Kategorie: politik

Westerwelle begrüßt Kandidatur Ban Ki-moons für Wiederwahl zum UN-Generalsekretär

Foto: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), UN Photo/John McIlwaine , über dts Nachrichtenagentur Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Kandidatur Ban Ki-moons für die Wiederwahl zum …

Bisher 22 EHEC-Tote – Suche nach Quelle geht weiter

EHEC-Quelle immer noch nicht gefunden Erst waren es spanische Gurken, nun sollen Sprossen für die Ausbreitung des gefähr…

Eine etwas morbide Frage

Die Kanzlerin und ihre Minister sollen weiterhin in einem gemeinsamen Flugzeug reisen dürfen. Die Regierung sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Anlass für die …

Zentrale Anlaufstelle für Missbrauchsopfer bleibt

Berlin – Für Opfer sexuellen Missbrauchs gibt es auch künftig eine zentrale, unabhängige Anlaufstelle auf Bundesebene. Das Familienministerium kündigte am Montag beim Runden Tisch zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen an, dass …

Strauss-Kahn erklärt sich für „nicht schuldig“

Jerusalem Israel beschwert sich bei UN über Syrien N ach dem tödlichen Grenzsturm Hunderter Palästinenser auf den besetzten Golanhöhen legt Israel bei den Vereinten Nationen offiziell Beschwerde gegen Syrien ein. Ein Sprecher des …

Reaktionen

Der stufenweise Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 ist vom Bundeskabinett gebilligt worden. Die Reaktionen auf die schwarz-gelbe Energiewende sind unterschiedlich.

Stromautobahn nimmt Fahrt auf

Plön – Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) sieht mit den Berliner Kabinettsbeschlüssen zur Energiewende die Weichen für einen schnellen Ausbau des Stromnetzes in Deutschland gestellt. Er gehe davon aus, …

Atomausstieg beschlossen

Regierung und Abgeordnete von Union und FDP billigen Gesetzespaket / SPD will zustimmen.

Syrien meldet Massaker an Soldaten

DAMASKUS (dpa). Bei Unruhen im Nordwesten Syriens sind nach Angaben des Assad-Regimes am Montag mindestens 80 Soldaten und Polizisten getötet worden. Im Staatsfernehen war sogar von bis zu 123 Todesopfern die Rede. Regimegegner …

SPD-Fraktion will Atomausstiegs-Gesetz mittragen

BERLIN – Die meisten SPD-Abgeordneten werden dem schwarz-gelben Atomausstiegs-Gesetz im Bundestag aller Voraussicht nach zustimmen. Dies zeichnete sich am Montagabend bei einer Debatte in der SPD-Fraktion in Berlin ab.

Hohe Ehren, heikle Themen: Merkel besucht Obama

Zeitgleich zum US-Aufenthalt von Bundeskanzlerin Merkel berichtet der Wehrbeauftragte Königshaus über mangelnde Bündnis…

Sprossen-Produkte auch in Hessen im Visier

Wiesbaden. Auch nach Hessen wurden möglicherweise mit dem Durchfall-Erreger EHEC belastete Salat-Sprossen geliefert. Die aus Niedersachsen stammende Zutat könnte daran schuld sein, dass sich zahlreiche Menschen in Kantinen in …

Vergewaltigungsprozess: Strauss-Kahn plädiert auf „nicht schuldig“

Möglichkeiten der Beteiligung: Inhaltlich erweitern – Kategorisieren – Themenverwandte Artikel/ Portale verlinken –…

Energiewende: Steinmeier verlangt unumkehrbaren Atomausstieg

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den von der Regierung beschlossenen stufenweisen Atomausstieg bis 2022 als Fehlereingeständnis gebilligt. Die Zustimmung seiner Partei machte Steinmeier davon abhängig, dass der …

Europäer verstimmt über „deutschen Alleingang“ bei Atomkraft

Im europäischen Ausland wurden am Montag jedoch lauter als bisher Sorgen geäußert, dass der „deutsche Alleingang“ die sichere Energieversorgung auch in anderen Staaten gefährden werde. Der französische Energieminister Besson …

