Kategorie: politik

Angeblich erneut Daten von 1500 Steuersündern angeboten

Frankfurt/Main – Nach der Liechtenstein-Affäre müssen sich nun möglicherweise erneut zahlreiche Steuersünder aus Deutschland auf Strafverfahren einstellen. Regierungskreise bestätigten am Samstag Berichte der «Frankfurter Allgemeinen» und der …

Dreyer: Niedrigere Mehrwertsteuer keine Lösung

Berlin (dpa) – Zur Kostensenkung im Gesundheitswesen plant die Bundesregierung nach Angaben des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn rasch ein Gesetz gegen teure Arzneimittel.

Dreyer: Niedrigere Mehrwertsteuer keine Lösung

Berlin (dpa) – Zur Kostensenkung im Gesundheitswesen plant die Bundesregierung nach Angaben des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn rasch ein Gesetz gegen teure Arzneimittel.

FDP-Vize Pinkwart fordert die Aussetzung der Steuer-Erleichterungen für Hoteliers

Hamburg. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat die Bundesregierung aufgefordert, die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen auszusetzen. Außerdem zog er eine kritische Bilanz der ersten 100 Tage von Schwarz-Gelb.

Volker – Kauder will Eltern von Schulschwänzern das Kindergeld kürzen

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert ein härteres Vorgehen gegen die Eltern von Schulschwänzern. “Ich finde es skandalös, dass in Berlin hingenommen wird, dass junge Leute – Deutsche, aber vor allem Zuwanderer – die Schule …

Volker – Kauder will Eltern von Schulschwänzern das Kindergeld kürzen

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert ein härteres Vorgehen gegen die Eltern von Schulschwänzern. “Ich finde es skandalös, dass in Berlin hingenommen wird, dass junge Leute – Deutsche, aber vor allem Zuwanderer – die Schule …

BKA: Gewalt gegen Polizisten nimmt stark zu

Der Betrug mit EC-Karten nimmt dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge im Inland ab, im Ausland aber zu. Die Angriffe auf Geldautomaten seien im vergangenen Jahr um 14 Prozent auf rund 2000 zurückgegangen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Der geschätzte …

BKA: Gewalt gegen Polizisten nimmt stark zu

Der Betrug mit EC-Karten nimmt dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge im Inland ab, im Ausland aber zu. Die Angriffe auf Geldautomaten seien im vergangenen Jahr um 14 Prozent auf rund 2000 zurückgegangen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Der geschätzte …

Steuersünder schafften Millionen nach Liechtenstein

Frankfurt/Main (apn) Das neuerliche Angebot an die , gegen einen Millionenbetrag Daten mutmaßlicher Steuersünder zu kaufen, erinnert an die im Frühjahr 2008 aufgeflogene sogenannte Liechtenstein-Affäre. Der Bundesnachrichtendienst BND kaufte damals …

Steuersünder schafften Millionen nach Liechtenstein

Frankfurt/Main (apn) Das neuerliche Angebot an die , gegen einen Millionenbetrag Daten mutmaßlicher Steuersünder zu kaufen, erinnert an die im Frühjahr 2008 aufgeflogene sogenannte Liechtenstein-Affäre. Der Bundesnachrichtendienst BND kaufte damals …

Irrtum endet für Afghanen tödlich

In Afghanistan sind bei einem NATO-Luftangriff auf einen Außenposten der afghanischen Armee vier Soldaten getötet worden. Sechs Militärangehörige seien verletzt worden, teilte ein Sprecher der Behörden in der Provinz Wardak mit. Den Angaben zufolge …

Irrtum endet für Afghanen tödlich

In Afghanistan sind bei einem NATO-Luftangriff auf einen Außenposten der afghanischen Armee vier Soldaten getötet worden. Sechs Militärangehörige seien verletzt worden, teilte ein Sprecher der Behörden in der Provinz Wardak mit. Den Angaben zufolge …

