Kategorie: politik

Nazi-Marsch in Lübeck: 2400 Polizisten machten Weg für Rechte frei

Ordnungshüter sprechen von erfolgreichem Einsatz in Lübeck. Vereinzelt flogen Steine, Beamte setzte…

Tepco: Verstrahlte Arbeiter wurden nicht gewarnt

Die drei zuletzt in Fukushima verstrahlten Arbeiter sind vom Betreiber nicht vor der gefährlichen Radioaktivität am dritten Reaktorblock gewarnt worden. Der Kraftwerksbetreiber Tepco räumte ein, dass ihm die drastisch erhöhten Strahlenwerte …

Krawalle nach Protesten in London

Militante Demonstranten hätten Scheiben zertrümmert, Farbbomben geworfen und Brände gelegt. Mehr a…

Gates: Gaddafi legt Leichen an Angriffsorte

   Washington (dpa) – US-Verteidigungsminister Robert Gates wirft dem libyschen Machthaber Muammar Al-Gaddafi vor, Leichen von Zivilisten an Angriffsorte der Koalitionsstreitkräfte legen zu lassen. Das sagte Gates in einem Interview des …

Libysche Rebellen auf dem Vormarsch

In Libyen erobern Aufständische die strategisch wichtige Stadt Adschdabija. Während US-Präsident O…

Atom-Moratorium: Grüne rechnen mit schnellem Wieder-Anfahren

Das von Kanzlerin Merkel ausgerufene Atom-Moratorium ist nur Wahlkampftaktik, lautet der Vorwurf der Opposition. Die Grünen gehen jetzt noch weiter: Sie befürchten die sieben ältesten Meiler könnten schon bald wieder ans Netz gehen.

Sicherheitskräfte töten mehrere Demonstranten

Bei Protesten der Opposition in Syrien gingen wieder Ttausende Menschen auf die Straße. Sicherheitsk…

Massenprotest gegen Atomkraft – Koalition streitet

In den Koalitionsfraktionen stößt Merkels Kurs auf Widerstand. Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß sagte laut «Spiegel»: «In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt.» Der CDU …

Antrittsbesuch des Verteidigungsministers in Afghanistan

Drei Wochen nach Amtsantritt ist Verteidigungsminister de Maizière zu seinem ersten Truppenbesuch in…

Menschenrechtler kritisieren hohe Strafe für chinesischen Dissidenten

Zehn Jahre Gefängnis für „Untergrabung der Staatsgewalt“: Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm gegen die Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xianbin.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz heut…

Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Atomkraft

Berlin/Hamburg/München/Köln (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren deutschen Großstädten demonstrieren am Samstag zehntausende Menschen gegen die Atomkraft. In der Kölner Innenstadt hatten sich bereits am Samstagmorgen rund 2.000 Kernkraft-Gegner …

Bosbach kritisiert Regierungshaltung

Auch innerhalb der CDU wird die Haltung der Bundesregierung in der Libyen-Krise weiterhin stark kriti…

Libyen-Einsatz: Selbst die katholische Kirche ist dafür

Hamburg – Die katholische Kirche in Deutschland befürwortet grundsätzlich den internationalen Militäreinsatz in Libyen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe), …

Atomkrise in Japan: die Fukushima-Chronik

Die Lage im Atomkraftwerk Fukushima ist weiter kritisch. Ein Rückblick zur bisherigen Entwicklung – oft mit ungefähren Zeitangaben – nach offiziellen Mitteilungen, Meldungen japanischer Medien und Berichten von dpa-Korrespondenten.

Wieder Licht in Kontrollraum von Reaktor 2

Im havarierten Kernkraftwerk Fukushima haben Arbeiter im Kontrollraum von Reaktor 2 die Stromversorgung wieder hergestellt. Dort brenne wieder Licht, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo.

Söder will Organspende zum Normalfall machen

Täglich sterben in Deutschland drei Menschen, weil kein geeignetes Spenderorgan zur Verfügung steht…

Neuwahlen vermutlich am 29. Mai

Lissabon. Die Parteien in Portugal haben am Freitag für Neuwahlen zur Beilegung der Regierungskrise …

Nachrichten

Magdeburg Nachrichten Sachsen-Anhalt: SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU K napp eine Woche …

Bundestag stimmt für erweitertes Awacs-Mandat

Berlin. Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 300 Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen über Afghanistan beteiligen. Der Bundestag stimmte dem Einsatz am Freitag mit großer Mehrheit zu. Er soll die Nato-Bündnispartner in Libyen entlasten. Für …

NATO übernimmt das Kommando

Tripolis/Brüssel (dpa) – Mit neuen Luftschlägen setzt das internationale Militärbündnis Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi immer weiter zu. Schon in wenigen Tagen will die NATO den gesamten Militäreinsatz leiten. Frankreich und …

Amnesty geht von Dutzenden Toten in Syrien aus

Damaskus – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält Berichte der syrischen Opposition über Dutzende von der Polizei getötete Demonstranten für glaubwürdig. Als zuverlässig geltende Organisationen und Kontaktpersonen hätten …

Erster Rücktritt nach Brüderle-Affäre

Berlin – Die Protokoll-Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat personelle Konsequenzen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, stellt …

Sachsen-Anhalt: SPD und CDU verhandeln

Magdeburg. Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steuern CDU und SPD auf die Forts…

Obama kündigt Rede zur Libyen an

US-Präsident Barack Obama will am Montag eine Rede zum Konflikt in Libyen halten.
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HINTERGRUND

Strengere Kontrollen für Lebensmittel Deutschland verschärft nach dem Atomunglück in Japan die Kontrollen für japanische Lebensmittel. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach am Freitag von Vorsorge und sieht weiter keine akute Gefahr.

