Wer sich die beiden Stars der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, zum Feind macht, kann unmöglich weiter ihr Bundesgeschäftsführer sein. Schließlich lebt gerade der Posten des Parteimanagers von einem uneingeschränkten …
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht gestärkt in das Spitzentreffen mit FDP und CSU. Der CDU-Vorstand stützte die Parteichefin bei der Klausur in Berlin. Nach internen Querelen verabschiedete die CDU-Spitze einstimmig eine «Berliner Erklärung» als …
Brüssel – Bei der Entscheidung über die künftigen EU-Kommissare lassen die Abgeordneten des Europaparlaments die Muskeln spielen. Die niederländische Kandidatin für einen Posten in der EU-Kommission, Neelie Kroes (68), muss am Dienstag „nachsitzen …
Ein Thema einte Unionsparteien und SPD unfreiwillig bei ihren Klausuren: Die Sorge um die Institution der Volksparteien, die seit sechs Jahrzehnten ein stabiles Fundament der deutschen Demokratie sind. In ihren besten Zeiten (1972 und 1976) entfielen auf …
Osnabrück (ots) – Steter Tropfen höhlt den Stein Willkommen in der Wirklichkeit. Als Oppositionspolitiker hatte Guido Westerwelle noch getönt, er werde den Dalai Lama auch als Außenminister empfangen. Davon war gestern beim Antrittsbesuch in China in …
Der Gouverneur der afghanischen Provinz Kundus, Mohammad Omar, beklagte sich in einem Gespräch mit deutschen Journalisten darüber, dass die Bundeswehr im Kampf gegen die Taliban nahezu „wirkungslos“ sei. „Wir haben einen Feind und wissen, dass er uns …
Große Unzufriedenheit über den Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel. 64 Prozent der Bürger sind gegen Steuersenkungen.
Ein amerikanischer Neonazi, der 2008 den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und andere Afroamerikaner umbringen wollte, hat sich in einem Verfahren vor einem Bundesgericht in Tennessee schuldig bekannt. Das Schuldbekenntnis war nach …
Hamburg (dpa) – Schwere Erdbeben entstehen durch ruckartige Verschiebungen von Gesteinsschollen im tieferen Bereich der Erdkruste.
14. Januar 2010 Auch am Tag der Beisetzung des iranischen Physikers Masud Ali Mohammadi blieben die Hintergründe seiner Ermordung ein Rätsel. Noch immer hat sich niemand des Attentats bezichtigt. Widersprüchlich blieben auch die Beobachtungen der …
Sollten im öffentlichen Dienst per Quote mehr Migranten eingestellt werden? Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schien dies zu wollen, fühlt sich aber missverstanden. Doch nun ist die Idee in der Welt. Migrationsverbände sind begeistert …
Religionsgelehrte im Jemen wollen zum „Heiligen Krieg“ aufrufen, falls ausländische Truppen in das arabische Land entsandt werden.
20 Millionen Rentner müssen dieses Jahr eine Nullrunde verkraften. Das hatte sich schon seit November angedeutet und wird nach letzten Berechnungen der Kassen immer wahrscheinlicher. Denn die Renten sind von den Löhnen abhängig und die sind im letzten …
CDU-Chefin Angela Merkel ist trotz der Kritik aus den eigenen Reihen weiter auf Modernisierungskurs: Die CDU müsse möglichst breite Wählerschichten erreichen, sagte sie dem „Handelsblatt“ kurz vor der CDU-Vorstandsklausur in Berlin. „Das bedeutet …
Ministerpräsident: US-Invasion zum Sturz von Saddam Hussein hätten wir mit dem Wissen von heute wohl nicht unterstützt …
Mit einer Analyse der letzten Bundestagswahl startet der CDU-Bundesvorstand am Donnerstagnachmittag in Berlin seine traditionelle Klausurtagung zum Jahresauftakt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Partei auf eine neue Wählerschaft einschwören.
Die Bundesregierung will die jährliche Entwicklungshilfe für Afghanistan nach Angaben des CDU- Außenpolitikers Ruprecht Polenz von 125 Millionen auf 250 Millionen Euro erhöhen. Gleichzeitig solle die Zahl der Polizeiausbilder auf 200 verdoppelt …
33.8 Prozent der Stimmen bei einer Bundestagswahl – damit kann und will sich eine Volkspartei wie die CDU nicht zufrieden geben. Deswegen wollen die Christdemokraten neue Wähler gewinnen, ohne allerdings das Stammklientel zu vergrätzen. Ab heute …
Santo Domingo/Port-au-Prince (dpa) – Während in Haiti die Menschen verzweifelt nach Verschütteten graben, das Trinkwasser knapp wird und Plünderungen drohen, sammeln sich im Nachbarland Dominikanische Republik die Hilfsteams aus aller Welt.
Brüssel (dpa) – Der designierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Energiepolitik ausgesprochen. Notwendig seien mehr Energiesicherheit und europäische Solidarität bei der Energieversorgung …
Gespräch: Frank Rafalski, dpa Berlin (dpa) – Die FDP ist bereit, die heftig umstrittene Steuerreform erst 2012 in Kraft zu setzten. Sie müsse allerdings noch in diesem Jahr beschlossen werden und bis 2013 volle Wirkung entfalten, sagte der …
„Wenn die SPD nach links rückt, sich verabschiedet von der Idee einer Volkspartei, dann sind wir für enttäuschte Sozialdemokraten da“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag im …
Nach einem Besuch im Meiji-Schrein standen in Tokio Gespräche mit Außenminister Katsuya Okada und Ministerpräsident Yukio Hatoyama auf dem Programm. Dabei soll es auch um internationale Konfliktthemen wie Iran und Afghanistan gehen. Japan ist nach …
Berlin Zur Eindämmung der gigantischen Staatsverschuldung will Finanzminister Wolfgang Schäuble radikal auf Sparkurs gehen. In einem Schreiben zur Aufstellung des nächsten Bundesetats und Finanzplans stimmte er die Kabinettskollegen auf strikte …
Vorinstanz …
Die Entführer der im Jemen verschleppten Familie aus Sachsen fordern nach Informationen von «Spiegel Online» zwei Millionen Dollar (1,4 Mio. Euro) Lösegeld. Sie verlangten außerdem Straffreiheit und freies Geleit, hieß es.
