Kategorie: politik

Damaskus sucht Wege aus der Krise

Damaskus. Ungeachtet massiver Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte haben wieder Tausende Syrer gegen das Regime von…

BKK für Heilberufe: Fusionspartner dringend gesucht

KÖLN (iss). Auch nach den Turbulenzen rund um die angekündigte Schließung der City BKK kommt das BKK-System nicht zur R…

Berlin will Athen mehr Zeit geben

 Die Bundesregierung will Griechenland auf dem Weg aus der Schuldenkrise mehr Zeit einräumen. «Ich bin nicht bereit, je…

Festnahmen wegen Anschlagsplänen in New York

Die Polizei hatte den 26 Jahren alten Ahmed F. und den 20-jährigen Mohamed M. nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Don…

Zahl der Hartz-IV-Aufstocker weiter gestiegen

Die Zahl der Erwerbstätigen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das geht aus aktuellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, …

Risikomodellierer sieht Erdbeben-Schäden in Spanien bei max. 100 Mio EUR

DJ Risikomodellierer sieht Erdbeben-Schäden in Spanien bei max. 100 Mio EUR FRANKFURT (Dow Jones)–Das Erdbeben am vergangenen Mittwoch in Südostspanien wird trotz teilweise großer Schäden wohl nur ein vergleichsweise kleines …

Westerwelle räumt Fehler ein

Nach Wahlschlappen und einem beispiellosen Vertrauensschwund bei den Bürgern versucht die FDP den Neuanfang. Die von internem Führungs- und Richtungsstreit erschütterten Liberalen trafen sich zu ihrem Bundesparteitag in Rostock, …

CNN: Amerikaner befragen Bin-Laden-Witwen

Amerikanische Ermittler haben nach CNN-Informationen die drei Witwen von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan befragt. Die ersten Gespräche mit den Frauen hätten wenig ergeben, meldete CNN unter Berufung auf zwei …

Grüne bereiten Basis auf Kompromisse vor

Berlin – Nach der Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg bereitet die…

Kandidaten für die neue FDP-Führung

Die angeschlagene FDP stellt sich neu auf. Der designierte Parteichef Philipp Rösler hat mit dem Parteitag in Rostock sein Wunschteam zusammen. Eine Übersicht: …

Rot-Grün zehn Prozent vor Schwarz-Gelb

Rot-Grün hätte derzeit eine satte Mehrheit an Wählerstimmen: Laut aktuellem „Deutschlandtrend“ liegen SPD und Grüne zusammen bei 48 Prozent und würden damit über eine Mehrheit im Bundestag verfügen. Die aktuelle schwarz-gelbe …

Hintergrund: Streitthemen Euro, Energie und Bildung

Berlin (dpa) – Die FDP will auf ihrem am Freitag beginnenden Parteitag in Rostock ihre inhaltliche Position bei den wichtigen Themen Euro-Rettung, Energiewende und Bildungspolitik neu festlegen.

Kretschmann findet Fischer als Kanzler attraktiv

Kaum übernimmt Grünen-Politiker Kretschmann in Baden-Württemberg das Kommando, träumt er von einem grünen Kanzler. Sein Favorit: Joschka Fischer.

Rot-Grün kann mit klarer Mehrheit rechnen

Die Grünen können in Bremen mit deutlichen Gewinnen rechnen und lägen damit sogar vor der CDU. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer Extra. Laut Projektion wäre die SPD weiter stärkste Kraft und die FDP würde an der …

CDU-Europaabgeordneter Brok fürchtet das Zerbröseln der EU

Brüssel – Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich angesichts der Debatten um den Euro und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark besorgt über die Zukunft der Europäischen Union geäußert. “Ich mache mir große …

FDP fürchtet Abrechnung mit Westerwelle

Die Liberalen ziehen an diesem Freitag einen Schlussstrich unter die Ära Guido Westerwelle: Den FDP-…

Koch-Mehrin auch nach Rücktritt unter Druck

Straßburg. Auch nach dem Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin von ihren Spitzenämtern prüft die Univ…

Daimler-Land ist jetzt in Grünen-Hand

Stuttgart Stuttgart. Der Machtwechsel in Stuttgart ist perfekt. Das Daimler-Land ist nun auch amtlich…

Es hätte keine Opfer geben dürfen

Bei dem Erdbeben in der südostspanischen Stadt Lorca sind neun Menschen gestorben / Waren die Häuse…

Gaddafis Machtbasis schrumpft

Widerstand in Tripolis wächst.

Bin Laden notierte Ideen für Attentate

Die US-Spezialkräfte stellten ein Notizbuch des Terroristenchefs sicher.

Bundespräsident Wulff ernennt zwei FDP-Minister

Berlin. Die neuen FDP-Bundesminister sind im Amt. Bundespräsident Christian Wulff ernannte gestern i…

Schuldig, aber frei

John Demjanjuk wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. Als Wachmann im KZ Sobibor leistete er in 28060 …

Arktis soll vor Schiffskatastrophen behütet werden

Gemeinsam stärker sein – und die Arktis vor Schiffs- und Flugzeugkatastrophen schützen. Darauf habe…

SSW: Landtag soll Dänen auffordern, Beschluss zu überdenken

Die dänischen Behörden wollen in zwei bis drei Wochen erstmals wieder regelmäßig an den Grenzen zu Deutschland und Schweden Reisende kontrollieren. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Kopenhagen am Donnerstag mitteilte, …

Gut 135 Milliarden Euro Steuerplus

Sattes Plus: Bund, Länder und Kommunen können sich bis Ende 2014 auf gut 135 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das ermittelte der Arbeitskreis Steuerschätzung. Die Prognose ist eine der stärksten …

Extra: Bauernhaus oder Dienstvilla?

