Kategorie: politik

Kubas Nationalversammlung berät über Reformen

 Kubas Parlament kommt heute in Havanna zu einer Sommersitzung zusammen. Die Nationalversammlung will über den Fortgang der Wirtschaftsreformen beraten. Die Regierung unter Präsident Raúl Castro hatte im vergangenen Jahr damit …

RAF-Mitglied Mahler von Stasi als IM geführt

Kairo Prozess gegen Mubarak ab Mittwoch in Kairo D er am Mittwoch beginnende Prozess gegen den gestürzten ägyptischen St…

Dauer-Zoff um Schulden

Washington Im US-Finanzkrimi liegen die Nerven blank, alle Welt fürchtet die Staatspleite der mächtigsten Nation der Erd…

Obama entsetzt über Gewalt in Syrien

 US-Präsident Barack Obama hat sich entsetzt über die jüngsten Gewaltexzesse des syrischen Regimes in der Oppositionshochburg Hama und anderen Städten gezeigt. Die Berichte seien schrecklich und zeigten den wahren Charakter des …

Einmal etwas für andere Menschen tun

Knapp 400 Männer und Frauen aus dem Bistum Trier treten heute ein Freiwilligenjahr an. Nach dem Wegfall des Zivis sind er…

Senat soll im US-Finanzstreit abstimmen

Washington – Hinter den Kulissen des US-Kongresses wird fieberhaft nach einer Lösung im Finanzstreit der Parteien gesucht…

Senat soll im US-Finanzstreit abstimmen

Washington – Hinter den Kulissen des US-Kongresses wird fieberhaft nach einer Lösung im Finanzstreit der Parteien gesucht…

Ausnahmen bestätigen die Regel

Mit der 2006 eingeführten »Reform der Rechtschreibreform« kehrte man zu vielen alten Schreibweisen zurück. Wissen Sie,…

Schwarz-gelbes Basta in der Steuerdebatte

BERLIN/MZ/MDC.  Der Vorschlag des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, zum Ausgleich für Steuersenkungen für untere…

Grüne wollen Auskunft zu Panzergeschäft einklagen

Die Grünen wollen Auskünfte der Bundesregierung zum geplanten Panzergeschäft mit Saudi-Arabien mit einer Klage beim Bun…

Ministerium: Steuergespräche mit der Schweiz «weit fortgeschritten»

Berlin – Im jahrelangen Streit über Schwarzgeld-Konten stehen Deutschland und die Schweiz offenbar kurz vor einer Einigung. Die Verhandlungen seien „weit fortgeschritten“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am …

TV-Kolumne „Bericht aus Berlin“: Grüner Punkt für die Grünen?

„Schauen Sie mal“, sagt Cem Özdemir in fast jeder Antwort des „ARD-Sommerinterviews“. Ob das Zuschauen lohnt, bleibt fraglich. Fest steht: Und wöchentlich grüßt Horst Seehofer.

TV: Attentäter verlangte Rücktritt der Regierung

Oslo – Der rechtsradikale Attentäter Anders Behring Breivik hat nach Medienangaben den Rücktritt von Norwegens Regierung…

Hoffnung im US-Finanzstreit – Angeblich einig über ´Rahmen´

WASHINGTON – Im US-Schuldendrama hat sich am Sonntag erstmals ein Durchbruch abgezeichnet. Nach Berichten der Sender ABC u…

Netanjahu will an den Runden Tisch

Die Proteste werden von Tag zu Tag größer – jetzt musste auch Ministerpräsident Netanjahu reagieren. Er versprach einen…

SPD-Chef Gabriel fordert Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose

BERLIN – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert ein Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose sowie die Einbeziehung von…

ROUNDUP: Noch immer kein Durchbruch im US-Finanzstreit

      Zugleich verschoben die Demokraten im Senat eine Abstimmung auf Schluss der Debatte auf Sonntag (19 MESZ). Die Verhandlungen seien jetzt in die entscheidende Phase getreten. Man brauche Zeit. „Ich bin zuversichtlich, dass …

Obamas schwierige Rolle: Akteur oder Zuschauer?

