Die Bundesregierung bietet an, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Das kündigte Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an. Noch vor der Konferenz am Donnerstag in London wolle er „eine konkrete …
Der Bundesfinanzminister wolle den Finanzsektor „angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch künftiger Finanzkrisen“ beteiligen.
Berlin – Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag kommender Woche ist weiterhin offen, ob die Bundesregierung für ein verändertes Afghanistan-Mandat mit der Zustimmung der SPD rechnen kann. Allerdings gibt es auch Zeichen der …
Berlin (ddp). Das Warten hat ein Ende. Über Wochen und Monate wurde spekuliert, gemutmaßt und gezankt. Linke-Chef Oskar Lafontaine war nach seiner Krebsoperation im November abgetaucht und schwieg beharrlich über seine politische Zukunft. Seine Partei …
Nach einem Anschlag auf Agenten: Der US-Geheimdienst CIA hat einem Zeitungsbericht zufolge seine Attacken auf mutmaßliche Terroristen in Pakistan verstärkt.
Berlin. Der Streit über die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nimmt an Schärfe zu. Für neuen Zündstoff sorgt ein Bericht des „Spiegel“, wonach die Bundesregierung alle 17 noch laufenden Atommeiler im Land vorerst weiter am Netz …
Für seine politischen Gegner dürfte es wie eine Warnung geklungen haben: „Solange ich gesund bin, werde ich weiter mitmischen.“ Oskar Lafontaine sagt diesen Satz im Jahr 2008, vor seinem 65. Geburtstag. Nur gut ein Jahr später ist der Chef der …
Der Rückzug von Parteichef Oskar Lafontaine stürzt die Linke in eine tiefe Krise mit offenem Ausgang: Der zankenden Partei fehlt das Personal, um die Lücke zu schließen, die der Saarländer hinterlässt. Wer soll jetzt den schwelenden Streit über …
US-Präsident Barack Obama hat den Obersten Gerichtshof wegen seines Grundsatzurteils zur Wahlkampffinanzierung aufs Schärfste kritisiert. „Dieses Urteil greift unsere Demokratie direkt an“, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radio …
Der Streit um die Rolle von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ entzweit die Unionsfraktion. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich widersprach im Magazin „Focus“ Fraktionschef Volker Kauder …
Nürnberg/Berlin (dpa) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in vielen Fällen Kleinbeträge von Hartz-IV-Beziehern zurückfordern. Dieser bürokratische Aufwand entstehe im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2010.
Berlin (dpa) – Nach Vorwürfen wegen der Anschaffung von Dienstwagen muss Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Peter T. Sawicki seinen Posten räumen.
Die Genossen wollen die Regierung treiben und mit sich selbst ins Reine kommen: Erstmals fordern die Sozialdemokraten ganz konkret für 2015 den Abzug des letzten Bundeswehrsoldaten aus dem Hindukusch. Ein riskantes Manöver – das zeigt die Debatte auf …
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurden der LINKEN 32 Zweitstimmen unterschlagen. Das teilte die Landeswahlleiterin gestern mit. Die Koalition aus CDU und FDP hat damit nur noch eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Nachzählung der …
Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition will nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ihren Einfluss auf den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte nicht aufgeben. Dies fordert Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach. Kauder …
Bundeswehrsoldaten in Nordafghanistan Ob künftig mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden, bleibt kurz vor der Afghanistan-Konferenz weiter offen. Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte das im ARD-Morgenmagazin nicht ausgeschlossen …
Bei einem Unfall in der Urananreicherungsfabrik in Gronau ist am Donnerstagnachmittag ein Arbeiter verstrahlt worden. Die Strahlung wurde in einer Halle freigesetzt, in der Behälter mit Uranhexafluorid (UF 6) stehen. Der Arbeiter, der sich in dem Raum …
Mindestens zwölf Millionen Krankenversicherte müssen demnächst Zusatzbeiträge bezahlen. Zu den ersten Kassen, die entsprechende Ankündigungen machen wollten, zählten die DAK mit ihren 4,6 Millionen Mitgliedern und mehrere Betriebskrankenkassen …
22. Januar 2010 Kein Wort wird in der innenpolitischen Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan so strapaziert wie der Begriff Strategie. Ständig fordert jemand eine „neue Strategie“ oder erklärt den „Strategiewechsel“ für …
Moskau (dpa) – Kremlchef Dmitri Medwedew hat erneut schwere Defizite im politischen System Russlands eingeräumt und bei einem Treffen mit Vertretern des Staatsrats schnelle Reformen angemahnt.
