Kategorie: politik

Berlin – Das Wetter-Chaos bei der Bahn ist heute Thema einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister in …

Das israelische Vorgehen beim Siedlungsbau sorgt weltweit für Empörung: Für ein jüdisches Bauproj…

Die Renditen für die Staatsanleihen des Landes steigen und steigen / Die Anzeichen für eine Rettungsaktion mehren sich.

Bei einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)…

Lötzsch distanziert sich von Kommunismus – Grüne und SPD gehen auf Abstand Die Aussagen der Linke-Chefin Gesine Lötzsch über die „Wege zum Kommunismus“ haben auch die potenziellen Koalitionspartner vergräzt. SPD und Grüne wollen den …

Ohne Dirk Nowitzki kommen die Dallas Mavericks in der NBA nicht in Fahrt. Die Texaner unterlagen vor …

Nach dem Anschlag auf Gabrielle Giffords: Wofür steht die demokratische Kongressabgeordnete? Sie set…

Berlin. SPD und Grüne gehen wegen der Kommunismus-Äußerungen von Gesine Lötzsch auf Distanz zu Ko…

Frankfurt. Christen und Muslime haben mit einer ökumenischen Feier gemeinsam der Opfer des Anschlags von Alexandria gedacht. „Wir erheben heute gemeinsam unsere Stimme, um als Botschafter für den Frieden einzutreten“, sagte das Oberhaupt …

Der Kurznachrichtendienst Twitter soll Kontodaten von Wikileaks-Unterstützern preisgeben. Der Gründ…

Seit Sonntag können die Bürger über eine Trennung vom Norden abstimmen.

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Der Export von deutschen Lebensmitteln kommt wegen des Dioxin-Skandals teilweise ins Stocken. Mehrere Staaten, darunter die Slowakei und Südkorea haben Einfuhrverbote erlassen. Der Druck auf die Futtermittelindustrie wächst, nachdem …

Mit einem stillen Gedenken haben am Sonntag mehrere tausend Menschen in Berlin-Friedrichsfelde an die…

Kabul/Islamabad (dpa) – Außenminister Guido Westerwelle rechnet im Bundestag mit einer klaren Mehrhe…

Die Linke-Chefin wehrt sich erneut gegen Kritik an ihren umstrittenen Äußerungen. Gysi geht auf Distanz, SPD-Chef Gabriel schließt Rot-Rot aus. Berlin. Die Vorsitzende des Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat sich erneut zu ihren umstrittenen …

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht noch kein Ende der Dioxin-Gefahr in Lebensmitteln. Eine generelle Entwarnung zu geben wäre voreilig, sagte Aigner der „Bild am Sonntag“. Der Fall sei von den zuständigen Landesbehörden noch …

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich angesichts des Todes des ehemaligen tschechischen Au

Männer kommen bei Befreiungsversuch ums Leben …

Berlin – Für die Union beginnt das neue Jahr mit einem Zuwachs bei den Umfragewerten. Die Grünen ziehen mit, während die FDP unverändert bei 5 Prozent verharrt. Zu Beginn des Jahres können CDU und CSU in der Gunst der Wähler weiter zulegen.

Angesichts der massiven Winterprobleme bei der Deutschen Bahn droht ein Bund-Länder-Konflikt ums Geld: Die Länder wollen nun gegen den Widerstand der Bundesregierung erreichen, dass eine halbe Milliarde Euro Unternehmensgewinn in bessere …

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundeseben…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus bekennen. Mit Blick auf …

Foto: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), UN Photo/John McIlwaine , über dts Nachricht…

Hamburg. Mit Personalentscheidungen und programmatischen Debatten haben sich CDU, Grüne und Linkspar…

Nachrichten, Kontaktdaten, IP-Adressen – die US-Regierung will offenbar über den Kurznachrichtendien…

Bis zum Wahlparteitag der FDP im Mai wird in vier Ländern gewählt. Der FDP-Vorsitzende Guido Wester…

Im Streit über das ungarischen Mediengesetz hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundes…

Als Reaktion auf die Kommunismus-Äußerungen der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat SPD-Chef Sig…

Berlin – Die schleswig- holsteinische Futterfettfirma Harles und Jentzsch hat nach einem Bericht des Magazins “Der Spiegel“ staatlichen Kontrolleuren überhöhte Dioxin- Werte vorenthalten.

