Europäische Richter rügen nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland Straßburg/Hamburg. Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher bleibt in Deutschland trotz der jüngsten Reform juristisch umstritten. Der Europäische Gerichtshof …
Jubelszenen in Tunis: Tunesiens Präsident Zine al-Abidine Ben Ali beugt sich den wochenlangen Protes…
Berlin – Die in der Kritik stehende Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will an diesem Freitag einen Aktionsplan für schärfere Kontrollen von Futtermitteln vorstellen. Zugleich erhielt Aigner, die heute das Landesamt für …
Der Gerichtshof für Menschenrechte rügt Deutschland für die Verschärfungen der Sicherungsverwahrung.
Barack Obama ist niemand, der nah am Wasser gebaut hat. Kühl, beherrscht und distanziert wirkt der US-Präsident bei seinen Auftritten. Doch bei der Gedenkveranstaltung in Tucson für die Opfer des Blutbads vom letzten Sonnabend erleben die …
über die Ursachen der Tragödie von Smolensk …
Der Mitgliederschwund ist gestoppt, nicht nur aus dem DGB-Bundesvorstand, auch aus einzelnen Landesbezirken der Einzelgewerkschaften hört man diese gute Nachricht. Zudem sind nach Umfragen die Gewerkschaften in der Krise im Ansehen der …
Nach wochenlangen Unruhen in Tunesien hat Präsident Zine el Abidine Ben Ali erstmals den Einsatz unangemessener Gewalt seiner Sicherheitskräfte eingeräumt. In seiner dritten Fernsehansprache seit Ausbruch der Massenproteste sagte er: „Ich …
Nach wochenlangen Unruhen in Tunesien hat Präsident Zine el Abidine Ben Ali erstmals den Einsatz unangemessener Gewalt seiner Sicherheitskräfte eingeräumt. In seiner dritten Fernsehansprache seit Ausbruch der Massenproteste sagte er: „Ich …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Sicherungsverwahrung in Deutschland e…
Nach dem Rücktritt der Minister der Hisbollah-Allianz ist völlig offen, was jetzt im Lande geschieh…
Tunis – Nach wochenlangen und tödlichen Unruhen in Tunesien hat Präsident Zine el Abidine Ben Ali in einer Fernsehansprache indirekt seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit erklärt. Der 74-Jährige sprach sich am Donnerstagabend für eine …
Düsseldorf (ots) – Das Bundesverfassungsgericht und nicht etwa der Europäische Gerichtshof für Men…
Das italienische Verfassungsgericht hat die Immunität des Regierungschefs Silvio Berlusconi teilweis…
Kurz scheint es, als kämpft US-Präsident Barack Obama mit der Fassung. Erst ziehen sich seine Mundw…
Berlin (BoerseGo.de) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU und die Chefs der Energiekonzerne sind sich nach einem Treffen einig. Demnach sehe man in den von EU-Kommissar Günther Oettinger vogelegten Vorschlägen „im Wesentlichen eine gute …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland abermals als rechtswidrig gerügt. Die Straßburger Richter gaben vier Sexualverbrechern Recht, die trotz Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen …
Berlin Neun Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes hat die Bundesregierung erstmals einen Zeitrahmen für die Rückkehr der ersten deutschen Soldaten beschlossen: Der Abzug soll Ende dieses Jahres beginnen – jedoch nur, wenn „die Lage …
Die Hisbollah hat die Regierung platzen lassen, dem Libanon droht Chaos: Bis eine neue Regierung steht, soll Ministerpräsident Hariri jetzt vorerst im Amt bleiben. Das Ausland richtet Friedens-Appelle an Beirut.
