Kategorie: politik

Am Abend ging auch der Protest gegen Stuttgart 21 in eine neue Runde: Es kamen nach Angaben der Initi…

In Deutschlands Restaurantküchen geht es nicht immer appetitlich zu. Nach dem Willen von Verbraucher…

Die Bundeswehr steht nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht vor der Umwandlung in eine Berufsarmee. Nach…

Vorstand beschließt Verfahren, doch es gibt auch Bedenken in der SPD — FDP übt scharfe Kritik an …

Erst gibt CSU-Chef Seehofer seinen Widerstand auf, dann signalisiert auch das CDU-Präsidium Zustimmung für Aussetzung der Wehrpflicht …

Berlin (dpa) Die CDU wird auf ihrem Parteitag im November wahrscheinlich beschließen, die Wehrpflich…

Berlin (dpa) Die CDU will eine interne «Diskussionsoffensive» zur Aussetzung der Wehrpflicht starte…

Von Stefan von Borstel Die Bundesagentur für Arbeit hält die Frühverrentung auf Dauer für falsch….

    Es gelte, sich nicht von Ideologie und Einzelinteressen leiten zu lassen. Ohne Kernenergie k

Der SPD-Vorstand hat den Ausschluss Thilo Sarrazins auf den Weg gebracht. Man gibt sich einmütig, de…

Die Wähler in der haben die am weitesten reichende Verfassungsreform in ihrem Land seit Jahrzehnten …

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schlingert durch die Debatte der Bundeswehrreform: Vor wenigen Wochen war die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht für ihn ein unumstößliches Credo der CSU , „eine Markenfrage“. Jetzt schwenkt Seehofer …

Istanbul (dpa) – Das türkische Volk hat genau 30 Jahre nach dem Militärputsch von 1980 für eine Re…

Diedersdorf (dpa) – CDU-Chefin Angela Merkel will sich von der Unruhe in ihrer Partei über den Bedeu…

Die Opposition hat Wullfs aktive Rolle in der Auseinandersetzung um Bundesbankvorstand Sarrazin scharf kritisiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, Wulff habe sich „völlig zu Unrecht“ in die Gespräche eingeschaltet, statt …

Erich Honecker und der Stasi war sie ein Dorn im Auge. Doch auch Verhaftung und Ausweisung aus der DD…

In der Debatte um Steinbach stellt sich der CSU-Vorsitzende hinter die Vertriebenen-Chefin. In seiner…

Die Türken haben genau 30 Jahre nach dem Putsch des Militärs über eine Reform der Verfassung abgestimmt. Nach teils erbitterten Kontroversen im Vorfeld der Abstimmung blieb es am Wahltag zumeist ruhig.

Der freiwillige Rückzug Thilo Sarrazins aus der Bundesbank ist unter Mithilfe des Bundespräsidialamts erreicht worden. Der Sprecher von Christian Wulff bestätigte, das Amt habe zwischen Sarrazin und der Bundesbank vermittelt. Der freiwillige Rückzug …

Washington/New York (dpa) – Überschattet von einer wachsenden anti-islamischen Stimmung haben die US…

Berlin (DK) Angela Merkel bittet in diesem Herbst – wieder einmal – zu einem Integrationsgipfel. …

Wer ab Mittwoch (08.09.2010) in die USA einreist, muss eine Einreisegebühr in Höhe von 14 US-Dollar…

Die Zeiten ändern sich: »Da die ausländischen Arbeitnehmer regelmäßig fremdem Volkstum und z. T. verschiedenen Religionen angehören, ist es erstrebenswert, Angehörige eines Volkes in geschlossenen Siedlungen unterzubringen, in denen kirchliche …

Osnabrück (ots) – Wenig Neues Wer Leitplanken für eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik erwartet ha…

Die deutschen Bundesländer haben zwar eine Schlacht vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Der Ausgang des Krieges um das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten gegen Angriffe privater Anbieter ist aber weiterhin offen. Die …

Brüssel/Berlin. Bundeskanzlerin Merkel lehnt die von EU-Kommissionspräsident Barroso vorgeschlagene eigene EU-Abgabe strikt ab. Warum die EU über eine eigene Steuer debattiert: sechs Fragen und Antworten.