Die Opposition hat Peter Ramsauer im Bundestag scharf kritisiert: SPD und Grüne warfen dem Verkehrsminister Konzeptlosigkeit vor – und das nicht nur bei der PKW-Maut.
Neu Delhi – Die indischen Flughäfen sind am Freitag nach einer Terrorwarnung in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Informationen des Geheimdienstes gibt es Hinweise, wonach militante Gruppen, die in Verbindung mit El Kaida und der …
Die Deutschen sind mit den drei Oppositionsparteien unzufrieden: Fast zwei Drittel sehen die Arbeit von Grünen, Linken und SPD kritisch. Aus dem Trio erhalten die Sozialdemokraten aber noch immer die besten Noten. HB KÖLN. Fast zwei Drittel der …
Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama will den Banken Zügel anlegen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Wie Obama am Donnerstag mitteilte, will er zum einen die Größe der Banken begrenzen, zum anderen das Ausmaß ihrer …
Die erste Welle von Zusatzbeiträgen bei Krankenkassen rollt an: Als erste Kasse will die Deutsche BKK die Prämien erhöhen. Versicherungen wie die DAK und weitere Betriebs- und Ersatzkassen sollen in Kürze folgen. Experten zufolge kommt wohl kaum eine …
Die EU-Innenminister haben schärfere Kontrollen im Luftverkehr vereinbart. Welche Fluggastdaten Airlines künftig liefern, ist noch unklar, Nacktscanner sind freiwillig.
Die Erdbebenopfer in Haiti erhalten knapp zehn Tage nach der Katastrophe endlich internationale Hilfe. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hält die Anfangsprobleme der Helfer für überwunden. Bei einem Gottesdienst für die zehntausenden Toten in New York …
Volker Wieker ist von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg offiziell in das Amt des Generalinspekteurs eingeführt worden. Wer kann hier wem Rückendeckung geben? Der Untersuchungsausschuss wird es zeigen.
Der Kundus-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf – und will schon bald Verteidigungsminister Guttenberg anhören. Er soll noch vor der Wahl in NRW aussagen.
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dringt wegen der Pläne für längere Laufzeiten der Atommeiler auf Bedingungen zur Entlastung der Verbraucher. ´Die Entscheidung über eine Verlängerung der Laufzeiten muss an die Zusage …
Lange wurde über die Zukunft der Jobcenter diskutiert, nun will Arbeitsministerin von der Leyen ihr Konzept für deren Neuorganisation vorstellen. Es läuft auf einen Trennung der Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen hinaus.