Barack Obama hat nicht immer eine glückliche Figur im US-Finanzstreit gemacht. Erst wollte er in direkten Verhandlungen mit Kongressführern einen Deal erzwingen – und scheiterte. Dann stand er plötzlich abseits. Die Musik spielte …

Bahn vergibt Stuttgart-21-Aufträge

Stuttgart (dpa) Weiter Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21: Die Bahn hat den Kompromissvorschlag des Schlichters Heiner Geißler abgelehnt und Bauaufträge für das Projekt im Gesamtwert von 700 Millionen Euro vergeben.

Regierung siegt im Machtkampf mit dem Militär

Der Rücktritt der türkischen Militärführung hat nach Angaben der Regierung in Ankara keine Auswirkungen auf die Stabilität des Landes. Am Freitag hatte der türkische Generalstabschef mitsamt der Armeeführung Ministerpräsident …

Norwegens Premier stolz auf die Reaktion seiner Landsleute

Berlin – Für Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg sind die Folgen der Anschläge vom 22. Juli noch nicht genau absehbar. „Man kann jetzt noch nicht vorhersagen, ob es zu einem Wandel in der norwegischen Gesellschaft kommen …

100 Euro Pkw-Maut: Neue Anhänger für Vignette

Das erste hochrangige Mitglied der Regierungskoalition macht sich für die Pkw-Maut stark. „Die Autofahrer aus dem Ausland, die unser Straßennetz nutzen, müssen auch an der Finanzierung desselben beteiligt werden. Ich plädiere für …

(Update 2) – Union streitet über Spitzensteuer

Berlin – Die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen sorgen in der Union erneut für heftigen Ärger. Einig sind sich d…

UN-Truppen nach Somalia!

Dürre und Hungersnot am Horn von Afrika: Menschen sterben, vor allem Kinder. Ihre hungrigen Augen: keine Anklage, sondern…

(Update) – Attentäter zog weitere Anschlagsziele in Norwegen in Betracht

Oslo – Neben dem Osloer Regierungsviertel und dem Jugendlager auf der Insel Utöya hat der Attentäter Anders Behring Brei…

Irak laut US-Bericht gefährlicher als vor einem Jahr

Bagdad – Der Irak ist nach Erkenntnissen des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau im Irak, Stuart W. Bowen, heute g…

Schäuble: Schuldensündern frühzeitig EU-Gelder sperren

Wolfgang Schäuble. Foto: dpa Berlin. „Man kann den Sündern frühzeitig Zahlungen aus dem EU-Haushalt sperren“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen nicht mehr warten, bis das Kind in den Brunnen …

US-Finanzdrama: Abgeordnetenhaus lehnt Senatsvorschlag ab

WASHINGTON (dpa). Im Ringen um die Erhöhung des US-Schuldenlimits stehen die Zeichen nach wie vor auf Konfrontation. Die …

Stuttgart 21: 25 Prozent der Aufträge vergeben

Nachdem der Stresstest zum Stuttgarter Bahnprojekt Stuttgart 21 bestanden ist, hat die Bahn Aufträge im Wert von 700 Millionen Euro vergeben. „Damit wären 25 Prozent des Gesamt-Bauvolumens von Stuttgart 21 vergeben“, merkte …

SPD kritisiert deutsche Syrien-Politik im Sicherheitsrat

Hamburg (dpa) Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hat das Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat unter deutschem Vorsitz kritisiert. Dem Radiosender NDR Info sagte der Außenexperte am Samstag, es sei eine „große …

BND: Al-Kaida dezimiert und durchlöchert

  Osnabrück (dpa) – Die Terrororganisation Al-Kaida ist nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht meh…

Belgrad: Serbien will Kosovo zurück

Das serbische Parlament fordert die Rückkehr des Kosovo ins serbische Staatsgebiet, doch Kosovos Präsident Thaci erteilt…

