Kategorie: politik

Regierungskommission soll Gesundheitsstreit lösen

Berlin – Eine Gesundheitsreform mit einer lohnunabhängigen Finanzierung und einem neuen Solidarausgleich könnte nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht teurer werden als das heutige System. „Unser Ziel ist, dass wir eine bessere …

Dissident in Kuba nach Hungerstreik gestorben

Nach einem Treffen mit Fidel Castro hat Brasiliens Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva den Gesundheitszustand seines – wie er sagte – “alten Kameraden” als “gut” bezeichnet. Castro habe sich bei dem gut zweieinhalbstündugen Gespräch sehr …

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorab Kölner Stadt-Anzeiger Hochgebirgszug der Bundeswehr wird nach

Gebirgsjäger machten durch Ekel-Rituale Schlagzeilen …

Porträt: EKD-Rats-Vize Nikolaus Schneider

Nach dem Rücktritt von Margot Käßmann als EKD-Ratsvorsitzende rückt ihr Stellvertreter in den Blick. Nikolaus Schneider, seit 2003 Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, wird zunächst den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland leiten …

Opposition kritisiert Merkel

FDP-Chef Guido Westerwelle hat das Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition positiv bewertet. Das Gespräch sei sehr konstruktiv, sachlich und ruhig gewesen. Das sagte Westerwelle nach dem Gespräch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Von der …

Trunkenheitsfahrt: Strafbefehl gegen Käßmann wohl binnen weniger Wochen

Ihre Rede dauerte knapp vier Minuten , am Ende gab es anerkennenden Applaus für einen souveränen Auftritt – und bei einigen ihrer Mitarbeiterinnen flossen Tränen. Mit ruhiger und fester Stimme verkündete Margot Käßmann (51) gestern um 16 Uhr den …

Ich bin keine Schmuseministerin

Mit der Konzentration auf Inhalte wollen die drei Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition Ruhe in ihr zerstrittenes Bündnis bringen. „Das Gespräch war sehr konstruktiv, sachlich und ruhig“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einem …

Streiks in Griechenland legen das Land lahm

Athen (dpa) Der Verkehr in Griechenland liegt lahm. Von Mitternacht an fielen sämtliche Flüge von und nach Griechenland wegen eines Ausstands der Fluglotsen aus. Auch die Fähren zu den griechischen Inseln und die Eisenbahn werden bestreikt.

Ich glaube, dass die Kopfpauschale ungerecht ist

FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat es endlich geschafft: Die von ihm seit langem angekündigte Regierungskommission zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens wurde gestern eingesetzt. Sie besteht aus acht Bundesministern, sozusagen dem …

Müntefering und Lafontaine – verfolgt und ausgespäht

München – Spitzel- Angriff auf Horst Seehofer: Um ihm eine Affäre zu beweisen, spionierte eine Berliner Firma systematisch das Leben des Ministerpräsidenten aus: mit Kameras, Verfolgungen und Sendern. Eine Berliner Foto- und Recherchefirma hat das …

Kirche – Rat der EKD spricht Margot Käßmann sein Vertrauen aus

(dpa). Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gibt ihre kirchlichen Spitzenämter auf. Käßmann zog damit am Mittwoch die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden einer alkoholisierten Autofahrt vom Wochenende …

Zur Hausen: Ein Drittel mehr Krebserkrankungen bis 2030

HAMBURG (dpa). Der Präsident der Deutschen Krebshilfe, Professor Harald zur Hausen, geht davon aus, dass die Zahl der Krebserkrankungen in Deutschland bis 2030 um ein Drittel steigen wird. „Wir müssen damit rechnen, dass bis zum Jahr 2030 jährlich …

Christenverfolgung nimmt vor Wahl im Irak zu

24. Februar 2010  Die irakische Stadt Mossul wird von einer Welle von Christen-Morden erschüttert. Nach den jüngsten Verbrechen hat die Organisation Human Rights Watch an die irakische Regierung appelliert, sie möge ihre Bürger endlich schützen …

Zu viel Alkohol ist gefährlich

Ab 0,5 Promille reagiert man langsamer und die Geschwindigkeiten werden falsch eingeschätzt, bei 0,8 Promille sind alle Reaktionen verlangsamt. Das berichtet die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS) in ihrem Heft «Alkohol». Je nach …

Justizministerin empört katholische Kirche

Freiburg/Berlin (dpa) – Wegen Äußerungen über sexuelle Missbrauchsfälle hat die katholische Kirche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein 24-Stunden-Frist für eine Entschuldigung gesetzt.

