Kategorie: politik

Polizeikongress berät über Migration

In Berlin beginnt am Dienstag ein Europäischer Polizeikongress. Zwei Tage lang beraten Experten ü…

Gorch Fock-Besuch: SPD kritisiert Guttenberg

Berlin – Die SPD hat die Absicht von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert, noch vor Rückkehr der “Gorch Fock“ der Mannschaft einen Besuch abzustatten. “Er sollte nicht schon wieder den Macher- Typ spielen, …

Neue Gespräche über Hartz IV beginnen heute

Berlin. Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform sollen heute wieder aufgenommen werden. Laut Medienberichten will zunächst ein kleiner Kreis von Länderchefs in einer vertraulichen Runde über «einen Korridor» für eine gemeinsame Lösung …

Flüchtlingswelle aus Tunesien alarmiert EU

Tunis – Der Massenandrang von Flüchtlingen aus Tunesien versetzt Europa in Alarmbereitschaft. Die Ü…

Abbas beauftragt Fajad mit Regierungsbildung

Die Welle der Veränderungen in der arabischen Welt hat nun auch die Palästinensergebiete erreicht: …

Rösler will pflegenden Angehörigen helfen

Es sind meist Frauen, die ihren Vater, ihre Mutter oder andere Angehörige pflegen – oft eine Dauerbe…

Hilfe zur Selbsthilfe

In Tunesien ist Ben Ali, die Hassfigur der jungen Protestler, gestürzt – und trotzdem machen sich Ta…

Tausende Demonstranten fordern das Regime heraus

Die Protestbewegung der arabischen Welt greift auf Iran über. Bei Straßenschlachten zwischen Demons…

Auch Verteidigungetat wird gekürzt : Obama setzt den Rotstift an

US-Präsident Obama will das riesige US-Haushaltsloch mit „harten Entscheidungen“ stopfen. Republikanern geht er nicht weit genug. Zugleich will der Präsident in Bildung investieren – um die Zukunft des Landes zu sichern.

Letzte Hoffnung Europa: Tausende Tunesier fliehen nach Italien

Wie viel Elend kann eine winzige Insel aufnehmen? Seit Tagen fliehen Tausende von Afrikanern nach Lam…

Muslimischer Protest greift um sich

In Teheran versammeln sich zahlreiche Regierungsgegner zu einem Protestmarsch. Dabei kommt es zu Zusa…

Nach Massenprotest Beamtenstreiks

Streiks und Beamtenproteste lösen derzeit in Ägypten die Tage der politischen Demonstrationen ab. T…

Bauernstiefel gegen Röttgen

Viel zu spät ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit seinem Dialog-Konzept zum geplanten…

Hartz IV: Weichen die Fronten diese Woche auf?

Diese beiden Damen standen sich in den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform bisher unversöhnlich gegenüber. Jetzt haben sie ein Einlenken angedeutet. Verhandlungsführerinnen erwarten die Einigung Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen …

Die Hauptpreisträger

Insgesamt wurden die Grammys in diesem Jahr in 109 Sparten verliehen. Hier die wichtigsten Sieger. Alle Nominierten und alle Preisträger finden sich „The Suburbs“, Arcade Fire „Need you now“, Lady Antebellum „Need you now“, Lady Antebellum …

Deutschlands größter Pflegedienst

Anrechnung der Pflegezeit auf die Rente? Millionen Bürger pflegen ihre Angehörigen zuhause, ohne Ausbildung, unter unglaublichem Einsatz, oft über die Belastungsgrenze hinaus. Viele übernehmen die Aufgabe neben dem normalen Job, oft nimmt …

Rösler will Pflegende entlasten

Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die enormen Belastungen von Millionen pflegenden Angehörigen mit zusätzlichen Kuren und neuen Versicherungsleistungen mindern.

