Kategorie: politik

NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers

Frankfurt/Main (ddp). Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der -Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die in Nordrhein-Westfalen dafür kritisiert, dass sie zum Landesparteitag im März exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident …

Guido Westerwelle: Unbeeindruckt und unbeirrt

BERLIN – FDP-Chef Guido Westerwelle stichelt im Streit über die Zukunft des Sozialstaats weiter gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus den Reihen der FDP wurde zudem der Ruf laut, die Kanzlerin solle eigene Vorschläge zur Reform des Sozialstaats …

Neuwahlen in den Niederlanden: Regierung zerbricht wegen Afghanistan-Einsatz

Amsterdam/Den Haag (dpa) – Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende ist in der Nacht zum Samstag an einem wochenlangen Streit über den Afghanistan-Einsatz zerbrochen.

Sachsen-Anhalts Umweltminister gegen feste Laufzeiten

Deutschland kann nach Einschätzung des Umweltbundesamtes in gut zehn Jahren die Atomkraftwerke durch erneuerbare Energien ersetzen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen widerspricht – will einem Medienbericht zufolge aber mehrere Atommeiler in den …

DGB für gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Höhe des von ihm geforderten gesetzlichen Mindestlohnes von 7,50 auf 8,50 Euro pro Stunde heraufsetzen. Dieser Antrag werde Bestandteil der Beratungen auf dem DGB- Kongress im Mai in Berlin sein …

Timoschenko erkennt Wahlniederlage an

Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl in der Ukraine kann Viktor Janukowitsch die Macht übernehmen. Regierungschefin Julia Timoschenko zog heute überraschend ihre Klage wegen Wahlfälschung gegen den Sieg ihres Rivalen zurück.

Erzbischof: Mit Priestern mehr über Sex sprechen

Der Skandal um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche weitet sich aus. Mindestens sieben weitere katholische Einrichtungen sind Medienberichten zufolge mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Unterdessen fordert auch …

Justizministerium: Erlaubnis von Waterboarding kein Fehlverhalten

Juristen der Regierung von US-Präsident George W. Bush, die brutale CIA-Verhörmethoden gutgeheißen hatten, müssen einem Zeitungsbericht zufolge keine Strafe fürchten.

Jetzt reden die Job-Vermittler

Berlin (dpa) Alarmierend nennt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, die Quote der Migranten unter den Beziehern von Hartz IV. Es sei alarmierend, dass Menschen aus Zuwandererfamilien doppelt so häufig Hartz IV bezögen wie …

Hintergrund: Die Regierungsbildung in den Niederlanden

Das niederländische Parteienspektrum ist breitgefächert. Das Verhältniswahlrecht ermöglicht auch kleinen Parteien, in die Parlamente einzuziehen. Derzeit haben zehn Parteien Parlamentarier entsandt. Auf nationaler Ebene werden die Niederlande daher …

Abstimmung über Afghanistan-Mandat: Grüne wollen sich enthalten

Schmidt begründete dies damit, dass es im neuen Mandat «eine ganze Reihe von unklaren Punkten und Widersprüchen» gebe. Grundsätzlich sei ein «Stabilisierungseinsatz» für Afghanistan aber auch aus Sicht der Grünen weiterhin sinnvoll. Der …

Merkel: Jedes Kind braucht eine faire Chance

Berlin (dpa) Die Bundesregierung will die Bildungschancen von Kindern verbessern. Hintergrund ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger.

Härtefallregelung kommt Bund teuer zu stehen

Berlin (dpa) Die neue Härtefallregelung für Hartz-IV-Bezieher kommt den Bund teuer zu stehen. Er rechnet nach einem „Focus“-Bericht mit jährlichen Mehrkosten von voraussichtlich 100 Millionen Euro. Diese Schätzung habe das Bundesarbeitsministerium in …

Nach ihren Regeln

Der Dalai Lama ist am Donnerstag zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus eingetroffen, das die Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten dürfte. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wollte Obama das geistliche …

OECD: Arbeitslosenhilfe in Deutschland im EU-Schnitt „eher gering“

Berlin (dpa) – In die deutsche Debatte um die Bezüge nach Hartz IV hat sich auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD eingeschaltet. Nach einer Studie haben deutsche Langzeitarbeitslose im Vergleich zu anderen Industriestaaten wenig …

Schlichter fordern Bewegung von Tarifparteien

Im Tarifkonflikt für rund zwei Millionen Beschäftigte des Bundes und der Kommunen sind die beiden Schlichter zuversichtlich, dass es zu einer raschen Einigung ohne Streiks kommt. Nach der ersten Sitzung der Schlichtungskommission in Hannover sagte der …

Weitere ISAF-Soldaten bei Offensive getötet

In Pakistan sind nach US-Angaben zwei weitere Anführer der Taliban festgenommen worden. Einer der Festgenommenen ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom Donnerstag der Talibanführer Mullah Abdul Salam aus dem nordafghanischen Kundus, wo …

