Kategorie: politik

Ärger mit dem Titel – auch schon für andere Politiker

Berlin. Der Doktortitel kann in der deutschen Politik durchaus von Vorteil sein. Mit einigen Monaten zusätzlicher Arbeit kann man als Parteinachwuchs seine Karrierechance erhöhen. Von den derzeit 623 Abgeordneten des Bundestags dürfen sich …

Schnittmuster des Erfolgs

„Peinlich und erbärmlich“: Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich für seine Dissertation bei mehreren Autoren bedient, ohne das angemessen kenntlich zu machen. Diese sind verärgert und wundern sich, warum er ihre Texte nicht einfach …

Revolutionsvirus greift um sich

Nach den Aufständen in Tunesien und Ägypten werden Oppositionelle auch in anderen Ländern mutiger, öffentlich mehr Demokratie einzufordern. Derzeit im Blickpunkt: Bahrain und Libyen. Das Ergebnis: Tote und Verletzte.

Guttenberg zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

Berlin – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Es ist seine neunte Afghanistan-Reise seit seinem Amtsantritt im Herbst 2009. Das genaue Besuchsprogramm wurde zunächst …

Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten in Bahrain vor

Im Golfstaat Bahrain sind die Sicherheitskräfte in der Nacht auf Donnerstag gewaltsam gegen hunderte…

Kitas sollen in Wohngebieten nicht mehr verhindert werden können

BERLIN – Wenn Ingo Hansen (CDU) über Kinderlärm spricht, könnte man meinen, es ginge um ein fröhl…

Guttenberg wehrt sich gegen Schummelvorwurf

Die Glaubwürdigkeit von Deutschlands beliebtesten Politiker steht auf dem Spiel: Verteidigungsminist…

Doktorarbeiten: Den Abschreibern auf der Spur

Alles nur geklaut? Computerprogramme sollen Plagiate zweifelsfrei entlarven. Doch die meisten Programme versprechen mehr, als sie am Ende halten können. Das haben Tests ergeben. Auch Google und Co. können helfen, Schummlern auf die …

Castor-Transport gestartet: Greenpeace-Blondine kettete sich an die Gleise

Der Castor-Transport rollt: Am frühen Mittwochmorgen verließ der Zug das Gebäude der ehemaligen Wi…

Jemen: Zwei Tote bei andauernden Protesten

Die seit Tagen bestehenden Proteste im Jemen forderten am Mittwoch das Leben zweier Menschen. Weiter …

Proteste: Aufstand erreicht Libyen

Nach den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten protestieren nun in Libyen Tausende gegen das Gadd…

Kohlendioxid-Speicherung: Kiel düpiert Berlin im CO2-Streit

Im Dauerstreit um die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid lässt Schleswig-Holstein die Bundesregierung weiter auflaufen. Das Land lehnt einen aktuellen Kompromissvorschlag der schwarz-gelben Koalition in Berlin als nicht …

Die geheimen Aussagen vom Bunga-Mädchen Ruby

ER soll die Lüge mit der Mubarak-Enkelin erfunden haben +++ ER soll gewusst haben, dass sie minderjährig ist …

Guttenberg soll bei Doktorarbeit abgeschrieben haben

Mögliche Schummeleien bei seiner Doktorarbeit bringen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schwer in Bedrängnis. Der CSU-Politiker soll Textpassagen abgekupfert haben und muss um seinen Doktortitel bangen. Damit wächst nach …

Tunesien-Flüchtlinge: Körting sieht Spielraum

Berlins Innensenator Körting (SPD) hat am Mittwoch nicht ausgeschlossen, dass nordafrikanische Flü…

Unions-Fraktion stellt sich gegen Hartz-IV-Kompromiss

hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigt. Dieser würde für den Bund ab…

Es gibt keine durchgängigen Versehen

Trifft der Plagiats-Vorwurf zu, kann Guttenberg nur das glaubhafte Beteuern eines Versehens retten, e…

