Kategorie: politik

Obama will Vertrauen in Washington wiederherstellen

Obama räumt Verunsicherung in Bevölkerung ein – Versporchener Wandel nicht schnell genug erfolgt …

FDP im Hotelkeller

Hamburg (dpa) – Die Grünen legen nach einer Umfrage in der Wählergunst weiter zu, die FDP verliert an Zustimmung. Im wöchentlichen «Stern-RTL-Wahltrend» des Forsa-Instituts sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 9 Prozent.

Finanzminister – Griechenlands Finanzminister spricht von Test der Euro-Zone

Die Euro-Zone steht nach Ansicht von Bundesbankchef Axel Weber vor einer Phase moderaten Wachstums. Voraussichtlich werde die Wirtschaftsleistung dieses und nächstes Jahr jeweils um rund 1,5 Prozent zulegen, sagte das EZB-Ratsmitglied am Mittwoch in …

Ankunft – (Feature) Düstere Vergangenheit, leuchtende Zukunft – Peres und Köhler reden mit jungen

Der Bundestag kommt heute zu einer Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust zusammen. Als Ehrengast wird der israelische Präsident Schimon Peres eine Rede halten. Vor 65 Jahren, am 27. Januar 1945, hatten sowjetische Soldaten die Überlebenden des …

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan GdP-Chef Freiberg gegen geändertes Polizei-Mandat

Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung bleibt umstritten. SPD und Grüne sehen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Befriedung des Landes als unzureichend an. Kritik kommt auch von den Polizeigewerkschaften. Der CDU-Außenexperte Polenz lobte …

Merkel empfängt afghanischen Präsidenten

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Morgen mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai zu einem Arbeitsfrühstück im Kanzleramt zusammengekommen. Dabei soll vor allem über die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung gesprochen …

Der lange Schatten des Oskar Lafontaine

Die Linkspartei hat eine konsequente und richtige Entscheidung gefällt. Die Doppelspitze, die ursprünglich für den Übergang gedacht war, wird zur Dauerlösung und spiegelt in ehrlicher Weise den Zustand der Partei wider: Ost und West sind auch …

Kreise: Deutschland prüft Staatsbürgschaft für EADS wegen A400M

Wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums bleibt die Zukunft des Militärtransporters Airbus A400M ungewiss. Die seit Monaten laufenden Verhandlungen zwischen den sieben Käuferländern und dem Rüstungskonzern EADS wurden in Berlin erneut unterbrochen.

Optimismus beim Bundesaußenminister

Erstmals sagt die Bundesregierung, wann sie die deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen will. Berlin. Elf Blatt Papier, die die Wende bringen sollen. Da sind sie, die Jahreszahlen, die den Einstieg in den Ausstieg aus dem Afghanistan-Einsatz …

Linke und Grünen lehnen Truppenaufstockung für Afghanistan ab

BERLIN – Es soll der Anfang vom Ende sein. Erstmals sagt die Bundesregierung, wann sie die Soldaten aus Afghanistan abziehen will. Nach US-Vorbild soll die Truppe zunächst – vergleichsweise geringfügig – um 850 Soldaten aufgestockt werden. Dann …

Unionsfraktion sieht Chance für Einigung im Vertriebenen-Streit

    Köln (ots) – Der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat im Streit um die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ein rasches Entgegenkommen der Bundesregierung gefordert. „Der Bund der …

Linkspartei – Linke: Ernst hält Gegenkandidaten für möglich

Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hält es für denkbar, dass er auf dem Parteitag in Rostock einen Gegenkandidaten haben könnte. «Wir sind eine sehr lebhafte Partei und daher könnte es durchaus auch Gegenkadidaten für die …

Spätfolgen für Arbeiter nach Uran-Störfall unklar

Essen. Der Störfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau hat Lücken in den Notfallplänen aufgedeckt. Obwohl in der Fabrik mit hochgefährlichen Substanzen gearbeitet wird, gibt es in umliegenden Kliniken nur unzureichende Maßnahmepläne für …