Erika Steinbach hat ihre guten Gründe verspielt

Im Streit um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach bestritten, dass sie der Bundesregierung ein Ultimatum bis Ende Januar gestellt habe, um auf ihre Forderung nach mehr Einfluss der Vertriebenen …

Erika Steinbach hat ihre guten Gründe verspielt

Im Streit um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach bestritten, dass sie der Bundesregierung ein Ultimatum bis Ende Januar gestellt habe, um auf ihre Forderung nach mehr Einfluss der Vertriebenen …

BKA-Präsident für Wahlmöglichkeit auf Flughäfen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sieht den Flugverkehr weiterhin als Hauptziel des Terrorismus. „Sorgen bereiten uns vor allem radikalisierte Einzeltäter“, sagte Ziercke der „Welt am Sonntag“. Der Flugverkehr sei das …

Bin Laden wird jetzt Klimaschützer

In seiner neusten Nachricht macht der al-Quaida Führer die USA und andere Industriestaaten für die globale Erderwärmung verantwortlich. Der einzige Weg dies zu stoppen sei es, die amerikanische Wirtschaft zu Fall zu bringen. Er rief dazu auf, US-Waren …

„Es gibt eine neue Qualität des Einsatzes“

Kommentar Guido Gandhi Im Porträt: Entwicklungshilfe: Ist die neue deutsche Afghanistanstrategie fällig, überfällig – oder überflüssig? Mit schnellen Bewertungen bin ich stets vorsichtig. Ich rate deshalb auch zum behutsamen Umgang mit Begriffen …

Das Prinzenpaar Lötzsch und Ernst

Lafontaine geht. Und wer bitte soll für ihn im Parteivorsitz nachrücken? Klaus – jetzt hab ich’s gleich wieder: – Ernst und Gesine – ach ja! – Lötzsch. stern.de stellt das linke Prinzenpaar kurz vor. Von S. Christ, L. Happel, L. Kinkel …

Schärfere Regeln für Parteispenden kommen auf den Prüfstand

Für Änderungen müssen alle Parteien ins Boot geholt werden, sagt SPD-Frau Hendricks. Grünen-Vorstoß im Parlament.

Verdi-Chef droht mit Winterdienst-Streik

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, verteidigt die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn für die Angestellten des Öffentlichen Diensts bei Bund und Kommunen. Es gehe immerhin um zwei Millionen Beschäftigte, sagte …

Sex, Religion & Politics

Sex, Religion & Politics von Sophie Diesselhorst Das internationale literaturfestival 09 nimmt sich der arabischen Welt an. In einer Reihe von Lesungen werden arabische Autoren vorgestellt, zusätzlich wird in Diskussionsrunden über die arabische …

EU-Bosse streiten um ersten Handschlag mit Obama

Im Mai wollen Barack und Michelle Obama Europa besuchen – schon jetzt wird in Brüssel über die anscheinend wichtigste Frage gestritten: Wer darf dem US-Präsidenten beim EU-USA-Gipfeltreffen in Madrid zuerst die Hand schütteln, und wer darf wo beim …

Blut, Schweiß und Lügen

London  Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat den umstrittenen Einmarsch in den Irak verteidigt – auch wenn dort nie Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Bei einer mit Spannung erwarteten Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss …

Debatte über Rettungsprogramm für Griechenland gewinnt an Fahrt

Brüssel/Berlin (dpa/ND). In Hauptstädten des Eurogebiets und in Brüssel wird über mögliche Nothilfen für den angeschlagenen Partner Griechenland debattiert. Bisher gebe es keinen fertigen Unterstützungsplan, berichteten Diplomaten am Freitag in …

Al-Qaida-Chef als Klima-Experte: Bin Laden macht Industriestaaten verantwortlich

Kairo/Washington (dpa) – Osama bin Laden, von aller Welt gejagter Top-Terrorist, zerbricht sich neuerdings den Kopf über den Klimawandel. Der Alleinschuldige daran ist aus seiner Sicht – wie könnte es auch anders sein – die USA.

Erst Zusatzbeiträge, dann Kopfpauschale?

