Kategorie: politik

Schwarz-Gelb: Gröhe übt scharfe Kritik am Umgang innerhalb der Koalition

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe übt scharfe Kritik an der Koalition. Er rief Union und FDP dazu auf, ein besseres Mit…

Nato-Minister beraten über Afghanistan

Brüssel (dpa) – Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten haben Beratungen über das weitere Vorgehen in Afghanistan begonnen. Mit ihren Kollegen aus 20 anderen Ländern, die auch Soldaten für die Afghanistan-Schutztruppe Isaf …

EU stockt Entschädigung auf 210 Millionen Euro auf

Brüssel. Vom Acker in die Tonne – Verbraucher bleiben bei Gemüse sehr skeptisch. Die EU-Kommission will Gemüsebauern we…

NOTIZEN vom 9. Juni

Kein Thiopental nach USA Die USA haben Deutschland nach der Lieferung des Mittels Thiopental für die Todesspritze gefragt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, dass sein Amtskollege Gary Locke das Thema aufgeworfen …

Tunesienwahl wird um drei Monate verschoben

Brüssel Nato will Sieg über Diktator Gaddafi Die Nato will ihre Luftschläge gegen Ziele in Libyen bis zum Sturz des Reg…

„Stromnetze sind am Limit“

Berlin – Die Stromnetzbetreiber sehen mit dem Wegfall von acht Atomkraftwerken eine nur noch schwer zu beherrschende Situation erreicht. „Wir fahren die Netze kontinuierlich am Limit“, sagte der Geschäftsführer des …

Nato greift weiter Ziele in Tripolis an

Die Nato will die Luftangriffe auf Ziele in Libyen solange fortführen, bis das Gaddafi-Regime stürzt. Auch in der Nacht gibt es wieder Berichte von neuen Luftschlägen.

Brüderle: Rechnung beglichen

Cornelie Barthelme Sonntagnacht hat die Koalition den Atomausstieg ausverhandelt, Montagmorgen das Kabinett ihn beschlossen. Jedes Mal ist die FDP von Anfang bis Ende dabei gewesen. Jedes Mal hat sie ja gesagt. Montagnachmittag …

Amnesty entlässt Deutschland-Chefin

Berlin. Amnesty International trennt sich nach nur zwei Jahren von seiner deutschen Geschäftsführerin Monika Lüke. Die 42-Jährige wurde „mit sofortiger Wirkung“ von ihren Aufgaben freigestellt. Die Geschäfte der deutschen …

Nato greift laut Fernsehen weiter Ziele in Tripolis an

Die Nato hat ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis Medienberichten zufolge fortgesetzt. Wie der arabische Sender Al-Dschasira online berichtete, wurde die Stadt am späten Abend von einer schweren Explosion …

Atomausstieg womöglich juristisch angreifbar

Konzerne prüfen Rechtsweg – Experten sehen gute Chancen – SPD signalisiert Zustimmung Berlin (dapd). Beim Atomausstieg drohen der Regierung juristische Probleme. Alle vier großen Energiekonzerne prüfen Klagen oder bereiten sie …

Köhler äußert sich zu seinem Rücktritt

Ein Jahr nach seinem Rücktritt als Bundespräsident hat sich Horst Köhler ausführlich zu Wort gemeldet. Viel Neues sagt er in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ aber nicht.

Hunderte Syrer flüchten aus Angst vor Rache

Vereinte Nationen in Sorge / Die Lage im Land bleibt unübersichtlich / Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht.

Schäuble: Ohne Umschuldung droht Griechen Bankrott

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erstmals klar für eine Umschuldung Griechenlands und ein zweites Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Land ausgesprochen. Ohne ein weiteres Hilfsprogramm drohe …

ROUNDUP/Gesundheitsministerium: Kein Spielraum für Beitragssenkung

      Angesichts des geplanten Ärztegesetzes von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten die Krankenkassen am D…

SPD lehnt Große Koalition ab

SPD-Mann Oppermann geht davon aus, dass Kanzlerin Merkel weder bei der Energiewende noch bei der Griechenland-Hilfe eine eigene Mehrheit im Bundestag hat. Sollte die Regierung scheitern, gebe es Neuwahlen, prophezeit er. Denn für …

