Kategorie: politik

Berlin (dpa) – Die SPD ist für eine Verfassungsänderung zur Neureglung der Jobcenter gesprächsbereit – nennt aber Bedingungen.

08. Februar 2010  Die FDP will Konsequenzen aus schlechten Umfragewerten ziehen. Denen zufolge hatte sie in den ersten drei Monaten ihrer Regierungszeit mehr als ein Drittel ihrer Wähler verloren und war von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl auf etwa …

Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Der Iran informiert die Atomenergiebehörde offiziell, die Urananreicherung auf 20 Prozent zu beginnen. Gleichzeitig zeigt der islamische Staat militärische Schlagkraft.

Politischer Richtungswechsel in der Ukraine: Bei der Stichwahl liegt der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch knapp vor Noch-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die will jedoch nicht von einer Niederlage sprechen.

08. Februar 2010  Alle drei Koalitionsparteien haben vor der Wahl gesagt, sie wollten die gesetzlich begrenzten Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke verlängern. Aber keine gibt sich der Illusion hin, die (knappe) Kanzlermehrheit im Bundestag sei …

08. Februar 2010  Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich mit den Ministerpräsidenten der Union darauf geeinigt, dass die Reform der Jobcenter möglichst noch in diesem Jahr im Grundgesetz geregelt werden soll. In den kommenden …

Ein freundliches Lächeln schenkte der Favorit den wartenden Journalisten am Sonntag in Frankfurt. Doch zu seinen Zukunftsplänen schwieg Dieter Graumann nach dem angekündigten Rückzug Charlotte Knoblochs von der Spitze des Zentralrats der Juden. Dabei …

Die Geister der Vergangenheit wird Ursula von der Leyen so schnell nicht los. Will die Bundesarbeitsministerin die Jobcenter retten, muss sie mit der SPD verhandeln. In diesem Fall ist es sogar das Klügste, was sie tun kann.

Bei der Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern sind die Jobcenter nach Ansicht von Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise den rein kommunalen Ämtern deutlich überlegen. Für den Vergleich gebe es «ganz harte» Daten, sagte Weise der Deutschen Presse …

Mit seinem Vorstoß für einen schnellen Atomausstieg stößt Umweltminister Röttgen auf Kritik in den eigenen Reihen. Union und FDP zürnen – selbst die Grünen jubeln nicht.

Die griechische Schuldenkrise schlägt Wellen rund um den Globus. Dass die unsolide Haushaltspolitik des kleinen Landes, das nicht einmal für drei Prozent der Wirtschaftsleistung der EU steht, die Finanzmärkte derart belasten könnte, hat niemand …

Berlin (apn) Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen hat nach Angaben des Hotelverbands Deutschlands (IHA) für eine Welle von Investitionen und rund 1.600 Neueinstellungen gesorgt. Der Verband berichtete am Montag unter Berufung …

Erneute Steuersenkungen in Appenzell Innerrhoden: Der Grosse Rat hat in zweiter Lesung einer Teilrevision des Steuergesetzes zugestimmt. Entlastet werden Firmen und private Haushalte. Das letzte Wort hat die Landsgemeinde am letzten Aprilsonntag.

FINANZEN Fahndern neue Daten angeboten – Schäuble erwartet von Schweiz Lockerung des Bankgeheimnisses DER ANKAUF DER ANGEBOTENEN CDS IST WEITERHIN UMSTRITTEN. IN EINIGEN BUNDESLÄNDERN KOMMT ES ZUM KOALITIONSKRACH. VON CHRISTIANE JACKE BERLIN – Die …

US-Präsident Barack Obama hat Politiker der oppositionellen Republikaner zu einer TV-Live-Debatte über die Gesundheitsreform eingeladen. Bei der halbtägigen Veranstaltung am 25. Februar wolle er mit Kongressmitgliedern beider Parteien systematisch die …