WIESBADEN/FRANKFURT (dpaAFX) Die Deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr mit einem Minus von 5,0 Prozent so stark eingebrochen wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Kampf gegen die Rezession häufte die Bundesrepublik 2009 einen …
Der Konzern droht mit Rückzug aus dem chinesischen Markt. Doch ein Nachgeben des Staates ist wenig wahrscheinlich.
Außenminister Ajalon hat Missionschef in Tel Aviv öffentlich gedemütigt …
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat kein Ergebnis gebracht. Arbeitgeber und Gewerkschaften vertagten sich am Mittwoch in Potsdam nach gut fünfstündigen Gesprächen. Die Verhandlungen sollen …
2008 so viele tote Zivilisten und Soldaten wie noch nie — Merkel gibt Regierungserklärung ab …
Brüssel. In der Europäischen Union bahnt sich ein offener Machtkampf zwischen dem EU-Parlament und Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Nach dem verheerenden Auftritt der designierten Kommissarin für Humanitäre Hilfe, Rumjana Schelewa, vor …
Potsdam (dpa) – Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist ergebnislos vertagt worden.
Weimar (ddp). Mit Beratungen über die Haushalts- und Finanzpolitik setzt die Bundestagsfraktion der Grünen am Donnerstag (9.00 Uhr) ihre dreitägige Neujahrsklausur in Weimar fort. Die Parlamentarier wollen auch über Wachstumsfragen debattieren. Die …
Umgerechnet 1,3 Millionen Euro verlangen die Entführer. Die fünfköpfige Familie aus Sachsen soll in Saada festgehalten werden. Dort kämpfen Regierungstruppen gegen schiitische Rebellen. Angeblich vermittelt ein Huti bei den Lösegeldverhandlungen …
Peking (dpa) – Mit Blumen beglückwünschten Internetnutzer die Entscheidung von Google, sich nicht länger der chinesischen Zensur beugen zu wollen.
Erstmals seit der Bundestagswahl im September hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Wählergunst keine Mehrheit mehr. Zwar hielt sich die CDU/CSU in dem am Mittwoch veröffentlichen Forsa-Wahltrend von «Stern» und RTL bei 35 Prozent.
Berlin. An Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prallt der Richtungsstreit in ihrer Partei und das Ringen der Koalition um Wahlversprechen zu Steuersenkungen bislang ab.
Ein Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen? Genau dies plant Gesundheitsminister Philipp Rösler – und sorgt mit seiner Personalentscheidung für Unmut.
Im Jemen hat die Polizei den Kommandeur einer El-Kaida-Zelle in der südöstlichen Provinz Schabwage getötet. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Saba kam es zu einem Gefecht mit Abdullah el Mehdar. Die Polizei habe ihn am Vorabend in seinem …
Außenminister und FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle ist kein Mann der leisen Töne. Gerade in Sachen Steuersenkungen nimmt der Politiker kein Blatt vor den Mund – und schießt, zumindest in den Augen seiner Kritiker, bisweilen kräftig übers Ziel …
Berlin/ Passau. Um zwei Prozent soll der Bafög-Satz laut Medienberichten steigen – nicht genug, findet die Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW. Einer Studie zufolge beendet jeder fünfte Abbrecher sein Studium weil ihm das Geld ausgeht.
Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. Januar: …
Die Grünen galten nach Ende des rot-grünen Projekts im Bund als erledigt. Sie feierten zwar noch Erfolge, wussten aber nichts mehr damit anzufangen. Das hat sich geändert. VON A. WYPUTTA, S.-M. VEIT, I. ARZT & J. ZIER …
Vor der ersten Klausurtagung in der Opposition hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinen „Deutschlandplan“ wieder aus der Wahlkampfschublade geholt. Die SPD will mit dem entschärften Papier der neuen Regierung inhaltlich die Stirn bieten und …
So viele waren es noch nie: In Afghanistan sind im vergangenen Jahr bei Kämpfen und Anschlägen mehr als 2.400 Zivilisten getötet worden. Das ist die höchste Zahl an zivilen Opfern seit dem Sturz der Taliban 2001, teilte die UN-Mission mit.
Berlin (dpa) – Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms sieht in der Debatte um milliardenschwere Steuersenkungen die Union als Regierungspartner in der Pflicht. Bei den Koalitionsverhandlungen sei es die Union gewesen, die schnellere Steuerentlastungen …
Prinzessin Caroline von Monaco kämpft heute im Landgericht in Hildesheim öffentlich um die Ehre ihres Mannes: Aller Voraussicht nach wird sie das ohne ihn tun. In dem Verfahren geht es um eine zehn Jahre zurückliegende angebliche Attacke von Ernst …
Bildungsministerin Annette Schavan will dem Kabinett heute höhere BAföG-Sätze für Studenten vorschlagen. In der ersten Sitzung des Jahres wird sie den BAföG-Bericht der Bundesregierung vorstellen. Darin wird erklärt, wie sich die studentischen …
Die Parteivorsitzende „freut“ sich auf die Vorstandssitzung. Unterstützung gibt es von Horst Seehofer bis Peter Altmaier (CDU).