Neue Linke-Parteichefs stehen fest

    Osnabrück (ots) – Das verlängerte Auslaufmodell     Ihre Inhalte sind ein beim Wähler funktionierendes Alleinstellungsmerkmal. Das Personal der Linken ist auch einzigartig, aber es beharkt sich. PDS und WASG fusionierten zu einer Partei …

Obama will Gegenmaßnahmen bei Bioterror-Anschlägen ankündigen

WASHINGTON – Harte Landung in der Realität: Die Bilanz des ersten Regierungsjahres von US-Präsident Barack Obama fällt mager aus. Jetzt warten die Amerikaner gespannt auf seine heutige Rede zur Lage der Nation. So hat sich der US-Präsident seine …

Prozess wegen Alkohol-Tod von Schülern in Türkei

Unbeschwert wollten sie feiern – und starben an gepanschtem Wodka auf ihrer Klassenfahrt in die Türkei im letzten März: Jean Pierre (18), Rafael (17) und Jan (20). Vier Mitschüler konnten dem Tod knapp entrinnen. Seit Dienstag sitzen 13 Angeklagte …

Peres zu Besuch bei Köhler und Merkel

Im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch aus Israel erhöht Deutschland den Druck auf Teheran. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte das Land auf, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Stein des Anstoßes ist das iranische Atomprogramm.

Neues Deutschland: zur Personaldebatte der LINKEN

    Berlin (ots) – Bei der LINKEN war während ihrer wochenlangen Streitereien um Bartsch und Lafontaine , Realos und Fundis, Ost und West, Regierungsgegner und -befürworter nur noch wenig von politischen Inhalten die Rede, die sie in Zukunft …

SPD lässt Zustimmung zu Afghanistan-Plänen offen

Die SPD lässt offen, ob sie die Vorschläge der Bundesregierung zu Afghanistan im Bundestag mittragen wird. Zunächst sei eine weitere Konkretisierung notwendig, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin. Ansonsten werde es schwierig, „uns zu …

Wieder Wahlkampf

26. Januar 2010  David Plouffe ist wieder da. Der Manager der erfolgreichen Wahlkampagne des Kandidaten Obama von 2008 soll jetzt den Präsidenten Obama in der Stunde der politischen Not beraten. Und der Demokratischen Partei helfen, den Abwärtstrend …

Zahltag für DAK-Versicherte

Die DAK prescht bei den Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenversicherungen vor. Sieben weitere Kassen machen bereits mit, weitere wollen nachziehen. Die Versicherten müssen acht Euro mehr im Monat bezahlen, zum Teil sollen die Mehrkosten noch …

Noch keine Entscheidung über Aufklärungsflüge

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die Entscheidung über ein Mandat für AWACS-Aufklärungsflüge von der neuen Afghanistan-Strategie trennen. «Ich möchte nicht den Deutschen Bundestag gewissermaßen um ein Reservemandat zu AWACS bitten», sagte …

Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund leicht gestiegen

2008 lebten 15,6 Millionen Ausländer und Spät-Aussiedler in Deutschland …

Keine offizielle Erklärung nach Afghanistan-Beratung im Kanzleramt

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will mit einer neuen zivil-militärischen Strategie den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan möglichst bis 2014 vorbereiten. Zuvor sollen die Bundeswehrtruppe um 850 auf 5350 Soldaten und die Mittel für …

Der Tanz um den Schleier

Muslimische Frauen in Ganzkörperschleiern sollen in Frankreich nicht mehr Bus und Bahn fahren dürfen. Eine parteiübergreifende Parlamentskommission empfahl ein vollständiges Verbot der Burka in öffentlichen Einrichtungen. Auch Schulen …

SPD wird an der neuen Linken wenig Freude haben

Die neuen Spitzenleute der Linkspartei verkörpern die Totalopposition als Lebenshaltung. Sie halten sich für eine Art Gegen-SPD, die kriselnde Sozialdemokratie hat mit der neuen Führung keine Freude. SPD-Chef Sigmar Gabriel bleibt nur eine …

Geberländer wollen Marshallplan für Haiti

Port-au-Prince/New York (dpa) – Das Welternährungsprogramm (WFP) der UN hat mehr Hilfe für die Überlebenden des Erdbebens in Haiti angemahnt. Die Menschen des bitterarmen Karibikstaates müssten viel länger versorgt werden als angenommen.

