Kategorie: politik

Enttäuschung nach Assad-Rede in Damaskus

Die Opposition Syriens hatte gehofft, doch Präsident Baschar al-Assad hat ihr nichts geboten. Umgehe…

CDU will stärker für Öko-Politik stehen

Berlin – Die CDU will künftig Themen der Grünen besetzen. „Die Grünen haben ganz offensichtlich von der Verunsicherung der Menschen nach der Atomtragödie in Japan profitiert“, sagte der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …

Innenminister Friedrich weist Kritik zurück

Berlin (dpa) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus der SPD zurückgewiesen. Bei der Konferenz dürfe man Probleme nicht politisch korrekt ausblenden, …

Lokführer-Streik! Privatbahnen stehen still

47 STUNDEN STREIK! Seit 3 Uhr stehen in Deutschland die Züge der Deutsche-Bahn-Konkurrenten still. B…

CSU geht mit Kanzlerin Merkel wegen Energiepolitik in Klausur

Hamburg/München. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf einen übe…

Mit Kunstharz gegen Strahlung?

Es ist die schiere Verzweiflung im Kampf gegen die Strahlen-Lecks in Fukushima: Japans Regierung will…

FDP ringt um Neuanfang

Die FDP sucht nach ihrem Landtagswahl-Desaster personelle und inhaltliche Alternativen. Die Rufe nach…

UN beschließt Sanktionen gegen Ex-Präsident Gbagbo

Der Wahlverlierer Laurent Gbagbo klammert sich an die Macht. Nun werden Sanktionen verhängt – Gbag…

Nach dem Wahldebakel herrscht bei den Liberalen große Orientierungslosigkeit

BERLIN   – Einige Tage nach dem liberalen Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz herr…

Gaddafi-Truppen drängen Rebellen zurück

Die Kämpfe in Libyen dauern an und die Regimegegner verlieren immer mehr an Boden. Truppen des Revol…

Nato streitet um Waffenlieferungen an Rebellen

Gaddafis Truppen drängen die Aufständischen zurück. Sie bitten die westliche Allianz um Hilfe.

Niederlande: Prozess gegen Islamgegner Geert Wilders wird fortgesetzt

Der Antrag von Geert Wilders auf Einstellung des Verfahrens wurde vom Bezirksgericht in Amsterdam abg…

Die Einwohner Lampedusas wollen ihre Insel verriegeln

ROM/ATHEN rtr/epd/dpa | Einwohner der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa haben drastische Prot…

Airbus mit Raketenabwehrsystem: Merkel reist komfortabler

Die Flugzeuge sind zwar bereits zehn Jahre alt, aber die Flugbereitschaft der Bundeswehr bekommt Zuwa…

Endgültiges Aus für Meiler in Fukushima

TOKIO (dpa). Alle sechs Reaktoren im havarierten Kernkraftwerk in Fukushima sollen nach dem Willen der japanischen Regierung nie mehr ans Netz gehen. Dies teilte Regierungssprecher Yukio Edano am Mittwoch nach Berichten der Nachrichtenagentur …

Assad lässt sich bejubeln – Rede vor Parlament

Damaskus (dpa) Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat sich erstmals seit Beginn der Proteste ge…

Maliki lässt Blutbad untersuchen

Extremisten hatten am Dienstag das Provinzparlament in Tikrit gestürmt und die dort tagenden Abgeord…

Umfrage: Grüne weiter im Höhenflug

Berlin – Die Grünen setzen ihren Aufwärtstrend in Umfragen fort. Sie steigen um einen Punkt auf 21 Prozent. Damit haben sie seit Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima insgesamt sechs Punkte zugelegt.

Islamkonferenz: SPD ruft Muslime zum Boykott der Runde auf

Nach den kontroversen Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nun Aydan

Gaddafis Truppen setzen gefährliche Landminen ein

Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi setzen im Kampf gegen Aufständische international geächtete Land- und Tretminen ein. Dies teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mit. Unterdessen sind …

Wegen Piqué: Real Madrid boykottiert Shakira

Madrid – Verrückte Welt des Fußballs: Real Madrid spielt keine Songs mehr von Shakira im Stadion, w…

SPD: Irritationen und Zukunftsängste

Die Grünen jubeln, FDP und CDU sind am Boden, doch auch die SPD wackelt gewaltig. Während die einen…

Ticker zur Katastrophe in Japan: +++ Regierung will alle Fukushima-Reaktoren abschalten +++

Vier der Reaktoren in Fukushima I sind Schrott und können nach der Katastrophe nicht wieder genutzt werden, teilt der AKW-Betreiber Tepco mit. Die Reaktoren 5 und 6 dagegen könnten wieder ans Netz gehen. Die japanische Regierung will …

Bald kommt die Tonne für Elektroschrott

Offenbar kriegen alle Haushalte bald noch eine Mülltonne in den Hof gestellt. Restmüll, Biomüll, blaue Tonne, gelbe Tonne – und nun noch die Wertstofftonne? Wer soll da noch durchsteigen? Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für die …

Steinmeier beliebter als Merkel

Die Plagiatsaffäre Guttenberg hat die Union ihren beliebtesten Politiker gekostet, nun führt ein So…

Pakistan: Mindestens 13 Tote bei Selbstmordanschlag

30.03.2011 – In Pakistan hat ein Selbstmordattentäter mindestens 13 Menschen getötet. Er sprengte sich in einer Personengruppe in die Luft, die an einem Checkpoint der Polizei auf den Vorsitzenden der islamischen Partei Jamiat Ulema …

Demonstranten in Sanaa sammeln sich neu

Sanaa (dpa) Tausende Gegner des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih haben sich in der Hauptstadt Sanaa gesammelt. Sie wollen morgen vor den Präsidentenpalast ziehen, um weiter Druck auf den Staatschef auszuüben.

