Kategorie: politik

US-Verteidigungsminister Robert Gates will den Streitkräften Bescheidenheit lehren. Innerhalb der n

Washington/Abidjan/London / dpa Im Machtkampf in der westafrikanischen Elfenbeinküste haben die USA …

Washington (dpa) – Zwei in Regierungsgebäuden explodierte Briefbomben haben am Donnerstag im US-Bund…

Washington/Abidjan/London (dpa) – Im Machtkampf in der westafrikanischen Elfenbeinküste haben die US…

Die Vermittlung steht unter keinem guten Stern. Die Verhandlungsführer bei der Neuregelung von Hartz…

Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat ihre umstrittenen Äußerungen zum Kommunismus verteidigt. «Natürl…

Berlin/Kairo/Rom. Zum orthodoxen Weihnachtsfest haben sich Christen und Muslime in Deutschland demons…

Die FDP-Spitze lobt nach der Stuttgarter Rede ihren Parteichef Guido Westerwelle. Die kritischen Stimmen werden trotzdem nicht leiser.

Stuttgart  Mit einem Lagerwahlkampf will der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle seine Partei aus dem Umfragetief führen. „Wir Liberalen werden kämpfen, ich werde kämpfen“, sagte Westerwelle in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf …

Es dauert nicht lange, exakt 3 Minuten. Dann hat Guido Westerwelle die Lacher erstmals auf seiner Seite. Als Demonstranten ein „ Stuttgart-21 “-Plakat enthüllen, ruft er ihnen zu: „Jetzt habt ihr euch zum ersten Mal im Leben eine Krawatte …

Selbstkritik klang in Westerwelles Rede kaum an. Er sagte lediglich, es sei noch nicht ausreichend deutlich geworden, dass nur die FDP sich eindeutig für die Freiheit einsetze. „Das haben wir verstanden, das werden wir ändern“, sagte er.

Kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche forderte die SPD die Union zu weiterem Entgegenkommen auf – vor allem beim Bildungspaket für bedürftige Kinder. Der Regelsatz sollte nach dem Willen der Koalition zum 1. Januar um 5 Euro auf 364Euro steigen …

William Daley wird neuer Stabschef von US-Präsident Barack Obama. Der Ökonom ist umstritten und arb…

Blitzeis ließ am Donnerstag Fußgänger stürzen und Autos über die Straßen schlingern. Am schlimm…

CSU-Chef will bis zum Parteitag im Herbst nichts mehr zur Personaldiskussion sagen CSU-Chef Seehofer …

Gesine Lötzsch irritiert Partei.

Bloß keine Personaldiskussion: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erlegt sich in Wildbad Kreuth ein Schweigegelübde auf.

Es ist ein Absturz sondergleichen: Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP noch fast 15 Prozent…

Anscheinend ist dem Außenminister und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen der Partei kein Befreiungsschlag gelungen. Die Opposition sieht den Auftritt als Flop an. SPD-Fraktsionsgeschäftsführer Thomas …

Die CSU riskiert bei zentralen finanzpolitischen Themen einen ernsthaften Konflikt mit Bundesfinanzmi…

Osnabrück (ots) – Zeichen setzen Ungarns Premier Viktor Orban hat also eingelenkt. Das war angesicht…

Kämpferische Rhetorik, aber inhaltliche Allgemeinplätze prägten die Rede von Guido Westerwelle bei…

Stuttgart. Guido Westerwelle hat seine Partei auf die anstehenden Wahlkämpfe eingeschworen und den Regierungsanspruch der Liberalen bekräftigt: „Wir werden kämpfen, weil Deutschland besseres verdient hat als linke Mehrheiten“, so der …

Berlin – Im Tauziehen um die Hartz- IV- Reform könnte bald die Frage, wer die Warmwasser- Kosten für die Haushalte von Langzeitarbeitslosen trägt, für Unmut sorgen. Der Deutsche Landkreistag fürchtet zusätzliche Belastungen und schließt …

Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass Europa seinen Anspruch von zwei auf drei ständige Sitze werde…

Berlin (dpa) Die Solidarität ist groß: Zum Weihnachtsfest der Kopten haben sich nicht nur die christlichen Kirchen, sondern auch der Zentralrat der Muslime an die Seite der bedrohten Gemeinden gestellt.

CSU-Chef Horst Seehofer will bis zum nächsten Parteitag der Christsozialen im Herbst kein Wort mehr über ein mögliches Duell mit Karl-Theodor zu Guttenberg um den CSU-Vorsitz verlieren. „Von mir hören Sie bis zum Einzug in die Parteitagshalle …

Stuttgart – Die im Umfragetief verharrende FDP erhofft sich von ihrem traditionellen Dreikönigstreffen eine Trendwende. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte vor Beginn der Kundgebung am Donnerstag in Stuttgart, Parteichef Guido …

Der amerikanische Präsident Barack Obama muss sich auf noch mehr Gegenwind gefasst machen. Denn bei wichtigen Wahlen im November haben seine politischen Gegner, die Republikaner, sehr gut abgeschnitten.