Linke-Führungsspitze steht

Die Linkspartei regelt die Nachfolge von Oskar Lafontaine. manifestiert die Spaltung in Ost und West mit der Doppelspitze Ernst/Lötzsch.

Israel wird Gaza-Krieg nicht untersuchen

Tel Aviv/New York (dpa) – Israel will nach Angaben eines Regierungsmitglieds keine offizielle Untersuchung des Gaza-Kriegs vor einem Jahr anordnen.

„Mit Fanatikern sind Kompromisse nicht möglich“

26. Januar 2010  Schimon Peres ist derzeit auf Deutschlandbesuch. Morgen spricht er vor dem Deutschen Bundestag. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt er dazu: „Mein Ziel ist es nicht, irgendjemandem mit meinen Worten eine Freude …

Kampferprobter Gewerkschafter aus Bayern

Klaus Ernst soll einer von zwei neuen Parteichefs der Linken werden. Mit Gesine Lötzsch und ihm ist eine Doppelspitze geplant – ein Aufstieg, auch wenn in seinem bayrischen Landesverband die Fetzen fliegen.

Sozialverband Deutschland lehnt Zusatzbeiträge entschieden ab

Acht Euro extra verlangen einige Krankenkassen, um Finanzlöcher zu stopfen. Verbraucherministerin Aigner hält dies für keine gute Strategie.

„Auflösung der Argen ist Wahnsinn“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne zur Reform der Jobcenter verteidigt. Sie sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: „Wir versuchen, es kundenfreundlich zu machen.“ Ziel sei, dass sich „so gut wie gar nichts ändert für die …

Unsoziale Gleichheit

Nun ja, acht Euro, könnte man sagen, was ist das schon! Wir sind ein reiches Land. Wir leisten uns immer noch eine gute Gesundheitsversorgung. Da muss der Bürger halt ein bisschen drauflegen. So wie bei der Praxisgebühr und bei der Rezeptgebühr und …

Enkelmann und Pau: Kein Interesse am Linke-Vorsitz

Berlin (dpa) – Nach dem Rückzug von Parteichef Oskar Lafontaine strebt die Linkspartei eine neue Doppelspitze an. Es gibt aber auch Forderungen, dass Gregor Gysi alleine den Vorsitz übernehmen soll.

Anschlagsserie erschüttert Bagdad

Drei gewaltige Explosionen haben gestern Bagdad außerhalb der gut gesicherten »Grünen Zone« erschüttert. Dutzende Menschen starben bei gezielten Angriffen auf internationale Hotels in der irakischen Hauptstadt. Schon in den vergangenen Monaten gab …

Merkel kündigt Gesamtkonzept für Afghanistan an

Berlin (dpa) – Im Berliner Kanzleramt sind am Montagabend Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung zusammengekommen, um eine neue, gemeinsame Afghanistan-Strategie zu vereinbaren.

