaat. Proteste der …

NOTIZEN

Berlin (dpa) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sieht Gruppenzwang und elitäres Gehabe als Auslöser für die schikanösen Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald. «Natürlich steckt Gruppenzwang dahinter, an erster …

Viel Gegenwind für Röslers Kopfpauschale

In der Unions-Fraktion gibt es Widerstand gegen die FDP-Pläne für einen Einheitsbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die sogenannte Kopfpauschale. «Eine Reform der GKV zulasten Dritter, nämlich zulasten des Steuerzahlers, wird nicht …

CDU-Gesundheitspolitiker: Mehrwertsteuer für Medikamente senken

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat die Arzneikosten im Visier, die CDU den Mehrwertsteuersatz und die SPD glaubt, das richtige Sparezept zu kennen: Einig sind sich die Politiker nur darin, dass die Vorschläge der anderen nicht funktionieren.

Druck von innen, Druck von außen

Teheran. Der Iran hat nach Angaben von Präsident Mahmud Ahmadinedschad die ersten Mengen Uran auf 20 Prozent angereichert. Außerdem werde die iranische Produktion von auf 3,5 Prozent angereichertem Uran demnächst „verdreifacht“, sagte Ahmadinedschad …

Höchste Geheimhaltung

Berlin (dpa) – Der Bundeswehroberst Georg Klein hat die volle Verantwortung für das Bombardement mit bis zu 142 Toten und Verletzten in Nordafghanistan übernommen, seine Entscheidung aber als rechtmäßig verteidigt.

Soldaten-Schikanen: Fall für Staatsanwalt?

Im besonders spezialisierten Hochgebirgszug fanden die Schikane-Rituale statt. Der Kommandeur zeigt sich bestürzt: Schon seit Ende der 80er sind die Misshandlungen üblich …

Dreikampf um CDU-Fraktionsvorsitz

Das Bundesland Baden-Württemberg hat einen neuen Ministerpräsidenten – den jüngsten Deutschlands. Stefan Mappus heißt er und ist 43 Jahre alt.

Griechenland-Krise beherrscht EU-Gipfel

Deutschland und Frankreich sind sich über die Grundzüge einer europäischen Wirtschaftsregierung einig. Der Rat der 27 EU-Staats- und Regierungschefs solle künftig als Wirtschaftsregierung die Weichen für mehr Wachstum stellen, sagte ein deutscher …