Flüchtlingsstrom aus Tunesien ebbt ab

Lampedusa – Der Flüchtlingsstrom aus Tunesien in Richtung der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa scheint gestoppt, aber Italien und Europa stehen noch vor vielen Problemen. So ist die Situation auf Lampedusa weiter angespannt. „Wir …

Kommentar: Bundesbank im Glück

Die Neubesetzung der Bundesbankspitze ist ein Glücksgriff. Schon bald wird die verkrustete Behörde …

Fortsetzung der Hartz-Gespräche für Freitag geplant

Bestätigt wurde, dass es noch Gesprächsbedarf in der Union bei den Vorschlägen gibt, auf die sich die drei Ministerpräsidenten aus CDU, CSU und SPD gestern verständigt hatten. Dazu zähle die Erhöhung beim Regelsatz um 8 statt um 5 Euro.Das müsse …

Kabinett beschließt Kinderlärm-Gesetz

Klagen von Anwohnern gegen Lärm aus Kindergärten oder von Spielplätzen sollen deutlich erschwert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Die Regierung sieht dies als Beitrag für eine …

Schwarz-Gelb holt Rot-Grün ein

Der Umfragevorsprung von SPD und Grünen ist erstmals seit Mai 2010 dahin: Union und FDP haben dem In…

Tod dem Diktator

Im Iran demonstriert die Opposition gegen das Regime. Doch das greift hart durch und fordert die Todesstrafe für seine Gegner Teheran. Der Umbruch in Ägypten schlägt Wellen in der Region und beflügelt Regimegegner. Im wohlhabenden Bahrain …

Ahmadinedschad will Atomgespräche

Teheran – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die internationale Gemeinschaft zur Fort…

Ministerpräsidenten sehen Einigungschance bei Hartz-IV – dapd

   BERLIN (Dow Jones)Im HartzIVStreit gibt es offenbar eine vorsichtige Annäherung zwischen Union und SPD. Es gebe nun eine „gute Grundlage“, um zu einer zügigen Einigung zu kommen, sagte der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck …

Acht statt fünf Euro mehr?

Annäherung in der Altherrenrunde: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer sind im Streit…

Rubygate und die anderen Skandale des Silvio Berlusconi

Mafia, Korruption und wilde Partys – Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nicht nur wegen seiner engen Kontakte zu der minderjährigen marokkanischen Prostituierten „Ruby“ in die Schlagzeilen geraten. 2009 hatte der 74-jährige …

Debatte über Quotenregelung

In der EU ist eine Debatte über die Verteilung von Asylbewerbern entbrannt. Politiker der Opposition plädierten dafür, afrikanische Flüchtlinge auch in Deutschland aufzunehmen. „Wir brauchen eine europäische Quotenregelung, die anerkannte …

Flüchtlingsdrama auf Lampedusa

Tausende Flüchtlinge aus Tunesien stellen Italien und auch die EU vor eine neue Herausforderung. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bleibt die Lage gespannt, auch wenn gestern keine weiteren Boote aus Tunesien anlegten.

Union will Provisionen für Versicherungsmakler deckeln

Ausufernde Provisionen für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung rufen die Politik auf den Plan. Die Gesundheitspolitiker der Union wollen die Vergütungen für PKV-Vermittler per Gesetz deckeln. Da werden Kunden von manchen Maklern …

Italiens Regierungschef muss sich wegen der Sexaffäre um eine 17-Jährige vor Gericht

ROM – Es wird ernst für Silvio Berlusconi. Die Gerichtsverhandlung gegen ihn soll am 6. April, 9.30 …

Guantánamo-Insasse bekennt sich nach Absprache schuldig

Im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat sich ein Insasse aus dem Sudan vor einem Militärgeric…

EU bietet Italien Hilfe im Flüchtlingsdrama an

Tunesische Flüchtlinge werden in ein Auffanglager auf Lampedusa geführt. Lampedusa/Kairo (dpa) – T…