Weitere ISAF-Soldaten bei Offensive getötet

In Pakistan sind nach US-Angaben zwei weitere Anführer der Taliban festgenommen worden. Einer der Festgenommenen ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom Donnerstag der Talibanführer Mullah Abdul Salam aus dem nordafghanischen Kundus, wo …

Mord-Spur führt zum Mossad

London/Dubai/Wien (dpa) – Die Affäre um den Mord an einem Führer der radikalislamischen Hamas zieht immer weitere Kreise. Dabei gerät Israel zunehmend unter Druck. Der Polizeichef in Dubai beschuldigte erstmals direkt den israelischen Geheimdienst …

Mord-Spur führt zum Mossad

London/Dubai/Wien (dpa) – Die Affäre um den Mord an einem Führer der radikalislamischen Hamas zieht immer weitere Kreise. Dabei gerät Israel zunehmend unter Druck. Der Polizeichef in Dubai beschuldigte erstmals direkt den israelischen Geheimdienst …

UN-Klimachef De Boer kündigt Rücktritt an

Beim Gipfel in Kopenhagen wirkte Yvo de Boer am Ende wie ein unglücklicher Statist. Nun räumt der UN-Klimasekretär seinen Posten – inmitten der Krise des globalen Klimaschutzes.

Tote bei Explosion in Terroristen-Zentrum

I slamabad – Bei einer Bombenexplosion einem Zentrum einer muslimischen Terrorgruppe sind am Donnerstag im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens 25 Menschen getötet worden. Die meisten der Opfer bei der Detonation im Khyber-Stammesgebiet …

Tote bei Explosion in Terroristen-Zentrum

I slamabad – Bei einer Bombenexplosion einem Zentrum einer muslimischen Terrorgruppe sind am Donnerstag im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens 25 Menschen getötet worden. Die meisten der Opfer bei der Detonation im Khyber-Stammesgebiet …

Schlichtung im öffentlichen Dienst beginnt

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Schlichter sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften aufgefordert, sich zu bewegen. „Wir erwarten, dass beide Seiten aufeinander zugehen, um weitere Tarifauseinandersetzungen zu vermeiden“, sagte der …

Iran-Resolution scheitert laut Experten an China

Eine von den USA gewünschte neue UN-Resolution gegen den Iran wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms wird nach Ansicht von Experten an China scheitern. Peking sehe nicht die Gefahr, dass das Land kurzfristig Atomwaffen herstellen könne. Das …

USA nennen Festnahme von Taliban-Vize «großen Erfolg»

Islamabad (AP) Pakistanische Sicherheitskräfte haben bei mehreren Razzien in der Hafenstadt Karachi bis zu neun mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida festgenommen. Unter den Gefangenen ist nach Angaben aus pakistanischen …

USA nennen Festnahme von Taliban-Vize «großen Erfolg»

Islamabad (AP) Pakistanische Sicherheitskräfte haben bei mehreren Razzien in der Hafenstadt Karachi bis zu neun mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida festgenommen. Unter den Gefangenen ist nach Angaben aus pakistanischen …

DIW-Studie: Immer mehr Kinder und Jung-Erwachsene sind arm

Die Armut in Deutschland ist über einen Zeitraum von zehn Jahren rapide angewachsen. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach befanden sich im Jahr 2008 rund 11,5 …

Lieberman wehrt sich gegen Mossad-Kritik

Britische Pässe bei Mordkomplott gegen Hamas genutzt …

Köhler unterzeichnet Gesetz zu Kinderporno-Sperren im Internet

Obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung ankündigte, sie werde ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht anwenden, hat Bundespräsident Köhler das Papier unterschrieben und somit gebilligt. Jetzt muss Klarheit geschafft werden.

„Wer Arbeit ablehnt, hat keinen Anspruch auf Solidarität“

Damit machte sie den Politischen Aschermittwoch überraschend doch noch zu einem Schlagabtausch der schwarz-gelben Koalition. Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer lieferten sich zwar keinen heftigen Wortwechsel, schossen aber verbale Spitzen ab …

Gouverneur kündigt Offensive in Kundus an

Neben der Großoffensive in Südafghanistan sind auch im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes Militärschläge gegen die Taliban geplant. Laut Bundesverteidigungsministerium sollen die Aktionen im Norden aber weniger umfangreich ausfallen.

Guido Westerwelle bleibt bei Haltung zu Hartz IV

Die FDP ist die große Verliererin der schwarz-gelben Wunschehe. Die Umfragen haben sie halbiert, die Wahl in NRW naht, die Liberalen werden nervös. Also mimt Vizekanzler Guido Westerwelle den Oppositionsführer. Das klingt krachledern, ist aber auch …

154 Steuersünder zeigen sich selbst an

Die Debatte um den Kauf von geheimen Steuer-Daten aus der Schweiz treibt in Deutschland die Selbstanzeigen reuiger Steuersünder in die Höhe. Allein in Baden-Württemberg stellten sich inzwischen 566 Steuerhinterzieher den Finanzämtern.

