Sparpläne der Regierung stehen im Bundestag zur Abstimmung
Die schwarz-gelbe Koalition zieht ihr umstrittenes Sparpaket durch – trotz des zuletzt starken Wirtsc…
Kategorie: politik
EU-Kommissarin: Merkels Euro-Plan «selbstmörderisch»
Die EU-Mitglieder suchen auf ihrem Gipfel in Brüssel einen Ausweg aus dem Streit über die von Deuts…
Neuer Wirbel um angebliche Sexpartys bei Berlusconi
Italiens Regierungschef Silvio berlusconi sieht sich erneut mit pikanten Vorwürfen konfrontiert. Die…
Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten
Berlin (dpa) Nach stundenlanger hitziger Debatte hat der Bundestag den Weg für längere Atomlaufzeiten freigemacht. Mit knapper Mehrheit drückte Schwarz-Gelb seinen Gesetzentwurf durch. Damit könnte noch bis mindestens 2035 Atomstrom …
Stuttgart Landtag debattiert über Volksentscheid zu Stuttgart 21
Der Südwest-Wahlkampf um Stuttgart 21 scheint eröffnet: Die Grünen werfen der SPD vor, noch mit ihrem Antrag für eine Bahnhofs-Volksabstimmung in Wahrheit dessen Realisierung betrieben zu haben. Bis Mittwoch konnten sich Grüne und SPD im …
Rheinland-Pfalz will gegen die Flugverkehrssteuer klagen
Die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrssteuer landet wohl vor Gericht. Der rheinland-pf…
Westerwelle rechnet mit Verschärfung des Stabipakts
Brüssel – Suche nach einem Kompromiss: In Brüssel hat der EU- Gipfel begonnen. Die Staats-und Regie…
Disput über Birma-Wahl überschattet ASEAN-Gipfel
Auf der Tagesordnung des ASEAN-Gipfels stehen die bessere Vernetzung und die Wirtschaftszusammenarbei…
Student mordete 15 Ausländer in Russland
Moskau (dpa) – Aus Fremdenhass hat ein 22-jähriger Student in Russland 15 Menschen mit Messerstichen…
US-Präsident richtet sich an Jungwähler: Obama zu Gast bei Kult-Komiker
Ein US-Präsident als Gast einer Comedy-Show? Für die Amerikaner längst kein ungewohnter Anblick me…
Plattentektonik treibt Vulkan an
Von Sukino Harisumarto und Christiane Oelrich, dpa Jakarta (dpa) – Indonesien kommt nach den beiden N…
Neue Proteste gegen Rentenreform in Frankreich
Die Proteste gegen die Rentenreform von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verlieren an Schwung. …
Regierung geht gegen Zwangsheirat und Scheinehe vor
Berlin – Nach wochenlanger Diskussion über die Integration von Ausländern hat die Bundesregierung m…
Der Geist ist aus der Flasche: Wilders lobt Deutschland
Den Haag (dpa/ND). In Deutschland haben die Christdemokraten und -sozialen nach Ansicht des niederlä…
Ex-Präsident Kirchner gestorben
Argentinien lag am Boden, als er ins Amt kam. Doch seine drastischen und international umstrittenen M…
Berlin beendet Steuerstreit mit Schweiz
Deutsche Steuersünder haben in der Schweiz künftig schlechte Karten.
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Französisches Parlament segnet Rentenreform endgültig ab
Die Chefin der französischen Sozialisten hat die am Mittwoch vom Parlament endgültig beschlossene Rentenreform heftig kritisiert und weitere Verhandlungen über das Gesetz gefordert. Die Reform sei „schlecht vorbereitet, schlecht finanziert, …
Dött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien
Vor der Entscheidung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) am heutigen Donnerstag im Bu…
Regierung bleibt im Stimmungstief
Fotogalerie: Das erste Zeugnis der Ministerriege …
Merkel gibt Erklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert weitere Anstrengungen beim Klimaschutz. Auch wenn das Thema derzeit nicht im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehe, habe der Kampf gegen die Erderwärmung nichts von seiner Dringlichkeit verloren, …
Gebührenurteil zu Computern
Wer internetfähige PCs und Handys besitzt, muss Rundfunkgebühr zahlen – egal, ob diese zum Radiohö…
Merkel verteidigt Vereinbarung mit Frankreich
Berlin. Die Bundeskanzlerin bleibt bei der Finanzpolitik hart. In in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am kommenden Wochenende verteidigt sie den mit Frankreich ausgehandelten Kurs beim EU-Stabilitätspakt.
