Kategorie: politik

Mit Gottes Hilfe ins Weiße Haus

Der erzkonservative Gouverneur von Texas, der Republikaner Rick Perry, will am Samstag seine Bewerbung um die Kandidatur f…

Britische Polizei fahndet mit allen Mitteln

Bei den Unruhen in Großbritannien hat es ein weiteres Todesopfer gegeben: In der vergangenen Nacht erlag ein 68-Jähriger, der am Montagabend im Londoner Stadtteil Ealing bewusstlos aufgefunden worden war, seinen Verletzungen, wie …

Neues Saar-Kabinett zwei Tage nach Wahl komplett

Zwei Tage nach der Wahl der Ministerpräsidentin an der Saar hat die neue Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Regierungsmannschaft zusammen. Die 49-Jährige wollte die neuen Minister in ihrem künftigen Kabinett …

Schwarz-Gelb will Euro-Gesetz am 23. September verabschieden

Berlin (dpa) Die Bundesregierung will das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsschirms bis zum 23. September verabschiedet haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechne im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit von Union und FDP, hieß …

Kundus-Affäre – Oberst Klein beklagt Vorverurteilung

Bundeswehr-Oberst Georg Klein hat sich über die Aufarbeitung der Bombardierung von Tanklastern in Afghanistan beschwert.

5 Jahre Haft für Verkehrsbehinderung

Eine Menschenrechtsaktivistin steht in China vor Gericht, westliche Diplomaten sind unerwünscht. Ai Weiwei meint: „Wer sich nicht für Wang einsetzt, hat keine Selbstachtung.“ …

Politbarometer: Wähler wünschen sich mehr soziales Profil von CDU

Die Mehrheit der Wähler will, dass sich die CDU stärker für soziale Sicherheit einsetzt. Schwarz-gelb liegt laut dem Po…

Kritik an Linkspartei wegen Mauer-Äußerung zu Jahrestag

Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus ziehen Politiker der Linkspartei mit ihrer Haltung zur DDR-Geschichte scharfe Kritik der anderen Parteien auf sich. Union und FDP warfen der Linkspartei eine „Verhöhnung“ der Maueropfer vor, die …

Christian Lindner: FDP-Generalsekretär gegen einen „bürokratisch verholztem Wohlfahrtsstaat“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Vorschlag die Laufzeit des Arbeitslosengeldes für Ältere zu kürzen bekr

Afghanen lassen Beteiligten eines Anschlags auf Bundeswehr frei

Die afghanische Justiz hat einen Mann freigelassen, der für den tödlichen Anschlag auf deutsche Soldaten vom Karfreitag 2010 mitverantwortlich sein soll. Damals waren drei Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen und mehrere verletzt …

Koalition uneins über Verwendung Schweizer Steuermilliarden

In der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über die Verwendung der erwarteten Steuermilliarden auf deutsche Schwarzgelder und aus Kapitalerträgen in der Schweiz an. „Das sind Einnahmen, die in der …

UN besorgt über Vergewaltigungen in Somalia

Somalische Frauen werden nach Informationen der Vereinten Nationen auf dem Weg zu den Flüchtlingslagern in Kenia zunehmen…

Rebellen in Libyen verbuchen Bodengewinne

Tripolis/Kairo (dpa) Die Aufständischen in Libyen haben in den letzten 24 Stunden kleinere Bodengewinne verbucht. Im Osten nahmen die Regimegegner Teile der Stadt Al-Brega, 240 Kilometer südwestlich von Bengasi, ein. Das …

Syrien: Mehrere Tote bei Armee-Aktionen

Damaskus – Erneut gab es bei Truppenbewegungen der syrischen Armee mehrere Tote. Die Opposition ruft als Reaktion darauf z…

Rösler verteidigt Merkels Haltung in der Euro-Krise

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe in Schutz genommen, zur aktuellen Entwicklung an den Finanzmärkten zu schweigen. Merkel schweige nicht, sondern sei genau wie er der …

Meldepflichtige Vorfälle im AKW Philippsburg 2

Philippsburg – Im Atomkraftwerk Philippsburg 2 nördlich von Karlsruhe haben sich zwei meldepflichtige Vorfälle ereignet….

Tunesien: Urteil gegen Ben-Ali-Angehörige verwartet

In Tunesien werden die Urteile gegen mehrere Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten Ben Ali und dessen Ehefrau Leila Trabelsi erwartet. Einige Angeklagte waren auf dem Flughafen von Tunis mit großen Mengen Schmuck festgesetzt worden.