Tropensturm im Pazifik fordert 23 Menschenleben

Mexiko-Stadt (dpa) – Vor der Pazifikküste Mexikos ist in der Nacht zum Mittwoch der erste Tropensturm des Jahres entstand…

Analyse: Konsequenzen vielleicht – aber nicht jetzt

Berlin – Bund und Länder bescheinigen sich gegenseitig, in der EHEC-Krise im Prinzip alles richtig gemacht zu haben. Über mögliche Konsequenzen will man erst reden, wenn die Infektionswelle überstanden ist. Eine neue Spur kommt …

EHEC: Gesundheitsminister bezeichnet Kritik an Krisenmanagement als typisch deutsch

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP weist die Kritik am Krisenmanagement der Regierung im Umgang mit der EHEC-Epidemie von sich und bezeichnet den Ruf nach Koordination als deutschen Reflex. „Das ist typisch deutsch: …

Nordkorea testet angeblich Kurzstreckenrakete

Diktator Kim Jong II (l) – Nordkorea hat angeblich eine Rakete vom Typ KN-06 getestet. (Archivbild) Seoul (dpa) – Nach mon…

Nato will Sieg über Gaddafi – aber kein zusätzliches Militär

Brüssel. Die Nato will ihre Luftschläge gegen Ziele in Libyen bis zum Sturz des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi fortsetzen. Die Mitgliedstaaten sind aber nicht bereit, ihre militärischen Anstrengungen über das bisherige …

Umfrage: Grüne profitieren von Atomausstiegsdebatte

Die Grünen profitieren von der Debatte über den Atomausstieg und legen in der Sympathie der Wähler zu. In dem veröffentlichten Wahltrend des Magazins „stern“ und des Senders RTL steigen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche um …

Hunderte Syrer aus Angst in die Türkei geflüchtet

Istanbul/New York – Mindestens 200 Syrer sind aus Angst vor einem Angriff in die Türkei geflüchtet. Unterdessen fordert der französische Außenminister Juppé eine Verurteilung der Gewalt durch den UN-Sicherheitsrat.

200 Syrer flüchten aus Angst vor Rache in die Türkei

Nach dem tödlichen Angriff auf Dutzende Soldaten bei den Unruhen in Syrien sind mindestens 200 Einwohner der Kleinstadt D…

Leutheusser: Atomkonsens rechtlich nicht angreifbar

München (dpa) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den Atomkonsens der Bundesregierung für rechtlich nicht angreifbar. „Mit der flexiblen Übertragung der Reststrommengen sind die Eigentumsrechte …

Obama ehrt Merkel mit Freiheitsmedaille

Washington, 08.06.11: So ist der rote Teppich wohl noch nie für die Kanzlerin ausgerollt worden US-Präsident Barack Obam…

20 Krankenkassen vor dem Aus

Bremen. Der Vorstandsvorsitzende der Bremer Handelskrankenkasse hkk, Michael Lempe, hat vor dem Aus für weitere 20 Kranke…

Erneut nächtliche Angriffe auf Tripolis

Die Nato macht weiter Druck auf den libyschen Machthaber Gaddafi. Sie hat ihre Angriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis nach Medienberichten auch in der Nacht zum Mittwoch fortgesetzt. Wie der arabische Nachrichtensender …

Obama: “Merkel ist Symbol des Triumphs der Freiheit“

Pompöse Verleihung im Rosengarten Emotionaler Moment für Angela Merkel: Aus der Hand von US-Präsident Barack Obama hat …

ROUNDUP/Länder: Bund muss Atom-Entschädigungsrisiken tragen

Die Wirtschaftsminister der Länder sehen im Fall von Entschädigungsforderungen der Atomkonzerne allein den Bund in der Pflicht. Die Zuständigkeiten für den Atomausstieg seien klar, es gebe einen bundesrechtlichen Rahmen, sagte der …

Roter Teppich im Weißen Haus für Merkel

Washington – US-Präsident Barack Obama hat den roten Teppich ausgerollt für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einem Sta…