Strahlung im AKW 10 000-fach höher als normal

 Trotz des verzweifelten Kampfs gegen den atomaren Super-GAU spitzt sich die Lage in Fukushima zu. Z…

Libyen entzweit Sarkozy und Westerwelle

Frankreichs Präsident droht anderen arabischen Führern – das hält der deutsche Außenminister für…

Ein Toter und mehr als 130 Verletzte bei Protesten

Amman/Afp.  Bei neuen schweren Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern der jordanischen Regierun…

CDU droht Abwahl in Baden-Württemberg

Am wichtigsten Wahltag des Jahres steht am Sonntag nicht nur in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfal…

Türkei lenkt ein: Nato übernimmt Führung im Libyen-Einsatz

Hamburg. Nach tagelangen Diskussionen haben sich die Nato-Staaten nun doch geeinigt: Die Allianz übe…

Stimmen der EU-«Chefs» auf dem Frühlingsgipfel

   Brüssel (dpa) – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beim Frühlingsgipfel in Brüssel über die Euro-Rettung, die Lage in Libyen und die Folgen der Fukushima-Atom-Katastrophe beraten. Einige Zitate:    «Wir nehmen ihre Sorgen ernst.» …

Afghanistan-Einsatz: Ausweitung geplant

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) gibt am Freitag während der Bundestagssitzung i…

EU will europäische Atommeiler testen

Die Staaten der Europäischen Union (EU) wollen als Folge der Atomkatastrophe in Japan die Sicherheit…

Volle Kraft voraus für Schwarz-Rot

Man scheint sich einig: Sowohl CDU als auch SPD bezeichnen ihre ersten Sondierungsgespräche als sehr konstruktiv. Damit deutet alles auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition hin.

Opposition wirft Brüderle Hinterzimmer-Kungelei vor

exklusiv Mit dem Rücktritt von BDI-Funktionär Schnappauf wegen Brüderles Atom-Outing ist die Affäre noch nicht ausgestanden. Die Opposition schießt sich jetzt auf den Minister ein und fordert Konsequenzen.

Hintergrund: Der Militäreinsatz in Libyen

Brüssel. Das Mandat des UN-Sicherheitsrates erlaubt den Staaten, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der angegriffenen Zivilbevölkerung zu ergreifen. Ausgeschlossen ist nur eine „ausländische Besatzung“ Libyens.

Brüderle nach Atom-Äußerung weiter unter Druck

Brüderle soll in einer Sitzung mit der Führung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am 14. März das Atom-Moratorium bestätigt haben. Außerdem wies er laut Protokoll „erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden …

Politkrimi in Baden-Württemberg – CDU droht Abwahl

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag hat das Zeug zum Straßenfeger. Denn noch nie in der fast 60-jährigen Geschichte des südwestdeutschen Bundeslandes war der Wahlausgang so offen.

Libyen-Einsatz: Entwicklungsminister Dirk Niebel wirft Alliierten Heuchelei vor

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Alliierten wegen des Militäreinsatzes in Libyen Heuchelei vorgeworfen. Wörtlich sagte er in der Talk-Show „Maybrit Illner“, es sei „bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyenbomben, die …

Wahlleiter rechnet mit Beteiligung um 53 Prozent

 Landeswahlleiter Klaus Klang führt die deutlich höhere Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt auf die Zuspitzung im Wahlkampfendspurt zurück. Er gehe davon aus, dass die Beteiligung letztlich zwischen 52 und 53 Prozent liegen wird, nach …

Regierung in Damaskus verspricht Reformen

In Syrien geht das Regime auf weitere Forderungen der Demonstranten ein. Präsident Baschar al-Assad …

Randale überschatten Gipfelproteste

Brüssel. Knapp 20 000 Menschen haben zum Auftakt des EU-Frühjahrsgipfels in Brüssel gegen die dras…

440 Milliarden für Euro-Rettung

Auf dem EU-Gipfel sind weitreichende Reformen zur Stabilisierung des Euro beschlossen worden. Merkel setzt sich in Brüssel durch Das historische Paket zur Absicherung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro steht. Ob es die Finanzmärkte …

Kosten der Libyen-Mission bringt Pentagon in Nöte

Nach manchen Expertenschätzungen kostet die Einrichtung einer begrenzten Flugverbotszone wie die in Libyen über stärker besiedelten Gebieten zwischen 30 und 100 Millionen Dollar (21 bis 70 Millionen Euro) pro Woche, aber konkrete Zahlen …

Bundestag schafft Pflichten ab

Der Bundestag hat die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes b…

Sarkozy droht auch den anderen arabischen Diktatoren

Beim EU-Gipfel haben sich die Staaten in der Libyen-Frage um Geschlossenheit bemüht. Doch Frabkreichs Präsident Sarkozy droht schon wieder.

Libyens deutscher Besitz

In Deutschland gehören dem libyschen Staat rund 390 Tankstellen, eine Raffinerie und eine Ölleitung…

Jerusalem: Tote des Anschlags ist Britin

London. Bei dem Todesopfer des Bombenanschlags in Jerusalem am Mittwoch handelt es sich um eine briti…

Nato kontrolliert Flugverbotszone

Tripolis/Berlin/Ankara Die Nato kontrolliert künftig die Flugverbotszone in Libyen. Dies entschieden die 28 Nato-Staaten in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Die Mitgliedsländer der westlichen „Koalition“ gegen den libyschen Machthaber …