Die scheidende EU- Wettbewerbskommissarin über die Gefahr wirtschaftlicher Abschottung in den USA und der Europäischen Union, Voraussetzungen für die Billigung staatlicher Opel-Beihilfen durch Brüssel und die Notwendigkeit einer Fusion deutscher …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Steuerpläne vor der Landtagswahl in NRW offenzulegen. „Ich hätte schon gerne, dass das Ganze in den Grundstrukturen klar ist vor der …

Mahmud Ahmadinedschad Der Iran will schon ab Dienstag im eigenen Land mittelangereichertes Uran produzieren. Das teilte der Chef der Atombehörde mit. Präsident Ahmadinedschad hatte den Schritt zuvor angekündigt und den Westen damit im Atomstreit …

07. Februar 2010  Viktor Janukowitsch hat Umfragen zufolge die Präsidentenwahl in der Ukraine gewonnen. Der Kandidat aus dem russophonen Osten des Landes gewann nach Auskunft mehrerer Institute gegen seine Konkurrentin Julija Timoschenko, der …

Die FDP will trotz sinkender Umfragewerte und immer schärferer Kritik aus der Union ihren Kurs in Richtung weiterer Steuersenkungen beschleunigen. Die Liberalen wollen jetzt noch vor der Steuerschätzung im Mai und damit vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl …

San José. In Costa Rica waren am Sonntag etwa 2,8 Millionen Menschen zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen. In jüngsten Umfragen lag die 50jährige Politologin Laura Chinchilla vorn, die die erste Staatschefin in der Geschichte des …

Während in Deutschland die Jagd auf Steuersünder immer weitere Kreise zieht, hat ein Liechtensteiner Gericht ein brisantes Urteil gefällt: Nach SZ-Informationen muss eine frühere Tochtergesellschaft der Fürstenbank LGT einem deutschen …

An markigen Worten hat es Charlotte Knobloch auch an diesem 27. Januar nicht mangeln lassen. Und so forderte die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland an diesem Jahrestag der Befreiung des nationalsozialisitischen Vernichtungslagers …

Düsseldorf – Drei Monate vor der Landtagswahl ist es mit der Harmonie in der nordrhein- westfälischen Regierungskoalition aus CDU und FDP vorbei. Darüber streiten die Koalitionspartner: …

NASHVILLE – «Amerika braucht eine neue Revolution, und ihr seid ein Teil davon!« So peitschte Sarah Palin die in Nashville (US-Bundesstaat Tennessee) versammelten Mitglieder der «Tea-Party«-Bewegung auf. Denn die frühere Gouverneurin von Alaska …

Die NATO soll in Sicherheitsfragen künftig weltweit eine Rolle spielen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte bei der Sicherheitskonferenz in München, das Bündnis NATO könne ein Forum für globale Sicherheitsfragen werden.

Die massive Truppenaufstockung der USA im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan stellt die Bundeswehr zunehmend in ein Licht der Führungsschwäche. Die USA wollen Medienberichten zufolge die Bundeswehr de facto „entmachten“ und sich von ihr …

Berlin – Auf die deutschen Truppen in Afghanistan kommt eine neue Belastungsprobe zu: Die USA wollen die Bundeswehr im Norden Afghanistans Medienberichten zufolge “entmachten“.

München (dpa) – Die NATO will in Sicherheitsfragen künftig weltweit eine Rolle spielen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plädierte am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in München für neue Partnerschaften mit Ländern wie China, Indien …

Er war der letzte Redner dieses Tages bei der Sicherheitskonferenz in München. Über zehn Stunden lag der Atomkonflikt mit dem Iran schon in der Luft, ohne dass sie wirklich brannte.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat der CSU angesichts der anhaltenden Koalitionsstreitigkeiten mit einer härteren Gangart gedroht. „Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders“, sagte der Vizekanzler. Das hätten die Christsozialen bereits im …

Steuersünder Drei Selbstanzeigen in Berlin Datenkauf: Kommentar: Gerhart Baum: Meinung:  ein weiteres Angebot kommt aus Frankreich, wie „Spiegel“ und „Focus“ am Samstag berichteten. In Frankreich sollte demnach am Wochenende auch schon die …

Berlin/Stuttgart (ddp-bwb). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rügt den Streit in Baden-Württemberg über den Ankauf weiterer Daten von möglichen Steuersündern. «Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung haben den Kauf von Steuerdaten …

Der Vorstoß des Bundesumweltminister trifft bei den Unionsparteien, aber auch der SPD auf Widerspruch.