DAK verlangt ab Februar Zusatzbeitrag

Mindestens zehn Millionen gesetzlich Krankenversicherte müssen in diesem Frühjahr mit Zusatzbeiträgen zu ihrer Krankenversicherung rechnen. Neben der DAK kündigten weitere Kassen wie die AOK Schleswig-Holstein, die KKH Allianz oder die BKK Gesundheit …

Hintergrund: Zusatzbeitrag – Nebenprodukt des Fonds

Wie hoch sind die Zusatzbeiträge? Die Krankenkassen können pauschal acht Euro zusätzlich im Monat von jedem Versicherten unabhängig von seinem Einkommen verlangen. Auf das Jahr gerechnet sind das 96 Euro. Der Zusatzbeitrag darf maximal ein Prozent …

Nach Atom-Störfall Spuren von Uran im Urin nachgewiesen

Münster (dpa) – Nach dem Störfall in Deutschlands einziger Uranfabrik in Gronau muss ein radioaktiv verstrahlter Arbeiter weiter um seine Gesundheit bangen. Mediziner stellten bei Untersuchungen am Montag zwar keine Frühschäden an der Lunge des 45 …

Nach vierter Todesstrafe: Chemie-Ali hingerichtet

Er war nach der Hinrichtung seines Cousins Saddam Hussein der wohl meistgehasste Mann im Irak: Ali Hassan al-Madschid, genannt „Chemie-Ali“. In Grausamkeit stand er seinem Vetter in nichts nach, mit dem er ohnehin in fester Treue verbunden war. So starb …

Sechs Eisbrecher halten Mittellandkanal frei

Essen/Neuss/Bochum. Neuschnee auf den Straßen in NRW hat zum Wochenbeginn für Dauerstaus und tödliche Verkehrsunfälle gesorgt. Landesweit stauten sich am Montagvormittag die Autos auf bis zu 280 Kilometer und damit etwa auf die doppelte Länge eines …

Katastrophenschutzleiter nennt Hilfe für Haiti gescheitert

Knapp zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti mit mindestens 112.000 Toten und riesigen Zerstörungen beginnt die internationale Staatengemeinschaft mit der Planung des Wiederaufbaus. Die EU-Außenminister kamen in Brüssel zusammen, um sich …

Hamburg kassiert die meiste Erbschaftsteuer

Im abgelaufenen Jahr nahmen die Finanzämter 4,55 Mrd. Euro ein – und damit nur 200 Mio. Euro weniger als im Rekordjahr 2008. Die Finanzminister in den ostdeutschen Bundesländern gehen dagegen fast leer aus. DÜSSELDORF. Börsencrash, Weltrezession …

Sozialverband VdK kritisiert Zusatzbeiträge der Krankenkassen

Mit der DAK hat die erste Krankenkasse die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt, acht weitere taten es ihr gleich. Was Versicherte jetzt tun können.

»Was vorher war, können die Historiker bearbeiten«

Berlin (dpa) – Nach dem Rückzug von Parteichef Oskar Lafontaine werden in der Linkspartei zwei Varianten für eine Nachfolgeregelung besonders intensiv diskutiert. Wie dpa aus Parteikreisen erfuhr, wird vor allem über eine Doppelspitze oder eine …

„Um gute zehn Jahre gealtert“: Watson in schwerem Sturm

Seit 100 Tagen ist die 16-jährige Jessica Watson nun unterwegs. Im Mai könnte sie erstmals wieder festen Boden unter den Füßen haben.

Ankündigung von Zusatzbeiträgen erwartet

Berlin. Die ersten Krankenkassen haben einen Zusatzbeitrag für ihre Versicherten angekündigt. Unter anderem wird die DAK wird schon ab kommenden Monat ihre Versicherten stärker zur Kasse bitten. Experten erwarten, dass bald alle Kassen dem Beispiel …

Länger Elterngeld

Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Köhler will mit Änderungen beim Elterngeld und bei der Pflege Angehöriger eigene Akzente setzen. Die CDU-Politikerin kündigte am Wochenende an, beim Elterngeld die Partnermonate von zwei auf vier Monate …

Welche Impulse gehen von Davos aus?

Einmal im Jahr reist die Creme de la Creme aus Wirtschaft und Politik in einen kleinen Skiort in der Schweiz, um die Probleme der Welt zu diskutierten. Klaus Schwab lädt sie seit 39 Jahren ein.