Schäuble warnt vor ungeordneter Insolvenz Griechenlands

Berlin. Die Bundesregierung hat erstmals offen eingeräumt, dass Griechenland ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm und eine Umschuldung benötigt. Ohne ein solches Paket drohe „der erste ungeordnete Bankrott“ eines …

Dänische Grenzkontroll-Pläne gestoppt

Kopenhagen – Der dänische Streit um neue Grenzkontrollen eskaliert. Nach der massiven Kritik an den Plänen aus der EU-Kommission und auch aus Deutschland hat der Finanzausschuss im Kopenhagener Parlament am Dienstag überraschend …

Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um den Atomausstieg Handwerklich schwach ALEXANDRA

Vielleicht hat sich RWE-Chef Jürgen Großmann bei FDP-Generalsekretär Christian Lindner bedankt. Denn der Liberale schei…

Massaker nach Meuterei?

Die Lage in Syrien eskaliert.

Seuchen-Zentrale gefordert

Rückschlag bei der Suche nach der Ehec-Quelle / Forderung nach Bündelung der Kompetenzen.

Fall für den Staatsanwalt

Von Paul Winterer Bad Reichenhall/Traunstein. Der Skandal in der Bad Reichenhaller Kaserne weitet sich aus: Die umstritten…

Atom-Ausstieg im Norden: Betreiber will Entschädigung

Berlin/Kiel – Vattenfall hatte 700 Millionen Euro in Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel investiert. Konzern will …

Ban Ki Moon steuert auf eine zweite Amtszeit zu

WASHINGTON (AFP). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat beste Aussichten auf eine zweite Amtszeit: US-Präsident Barack Obam…

EU macht Deutschland wegen Atomausstieg Druck

Deutschland gerät wegen des Eil-Ausstiegs aus der Atomkraft in der EU unter Druck. Nachbarländer befürchten höhere Str…

Grüne verlangen Klarheit zu «Stand By»-AKW

Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine unabhängige Prüfung der Versorgungssicherheit und damit Klarheit, ob wi…

Explosionen in Gaddafis Stützpunkt

Tripolis. Die libysche Hauptstadt Tripolis ist gestern von mehreren Explosionen erschüttert worden. Anwohner sagten, es habe mehrere Luftangriffe der Nato auf den Stützpunkt Bab al-Asisija gegeben, wo Oberst Muammar al-Gaddafi …

Islands Ex-Regierungschef beteuert Unschuld vor Sondergericht

Islands wegen Mitverantwortung für die schwere Finanzkrise 2008 belangte Ex-Regierungschef Geir Haarde hat am Dienstag se…

Obama lobt Merkels Intelligenz und Offenheit

Bei einer Pressekonferenz haben sich Obama und Merkel bemüht, Einigkeit zu zeigen. Der US-Präsident war voll des Lobes für seine „Freundin und Partnerin“.

Wir haben in den USA einen wahren Freund

Die Kanzlerin und US-Präsident haben in Washington Verbundenheit demonstriert. Bevor Merkel am Abend die Freiheitsmedaill…

FDP ist sich nicht sicher bei Atomausstieg 2022

Generalsekretär Christian Lindner sagte, der Atomausstieg sei keine FDP-Politik. Dieser sei nur „aus Gründen der Koalitionsräson“ akzeptiert worden. Auch bleibe es abzuwarten, „ob sich das bis 2022 alles so realisieren lässt“.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur

Stockholm. Deutschland gehört zu den drei größten Exporteuren konventioneller Waffen. Der Anteil der Bundesrepublik an …

Kehrtwende in der Atompolitik treibt Industrie um

Stromknappheit, Entschädigungsforderungen: Die Industrie malt schwarz in Hinsicht auf die Kehrtwende in der Berliner Atompolitik . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ( DIHK ) betonte, Deutschland sei auf eine …

Experte: Amerika gewalttätigste Region der Welt

San Salvador – Amerika ist nach einer Untersuchung der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) die Region mit den me…

Mieterbund fordert mehr Geld für Sanierung

Berlin/AFP.  Die von der Regierung geplanten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für ihr Gebäudesanierungsprogramm reichen nach Ansicht des Mieterbundes nicht aus. Präsident Franz-Georg Rips forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» …