Koalition will Zuverdienstregeln rasch ändern

Einigung auf Hartz-IV-Kommission und Solarförderung macht Koalition Mut – aber Streitthemen bleiben …

Justizministerin empört katholische Kirche

Freiburg/Berlin (dpa) – Wegen Äußerungen über sexuelle Missbrauchsfälle hat die katholische Kirche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein 24-Stunden-Frist für eine Entschuldigung gesetzt.

Zu viel Alkohol ist gefährlich

Ab 0,5 Promille reagiert man langsamer und die Geschwindigkeiten werden falsch eingeschätzt, bei 0,8 Promille sind alle Reaktionen verlangsamt. Das berichtet die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS) in ihrem Heft «Alkohol». Je nach …

Nach Krise bildet Rasmussen Regierung um

Dänemarks Ministerpräsident Lars Lø;kke Rasmussen (46) hat seine Mitterechts-Regierung nach einer mehrmonatigen innenpolitischen Krise fast komplett umgebildet. Von 18 Fachministern blieben nur vier im Amt. «De facto haben wir eine neue Regierung …

Koalition will Zuverdienstregeln rasch ändern

Einigung auf Hartz-IV-Kommission und Solarförderung macht Koalition Mut – aber Streitthemen bleiben …

Niederlande: Balkenende würde mit Islamkritiker koalieren

Den Haag (dpa) – Nach dem Bruch der christlich-sozialen Koalition in Den Haag im Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan sollen die Niederländer am 9. Juni eine neue Regierung wählen.

49 Festnahmen wegen Putschplänen in Türkei

Nach dem Auftauchen eines sieben Jahre alten Putschplans gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Erdogan, hat es in der Türkei zahlreichen Festnahmen gegeben. Angeblich kommt der Plan von abgedankten Kräften, die ihrem …

49 Festnahmen wegen Putschplänen in Türkei

Nach dem Auftauchen eines sieben Jahre alten Putschplans gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Erdogan, hat es in der Türkei zahlreichen Festnahmen gegeben. Angeblich kommt der Plan von abgedankten Kräften, die ihrem …

Andreas Krautscheid – Mann für alle Fälle

NRW-CDU: Andreas Krautscheid gilt als enger Vertrauter des Parteichefs.

Andreas Krautscheid – Mann für alle Fälle

NRW-CDU: Andreas Krautscheid gilt als enger Vertrauter des Parteichefs.

Staatstrauer nach Tragödie auf Madeira – 42 Tote

Funchal (dpa) – Drei Tage nach dem verheerenden Unwetter auf Madeira mit über 40 Toten machen die Verantwortlichen auf der portugiesischen Ferieninsel sich zunehmend Sorgen um die Zukunft des Tourismus.

Kölnische Rundschau: zur Sponsoraffäre/Rücktritt

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Medienminister Andreas Krautscheid wird neuer Generalsekretär der Landes-CDU. Das teilte der Parteivorsitzende, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, am Dienstagabend in Düsseldorf mit. Krautscheid werde das Amt …

Westerwelle legt in Hartz-IV-Debatte nach

In der Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gefordert, auch den Missbrauch bei Firmen stärker zu bekämpfen. Er sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag), es gehe nicht nur um Missbrauch bei Hartz IV-Empfängern. Es gehe vielmehr auch …

Westerwelle legt in Hartz-IV-Debatte nach

In der Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gefordert, auch den Missbrauch bei Firmen stärker zu bekämpfen. Er sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag), es gehe nicht nur um Missbrauch bei Hartz IV-Empfängern. Es gehe vielmehr auch …

Iran baut weitere Uran-Anreicherungsanlagen

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hofft unverändert auf Einigkeit im UN-Sicherheitsrat über eine Verschärfung der Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran.

Königin Beatrix berät über Regierungskrise

Amsterdam/Den Haag (dpa) – Die niederländische Königin Beatrix hat am Montag mit Spitzenpolitikern des Landes über die aktuelle Regierungskrise beraten.

Schlammflut auf Blumeninsel Unwetter sucht Madeira heim: 42 Todesopfer und schwere Verwüstungen

Kritik an Straßen- und Städtebau auf der Insel …

Gabriel für härtere Strafen für Steuersünder

Berlin (dpa) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher gefordert. Er schlug im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio vor, Steuerhinterziehung juristisch künftig als Verbrechen statt als Vergehen zu werten.

EU-Länder kritisieren Dubai-Mord

Haben israelische Agenten einen Hamas-Funktionär ermordet und dabei EU-Pässe verwendet? Die EU verlangt Antworten von Israel.

Debatte – Unions-Politiker sieht viel Schwarzarbeit bei «Hartz IV»-Empfängern

In der Hartz-IV-Debatte hat die CSU jetzt härtere Sanktionen für Arbeitsunwillige gefordert. Die Grünen halten diese Diskussion jedoch für unnötig: Das Hauptproblem seien die fehlenden Jobs.