Neue Gewalt im Urlaubsparadies Tunesien: Trotz Ausgansgsperre gab es in den Armenvierteln von Tunis a…
Washington Nach dem blutigen Anschlag von Arizona hat US-Präsident Barack Obama die Amerikaner zu mehr Toleranz und Geschlossenheit aufgerufen. Die Tragödie müsse als Chance genutzt werden, den Umgang miteinander auf den Prüfstand zu stellen, …
Berlin (dpa) – Im Dioxin-Skandal hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Reinheitsgebot für F…
Arnold sagte, die NATO habe beschlossen, 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen und ihn 2014 abzuschließen. „Das ist nicht Sache der Bundesregierung und von Herrn zu Guttenberg“, sagte Arnold. Dennoch halte er die Empfehlung, dem …
Tokio. Die USA wollen im Umgang mit dem atomar aufgerüsteten Nordkorea eng mit Japan und Südkorea zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich US-Verteidigungsminister Robert Gates und sein japanischer Amtskollege Toshimi Kitazawa in Tokio.Beide Seiten …
Berlin / dpa FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat SPD und Grünen eine Annäherung an die Links…
Futterfett-Firma meldet Insolvenz an. Nur 15 Prüfer für 2500 niedersächsische Betriebe Hamburg. Gu…
Nach nur gut einem Jahr erklärten zehn Hisbollah- Minister gestern ihren Rücktritt aus dem Kabinett…
In mehreren Armenvierteln der tunesischen Hauptstadt Tunis ist es trotz einer nächtlichen Ausgangssp…
Magdeburg. Im neuen Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle schweigt der Angeklagte. Sein Mandant wolle sich nicht zu den Vorwürfen äußern, sagte der Verteidiger des 50-jährigen Polizisten gestern …
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seiner jüngsten einschränkenden Äußerungen zum Afghanistan-Abzug kritisiert. „Es ist nicht …
Druck des angetrunkenen polnischen Luftwaffenchefs soll 2010 zum Absturz der Präsidentenmaschine in …
In der Elfenbeinküste haben Sicherheitskräfte des bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo eine Hochburg der Opposition in Abidjan angegriffen. Bei den Präsidentschaftswahlen hatte der angegriffene Bezirk mehrheitlich für den von der …
Futterpellets, wie sie in der Viehwirtschaft eingesetzt werden. Kopenhagen. Dänemarks Behörden habe…
Kopenhagen (dpa) – Dänemarks Behörden haben nach Berichten über die Lieferung von dioxinbelastetem…
Linken-Chef Klaus Ernst gibt den Lebemann: In Zeiten einer Führungskrise seiner Partei, weilt er in …
Washington – Amerika trauert und arbeitet das Blutbad von Arizona auf. Während das Repräsentantenha…
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ärgert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit der Aussage, wonach eine erste Reduzierung des deutschen Kontingents in Afghanistan zumindest offen ist. Westerwelle wiederum besteht …
Millionäre sollen künftig mehr zahlen – wenn es nach dem Willen der Grünen geht. Die Partei setzt …
Magdeburg (dpa) – Was passierte am 7. Januar 2005 in einer Zelle des Polizeireviers Dessau? Bis heut…
Finanzen Gute Nachrichten aus Portugal beeindrucken die EU-Kommission nicht. Während Deutschland n…
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat eine positive Bilanz seines viertägigen China-Besuchs gezogen. Gleichwohl bleiben Meinungsverschiedenheiten, die in Zukunft zu weiteren Konflikten führen könnten.
Die Unruhen in Tunesien haben die Hauptstadt Tunis erreicht. An zentralen Kreuzungen sind Panzer aufgefahren. Regierungschef Mohamed Ghannouchi ging jetzt auf die Demonstranten zu.
Berlin, 12. Januar (AFP) – Nach der von Linken-Chefin Gesine Lötzsch losgetretenen Kommunismusdebatte hat die Partei dem aktuellen Stern-RTL-Wahltrend zufolge Einbußen in der Wählergunst erlitten. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage …
Und noch einmal zwölf Monate länger: Das schwarz-gelbe Kabinett hat das neue Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Erstmals wird darin ein Termin für den Beginn des Abzugs genannt – wenn auch nur sehr …
Der Senat im US-Staat Illinois stimmt für das Ende der Hinrichtungen – und zieht damit Konsequenzen aus einer Serie von Fehlurteilen.
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen. Betroffen wären weniger als 500.000 Deutsche. Die Einnahmen sind zum Schuldenabbau des Bundes gedacht.
Tucson – Die Familie des mutmaßlichen Schützen von Arizona hat sich erstmals Mal nach dem Blutbad öffentlich zu Wort gemeldet.
Der Iran wird nach Einschätzung von Israel nur durch die überzeugende Androhung von Gewalt zur Aufg…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste Berliner Landesparteitag der umstrittenen Partei “Die Freiheit” wird vermutlich ausfallen. Nach Informationen des Berliner “Tagesspiegels” (Mittwochsausgabe) war es den Islamkritikern für …
WikiLeaks-Gründer Julian Assange droht nach Darstellung seiner Anwälte in den USA die Todesstrafe. Deshalb dürfe der Chef der auf Enthüllungen spezialisierten Internet-Plattform nicht nach Schweden ausgeliefert werden, erklärten Assanges …