Akw Buschehr: Iran bestückt Reaktor mit nuklearem Brennstoff
Er soll mit russischer Hilfe bereits im Januar Energie liefern …
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Tarik Asis zum Tode verurteilt
Der Vatikan hat den Irak aufgefordert, die Todesstrafe gegen den früheren Außenminister und Vize-Regierungschef Tarik Asis nicht zu vollstrecken. Das Leben des 74-jährigen Politiker müsse verschont werden, um „die Versöhnung und die …
FDP prüft jetzt auch höhere Alkoholsteuer
VON DIERK ROHWEDDER Nach den Rauchern jetzt die Bier- und Weintrinker? Die FDP brütet neue Pläne aus, die Bürger zur Kasse zu bitten. Ein Vorstoß aus der FDP sieht vor, eine neue Alkoholsteuer einzuführen. Sie könnte Wein und Bier mäßig …
Kommission: Bundeswehr drastisch verkleinern
Es ist seine politische Meisterprüfung: Stemmt Verteidigungsminister Guttenberg die Bundeswehrrefo…
SPD-Spitze grenzt sich scharf von Grünen ab
Berlin – Auf den Umfrage-Höhenflug der Grünen hat SPD-Chef Gabriel am Dienstag überraschend gereizt reagiert. Die Sozialdemokraten seien „keine Volksbeglückungspartei“, hob er auf einen „ganz großen kulturellen Unterschied zu den Grünen“ …
Endspurt vor US-Kongresswahl
US-Präsident Barack Obamas Demokraten droht bei den “Midterm”-Wahlen in einer Woche eine herbe S…
Afghanistan weiter eines der korruptesten Länder der Welt
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat schärfere Kontrollen bei der Par…
Afghanistan weiter eines der korruptesten Länder der Welt
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat schärfere Kontrollen bei der Par…
Merkel setzt sich im Kohlestreit durch – RP
Die Bundesregierung hat ihren Streit über die Zukunft der Kohle beigelegt. Demnach will sie nun geschlossen bei der EU für das Enddatum 2018 eintreten, wie es am Dienstag aus Koalitionskreisen hieß. Auf diese Linie schwenkte auch die …
Treibstoff-Blockaden in Frankreich aufgehoben
In Frankreichs Rentenstreit zeichnet sich eine Entspannung an der Streikfront ab. Fünf der zwölf be…
Ausbildungspakt zieht Bilanz – Fortsetzung ungewiss
Dass die Gewerkschaften den demographiebedingten Rückgang der Bewerberzahlen gerne negieren möchten, war nur ein unerfüllbarer Punkt auf ihrem Wunschzettel. Nicht einmal die Kanzlerin brachte einen Kompromiss zustande. Für Angela Merkel …
Beamte fordern sieben Prozent mehr Geld
Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen nach dem Ende der Wirtschaftskrise deutlich h
Beamte fordern sieben Prozent mehr Geld
Berlin (dpa) – Der Beamtenbund (dbb) hat nach Angaben seines Vorsitzenden Peter Heesen noch keine kon…
Tarik Asis zum Tode verurteilt
Bagdad (dpa) – Der frühere irakische Außenminister Tarik Asis ist zum Tod durch den Strang verurtei…
Warnstreik am Zug
„Warnstreik heißt warnen“, sagt Transnet-Chef Alexander Kirchner. Das hätten die Mitarbeiter zahlreicher Bahnunternehmen getan. Bis Freitag soll es keine neuen Ausstände geben.
Jean-Luc Godard nimmt seinen Oscar nicht selbst in Empfang
Kommt er oder kommt er nicht? Über Monate ließ der französische Regisseur Jean-Luc Godard die Osc…
WIKILEAKS – das zweite Kapitel
Nach der Veröffentlichung von Berichten über Gräueltaten an irakischen Zivilisten hat die US-Regie…
WIKILEAKS – das zweite Kapitel
Nach der Veröffentlichung von Berichten über Gräueltaten an irakischen Zivilisten hat die US-Regie…
Ausbildungspakt zieht Bilanz – Fortsetzung ungewiss
Berlin – Politik und Wirtschaft wollen heute den Ausbildungspakt für mehr Lehrstellen bis 2014 verlängern. Auch die Gewerkschaften wollen erstmals mitmachen. Ihre Unterschrift unter dem Pakt ist allerdings noch nicht sicher, wie aus Wirtschaftskreisen …
Zigarettenschachtel soll pro Jahr um bis zu acht Cent teurer werden
Die Bundesregierung will Raucher mit fünf Steuererhöhungsrunden zur Kasse bitten. Die Tabaksteuer s…
Zwei deutsche Schiffe gekapert
Piraten fliehen vor Marine.
Gutachten: Bundesrat muss bei Atomfrage zustimmen
„Bundesrat muss zustimmen“.
Ein Hoch auf die Nudel – Fakten zur Pasta
Stuttgart – Seit einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung im Amt. Aus Sicht der SPD war es ei…
Afghanistan: Stabschef bekam angeblich Baraufwendungen vom Iran
In Afghanistan ist jetzt der 600. ausländische Soldat seit Beginn dieses Jahres ums Leben gekommen. …
Was halten Sie von Schäubles Steuerplänen?
Tabaksteuer rauf, Ökosteuer runter: Die Opposition wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor, nac…
Homburger: Vereinbarungen sichern Arbeitsplätze
Tabaksteuer: Geplant ist die Wirtschaft mit der rauchenden Bevölkerung zu entlasten. BERLIN (dpa). Die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erhöhen und damit die Wirtschaft bei der Ökosteuer entlasten. Eine Spitzenrunde im Kanzleramt …
CDU-Bundesvorstand beschließt Leitkultur-Antrag
Berlin (dapd). Der Ruf nach einem eigenen Integrationsministerium auf Bundesebene stößt auf wenig B…
Kassen zahlen PET nur noch in Ausnahmefällen
Nach jahrelanger Diskussion will Gesundheitsminister Philipp Rösler den Ärztemangel auf dem Land nun mit einem Gesetz bekämpfen. In einer gemeinsamen Kommission mit den Ländern sollen möglichst binnen eines halben Jahres die Eckpunkte abgestimmt …