Die Bundesregierung spart am Elterngeld – betroffen sind ab diesem Jahr rund 80.000 Hartz-IV -Empfänger und etwa 195.000 berufstätige Eltern .

Das Bundesarbeitsministerium lehnt nach einem Pressebericht eine der Hauptforderung der SPD bei der Hartz-IV-Reform als zu teuer ab. Zum geforderten Ausbau der Sozialarbeit an Schulen schreibt das Ministerium, „der Bund hat weder eine Aufgaben- …

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Daniel Bahr hat Parteichef Guido Westerwelle kurz vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart den Rücken gestärkt. Die Personaldebatte habe ein Ergebnis: Man wolle den gemeinsamen Erfolg, sagte Bahr in der ARD.

Die Kommunismus-Äußerung der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch schlägt weiterhin hohe Wellen. Was Lötzsch sage, entspreche «der politischen Praxis der Linken und ihrer Vorgängerparteien, der PDS und der SED», sagte der stellvertretende …

Angst überschattet die Weihnachtsvorbereitungen der koptischen Christen: Nach dem Anschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria während einer Messe in der Sylvesternacht fürchten sie weitere Anschläge. Die Kopten feiern Weihnachten in …

Die Vereinten Nationen wollen 1000 bis 2000 zusätzliche Blauhelm-Soldaten in die Elfenbeinküste entsenden. Der Leiter der UN-Friedensmissionen, Alain Le Roy, sagte am Mittwoch in New York der, er wolle den UN-Sicherheitsrat in den …

Belastet vom Umfragetief und der Führungsdebatte kommt die FDP heute zu ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Mit Spannung wird die Rede von Parteichef Westerwelle erwartet, der zuletzt stark unter Druck geraten war, sein Amt …

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die versprochenen Steuerentlastungen weiter ers…

Nach den Anschlägen in Ägypten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die koptischen Christen in Deutschland ermuntert, „selbstbewusst und wie immer“ ihr Weihnachtsfest zu feiern. Der entsprechende Schutz der koptischen Gemeinden …

GADEBUSCH – Nach der Lieferung Dioxinbelastester Futtermittel und der vorsorglichen Sperrung von sechs Schweinemastbetrieben in MV, können Landwirte in Nordwestmecklenburg vorerst aufatmen. Denn nach dem bisherigen Kenntnisstand wurden …

Die Suche geht weiter. Gefahndet wurde gestern weiter nach mit Dioxin verseuchtem Futter, nach vergifteten Eiern, Fleisch – und nach den Schuldigen. Gesperrt wurde in Thüringen nun auch ein Hähnchenmastbetrieb, nachdem bekannt wurde, …

KREUTH – Früher duckten sich Freund und Feind, wenn die CSU zu ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth…

POTSDAM – Kurz vor dem politischen Jahresauftakt der Linken hat Parteichefin Gesine Lötzsch mit eine…

Potsdam Auf Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) kommen ereignisreiche Zeiten zu. Er hat mit Jahresbeginn den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz übernommen und wird dabei nicht nur in der Hauptstadtregion Berlin mit …

Brüssel (dpa) – In den Niederlanden sind 136 000 möglicherweise dioxinverseuchte Eier aus Deutschland in der Nahrungsmittelindustrie verarbeitet worden. Sie seien nicht in den Handel gelangt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Bisher …

Brüssel (dpa) – In den Niederlanden sind 136 000 möglicherweise dioxinverseuchte Eier aus Deutschland in der Nahrungsmittelindustrie verarbeitet worden. Sie seien nicht in den Handel gelangt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Bisher …

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen haben Christen in Ägypten am Mittwoch die Feierlichkeiten für das koptische Weihnachtsfest vorbereitet. Nach dem Anschlag in der Silvesternacht, bei dem vor einer Kirche in der Stadt Alexandria …

Berlin/Kiel – Ein Schuldiger im Dioxin-Skandal scheint gefunden, doch wer wusste wann was? Und warum …

Berlin/Kiel – Ein Schuldiger im Dioxin-Skandal scheint gefunden, doch wer wusste wann was? Und warum …

Der mutmaßliche Schaden durch dioxinverseuchtes Tierfutter ist höher als bislang bekannt. Die Herst…

Feierlicher Auftakt mit Kampfansage: Die Republikaner im neuen US-Kongress blasen zum Frontalangriff …