Das S-Bahn-Chaos in Berlin. Ergebnis extremer Sparwut, vermuten Experten. Dennoch zieht die Bundesreg…

Hamburgs Grüne haben die frühere Umweltsenatorin Anja Hajduk als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl am 20. Februar gewählt. Auf der Landesmitgliederversammlung am Samstag stimmten 261 Parteimitglieder für die 47-Jährige. 27 …

Washington (dpa) In Washington hat erneut eine an die Regierung adressierte Mini-Briefbombe für Ersc…

In ihrer Rede auf dem Parteitag der Linken in Hamburg vor der vorgezogenen Landtagswahl distanziert sich Gesine Lötzsch nicht von ihren umstrittenen Äußerungen zum Kommunismus. Ihre Partei habe sich bereits 1990 dem Stalinismus eine …

Nach den Wikileaks-Enthüllungen haben die USA Hunderte von Menschenrechtlern, ausländischen Regierungsangestellten und Geschäftsleuten vor möglichen Gefahren für ihre Sicherheit gewarnt. Einige wurden in Sicherheit gebracht.

Nürnberg / lby Steigende Asylzahlen stellen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunehmend vor neue Herausforderungen. „Wir arbeiten im Moment im Bundesamt mit einer Struktur, die für rund 19 000 Asylsuchende ausgelegt ist“, …

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte die Regierung dazu auf, bei den derzeitigen Hartz-IV-Auseinandersetzungen einzulenken. In der Zeitarbeitsbranche sollte die Regierung laut Müller eine Regelung des Mindestlohnes …

Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform hat Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die schwarz-gelbe…

„Ein Gespenst geht um. . .“ Nein, nicht schon wieder Karl Marx. Oder doch? Nie war er so aktuell wie heute, pflegen Nostalgiker zu sagen, und Gesine Lötzsch, die Ost-Hälfte des Führungsduos der Linken, gibt den Ängsten des Bürgertums vor …

Die CSU hat auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein Konzept zur Steuerentlastung vorgelegt. Die Bundesregierung reagierte skeptisch. SPD-Fraktionsvize Poß sprach von einer Mogelpackung.

Guido Westerwelle hält seine Rede beim Dreikönigstreffen für gelungen. Eine Einschätzung, die nic…

In Washington ist erneut eine Briefbombe entdeckt worden. Der Brief habe sich in einer Poststelle entzündet. Es sei aber niemand verletzt worden, so die Polizei. Der Brief sei an Heimatschutzministerin Janet Napolitano adressiert gewesen.

Die FDP traut es sich kaum noch, aber nun will die CSU als Steuersenkungspartei punkten. Auf ihrer Klausur in Kreuth forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag Steuersenkungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro. Kreuth . Der bayrische …

Havanna. Im Rahmen ihrer Wirtschaftsreformen hat die kubanische Regierung bereits 75000 Lizenzen für die Gründung von privaten Kleinbetrieben bewilligt. Weitere 8000 sind nach Regierungsangaben in der Bearbeitung. Ende des vergangenen Jahres …

Berlin. In den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform hat sich auch am Freitag kein Durchbruch abgez…

über die EU und Ungarns neues Mediengesetz …

Die Linke tut das, was die Linke gewissermaßen im Blut hat: Sie beschäftigen sich gern mit sich selbst und verstricken sich in endlose Debatten über den Weg in eine vermeintlich bessere Zukunft. Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat sich in …

Man kennt sich und geht höflich miteinander um. Geduldig warteten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, bis SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und ihr grüner Verhandlungspartner Fritz Kuhn am Freitag …

Die CSU will die Bürger um mehr als fünf Milliarden Euro entlasten. Doch das Konzept stößt bei vielen auf Skepsis. Ein Böller wurde ihm zum Verhängnis: Der Bruder von Annemarie ist am Freitag beigesetzt worden. Der 45-jährige Maurer …

Im Dioxin-Skandal um Futterfette sind nach Untersuchungen des schleswig-holsteinischen Agrarministeriums die Grenzwerte deutlich stärker überschritten worden als bisher bekannt. In sogenannten Rückstellproben des Herstellers Harles & Jentsch …

Eppingen – Angesichts desaströser Umfragewerte hat Hans-Ulrich Rülke seine Parteifreunde beim Liber…