Schwerer Schlag gegen Chef-Taliban

Der Fahndungserfolg ist offiziell: Rober Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses, hat die Festnahme des Taliban-Führers Mullah Baradar bestätigt. Die CIA und der pakistanische Geheimdienst hatten die Nummer zwei der radikalislamischen Taliban am Dienstag …

Nahles wirft Regierung Klientelpolitik vor

So würden zum Beispiel die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den steigenden Krankenkassenbeiträgen beteiligt. Auch die Hoteliers hätten sich über die Mehrwertsteuer-Senkung für Übernachtungen gefreut. «Mal sehen, wer sich noch freuen darf. Aber …

… und der Verlierer heißt: FDP

Angesichts des Dauerstreits zwischen Union und FDP scheint eine schwarz-grüne Koalition im Bund für die Bürger eine interessante Alternative zu sein. 42 Prozent würden ein solches Bündnis befürworten, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa …

INTERVIEW: „Kein Naturgesetz“

Berlin (dpa) – Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnt an diesem Donnerstag in Hannover die Schlichtung.

Grüne werfen CSU Entsolidarisierung vor

Passau (dpa) – Am politischen Aschermittwoch treten heute gleich vier Parteivorsitzende in Bayern zum Fernduell an: CSU-Chef Seehofer spricht in Passau, Sigmar Gabriel für die SPD in Vilshofen, FDP-Chef Westerwelle in Straubing und Grünen-Boss Özdemir …

Pronold: Berliner Traumehe ist nun Horrorkabinett

Passau/Vilshofen (dpa) – Mit Attacken auf den jeweiligen politischen Gegner hat in Niederbayern der Aschermittwoch der Parteien begonnen. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold warf der schwarz- gelben Bundesregierung völliges Versagen vor.

Hintergrund: Politischer Aschermittwoch

Hamburg (dpa) – Jedes Jahr am Aschermittwoch rechnen die Parteien mit dem politischen Gegner ab. In Versammlungen mit Volksfestcharakter kommt es vor allem in Bayern zum derben Schlagabtausch.

Sozialstaats-Kontroverse geht unvermindert weiter

Berlin. Die nordrhein-westfälische FDP steht hinter den Äußerungen von FDP-Bundeschef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik. „Wir werden die Thesen von Guido Westerwelle mit Nachdruck vertreten. Auch im Landtagswahlkampf wollen wir eine Debatte über …

Seehofer: : Kopfpauschale „objektiv unmöglich“

Passau (dpa) CSU-Chef Horst Seehofer ist gegen eine baldige Abkehr von der Atomenergie wie sie sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorstellt. Man brauche auch in Zukunft einen Energiemix, sagte Seehofer der «Passauer Neuen Presse».

Rösler will Ausnahme für Patientendaten erneuern

Dazu plant er, eine bis Mitte 2010 befristete Ausnahmeregelung zu verlängern. Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministeriums vom Anfang des Jahres hervor. Danach können Ärzte, die mit den Krankenkassen Hausarztverträge abgeschlossen haben oder …

Kabul – Mullah-Omar-Stellvertreter in Pakistan gefasst

Mit einem Telefonanruf haben die islamistischen Taliban die Festnahme ihres Vizechefs Mullah Baradar in Pakistan dementiert. Ein Sprecher sagte, Baradar leite die Operationen der Taliban in Afghanistan, er sei wohlauf. Die vermeintliche Festnahme sei ein …

Gericht: Abwrackprämie nicht auf Hartz IV anrechnen

Der Staat darf sich die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos von Hartz IV-Empfängern nicht über eine Anrechnung auf ihr Einkommen zurückholen. Das hat das Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss …

Koalitionspartner – LVZ: CSU fordert von Schäuble die Finanzierung der Teilnahme am sozialen Leben

Berlin. Um zu verstehen, warum FDP-Chef Westerwelle die übrigen Parteien und die deutsche Öffentlichkeit mit seiner unscharfen Kritik am Sozialstaat vor sich her treibt, ist es an der Zeit, eine Wette anzubieten, die viel mit Umfragen und wenig mit …

Und täglich grüßt das Alphatier

Kritik  Guido Westerwelle ist kein Mann der verbalen Enthaltsamkeit. Deshalb ist wenig wahrscheinlich, dass der FDP-Chef in der Hartz-IV-Debatte an diesem Aschermittwoch – wenn sonst „alles vorbei“ ist – klein beigeben wird.

Schweizer SVP droht deutschen Politikern: Bankgeheimnis lüften

Bern/Frankfurt (apn) Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat wie angekündigt eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für deutsche Amtsträger gestartet. Die Eingabe des Nationalrats Alfred Heer, die der Nachrichtenagentur DAPD …

Ein US-Präsident und seine neue Liebe zu Atomkraftwerken

Atomkraft für den Klimaschutz: US-Präsident Barack Obama will die Nutzung der Kernenergie in Amerika ankurbeln. Mit einem Milliardenkredit für die Atomindustrie will er den Kongress für seine Energie- und Umweltpläne gewinnen.