Weiterer Top-Terrorist getötet?: Bestätigung lässt auf sich warten

Nach der Operation gegen Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden ist weiter unklar, ob die USA einen weiteren Top-Terroristen getöt…

Weltklimavertrag wird erneut verschoben

Erneuter Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel: Ein Nachfolgeabkommen für den Kyoto-Vertrag wird vorerst nicht zustande kommen, heißt es auf einer Uno-Tagung in Bonn. Dabei haben Wetterkatastrophen vergangenes Jahr immensen …

Historische Wahlschlappe für Portugals Sozialisten

Mit der Wahlniederlage der Linken endet die Ära des Ex-Premiers José Sócrates. Die neue Regierung übernimmt ein marode…

Streit in Washington über Afghanistan

Wie amerikanische Medien unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus berichteten, drängen Vizepräsident Joseph…

Arbeit: Deutsche sind die Überstunden-Könige

Die meisten Tarifverträge lauten heute auf 37,5 Stunden pro Woche – doch in Deutschland wird diese Zeit meistens übersch…

Triumph des Kriegers

Überraschendes Ergebnis in Peru: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt hat sich nach ersten Hochrechnungen der linksge…

Auf den Golanhöhen fließt wieder Blut

Nach dem jüngsten Konflikt in dem von Israel besetzten Gebiet haben Palästinenser am „Naksa-Tag“ versucht, die Grenze zu stürmen. Beirut. Nach den schweren Zusammenstößen auf den Golan-Höhen an der Grenze zwischen Syrien und …

Grafenrheinfeld / Berlin: AKW geht 2015 vom Netz

Spätestens Ende 2015 wird das Kernkraft Grafenrheinfeld endgültig vom Netz gehen. Das hat die Bundesregierung am Montag …

UN-Verhandlungen zum Klimaschutz begonnen

Delegierte aus aller Welt sind in Bonn zu einer UN-Klimakonferenz zusammengekommen. Auf der Arbeitskonferenz soll der nächste Weltklimagipfel Ende des Jahres im südafrikanischen Durban vorbereitet werden. Die Runde steht trotz …

US-Drohnen töten Aufständische in Pakistan

Bei Angriffen von US-Drohnen im Nordwesten Pakistan s sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Beide Attacken erfolgte…

Der Einstieg in den stufenweisen Ausstieg

Das Bundeskabinett hat die Gesetze für den geplanten Atomausstieg gebilligt und damit den Weg frei gemacht für weitere Beratungen von Bundestag und Bundesrat. Kern ist das Atomgesetz, in dem die stufenweise Abschaltung aller …

Kabinett verabschiedet Gesetze zum Atom-Ausstieg

Die Bundesregierung bringt heute (Montag) das Gesetzespaket zum Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 auf den parlamentarischen Weg. In einer Sondersitzung will das Kabinett eine Reihe von Gesetzesvorlagen beschließen, über die der …

Merkel reist mit hochrangiger Delegation in die USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute mit einer hochrangigen Delegation nach Washington.

13 Tote bei Golan-Protesten

Neue Erstürmung.

Sozialist Sócrates in Portugal abgewählt – Sieg der Konservativen

Die Bürger des pleitebedrohten Euro-Landes Portugal haben ihren sozialistischen Regierungschef José Sócrates abgewählt…

Papst Benedikt ermutigt Kroatien

Zagreb. Bei einem Besuch in Kroatien hat sich Papst Benedikt XVI. am Wochenende für einen baldigen Beitritt des Landes zur EU ausgesprochen. Zu Beginn eines zweitägigen Besuchs würdigte er den mehrheitlich katholischen Balkanstaat …

Regierung gewinnt Parlamentswahl in Mazedonien

In Mazedonien bleibt innenpolitisch alles beim Alten: Die Koalition von Regierungschef Nikola Gruevski hat die Parlamentswahlen nach Auszählung von einem Drittel der Stimmen klar gewonnen. Lösungen für die vielen Probleme des …

Regierung stellt Bürger auf höhere Strompreise ein

Das Kabinett berät heute über den Atomausstieg. Bis 2022 soll er vollzogen sein.