SANTIAGO DE CHILE – Die 33 eingeschlossenen Bergleute sollten durch die Live-Übertragung des Freun…

Christliche Fundamentalisten wollen weiterhin am 11. September öffentlich den Koran verbrennen. Die …

Der Plan einer Sekte in Florida am Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September Exemplare des Koran verbrennen zu wollen, hat weltweite Proteste ausgelöst. Die Mini-Sekte lenkt aber nicht ein – im Gegenteil.

Der Regierung bläst in der Energie-Debatte der Wind weiter heftig ins Gesicht. Auch die SPD-Fraktion…

Mit seiner Forderung nach mehr Eigenmitteln für Brüssel hat Kommissionspräsident José Manuel Barr…

Eine evangelikale Gemeinde will am 11. September in Florida den Koran verbrennen. General Petraeus si…

  Berlin. Deutschland bildet nach Einschätzung der OECD immer noch zu wenig hochqualifizierte Akade…

Die HNG zählt zu den größten Neonazi-Organisation Deutschlands. Sie hilft inhaftierten Rechten, au…

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) will für eine erfolgreiche Integration auch die …

Nach massiver Kritik am Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung bemüht sich Kanzlerin Ange…

Die Öko-Branche befürchtet Milliardenverluste, auch die Stadtwerke fordern einen hohen Ausgleich: N…

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Die Linke haben die Regierungserklärung Volker Bouffiers (CDU) als oberflächlich, inhaltsleer und „heiße Luft“ kritisiert. CDU und FDP betonten, sie setzten ihre Politik fort.   …

Köln (dpa) – Gegen den umstrittenen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin gibt es eine möglichen Morddrohung. Der Staatsschutz in Köln ermittelt. Steht wegen seinen muslimkritischen Aussagen unter Kritik: Thilo Sarazzin. Foto: DPA Einen entsprechenden …

Die Finanzminister der Europäischen Union haben eine verschärfte Haushaltskontrolle beschlossen. Ab 2011 muss jeder Mitgliedstaat seine Haushaltspläne zu Beginn jedes Jahres vorab zur Kontrolle in Brüssel vorlegen. Die Budgethoheit der nationalen …

Der Fernsehmoderator und Wetterexperte Jörg Kachelmann muss sich ab heute vor dem Landgericht Mannhe…

Chisinau/Moskau (dpa) – Nach der gescheiterten Volksabstimmung in der früheren Sowjetrepublik Moldau…

BERLIN – Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben gestern im Kanzleramt stundenlang über die Z…

Der Atom-Gipfel im Kanzleramt: Stundenlang wurde am Sonntag verhandelt, das Ergebnis ist eine Paketlösung. Für die Verlängerung sollen die AKW-Betreiber Milliarden zahlen.

Berlin (dpa) – In der Zuwanderungsdebatte fordern CDU-Politiker verstärkt die konsequente Anwendung …

Die deutschen Atommeiler sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Auf diesen Kompromis…

Thilo Sarrazin bekommt Unterstützung von Klaus von Dohnanyi. Es gebe „besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen“, so der Jurist.

Wann hat es das schon gegeben? Im Kanzleramt beriet die Koalitionsspitze über die Zukunft der Kernen…

Berlin. Nach scharfer innerparteilicher Kritik will Linke- Chef Klaus Ernst auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands in Höhe von knapp 2000 Euro verzichten. Diesen Vorschlag werde Ernst heute den Führungsgremien der Partei unterbreiten …

Fürstenfeldbruck – Hitler- Gruß im Bierzelt, rassistische Äußerungen des Bundesbank- Chefs Thilo Sarrazin – so etwas dürfe nie wieder in Deutschland passieren, fordert der SPD- Ortschef Joachim Strobel. Die Einlassungen von Thilo Sarrazin und die …