Berlin (dpa) – Die angekündigten Zusatzbeiträge einiger gesetzlicher Krankenkassen sorgen weiter für Ärger: Die Grünen werten diese Ankündigung als Vorbote einer geplanten Kopfpauschale. Grüne, Linke und SPD forderten bei einer aktuellen Stunde im …

Tausende Euro fürs Kekse-Essen

Düsseldorf . In der Affäre um üppige Vergütungen der RAG an führende Landtags-Politiker wächst die Empörung. Die Grünen lfordern von Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), Vizepräsident Edgar Moron (SPD) und Josef Hovenjürgen (CDU) die …

Buhmann Blair soll Buße tun

Bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Irak-Krieg hat Ex-Regierungschef Tony Blair den Einmarsch der britischen Truppen 2003 in Irak verteidigt. London (AFP/ND). Ein wichtiger Grund für die Entscheidung zur Truppenentsendung seien die …

Kein Pass für Aufenthalt im Terrorcamp

Mutmaßlichen Islamisten darf nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts in Deutschland der Pass entzogen werden, um damit die Teilnahme an einem ausländischen Terrorcamp zu verhindern. Damit wurden Eilanträge von drei Männern abgewiesen …

Haushälter wollen offenbar Zuschüsse an Sozialkassen senken

Innerhalb des Koalitionsbündnisses würden sich damit die gemäßigteren Stimmen in der Union durchsetzen. Gegen den liberalen Partner und einige junge Unions-Abgeordnete. Insbesondere die FDP wirft der BA seit Jahren vor, sie werfe das Geld mit vollen …

Politbarometer: Immer mehr Bürger bewerten Regierungsarbeit kritisch

Erschienen am 29. Januar 2010 Zunehmend mehr Menschen geben der neuen Bundesregierung schlechte Noten. Knapp 100 Tage nach dem Start der schwarz-gelben Koalition ist der Anteil der Zufriedenen und der Enttäuschten laut ZDF-Politbarometer fast gleich …

Oettinger bekennt sich zu seinem Schwäbisch

Erschienen am 29. Januar 2010 Nach dem Wirbel um seine sehr mäßigen -Kenntnisse will der designierte deutsche -Energiekommissar ( ) nun einen Sprachkurs belegen. „Sobald ich meine Aufgaben als Ministerpräsident im Land ordentlich erledigt und …

Hintergrund: Zusatzbeitrag

Die angekündigten Zusatzbeiträge sind Nebenprodukt des Gesundheitsfonds. Dieser bescherte den Krankenkassen erstmals einen einheitlichen Beitragssatz. Sie bekommen ihre Zuweisungen direkt aus dem Fonds.

Hitzige Debatte um Gesundheitsprämie erwartet

BERLIN – Die geplante Finanzspritze von 3,9 Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen ist zwischen Regierungskoalition und Opposition umstritten. Grüne, Linke und SPD forderten im Bundestag die Regierung auf, gegen überhöhte …

Vom Zusatzbeitrag zur Prämie

Die bevorstehenden Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung verunsichern viele gesetzlich Versicherte. Nach knapp hundert Tagen im Amt hat auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wenig konkrete Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Vorwürfe der …

Ex-Premier De Villepin könnte für die Präsidentschaft kandidieren

Frankreichs Ex-Premierminister Dominique de Villepin soll an einer Rufmordkampagne gegen den amtierenden Premier Nicolas Sarkozy beteiligt gewesen sein. Nach einem Freispruch legt Sarkozy Berufung ein – und gefährdet Villepins politisches Comeback.