Stuttgart. Zieht Winfried Kretschmann auf die Solitude oder nicht? Wo der neue baden-württembergisch…

Offener Streit in der EU um Rückkehr zu Grenzkontrollen

Brüssel (dpa) – In der EU ist ein offener Streit um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgebrochen. Deutschland ging auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Berlin wolle die Entscheidung über Grenzkontrollen im Schengenraum …

Dänemarks Grenzkontrollen befeuern Schengen-Diskussion

Dänemarks Rückkehr zu Grenzkontrollen hat die Diskussion über Beschränkungen der Reisefreiheit in der EU angeheizt. Die dänische Regierung begründete ihren Schritt am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel mit wachsender …

Glückwünsche aus Berlin

Die Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten schlägt aus Sicht der Grü…

Rücktritt Koch-Mehrins für Plagiatsprüfung ohne Bedeutung

12:11 Uhr:  Heidelberg (dpa) – Die Uni Heidelberg wird den Plagiatsvorwürfen gegen die FDP-Europapo…

Die reiche Arktis – Bodenschätze unter Eis

Berlin/dpa.  Die an Bodenschätzen reiche Arktis ist eine meist eisbedeckte Land- und Meeresfläche …

Der Kreis um Gaddafi wird immer enger

Die Machtbasis des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi schrumpft mit jedem Tag mehr. Die Aufständischen berichteten von Geländegewinnen rund um die westliche Stadt Misrata. Der libysche Konsul in Kairo, Faradsch al-Areibi, gab im …

Back to the 80s

Die rechtspopulistische „Dänische Volkspartei“ feiert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen mit Bacon-Chips und Rosé-Champagner. Es ist Wahlkampf.

Abwahlantrag gegen Abwahlantragsteller: Bei der FDP fliegen die Fetzen

Der frisch gewählte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hat sich sehr schnell sehr unbeliebt gemacht. Er fordert eine Abstimmung auf dem FDP-Parteitag über den Verbleib von Westerwelle im Außenamt. Das sei „menschlich unanständig und …

Koch-Mehrin geht – Ersatzmann steht bereit

Silvana Koch-Mehrin ist wegen angeblichen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit zurückgetreten. Der erste …

Guantanamo-Häftlinge könnten bald Besuch empfangen

Die USA wollen den Häftlingen im Gefangenenlager Guantanamo möglicherweise bald Verwandtenbesuche gestatten. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf namentlich nicht genannte Kongressmitarbeiter berichtete, verhandelt das Pentagon …

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert dänische Grenzkontrollen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze scharf kritisiert. Sie halte das für eine problematische Entwicklung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger …

Affäre für die Uni erledigt

Bayreuth/Berlin. Das Urteil der Universität Bayreuth kann vernichtender kaum sein: Ex-Verteidigungsm…

5 gegen Schweden: WM-Aus für Eishockey-Cracks

Aus der Traum: Deutschlands Eishockey-Auswahl ist bei der Weltmeisterschaft in der Slowakei im Viertelfinale gescheitert. Nach einem 2:5 gegen Schweden ist die WM für das Team von Bundestrainer Uwe Krupp beendet. «Wir haben dennoch ein …

Vernichtendes Urteil über Guttenberg

Bayreuth Für die Uni Bayreuth ist die Affäre Guttenberg abgeschlossen. Auf 25 Seiten ist akribisch …

Im Fall des mutmaßlichen Nazi-Helfers John Demjanjuk soll heute vor dem Landgericht München das

POTSDAM/MÜNCHEN – Da sitzt er, in seinem Rollstuhl vor der Richterbank, der Trawniki, der Nazi-Helfer. Aber ist John Demjanjuk tatsächlich ein solcher? Für Hans-Joachim Lutz ist das keine Frage: Der Staatsanwalt sagt, Demjanjuk, nunmehr …

Ich traue Rösler den Job zu

Bünde (lek). Die FDP steht bundesweit im Umbruch. Auf dem Parteitag am 23. Mai in Rostock soll Phili…

Hier foltert die syrische Polizei Demonstranten

SCHOCK-BILDER AUS SYRIEN! Polizisten werfen Demonstranten zu Boden, legen ihnen Handschellen an, tram…

Arbeit bleibt hierzulande sehr teuer

Studie zu Abgaben und Steuern.

Energiewende bis spätestens 2021?

Im Abschlussbericht gibt die Ethik-Kommission der Kernkraft noch zehn Jahre. Die Risiken sind zu gro

EU will Büro in Bengasi eröffnen

Straßburg/Brüssel. Die EU will „so rasch wie möglich“ ein Büro in der libyschen Rebellen-Hoch…

Koch-Mehrin soll Doktorhut verlieren

BERLIN Der FDP-Politikern Silvana Koch-Mehrin soll der Doktortitel wegen Plagiierens aberkannt werden. Die Uni Heidelberg habe ein förmliches Entziehungsverfahren eingeleitet, berichtete der Berliner Tagesspiegel gestern unter Berufung …

Grenzkontrollen: SPD-Europapolitiker wirft Dänen Populismus vor

Martin Schulz: „Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lässt sich mit Sicherheit nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen.“ Bundesregierung gelassen. Kopenhagen. Die Ankündigung Dänemarks, an den Grenzübergängen zu Deutschland …

Piraten wählen neuen Vorsitzenden

Berlin/dapd.  Die Piraten-Partei wählt auf ihrem Parteitag am Wochenende einen neuen Vorsitzenden. …