Kategorie: politik

Nachrichten

Afghanistan: Anschlag auf Sicherheitsfirma Kundus. Bei einem Anschlag auf eine private Sicherheitsfirma in der afghanische…

Drohende Staatspleite in den USA abgewendet

Senat und Repräsentantenhaus billigen Kompromiss im Schuldenstreit Washington (dapd). Der US-Kongress hat dem nach wochen…

Sorge über eskalierende Gewalt: Weltgemeinschaft ist gegenüber Syrien hilflos

Die Brutalität, mit der das syrische System gegen die Aufständischen im Land vorgeht, lässt die Welt aufschrecken. Und so wird der Weltsicherheitsrat am Dienstag erneut beraten, wie man diese Gewalt stoppen kann. Doch die …

US-Staatspleite abgewendet

In praktisch letzter Minute haben die USA nach wochenlangem Gezerre um das US-Schuldenlimit die Staatspleite verhindert. N…

«Wahlkämpfer» Putin mit energischer Programmrede

  Moskau (dpa) -Wladimir Putin ist offiziell im Sommerurlaub. Aber bei dem Besuch eines propagandistischen Jugendlagers wirkt Russlands Regierungschef wie ein dynamischer Wahlkämpfer. In einer Rede vor den kremltreuen Jugendlichen …

Erneut Gewalt in Syrien – Russland lehnt weiter Sanktionen ab

Damaskus/New York. Die syrischen Streitkräfte gehen weiter mit schweren Waffen gegen Oppositionelle in der Stadt Hama vor…

UNO warnt vor Ausweitung der Hungersnot

Die Vereinten Nationen haben vor einem raschen Ausweiten der Hungersnot in Somalia auf weitere Regionen des Landes gewarnt. New York/Mogadischu (Agenturen/ND). Sollte es nicht gelingen, die Krise schnellstmöglich unter Kontrolle …

Angeblich hohe Fehlerrate bei Körperscannern – Einführung noch offen

Körperscanner sollen die Sicherheitskontrolle an Flughäfen effizienter machen. Doch bei einem Testlauf produzierten die …

Nächste Etappe für Reformen auf Kuba

Das kubanische Parlament hat grünes Licht für einen Teil der Wirtschafts- und Sozialreformen gegeben. Plan ist, die marode Wirtschaft durch private Initiativen weiter zu modernisieren. Die kommunistische Partei hatte die …

Assads Verteidigungsminister hat Einreiseverbot

Die EU antwortet mit schärferen Sanktionen auf die jüngste Gewaltwelle in Syrien. Auch der Uno-Sicherheitsrat wird heute wieder über die „alarmierende Gewalt“ beraten – und Rufe nach einer Intervention werden lauter.

Manchmal möchte ich Norweger sein

Norwegen hat besonnen und ohne vorschnelle Schuldzuweisungen auf die Attentate reagiert. In Berlin lief dagegen sofort die Empörungsmaschine an: Gesetze verschärfen, Neonazis verbieten. Kann in der deutschen Politik nicht einfach …

Wenn Aufseher zu Anstiftern werden

Japans Atomaufsicht hat offenbar versucht, Hand in Hand mit den Energiekonzernen die Stimmung zugunsten der Kernkraft zu manipulieren. Den Bürgern nimmt das den letzten Rest Vertrauen in die öffentlichen Institutionen.

Die Helfer helfen zuerst sich selbst

Afrika durchleidet eine Katastrophe nach der anderen – trotz jahrzehntelanger Hilfe. Ein Grund ist, dass die Helfer von falschen Diagnosen ausgehen und zu oft am falschen Punkt ansetzen. Ein Kommentar.

Linke-Politiker verteidigt Mauerbau

Kurz vor dem 50. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin streiten die Nordost-Linken über den Sinn und Unsinn der Betongrenze. In einem Positionspapier bezeichnet ein Autor das Bauwerk als „zwingende Notwendigkeit“. Die Mauer habe den …

Gegner drohen Bahn mit heißem Herbst

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist umstrittener denn je: Die Gegner des umkämpften Projekts drohten der Deutschen Bahn jetzt mit einem heißen Herbst, falls das Unternehmen mit seinen Aktionen weitermachen sollte.

Kornblum: USA werden Engagement verringern

Berlin (dpa) – Der frühere Berliner US-Botschafter John Kornblum befürchtet nach dem US-Schuldenkompromiss eine Verringe…

Sissy Spacek mit Hollywood-Stern geehrt

Los Angeles (dpa) – Die Oscar-Preisträgerin Sissy Spacek (61) ist in Hollywood mit einem Stern geehrt worden. Am Montag e…

CDU-interne Zustimmung für Teufels Kurskritik

Berlin (dpa) – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) stößt mit seiner Kritik am Ers…

Kubas Parlament nickt neue Wirtschaftspolitik ab

Havanna/Mexiko-Stadt (dpa) – Kuba beschreitet endgültig den Weg der Reformen, um die angeschlagene Wirtschaft vor dem Rui…

UN sieht «alarmierende Gewalt» in Syrien

New York/Damaskus (dpa) – Die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk hat nach Einschätzung der Vereinten Nati…

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs plädiert für Pkw-Maut

Düsseldorf (ots) – Eine Pkw-Maut findet in der CDU immer mehr namhafte Anhänger. „Überall in Europa müssen die Autofahrer die Pkw-Maut bezahlen. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass sie hier zu Lande nicht zur Kasse gebeten …

Abgeordnete billigen Schuldenkompromiss

Der US-Schuldenkompromiss hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus billigte die Einigung von Republikanern und Demokraten, mit der eine Staatspleite abgewendet werden soll.

Horst Mahler und die Stasi

Was war er eigentlich noch nicht: Star-Anwalt, RAF-Mitglied, Neonazi, Holocaust-Leugner – und nun auch noch IM? …

Regierung prüft Helmpflicht für Elektro-Fahrräder

Berlin/Bremen. Die Bundesregierung prüft angesichts von immer mehr Elektro-Fahrrädern auf deutschen Straßen Sicherheitsregeln wie eine Helm- oder Führerscheinpflicht. Die derzeit geltenden Vorschriften würden insgesamt angeschaut, …

Werben für US-Schuldendeal – Abstimmung wohl nach Mitternacht

Washington (dpa) – Nach dem Kompromiss im US-Schuldenstreit haben Spitzenpolitiker von Demokraten und Republikanern für d…

Weißes Haus: «Sieg für amerikanisches Volk»

Washington (dpa) Die US-Regierung wertet die Einigung im Schuldenstreit als einen «Sieg für das amerikanische Volk». Di…

Libysche Rebellen nehmen über 60 mutmaßliche Gaddafi-Anhänger fest

Die libyschen Rebellen haben in ihrer Hochburg Bengasi 63 mutmaßliche Anhänger von Machthaber Muammar al-Gaddafi festgen…

Hungernde strömen nach Mogadischu

In den Dürregebieten Ostafrikas ist keine Besserung in Sicht. Die Zahl hungernder Menschen, die täglich in Somalias Haup…

Blutbad in Syrien – Sicherheitsrat einberufen

Damaskus/New York/Kairo (dpa) – Unbeeindruckt von harschen internationalen Protesten hat das syrische Regime seine brutale…

Stoltenberg: Trauerfeier am 21. August angekündigt

Norwegen will am 21. August mit einer nationalen Trauerfeier der 77 Toten bei den Terroranschlägen in Oslo und auf der In…

Altkanzler Gerhard Schröder will nicht, dass sich SPD an die Grünen anbiedert

Altkanzler Gerhard Schröder sorgt sich derzeit um das Profil der SPD. Die Grünen seien auf dem besten Weg die Sozialdemokraten zu überholen. Deshalb sei es besonders wichtig, die Wirtschaftskompetenz zu betonen und sich nicht an …

Einen Monat lang fasten

Für viele muslimische Familien hat am Montag eine besondere Zeit begonnen. Es ist Ramadan. Gut einen Monat lang werden gl…

Weitere Katastrophe auf dem Mittelmeer

Vor der italienischen Insel Lampedusa kam es erneut zu einem Flüchtlingsdrama: Im Maschinenraum eines übervollen Bootes …

Fachkräfte-Mangel : Arbeitsmarkt auch für Qualifizierte noch unsicher

Trotz der guten Konjunktur haben im ersten Halbjahr fast 1,5 Millionen Menschen ihren Job verloren – darunter viele qualif…

Justizministerin blitzt ab: Union lehnt Gleichstellung der Homo-Ehe ab

FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaf…

Bundeswehr: Drill ist zu hart – Freiwillige geben auf

Nach knapp einem Monat sind einige freiwillige Wehrdienstleistende sind inzwischen wieder Zivilisten. Foto: dpa bildfunk Der Drill ist zu hart Seit einem knappen Monat ist die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland Geschichte und …

Neue Eskalation in Syrien

Nach Angaben von syrischen Oppositionellen soll es auch am Montag wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen in der Stadt Hama gekommen sein. Panzer hätten gegen 7.30 Uhr (Ortszeit) das Feuer eröffnet, wird Omar Hamawi, ein in …

19 Tote bei Gewalt in Xinjiang

Peking. China hat in Pakistan ausgebildete »Terroristen« für die jüngste Gewalt in der Unruheprovinz Xinjiang verantwo…

Sozialer Selbstmord

An den Finanzmärkten herrscht (vorübergehend) Entspannung: Nach sechs Monaten heftigster politischer Auseinandersetzungen vereinbarte die US-Regierung am Wochenende mit der oppositionellen Republikanischen Partei »Einsparungen« …

Unruhen im Westen Chinas

Die Provinzregierung in Xinjiang will „den Terror“ mit aller Härte bestrafen, während die Exil-Uiguren von einem „Verzweiflungskampf“ sprechen. Peking beschuldigt islamische Extremisten aus Pakistan der Tat.

UN-Sicherheitsrat diskutiert über Lage in Syrien

Nach dem Massaker in Hama will sich der UN-Sicherheitsrat am Montagabend mit der jüngsten Eskalation der Gewalt in Syrien…

(Update 2) – Wieder Tote bei Vorgehen syrischer Truppen gegen Regimekritiker

Das britische Außenministerium erklärte, es bestehe keinerlei Aussicht auf eine internationale Militärintervention in Syrien. Sanktionen dürften zudem nicht nur von westlichen Staaten kommen, auch arabische Länder und …

Chronologie: Rückblick auf die heiße Phase

Berlin – Der immense Schuldenberg und die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA haben monatelang für politischen Streit gesorgt. Ein Rückblick: 16. Mai: „Es wird keine Anhebung der Schuldenobergrenze ohne eine ernsthafte …

Mehr als 100 Tote bei Militäreinsatz in Hama

HAMA Deutschland hat eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt Die Gewalt in Syrien eskaliert – Deutschland hat deshalb eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Schon heute Nachmittag könnte sie …

Für Muslime beginnt der Fastenmonat Ramadan

Für 4,3 Millionen Muslime in Deutschland beginnt an diesem Montag der Fastenmonat Ramadan. Vier Wochen lang verzichten die frommen unter ihnen von Sonnenaufgang bis -untergang auf Essen, Trinken, Rauchen und Sex. Die …

Hauptdarsteller im US-Schuldenstreit

Im Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits prallen selbstbewusste Akteure aufeinander. Obwohl der Kongress in den US…

Steuersenkung nicht ohne Ausgleich: Kommunen gegen FDP-Pläne

Die FDP bekommt weiteren Widerstand bei ihrem Vorhaben, die Steuern zu senken. Städte und Gemeinde wollen angesichts ihrer hohen Schulden keine Reform ohne Gegenfinanzierung zulassen. Auch die CDU-Länder bekräftigen ihren Widerstande.

US-Schuldenstreit: Reid will Last-Minute-Kompromiss unterstützen

Foto: USA-Flagge, dts Nachrichtenagentur Washington – Der Fraktionsvorsitzendende der Demokraten im Senat, Harry Reids, hat seine Unterstützung in einem Kompromiss in letzter Minute zugesagt, um die USA vor der Staatspleite zu …

Türkische Militärspitze tritt weg

Weitere Artikel: …

Kontroverse über Verbot der NPD

Berlin – Gut eine Woche nach den Attentaten von Oslo hält die Kontroverse über ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland an. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: „Ich bin schon lange für ein NPD-Verbot, weil man …