Nach CDU und FDP bietet auch die CSU der Opposition Entgegenkommen im Streit um die Hartz-IV-Reform an. CSU-Chef Horst Seehofer ist beim Bildungspaket für Kinder, aber nicht bei der Erhöhung der Regelsätze zum Kompromiss bereit.
Nach heftigen Protesten in der Bevölkerung hat Boliviens Präsident Evo Morales ein Dekret zurückge…
Berlin – Die CSU- Landesgruppe im Bundestag drängt auf eine stärkere Steuerentlastung der Mittelschicht. Über den Zeitpunkt werde nach der Steuerschätzung im Mai zu reden sein. Das sagte ihr Chef Hans- Peter Friedrich dem Berliner “Tagesspiegel …
Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat CSU-Chef Horst Seehofer der Opposition Entgegenkommen etwa beim …
Mit dem Jahreswechsel gibt es für die Bürger viele Änderungen: Manches wird teurer – so die Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Eigentlich sollte zum 1. Januar der Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 364 Euro steigen – also …
Mindestens 21 Tote und 43 Verletzte sind die traurige Bilanz des Anschlags auf eine koptische Kirche….
New York (dpa) – Mit einem Flaggenwechsel wurde es noch im alten Jahr offiziell gemacht: Deutschland …
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im neuen Jahr werden insgesamt sieben Landtage gewählt. Den An…
Die russische Polizei hat mehr als 120 Demonstranten festgenommen. Sie hatten unter anderem gegen die Verurteilung von Ex-Jukos-Chef Chodorkowski demonstriert. Bekannte Oppositionspolitiker wurden festgenommen, unter ihnen Putin-Kritiker …
Die Gewerkschaft Verdi läuft Sturm gegen die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte Protestaktionen für 2011 an. Er kritisierte insbesondere die Pläne, gesetzlich Versicherte bei Behandlungen …
Die Frau des 50-Jährigen hatte die Bergrettung alarmiert, weil der Mann von einem Berggasthaus nicht zurückgekommen war. Die Suche blieb zunächst erfolglos. Auf dem Weg zu der Frau, der sie einen Zwischenstand mitteilen wollten, fandendie …
BERLIN – Die zerstrittene Linke hat im Jahr 2010 bundesweit rund 2.500 Mitglieder verloren – vor allem im Osten. Ende 2009 hatte die Partei etwa 78.000 Mitglieder. Nun sind es noch rund 75.500, sagte Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus.
Hamburg. Hamburger Abendblatt: Soll Innenminister de Maiziere auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten, damit Sie sich als Hüterin der Freiheitsrechte profilieren können? Leutheusser-Schnarrenberger: Für uns gibt es eine Grundfrage: Wie …
Auf ein buntes Spektakel am Himmel mussten sie allerdings verzichten. Feuerwerkskörper waren in der Silvesternacht verboten. Knapp 54 000 Polizisten und Gendarmen sorgten während der Neujahrsfeiern für Ruhe und Ordnung. Vor allem in Parisund …
Ungarn übernimmt heute für ein halbes Jahr von Belgien die EU-Ratspräsidentschaft. Überschattet…
Außenminister Guido Westerwelle kritisierte die Entscheidung der weißrussischen Regierung und nannte sie einen „weiteren Rückschlag“. Minsk. Nach der Kritik der OSZE am Verlauf der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat die Regierung …
New York – Deutschland ist die nächsten zwei Jahre im UN- Sicherheitsrat. Ohne große Zeremonie wurd…
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt die Menschen in Deutschland mit einem Aufruf zu Solidarität und…
In seiner Vesper zum Jahresende hat Papst Benedikt XVI. am Freitag zu Solidarität mit allen Menschen in Not aufgerufen. Die heutige Zeit sei voller Leiden und Dramen – „provoziert teils durch menschliche Bosheit, teils durch unselige …
Die Zitate des Jahres 2010 aus der internationalen Politik: …
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Dänemarks Justizminister Lars Barfoed war nach eigenen Angaben früh über die jüngsten Terrorpläne gegen die Redaktion der Zeitung „Jyllands-Posten“ unterrichtet. Er sei seit „einigen Wochen“ informiert gewesen, da es sich um eine „ernste …
Unter dem kritischen Blick seiner Partner übernimmt Ungarn an diesem Samstag als Nachfolger Belgiens…
Am Brandenburger Tor in Berlin läuft die Feier gerade an, in Neuseeland und Australien hat das Jahr 2011 dagegen schon begonnen.
Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform könnten sich noch länger hinziehen. Die Arbeitsminister…
Budapest – Nach den Sozialisten haben jetzt auch die rechtsradikale Partei Jobbik und die liberal-gr
Januar weiter nach einem Kompromiss suchen, den der Bundesrat am 11. Februar beschließen könne, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Bis dahin müsse das Ministerium aber mindestens eine der von der Opposition geforderten …
MÜNCHEN – DGB-Chef Michael Sommer fordert im neuen Jahr einen spürbaren Anstieg der Löhne. Sommer sagte der Süddeutschen Zeitung, 2011 müssten gute Arbeit und faire Löhne wieder das Maß aller Dinge sein und nicht Leiharbeit und der Ausbau …
Zeitgleich mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft verschärft Ungarn an diesem Samstag die Staatsaufsicht über die Medien. Ob das die Demokratie gefährdet, bleibt in der EU umstritten. Das Mediengesetz sieht vor, dass die neue Behörde, …
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will 2011 mit einem islamkritischen Buch internatio…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in ihrer Neujahrsansprache für den Euro stark gemacht. …
Die Bundesregierung will die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener prüfen lassen. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums bestätigte einen Bericht der „Rheinischen Post“. Demnach wird sich eine Regierungskommission …
Für die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist es auch weiterhin durchaus vorstellbar, dass sich ihre Partei auf der Ebene des Bundes mit den Grünen verbündet. Schavan sagte in einem Interview …
Positiver Nebeneffekt des Aufschwungs: Rechnungen werden nach Angaben der Inkasso-Branche wieder zuverlässiger bezahlt. Der positive Trend verstetige sich, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen, Wolfgang Spitz, …
Berlin – Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat die SPD die Kompromisssignale der Regierungsseite als unzureichend zurückgewiesen. In der Vermittlungsrunde am 21. Dezember sei man schon weiter gewesen als das, was Arbeitsministerin Ursula …
Berlin – Auf Deutschlands größter Silvesterparty am Brandenburger Tor begrüßen die Menschen heute das neue Jahr unter einem bunten Himmel aus Feuerwerk und Licht-Show. Bis zu einer Million Berliner und Gäste aus aller Welt werden erwartet, …
Hannover (dapd). Zum Auftakt der neuen Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder hat Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring ( ) vor übertriebenen Forderungen gewarnt. „Die Vorstellungen der Gewerkschaft, eine Anhebung der Bezüge …
Die hohe Haftstrafe für den russischen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist weltweit auf Kritik g…
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat für den Fall seiner Ermordung oder langer Haft mit der Veröffentlichung aller Dokumente gedroht, die im Besitz seiner Organisation sind. «Wenn ich dazu gezwungen werde, könnten wir bis zum Äußersten …
Budapest/Berlin Der Ton im Streit um das ungarische Mediengesetz wird schärfer. Die Bundesregierun…
Griechenland: Anschläge auf Gericht und Botschaft ++ Wikileaks: Assange droht mit „Totalveröffentlichung“ ++ Weißrussland: Oppositionellen drohen harte Strafen …
Moskau – Der Ölunternehmer Michail Chodorkowski muss bis 2017 in Haft bleiben. Ein Moskauer Gericht …
Berlin. Geschätzt eine Million Patienten werden jedes Opfer ärztlicher Behandlungsfehler – nun soll…
(dpa). Der verstärkte Schutz von Reichstag, Botschaften, jüdischen Einrichtungen und Bahnhöfen wird Berlin ins neue Jahr begleiten. Auch sechs Wochen nach der Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor möglichen Anschlägen …
Hartes Urteil gegen Katzav.
Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Dänemark und Schweden ist gegen vier der Männer…
Berlin – Die lange Haftstrafe für Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist von deutschen Politikern scharf kritisiert worden. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich enttäuscht und nannte das Strafmaß hart. Parteiübergreifend beklagten Politiker …
Das überraschend harte Urteil von insgesamt 14 Jahren Haft für Kremlkritiker Michail Chodorkowski s…
Der Konflikt um die Macht dauert an. Noch halten die Regierungstruppen Gbagbo die Treue.
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War der US-amerikanische Agent David Headley in den angeblich geplanten Anschlag gegen die Kopenhagen…
Der befürchtete Anschlag islamistischer Terroristen in Deutschland ist bislang ausgeblieben. Experte…