Fajad soll trotz Rücktritts neue Regierung bilden

Die Regierung Fajad war nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Trotzdem soll der bisherige Premi…

Von der Leyen und Schwesig: Diese Woche bringt Hartz-IV-Ergebnis

Der monatelange Streit um die Hartz-IV-Sätze wird nach Auffassung der beiden Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, in den kommenden Tagen gelöst. „Wir schaffen das …

Mubarak auf der Flucht?

Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak hat sich nach Informationen der Online-Ausgabe des Magazins „Stern“ ins Ausland abgesetzt. Mubarak habe den Badeort Scharm-el-Scheich verlassen und sei mit einer Maschine der privaten …

Geheimniskrämer Wowereit kassiert von Berlinern herben Dämpfer

Erstmals war ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich. 27,5 Prozent aller Stimmberechtigten forderten eine vollständige Offenlegung der Berliner Wasserverträge – zugleich eine Schlappe für den rot-roten Senat des Regierenden Bürgermeisters …

Hunderttausende Italienerinnen demonstrieren gegen Berlusconi

Hunderttausende Italienerinnen haben angesichts der Callgirl-Affäre um ihren Regierungschef Silvio Berlusconi gegen ein sexistisches Frauenbild in der Gesellschaft protestiert. „Lasst uns die Würde der Frauen verteidigen“, hieß es bei …

Rätselraten um Mubarak

Wo steckt der gestürzte Präsident? Das Rätselraten um den Aufenthaltsort des gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak geht weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate wiesen Medienberichte zurück, wonach Mubarak von ihnen aufgenommen …

Ausländer in die Bundeswehr

SPD und Grüne begrüßen Pläne von Verteidigungsminister Guttenberg …

Notstand auf Lampedusa

LAMPEDUSA. Der Exodus der Bootsflüchtlinge aus Tunesien nach Italien geht unvermindert weiter. Anges…

Gorch Fock – Untersuchungsbericht bis Monatsende

Die Marine-Untersuchungskommission zu den Vorkommnissen auf der „Gorch Fock“ soll ihren Abschlussbericht bis zum Monatsende vorlegen. Dieser werde sich in erster Linie auf Vorwürfe zu internen Vorgängen auf dem Segelschiff beziehen, die …

FARC-Rebellen in Kolumbien lassen Geisel frei

Die linksgerichteten FARC-Rebellen in Kolumbien haben am Sonntag erneut eine Geisel freigelassen. Der im Dezember 2010 verschleppte Polizist Carlos Alberto Ocampo Perez sei von den Rebellen an eine Vermittlermission übergeben worden, teilte …

Harte Nüsse

Gerade war man noch damit beschäftigt zu verfolgen, was in Tunesien für den schnellen Erfolg der Ge…

Dresden-Gedenktag mit Protest gegen Neonazis

Dresden erinnert heute an seine Zerstörung im Zweiten Weltkrieg. Neben einer Kranzniederlegung sind …

Tausende Frauen demonstrieren gegen Berlusconi

Mehr als 100.000 Frauen sind am Sonntag in ganz Italien gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi au…

Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Hochschulen

Osnabrück (ots) – Ländersache, leider Bildungsministerin Annette Schavan will Universitäten in der…

Bürger sollen die Kassen der Städte füllen

Fast alle Kommunen in Deutschland müssen aus Finanznot Steuern und Gebühren erhöhen.
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Der Tag der Jasager

Der Erfolg beim Volksentscheid überrascht selbst die Initiatoren. Künast spricht von kalter Dusche für Wowereit. Der aber wertet das Ergebnis als Rückendeckung. Dieser Text ist mir was wert: Meine Themen per SMS / E-Mail: …

Hartz-Debatte ist Beitrag zum Kampf gegen die Armut

DGB-Chef Michael Sommer hat im Streit über die Hartz-IV-Reform die Position der Opposition verteidigt, das Thema mit der Forderung nach Mindestlöhnen zu verknüpfen. „Wir werden nicht zusehen, dass das Thema Mindestlöhne vertagt wird“, sagte …

Die Waffen dürfen im Haus bleiben

In Schweizer Privathaushalten lagern mehr als zwei Millionen Gewehre, Pistolen und Revolver. Nach dem Scheitern der Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ wird sich daran nichts ändern.