Boccassini und Bruti Liberati: Zwei gegen Berlusconi

Rom (dpa) – Silvio Berlusconi regiert Italien mit zwei Unterbrechungen seit 1994. Knapp 40 Gesetze br…

Iranische Abgeordnete fordern Todesstrafe für Oppositionelle

Angesichts der wieder aufkeimenden Proteste im Iran hat die Führung in Teheran den Druck auf die Opp…

Lohnsteuerfehler – Ministerium empfiehlt Korrektur

Berlin – Wegen Fehlern in den Lohnsteuerbescheinigungen 2010 könnten Millionen Arbeitnehmer nach Exp…

Umbruch in Arabien: Schüsse auf Trauergäste

Bahrain geht massiv gegen Regimegegner vor. Die Polizei treibt mit den Demonstranten ein „Katz-und-…

Hartz IV: Einigung rückt näher

Eine Einigung im Konflikt um die Hartz-IV-Reform rückt näher. Sie hätten eine gute Grundlage geschaffen, um zügig zu einer Lösung zu kommen. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Abend in Berlin nach einem Treffen …

Nachtragshaushalt: Kritische Fragen der Verfassungsrichter

Vor dem Landesverfassungsgericht in Münster hat NRW-Finanzminister Walter- Borjans (SPD) am Dienstag…

Europa macht die Grenzen dicht

Die EU will die Truppe Frontex vor Lampedusa patrouillieren lassen. Dabei ist die Zahl der Flüchtlin…

Bundeswehr will verstärkt um Geringqualifizierte werben

Berlin. Die Bundeswehr will gezielt Geringqualifizierte anwerben, um die geplante Stärke der künftigen Berufsarmee von 185 000 Soldaten zu erreichen. Angesichts der demografischen Entwicklung müssten verstärkt „junge Menschen mit …

Entlaufene Häftlinge töten Menschen: Ägypter treiben Reformen voran

Der Militärrat in Ägypten hat die Macht, und er delegiert sie weiter – etwa an ein neues Komitee, das die Verfassungsänderungen ausarbeiten soll. Religiöse Parteien werden wohl bald wieder erlaubt sein, die Muslimbruderschaft steht …

Weidmann ist Favorit für die Weber-Nachfolge

Der Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, soll offenbar neuer Bundesbank-Präsident werden. Das berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen. Auch die Koalitionspartner CSU und FDP hätten grundsätzlich …

Hartz IV: Ministerpräsidenten eröffnen neue Verhandlungsrunde

Die Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern haben eine neue Verha…

Todesstrafe für Oppositionsführer gefordert

Sie wollte damit zeigen, dass die iranische Führung zwar die Opposition in den arabischen Ländern u…

Kampf gegen Krankenhauskeime wird verstärkt

Die Bundesregierung will mit mehr Hygiene-Kontrollen in Kliniken und Arztpraxen die Verbreitung von K…

EU berät über Konten von Mubarak-Regime

Nach dem Sturz von Ägypten s Staatschef Husni Mubarak sollen die Vermögen führender Mitglieder sei…

Italien bittet EU um Hilfe

Die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa spitzt sich immer weiter zu. Nachdem mehr als 5000 Tunesier nach Italien flüchteten, rief Rom den Notstand aus. Die Regierung erhöhte außerdem das Militäraufgebot vor Ort und erbat …

SPD und Grüne für Flüchtlingsaufnahme

Überfüllte Auffanglager und viele verzweifelte Menschen: Die Lage für die Flüchtlinge auf der Mit…

Pro Asyl kritisiert Italiens Umgang mit Flüchtlingen aus Tunesien

Die Organisation Pro Asyl hat Italiens Umgang mit Flüchtlingen aus Tunesien scharf kritisiert. Das Aufnahmelager auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sei viel zu spät geöffnet worden, sagte der Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp …