Kategorie: politik

Berlin/dapd.  Die Piraten-Partei wählt auf ihrem Parteitag am Wochenende einen neuen Vorsitzenden. …

Karl-Theodor zu Guttenberg hat in seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Das stellt die Uni in…

Berlin (dpa) EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanzlerin Angela Merkel haben in Berli…

Oberhausen. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich bereit erklärt, eine zentrale Haftanstalt inklusive therapeutischer Behandlung für besonders gefährliche Täter in Hessen zu bauen. „Das Land kann dann auch Straftäter aus …

Sydney – Australien hat zu wenig Fachkräfte für seine boomende Rohstoffindustrie. Deshalb will die Regierung mehr Einwanderer. Sie vergibt im kommenden Finanzjahr (ab 1. Juli) 16 300 zusätzliche Langzeitvisa. Insgesamt seien es dann 185 …

Tausende Quadratkilometer fruchtbares Farmland hat das Hochwasser des Mississippi bereits überschwemmt, immer mehr Menschen fliehen vor den Fluten. Das Schlimmste steht womöglich noch bevor.

Im Iran hat nach langer Verzögerung das erste Atomkraftwerk des Landes in Buschehr seinen Betrieb au…

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt für die von ihr angestrebte Energiewende auch steigende Strompreise in Kauf.

Berlin (dapd). Nach der Personalrochade in der FDP wird die Umbildung des Bundeskabinetts am Donnerstag in Berlin vollzogen. Bundespräsident Christian Wulff übergibt um 11.00 Uhr im Schloss Bellevue an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle …

Die Bundesregierung hat offenbar einen Plan, wie man fehlende Fachkräfte ersetzen kann. Sie erwägt,…

Philipp Rösler lächelt. Und auch Birgit Homburger macht gute Miene zum bösen Spiel. Er habe „klare Vorstellungen“, wie er die FDP wieder aus der Krise führen wolle, betont der 38-jährige Rösler. Und dafür habe Homburger mit ihrem Verzicht …

 Der künftige FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat die personelle Neuaufstellung seiner Partei als w…

Eigentlich reicht ein Antrag – und die ausgewählte Krankenkasse muss das Mitglied der bankrotten City BKK aufnehmen. Doch auch andere Kassen stehen unter Druck. Sie wollen keine vergleichsweise teuren Neukunden und greifen angeblich …

Berlin. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Ethikkommission hält einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bis spätestens 2021 für möglich. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, spricht …

Das Bundeskabinett kommt heute Vormittag zum letzten Mal in seiner alten Besetzung zusammen. Einen Ta…

Brüderle wird neuer Fraktionschef Es ist vollbracht. Der künftige FDP-Chef Philipp Rösler hat sich durchgesetzt. „Irgendwann musste ich handeln“ – mit diesen Worten rechtfertigt Rösler jetzt in der ‚Rheinischen Post den Personalumbau bei …

Heidelberg – Die Universität Heidelberg will der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin offenbar ihren Doktortitel aberkennen. Die Hochschule habe ein förmliches Entziehungsverfahren gegen Koch-Mehrin eingeleitet, meldete der „Tagesspiegel“ …

Berlin Schon bei seiner feierlichen Amtseinführung im März redete Roland Jahn Tacheles. Der neue Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde kündigte an, er wolle die knapp 50 früheren Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, die seit 20 Jahren …

Berlin – Philipp Rösler ist derzeit auf Immobiliensuche. Zusätzlich zum Eigenheim in Hannover will …

Terrorfahnder hoffen auf Erkenntnisse über flüchtige al-Qaida-Aktivisten. Doch Pakistans Regierung spielt nicht mit.

Der neue starke Mann in der FDP-Fraktion schüttelte schon vor seiner Wahl viele Hände. Rainer Brüd…

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rasche Neuwahl der FDP-Fraktionsspitze noch vor …

Der Staat schwimmt wieder im Geld. Soviel ist schon jetzt gewiss – auch wenn die Steuerschätzer erst…

In Syrien geht das Regime von Präsident Bashar al Assad brutal gegen die Opposition vor – in Libye…

Foto: Birgit Homburger, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur Berlin – Die bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger wird offenbar auf eine erneute Kandidatur verzichten. Das verlautete am Dienstag …