Die Armee greift nach der ganzen Macht

Wird Ägypten jetzt zu einer Militärdiktatur? Die Generäle haben das Parlament aufgelöst, ein Komitee soll eine neue Verfassung schreiben. Sie versprechen den Übergang zur Demokratie. Doch die engen Verbindungen zwischen Militärs und …

Ansturm der Flüchtlinge nach Italien reißt nicht ab

Lampedusa (dpa) – Der Exodus der Bootsflüchtlinge aus Tunesien nach Italien geht unvermindert weiter…

Keine vorzeitige Hartz-Erhöhung

BERLIN –  Mindestens fünf Euro mehr im Monat – das ist einer der wenigen Konsenspunkte bei den laufenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform. Die Idee, wenigstens diese kleine Erhöhung ab sofort auszuzahlen, hat aber kaum Aussicht auf …

Ägyptens Militär verspricht friedlichen Übergang zu Demokratie

Ägyptens Armee hat nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak einen „friedlichen Übergang“ zur Demokratie zugesagt. Bis zur Wahl einer „zivilen Führung“ bleibe die derzeitige Regierung im Amt, erklärte der oberste Militärrat am Samstagin Kairo …

Italiens Frauen gegen Berlusconi

„Italien ist kein Bordell“: In ganz Italien sind Frauen am Sonntag auf die Straße gegangen, um g…

Soziales: Bundesministerium: Keine vorzeitige Hartz-Erhöhung

Eine vorläufige Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ist aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums nicht möglich. Ohne eine ausreichende rechtliche Grundlage könnten höhere Regelsätze nicht ausgezahlt werden, sagte ein Ministeriumssprecher in …

Ägyptens Kabinett soll für Übergangszeit im Amt bleiben

Das noch unter Präsident Husni Mubarak eingesetzte ägyptische Kabinett soll ohne große Änderungen…

Unionsexperte: FDP muss sich bei Zeitarbeit bewegen

Berlin – Die Union fordert mehr Kompromissbereitschaft im Hartz-IV-Streit – nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner FDP. „Mehr Bewegung von allen Beteiligten“, sei nötig, sagte Unions-Sozialexperte Karl Schiewerling …

Militär verspricht reibungslosen Übergang

Kairo – Ägyptens Militär hat eine reibungslose Übertragung der Macht an eine gewählte Regierung v…

Mubarak flieht aus Kairo – Ägypten im Freudentaumel

Kairo – Die Ära Mubarak ist nach 30 Jahren zu Ende, Ägypten steht vor einer historischen Zäsur. Vizepräsident Omar Suleiman erklärte am Freitag im Staatsfernsehen, Mubarak sei zurückgetreten und habe die Führung des Landes in die Hände …

Berlin: Kanzlerin Merkel verteidigt harten Kurs bei Hartz IV

Auf einem Parteitag der CDU in Berlin verteidigte Kanzlerin Merkel die Haltung der Bundesregierung zur Hartz-IV-Reform. Außerdem warf sie der Opposition überzogene Forderungen vor, und meinte dabei insbesondere die Wunschliste von der SPD.

Bundeswehr auch für Ausländer öffnen

Die Bundeswehr wird nicht nur in der Mannstärke reduziert, der Umbau geht noch weiter. Offenbar gibt…

Einschüchterung mit Stockhieben

In Algerien und im Jemen verhindert massives Polizeiaufgebot Protestmärsche der Opposition. Wer in A…

Italien ruft wegen Flüchtlingen Notstand aus

Wegen der Unruhen in Tunesien fliehen Tausende mit Booten nach Lampedusa. Italien ist überfordert un…

Kairo: Demonstranten greifen zu den Besen

Erst bringen sie Präsident Mubarak zu Fall, dann greifen die Demonstranten zu den Besen. Die Mission…