Innenminister Rhein rechnet mit EU-Strafzahlungen

Hessens Innenminister Boris Rhein rechnet mit Strafzahlungen in Millionenhöhe für Deutschland, falls die von der EU verl…

Stuttgart 21: Die Proteste gehen weiter

Die Gegner des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 sehen Chancen im Kompromissvorschlag von Schlichter Geißler. Dass di…

Kosovo-Serben blockieren weiterhin Transitstraßen

Pristina/Belgrad – Die Kosovo-Serben haben eine ernste Machtprobe gewonnen. Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR…

Oettinger: Kein Endlager im Südwesten

Berlin – Baden-Württemberg kommt nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nicht als Standort für ein Atommüll-Endlager infrage. „Untersuchungen haben ergeben, dass es in Baden-Württemberg keine geeigneten …

Geißler wirbt für neuen Stuttgart-21-Kompromiss

Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat für sein neues Kompromisspapier geworben. Es sei billiger und zweimal bes…

Zwei Männer, ein Thema

55 Jahre alt ist der Ingenieur, 23 davon hat er sich bei Siemens in der Konzernsparte Verkehrstechnik bis zum obersten Lok…

Steuererhöhung: CSU dagegen, CDU dafür

Der Streit um eine Erhöhung der Steuern nimmt in der Union kein Ende. Während die CDU für eine Steuererhöhung ist, steht die CSU dem entgegen. Bayerns CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon warnt die CDU vor einer Nichteinhaltung …

Stresstest für alle Beteiligten

Stuttgart – Wie gerne hätte man die nächste Betrachtung über Stuttgart 21 mit einer überraschenden Erkenntnis begonnen…

Schock für Gaddafis Gegner

Von Gregor Mayer Kairo/Bengasi – Die Opfer sind bis zur Unkenntlichkeit verbrannt und auch die Motive der Tat bleiben vore…

Katholiken: Mehr Austritte als Taufen

Bonn – Nach Bekanntwerden von Missbrauchsskandalen Anfang 2010 haben deutlich mehr Katholiken als in den Vorjahren die Kir…

Vorgezogene Wahlen im November in Spanien

Madrid Vorgezogene Wahlen im November in Spanien Das immer stärker von der Euro-Schuldenkrise betroffene Spanien wählt v…

Demokratisch dominierter Senat lehnt Antrag ab

Erwartungsgemäß hat der Senat den republikanischen Gesetzesentwurf abgelehnt. Dieser sah vor, das Schuldenlimit von derz…

Desaströse Zustände bei Polens Luftwaffe

Polens Innenminister Jerzy Miller hat Wort gehalten. Bereits am Jahresanfang hatte der Politiker der regierenden Bürgerpl…

Ermittler legen Untersuchungsbericht zum Absturz der AF 447 vor

PARIS – Eine Serie fataler Fehler hat offenbar zu dem tragischen Absturz eines Airbus A 330-203 auf dem Weg von Rio nach P…

Rätselhafter Tod auf dem Weg zum Verhör

Rebellengeneral in Libyen tot.

Alle 6 Minuten verhungert ein Kind!

Mogadischu – Am Flughafen von Mogadischu hausen Tausende von Hungernden , warten verzweifelt auf Hilfe. 100 000 Mensch…

Ich gehöre zu seinen Mentoren: Rechtsextremist inspirierte Breivik

Ein Mitglied der „British Defence League“ behauptet, ein Mentor des norwegischen Attentäters Breivik zu sein. „Ich kann für ihn mit Sicherheit eine Inspiration gewesen sein“, sagt der Rechtsextremist laut Medienberichten. „Aber …

Nachrichten

Ärztepräsident für Versorgung nach Rangliste Berlin. Der neu gewählte Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hält angesichts begrenzter Finanzmittel im Gesundheitssystem eine Ranglisten-Medizin für notwendig.