New York Im Streit um Kriegsverbrechen im Gazakrieg Anfang 2009 hoffen die Palästinenser nach Angaben ihres UN-Botschafters Rijad Mansur, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag mit den Ermittlungen beauftragt wird.

München (dpa) – Der einflussreiche demokratische US-Senator Joe Lieberman hat dem Iran einen Militärschlag angedroht, sollte er im Atomkonflikt nicht einlenken. «Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die …

Deutschland Zentralrat der Juden vor Generationswechsel Kommentar: Im politischen Geschäft kommt es nicht nur darauf an, was einer sagt, sondern auch, was er nicht sagt. Im Zentralrat der Juden in Deutschland sagen im Moment viele vieles und einige gar …

Der Wind für Hartz-IV -Empfänger weht in Deutschland immer rauer. Nachdem schon das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in einer Studie zu einer Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes unter bestimmten Umständen geraten hatte, schießt nun ein …

Die offensive Strategie der Gewerkschaften in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat Innenminister Thomas de Maizière schwer verärgert. «Was mich wirklich empört und worüber ich wütend bin, ist die Tatsache, dass …

Die Steuersünder-Affäre zieht immer weitere Kreise: Auch Baden-Württemberg wurden brisante Daten zum Kauf angeboten. Zudem will die französische Justiz Deutschland Zugriff auf Daten einer Genfer Privatbank ermöglichen.

Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Stabilisierung der Währung als größte Herausforderung für Europa: „Der Euro ist in Gefahr, instabil zu werden.“ …

Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Stabilisierung der Währung als größte Herausforderung für Europa: „Der Euro ist in Gefahr, instabil zu werden.“ …

Bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi im Nordwesten Pakistans sind mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter auch drei Ausländer.

Der Schweizer Finanzplatz gerät in der Steueraffäre mit Deutschland immer mehr unter medialen Druck. Zeitungen ziehen Tag für Tag neue Banken in den Strudel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rät derweil Steuersündern zur Selbstanzeige.

Teheran/Washington (dpa) – In den Konflikt um das iranische Atomprogramm kommt überraschend Bewegung. Nach massivem internationalem Druck will die iranische Führung im Atomstreit offensichtlich einlenken.

Am Vorabend einer Bewertung des griechischen Stabilitätsprogramms in Brüssel rief Papandreou in einer Fernsehansprache „die politischen Parteien zur Unterstützung dieser Kraftanstrengung“ auf, da es „unverzüglich und wirksam zu handeln“ gelte. Das …

Ber­lin (d­pa) – Rund 100 Tage nach Start der neuen Bun­des­re­gie­rung war­nen FDP-Po­li­ti­ker die Union vor wei­te­ren An­grif­fen und dro­hen mit ei­ner här­te­ren Gang­art.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Steuersündern geraten, sich selbst bei den Finanzämtern anzuzeigen. Das sagte er in der „Augsburger Allgemeinen“. Auch Unions- Fraktionschef Volker Kauder appellierte an Inhaber versteckter Auslandskonten …

In den Konflikt um das iranische Atomprogramm kommt überraschend Bewegung. Nach massivem internationalem Druck will die iranische Führung im Atomstreit offensichtlich einlenken.

BERLIN/BERN – Der Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble beschlossene Sache. Der Staat müsse nach dem ähnlichen Fall vor zwei Jahren in Liechtenstein bei seiner Linie …