In Deutschland geht die Einwohnerzahl weiter zurück: Die Bevölkerung dürfte Ende vergangenen Jahres auf 81,7 bis 81,8 Millionen gesunken sein, teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage einer ersten Schätzung in Wiesbaden mit. Im Jahr 2008 …
Erschienen am 21. Januar 2010 Russland will seine -Flotte aufrüsten, allerdings nicht wegen der bevorstehenden Stationierung von amerikanischen Patriot-Raketen in . Die Modernisierung der -Einheiten sei vielmehr Teil des staatlichen Waffenprogramms …
Nairobi/Abuja (dpa) – Nach tagelangen blutigen Zusammenstößen zwischen muslimischen und christlichen Gruppen in der nigerianischen Stadt Jos hat sich die Lage in der Nacht zu Donnerstag leicht beruhigt. Die zuvor ganztägige Ausgangssperre gilt seit …
Tel Aviv/Ramallah – Der US-Nahostvermittler George Mitchell hat am Donnerstag eine neue Runde der Gespräche in Nahost aufgenommen. Er traf in Tel Aviv zunächst den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, wie dessen Ministerium mitteilte. Bei dem …
Zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Arbeitsministerin von der Leyen eine Reform der Jobcenter angekündigt. Anfang kommender Woche will sie Vorschläge präsentieren. Bislang werden Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen in …
Als Antwort auf die geplante Stationierung von US-Luftabwehrraketen in Polen nahe der russischen Exklave Kaliningrad rüstet Moskau seine Ostsee-Flotte auf. Vorgesehen seien etwa neue Kriegsschiffe vom Typ Korvette mit hochpräzisen Langstreckenraketen …
Die Innenminister der Europäischen Union beraten im spanischen Toledo über schärfere Methoden im Kampf gegen den Terrorismus. An dem informellen Treffen südlich von Madrid nahm auch die US-Ministerin für Heimatschutz, Janet Napolitano, teil …
Nach tagelangen blutigen Zusammenstößen zwischen muslimischen und christlichen Gruppen in der nigerianischen Stadt Jos hat sich die Lage in der Nacht zu Donnerstag leicht beruhigt. Die bisher ganztägige Ausgangssperre gilt nur noch für die Abend- und …
Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama will laut Medienberichten die großen Banken des Landes hart einschränken.
21. Januar 2010 Vor wenigen Wochen kannte kaum jemand Scott Brown. Am ersten Jahrestag von Barack Obamas Amtseinführung aber bestimmte nicht der Präsident der Demokraten die politische Debatte, sondern ein 50 Jahre alter Republikaner aus dem …
Wochenlang hat sich Angela Merkel (CDU) von allen Seiten vorhalten lassen müssen, sie führe das schwarz-gelbe Bündnis nicht richtig. Am Mittwoch hat sie in ihrer Regierungserklärung zum Haushalt 2010 versucht, zumindest die Philosophie für die …
Wochenlang hat sich Angela Merkel (CDU) von allen Seiten vorhalten lassen müssen, sie führe das schwarz-gelbe Bündnis nicht richtig. Am Mittwoch hat sie in ihrer Regierungserklärung zum Haushalt 2010 versucht, zumindest die Philosophie für die …
Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat nach eigenen Angaben im Jahr 1991 «unzulässige Spenden» an die CSU gezahlt.
Neben FDP und CSU hat auch die CDU vor der Bundestagswahl eine größere Spende aus der Hotelbranche erhalten. Ein Sprecher der CDU bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von „stern.de“.
Vier Jahre hatten sie gemeinsam regiert. Jetzt sind die Fronten wieder klar: Bei der Generaldebatte im Bundestag, Höhepunkt der Haushaltsberatungen 2010, ließen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier keinen Zweifel …
Die Fronten sind wieder klar. Befreit von der Fessel der großen Koalition ist die Welt für Union und SPD wieder in Ordnung: Hier die Regierung, dort die Opposition. Beim traditionellen Schlagabtausch um den Kanzleretat schworen sie sich am Mittwoch …
Der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders hat sich am Mittwoch in einer ersten Anhörung vor Gericht wegen Volksverhetzung und Diskriminierung verantworten müssen. Geert Wilders Foto: dpa Kontrovers wie seine Politik begann das …
Schlagabtausch im Bundestag – Kanzlerin stoppt CDU-Vize Koch: Keine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger …
Das schwere Nachbeben hat nach ersten Erkenntnissen keine größeren Schäden in Haiti angerichtet. Eine Mitarbeiterin der Hilfsorganisation HELP sagte, dass überall Sirenen geheult hätten. Informationen über Opfer oder Schäden gebe es aber nicht.