Postenwechsel in der FDP-Bundestagsfraktion Grafik: J. Reschke Machtkampf. Die Karten in der FDP sind neu gemischt: Der künftige Parteichef übernimmt das Wirtschaftsressort, dessen bisheriger Inhaber die Fraktionsführung. Von Rasmus Buchsteiner …

Das Urteil im Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher könnte am Donnerstag fallen. Die V…

Die SPD sieht nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Opposition zur Energiewende noch keinen Fortschritt. Die Pläne der Regierung seien „noch sehr unkonkret“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Sender …

Die EU hat ein Einreiseverbot gegen den Bruder des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Maher al-…

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rasche Neuwahl der FDP-Fraktionsspitze noch vor d…

Die USA haben Osama bin Laden in Pakistan getötet, die Empörung der Regierung in Islamabad ist groß. Doch ist die Entrüstung nur gespielt? Berichte über einen Geheimpakt mit den USA legen das nahe.

Sigmar Gabriel beschuldigt Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Anstreben eines Energiekonsenses nur vorgeblich anzustreben. Die Marktmacht der vier großen Versorger müsse beschränkt werden, so der SPD-Chef.

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hält trotz Kritik an seinem Ziel fest, belast…

Bouthaina Schaaban, Beraterin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sieht den Staat in der Oberhand über die Protestbewegung. Der schwierigste Moment sei überstanden, glaubt sie. Die EU hat Sanktionen verhängt.

Kampfflugzeuge der NATO haben erneut die libysche Hauptstadt Tripolis angegriffen. Ziel war offenbar auch ein Lager von Machthaber Gaddafi. Die Lage der Zivilbevölkerung in dem Bürgerkriegsland wird immer schwieriger.

Berlin – Die SPD stellt nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit der Bundestags-Opposition Bedingungen für eine gemeinsame Energiewende. Die Fragen der Endlagerung, einer Demokratisierung der Energiepolitik und eines konkreten Datums …

BERLIN – Der Wechsel an der FDP-Spitze wird wahrscheinlich zu weiteren Veränderungen im schwarz-gelb…

Die FDP steuert auf einen Wechsel an der Spitze der Bundestagsfraktion zu. Bei einer nächtlichen Krisensitzung entschied die baden-württembergische FDP-Landesgruppe im Parlament einstimmig, Fraktionschefin Birgit Homburger zu …

Bis zu 50 Millionen Dollar hatte sie auf Osama Bin Ladens Kopf ausgesetzt – doch die US-Regierung kommt wohl um die Auszahlung herum. Die Belohnung habe ausschließlich für gezielte Hinweise auf den Terrorfürsten gegolten, heißt es zur …

Bund, Länder und Gemeinden können wegen des kräftigen Aufschwungs mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher vorhergesagt. Heute (Dienstag) kommt in Fulda der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung zu seiner turnusmäßigen Mai-Prognose …

„Deutschland braucht den Zensus“, sagt der Chef-Statistiker der Republik: Millionen Bürger sind aufgerufen, sich an der ersten gesamtdeutschen Volkszählung zu beteiligen.

Seit der Revolution erstarken islamistische Gruppierungen wieder / USA verurteilen Angriffe / Mensche…

Wolfgang Wieland kann sich an die Volkszählung 1987 noch gut erinnern. «Es gab damals eine breite B…

Birgit Homburger, zurzeit Fraktionschefin der FDP, soll nach Angaben aus Koalitionskreisen Staatssekretärin bei Westerwelle werden. Berlin. Die umstrittene Fraktionschefin der FDP, Birgit Homburger, soll nach Angaben aus Koalitionskreisen …

Grün-rote Koalition in Stuttgart perfekt Stuttgart. Sechseinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg perfekt. Die beiden Verhandlungsführer Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) unterzeichneten …

Ask any Pakistani if they had imagined Osama bin Laden had been in their midst for years and most wou…

Die syrische Armee hat in den Vorstädten von Damaskus, in Homs und in Banias wieder hunderte Mensche…

Die FDP rotiert. Dem Kabinett Merkel steht ein personeller Umbruch bevor. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll die glücklose Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ersetzen. Damit macht der 65-Jährige den Platz frei für Rösler, der …

Havanna – Kubaner sollen erstmals seit mehreren Jahrzehnten wieder als Touristen ins Ausland reisen d…

Nach Angaben eines Regierungssprechers hat der thailändische König Bhumibol der vorzeitigen Auflös…