Tony Blair muss vor den Untersuchungsausschuss

Er kam durch die Hintertür, Stunden vor Beginn des Untersuchungsausschusses: Britanniens Ex-Premier Blair muss sich für den Krieg gegen Iraks Despoten Saddam verantworten. Konzentriert, entschieden, manchmal nervös parierte er Fragen und erklärte …

Konferenz legt Grundstein für Afghanistan-Abzug

Wie erwartet wurde auf der Londoner Afghanistan-Konfernz ein Plan zum schrittweisen Truppenabzug aus dem Land verabredet. Doch der Präsident des Landes rechnet in einem größeren Zeithorizont. LONDON. Genau das wollte man eigentlich nicht hören …

Kundus-Affäre: Guttenberg räumt Fehler bei Bewertung ein

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt vor dem Hintergrund der Kundus-Affäre die Einrichtung einer speziellen Militär-Staatsanwaltschaft. Man könne wegen der umstrittenen Bombardierung zweier Tanklaster bei Kundus „die Einrichtung …

Karsai: Afghanistan braucht noch bis zu 15 Jahre westliche Hilfe

Für das Wiedererstarken der Taliban und für die Korruption im Land macht Afghanistans Präsident Hamid Karsai die internationale Gemeinschaft verantwortlich. Er will mehr Macht für seine Regierung …

Studie: Bis zu 1,5 Milliarden Euro für Nachhilfe

Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die Nachhilfe erhalten nimmt immer mehr zu. Schon Grundschüler erhalten Lernhilfen zusätzlich zum Schulunterricht. Die Kosten für die Nachhilfestunden belasten die Eltern der Kinder und Jugendlichen jedes Jahr …

Ihr letzter 1. Mai

Familienangehörige und Freunde brachen bei der Verkündung des Urteils in Jubel aus. Neun Monate nach den Mai-Krawallen hat das Landgericht zwei junge Männer vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Fünf Monate hatte das Gericht Woche für …

Obama will mit Joboffensive Wähler zurückerobern

Der Wahlkämpfer Barack Obama ist zurück. In seinem ersten Bericht zur Lage der Nation gab sich der US-Präsident am Mittwochabend volksnah und kampfeslustig. Und er setzte die politischen Prioritäten neu.

Kraft gegen Rückzahlung von Kindergeld

Berlin (dpa/ND). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nicht bereit, auf die Rückzahlung des an Hartz-IV-Bezieher zu viel ausgezahlten Kindergeldes zu verzichten. Dazu hatte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft die …

«Das Tableau stellt keinen wirklichen Konsens dar»

Mit der Doppelspitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst hatte die Linke gehofft die Nachfolge von Oskar Lafontaine geklärt zu haben. Doch jetzt begehrt der Osten auf. Er fühlt sich übergangen.

Ausschuss bestätigt Korrektur des Wahlergebnisses

Die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Kieler Landtag ist auf nur noch eine Stimme zusammengeschmolzen. Vier Monate nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl bestätigte das Parlament eine Korrektur des Wahl-Ergebnisses. Daraus folgt, dass die …

„Es ist schade, wie Berlin bisher reagiert“

Als erste große Krankenkasse hat die DAK zum 1. Februar für ihre 4,9 Millionen Mitglieder einen Zusatzbeitrag von acht Euro beschlossen. Der 30-köpfige Verwaltungsrat sei der Empfehlung des Vorstands mit einer Enthaltung gefolgt, teilte ein DAK …

Bürger gegen noch mehr Bundeswehr in Afghanistan

In seinen ersten Monaten als Außenminister musste Guido Westerwelle lernen, dass Afghanistanpolitik in Deutschland nicht allein seine Sache ist. Sein Solo-Auftritt in London aber ist als Erfolg zu werten. Trotzdem wird sich der FDP-Chef schon bald …

Hunderte Urlauber bei Machu Picchu eingeschlossen

Ich hörte Lu im Schlaf schreien und dachte, sie habe Albträume, aber dann fielen mir die Steine auf den Kopf“ – so schilderte die junge Argentinierin Romina Campo den Tod ihrer Reisegefährtin Lucía Ramallo auf dem Inka-Trail, einem beliebten …

Afghanistan-Konferenz soll die Wende bringen

Zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz hat die internationale Gemeinschaft dem Land weiter die langfristige Unterstützung zugesichert. Der britische Premierminister wandte sich mit einer Kampfansage an El Kaida.