Koalition auf dem Weg

Mainz. Das erste Sondierungsgespräch für ein rot-grünes Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz geht…

Machtkampf in der CDU entschieden

Die scheidende baden-württembergische Umweltministerin und Vertraute von Angela Merkel, Tanja Gönne…

Mit Pick-ups in den Krieg

Mit ganzer Energie ins Gefecht: Libysche Regimegegner auf dem Weg zur zentrallibyschen Stadt Sirte. Dort haben Gaddafi-Truppen den Vormarsch der Aufständischen vorerst gestoppt. 100 Kilometer vor der Geburtsstadt von Staatschef Gaddafiverläuft aktuell …

„Stuttgart 21“ auf Abstellgleis

Stuttgart – Die Deutsche Bahn (DB) hat nach dem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg einen Bau-…

Parteien im Wettlauf um schnellsten Atom-Ausstieg

Berlin – Die FDP ist nach ihrem Desaster bei den Landtagswahlen im Streit über die Zukunft der Atomkraft vorgeprescht und riskiert schweren Streit mit der Union. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangte am Dienstag eine Vereinbarung, …

Muslime sollen die Islamkonferenz boykottieren

Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass muslimische Verbände stärker…

Bahn legt Stuttgart 21 vorerst auf Eis

 Zwei Tage nach dem Wahlerfolg von Grün-Rot in Baden-Württemberg hat die Bahn einen Baustopp für …

Für und gegen das schnelle Abschalten

Manche in der Koalition wollen früher raus aus der Atomkraft.

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Islamistenführer Umarow womöglich bei Angriff getötet

Moskau. Ein Jahr nach den Selbstmordanschlägen auf die Moskauer Metro haben Spezialkräfte unbestät…

Hartz-IV-Empfänger besser denn je vermittelt

NÜRNBERG/BERLIN (AFP). Im vergangenen Jahr sind mehr Hartz-IV-Empfänger in Arbeit oder Ausbildung v…

„Das ist wie ein Todesurteil für die FDP“

Die Bundes-FDP will alle acht alten Atommeiler für immer abschalten. Sachsens Parteichef Holger Zastrow hält diesen Kurswechsel für fatal.

Anklage will härtere Strafe für Ex-Folterchef

Vor dem Tribunal in Kambodscha erklärt sich Duch unschuldig. In seinem Gefängnis starben mehr als 12000 Menschen.

Syrien nimmt Druck aus dem Kessel

Der Rücktritt der Regierung soll den Zorn des Volkes besänftigen. Diktator Assad behält die Macht….

Internationale Konferenz debattiert über die Zukunft Libyens

Der Gastgeber, der britische Außenminister William Hague, sagte, es liege an Gaddafi und am libyschen Volk, über das Schicksal des Machthabers zu entscheiden. „Darüber haben wir nicht unbedingt die Kontrolle“, sagte Hague dem Sender BBC.

Union hadert mit den Liberalen

BERLIN/MZ.  In der CDU ist zwei Tage nach den Wahlschlappen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfa…

Vorläufiger Vergabestopp bei Stuttgart 21

Die Deutsche Bahn will beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 bis zur Wahl des neuen baden-württembe…

Muslime und Friedrich auf Konfrontationskurs

Berlin (dpa) – Turbulente Premiere des neuen Innenministers in der Islamkonferenz: Hans-Peter Friedr…

Deutschland fordert schärfere Sanktionen gegen Libyen

New York (dpa) – Deutschland hat schärfere Sanktionen gegen Libyen im UN-Sicherheitsrat gefordert. Die erweiterten Regeln müssten ein umfassendes Öl- und Gasembargo beinhalten, sagte der deutsche Vize-Botschafter Miguel Berger nach Angaben …

FDP will abgeschaltete AKW dauerhaft stilllegen

Die FDP will die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen. F…

Agentur: Frankreichs Präsident reist nach Japan

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wird am Donnerstag Japan besuchen, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtet. Er ist damit das erste ausländische Staatsoberhaupt, das seit dem schweren Erdbeben am 11. März in das asiatische …

Merkel sucht parteiübergreifenden Konsens in Atompolitik

Die Kanzlerin verwies auf ein Treffen mit allen Ministerpräsidenten am 15. April, bei dem es um den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gehen soll. Innerhalb der Union bleibt die Frage nach den Fristen für einen Atomausstieg umstritten.Der CDU …

Friedrich: Muslime gehören zur deutschen Gesellschaft

Köln – Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) hat unmittelbar vor Beginn einer neuen Gespr

Trennendes und Verbindendes

Grüne und SPD wollen im Südwesten gemeinsam regieren. Das wird beiden Kompromisse abverlangen. Denn einig sind sie sich nicht in allen Themen. Energiepolitik: Grüne wie SPD möchten beide möglichst schnell den Atomausstieg und den vollständigen …