Kölner Stadt-Anzeiger: Laumann sieht die Grünen als künftigen Koalitionspartner der Union

Köln (ots) – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und CDU-Fraktionschef im nordrhein-we…

Syriens Herrscher lässt schießen

Die Demonstrationen in Syrien werden immer größer. Gleichzeitig nimmt die Brutalität zu, mit der das Regime von Präsid…

Ein Ende mit Appell

Dresden (epd). Mit einem Appell zu mehr Bürgerbeteiligung ging am Sonntag der 33. Deutsche Evangelische Kirchentag in Dre…

Baumarkt-Rakete fliegt 2,8 Kilometer in den Himmel

Kopenhagen.Nach einem ersten Flop hat der dänische Traum von der Amateurraumfahrt doch noch gezündet: Die Billig-Rakete …

Merkel will Atomkonsens – Beratungen über Netzausbau

Berlin (dpa) – Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung an Länder und Opposition zeichnet sich ein breiter Konsens

NRW will Mitspracherecht bei Energie- und Klimafonds

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), gab nun eine Stellungnahme zu den Energie- und Kl…

Stichwahl entscheidet über Präsidentenamt in Peru

Peru entscheidet heute in einer Stichwahl über den künftigen Präsidenten. Der linksnationale Ollanta Humala tritt gegen…

Drohnen-Angriff: Noch ein Schlag gegen Al-Kaida

Angeblich hat eine US-Drohne den pakistanischen Topterroristen Ilyas Kashmiri getötet. Er galt als der wohl gefährlichst…

Präsident Salih zur Behandlung ausgereist

Seine Gegner feiern es als Rückzug, doch regierungstreue Politiker winken ab: Jemens Präsident Salih sei lediglich für eine ärztliche Behandlung nach Saudi-Arabien ausgereist. Die USA bemühen sich um Diplomatie.

Atomausstieg zustimmen

BERLIN – Führende Politiker von Schwarz-Gelb versuchen, die Grünen mit dem Thema Atomausstieg unter Druck zu setzen. Sie…

Freiluftmesse im Zeichen der Familie mit Benedikt XVI. in Zagreb

In einer Messe mit fast 300.000 Gläubigen in Kroatien hat Papst Benedikt XVI. am Sonntag einen Zerfall des Familienlebens in Europa beklagt. Die Messe unter freiem Himmel im Hippodrom der Hauptstadt Zagreb war Höhepunkt eines …

EHEC-Gurken – Spanier bereiten erste Klage vor

Die Warnung vor spanischen Gurken hat Obst- und Gemüsehändlern das Geschäft vermasselt. Nun will der erste klagen gegen deutsche Behörden klagen – auf Schadenersatz in Millionenhöhe.

Neue Konfrontationen an Grenze Syriens zum Golan

Tel Aviv (dpa) – Palästinensische Demonstranten haben erneut die syrischen Grenze zum israelisch besetzten Golan gestürmt. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, mehrere Menschen hätten am Sonntag den syrischen Teil der …

Wir wussten nicht, womit wir es zu tun hatten

Als 1981 die Symptome einer unbekannten Immunschwäche auftraten, ahnte niemand, dass an dieser Krankheit Millionen Menschen sterben würden. AIDS wurde zunächst bei Homosexuellen diagnostiziert, doch längst kann das HI-Virus jeden …

Die Wiederentdeckung des Bürgers

Früher wurden die Bürger bei der Planung von Großprojekten ignoriert, in Zukunft sollen sie frühzeitig „mitgenommen“ werden, wie es neudeutsch heißt. Manche fordern sogar, die Bürger direkt entscheiden zu lassen, wie in der …

Gabriel will mit Merkel über Atomausstieg verhandeln

Hamburg – Die SPD hält sich nach Worten von Parteichef Sigmar Gabriel eine Zustimmung im Bundestag zum geplanten Atomausstieg noch offen. Der SPD-Chef fordert Verhandlungen über die Details.

Verfassungsschutz warnt vor gewaltbereiten Linken

Die Zahl militanter Linker ist in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. Bund und Länder sind alarmiert – denn d…