Chronologie: Streiks im europäischen Luftverkehr

Große Streiks im Luftverkehr haben in den letzten Jahren auch in anderen europäischen Ländern für Chaos gesorgt. Ein Rückblick: – Februar 2010: Aus Protest gegen das drastische Sparprogramm der Regierung treten in Griechenland unter anderem die …

Hintergrund: Was Lufthansa-Piloten verdienen

Der Streik der Lufthansa-Piloten rollt, ein guter Teil der Flüge fällt aus. Und Tausende Reisende gucken in die Röhre. Viele fragen sich: Wie viel verdient so ein Lufthansa-Pilot? Geht es denen wirtschaftlich schlecht? Das Anfangsgehalt eines Piloten …

Streik der Lufthansapiloten ab Mitternacht wird immer wahrscheinlicher

FRANKFURT (Dow Jones)–Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) finden auch zehn Stunden nach Beginn des Streiks noch keinen gemeinsamen Nenner. Beide Seiten betonen zwar weiterhin ihre Verhandlungsbereitschaft, werfen sich aber …

Analyse: Es geht um Geld, Arbeitsplätze und Macht

Der Tarifstreit bei den Piloten der Lufthansa droht zum größten Streik in der Geschichte der deutschen Luftfahrt zu führen. Die Ursachen der Eskalation sind vielschichtig. Welche Rolle spielt das Geld? Die Piloten waren ursprünglich mit einer …

Bundesweit bis zu vier Mal höhere Winterkosten

Allein in Berlin liege der allernötigste Bedarf bei 100 Millionen Euro für die komplette Sanierung des 5343 Kilometer langen Straßennetzes – zur Verfügung ständen aber nur 2,5 Millionen Euro, schreibt der Kommunalverband. Der Berliner Senat spricht …

Wie unregierbar sind die USA?

Washington – Vor dem mit Spannung erwarteten «Gesundheitsgipfel» ruft US-Präsident Barack Obama Demokraten und Republikaner zu einem Kompromiss auf. Er erwarte ein echtes Ringen um die dringend notwendige Modernisierung des Gesundheitswesens. Das …

Grüne: Bundestag soll Finanzen der NRW-CDU prüfen

Die nordrhein-westfälische CDU hat Unternehmern für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag im März angeboten. Der wusste nach eigenem Bekunden von der Aktion nichts. DÜSSELDORF. In …

Merkel auf Distanz zu Röttgens Atomposition

Merkel rückt von Röttgen ab.

Mord an Hamas-Führer: Mit Einverständnis der Regierung?

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Ermordung des Hamas-Führers Mahmud al-Mabhuh persönlich gebilligt. Dies berichtet die Londoner Sunday Times unter Berufung auf Kreise, die dem israelischen Geheimdienst Mossad nahestehen …

Kritik an «Geheimgefängnissen» im Nordkaukasus

M oskau – Russische Menschenrechtler haben die Führung in Moskau zur Schließung von «Geheimgefängnissen» in der Konfliktregion Nordkaukasus aufgefordert. In den illegalen Bunkern seien Folter und Gewalt an der Tagesordnung, ohne dass mutmaßliche …

Hartz IV: Westerwelle stichelt gegen Merkel

Berlin – Der Vizekanzler Guido Westerwelle nimmt den Namen der Kanzlerin nicht in den Mund. Doch wenn sie will, kann Angela Merkel die Kritk des Außenministers auf sich beziehen.

Brender kritisiert Parteien scharf: «“IMs“ beim ZDF»

Das war nichts, und das wird nichts. Nikolaus Brender, der scheidende ZDF-Chefredakteur, hat seinen Sender verglichen. Dem „Spiegel“ sagte er, es gibt „Inoffizielle Mitarbeiter, wirklich vergleichbar mit den IM der DDR, die sich die großen …

CDU-Sozialflügel attackiert Westerwelle

Die Debatte um Sozialleistungen für Hartz-IV-Empfänger teilt die Union in zwei Lager: Arbeitsministerin von der Leyen ist empört über die Kritik von FDP-Chef Guido Westerwelle, der CDU-Wirtschaftsflügel freut sich über eine notwendige Debatte …

Japan: Streit über Walfang belastet Beziehungen zu Australien nicht

S ydney – Japan hat die ultimative Forderung Australiens nach einem Ende des Walfangs zurückgewiesen. Die Drohung der Regierung, Tokio zu verklagen, wenn das Land den Walfang nicht zügig einstellt, sei «enttäuschend», sagte Außenminister Katsuya …

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten den Mossad hinter Mord in Dubai

Hamburg/Köln/Tel Aviv (dpa) – In der Affäre um den Mord an einem führenden Funktionär der radikal-islamischen Hamas in Dubai ermittelt jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Köln.