Deutlicher Unmut über Steuerabkommen

Weitere Artikel: …

20 000 Euro gewonnen – Hartz IV gestrichen

Frankfurt – Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterstützung, wenn sie etwa bei Glücksspielen eine größere Summe Geld gewinnen. Das entschied das Sozialgericht Frankfurt. Eine 40 Jahre alte Frau hatte …

Opposition sieht viele Fehler bei dem Luftschlag im September 2009

BERLIN – Die Bombardierung der beiden von den Taliban entführten Tanklaster am 4. September 2009 war ein eindeutiger Ver…

Entspannung nicht in Sicht: Assad lässt Medien bezeugen, wie seine Panzer aus Hama abziehen – und

BAGDAD/KAIRO – Die Hoffnung währte nicht lange. Während gestern früh die Panzer aus der syrischen Stadt Hama abzogen, kamen am Nachmittag Berichte aus dem Nordwesten des Landes, wo Truppen und Militärfahrzeuge in die Stadt …

Analyse: Cameron und die Jugendgewalt

Von Michael Donhauser, dpa London (dpa) – Es ist so ernüchternd wie eine Krebsdiagnose für eine ganze Gesellschaft. Großbritanniens Premierminister David Cameron hat bei seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr die Vision der «Big …

Der Held von Birmingham

Birmingham/London Tarik Jahan muss mit ansehen, wie sein Sohn von einem Auto überfahren wird und verblutet. Doch dem Ruf …

Besuch auf einem Trümmerfeld

Pristina Der Kosovo-Konflikt war fast schon in Vergessenheit geraten. Die gewaltsame Eskalation vor zwei Wochen hat das schlagartig geändert. Westerwelle macht sich als erster EU-Außenminister nach den Gewaltexzessen an der Grenze …

Protestforscher: Krawalle sind Sozialrevolte

Berlin (dpa) – Für den Berliner Protestforscher Simon Teune sind die Krawalle in Großbritannien eine Sozialrevolte. Dennoch sieht er Gemeinsamkeiten mit friedlichen Protestbewegungen in Europa. Immer mehr Menschen fühlten sich von ihren Regierungen im …

Union gegen FDP-Vorschläge zur Hartz-IV-Revision

Berlin – Vorstöße der FDP zur neuerlichen Änderung von Hartz-IV-Bestimmungen stoßen in der Union auf wenig Gegenliebe….

Cameron trotz harter Hand gegen Randalierer unter Druck

Premierminister David Cameron gerät zusehends unter Druck. Er besuchte Birmingham und sprach den Hinterbliebenen der Opfe…

Kosovo: Westerwelle warnt vor weiteren Gewaltexzessen

Außenminister Guido Westerwelle besucht den vor zwei Wochen durch Serben zerstörten Grenzposten und warnt vor einem erneuten Aufflackern der Gewalt.

Mauerbau Gedenken an Mauer-Opfer: Fahnen auf Halbmast

Zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaus wehen am Samstag bundesweit Fahnen auf Halbmast. Berlin  – Das Bundesinnenministe…

Krawalle in England – Cameron droht mit Wasserwerfern

London. Nach vier Nächten der Gewalt in Großbritannien verschärfen Regierung und Polizei des Königreichs ihren Kampf gegen die Randalierer. „Wir werden alles Notwendige tun, um Recht und Ordnung auf unseren Straßen …

Ministerpräsidentin im zweiten Anlauf

Es begann wie bei Heide Simonis, endete aber glimpflich. Jetzt ist Annegret Kramp-Karrenbauer saarländische Regierungschefin Saarbrücken. Der Lafo war’s! In der CDU geht nach der aufreibenden Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer …

NPD Bundesinnenminister: NPD ist im Niedergang

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steckt die rechtsextreme NPD in einer schweren Krise. „Die NPD ist auf dem absteigenden Ast“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Osnabrück – Die …

Pjönjang dementiert Beschuss der Seegrenze zu Südkorea

Hat Nordkorea mit Granaten auf die Grenze zu Südkorea geschossen oder nicht? Diese Frage sorgt für Spannungen. Im staatlichen nordkoreanischen Fernsehen hieß es, man habe lediglich Sprengarbeiten für die Errichtung eines …

Acht Tote bei Doppelanschlag in Pakistan

Bei einem Doppelanschlag in der Stadt Peshawar im Norden Pakistans sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Nach …

Fünf Tote bei Bombenanschlag im Nordwesten Pakistans

Peshawar – Bei einem Bombenanschlag auf ein Polizeifahrzeug sind am Donnerstag in Pakistan fünf Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Unter den Toten waren vier Polizisten, wie die Behörden mitteilten. Der Anschlag …

Gabriel fordert Überwachung der Strompreise

Berlin – SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel fordert eine zentrale Überwachung der Strompreise. Dazu kritisiert er erneut die Bundesregierung für ihr Handeln in der Euro-Krise.

Bundesverfassungsgericht kein Jurassic Park für Ministerpräsidenten

Der Wechsel von Ex-Ministerpräsident Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern – die nötige Mehrheit…

Großaufgebot der Polizei stoppt Krawalle

In Großbritannien ist es nach den Krawallen der vergangenen Tage in der Nacht verhältnismäßig ruhig geblieben. Die ers…

Somalia: Hungernde in Mogadischu warten vergeblich

Die Al-Schabaab-Miliz hat sich aus Mogadischu zurückgezogen, doch die Nothilfe kommt noch nicht in den Flüchtlingslagern an. Außerdem kommen immer mehr Menschen aus dem Umland in die somalischen Hauptstadt. Hält der Exodus an, ist …

Rheinland-Pfalz wird gegen Südumfliegung für Flughafen klagen

Das Land Rheinland-Pfalz wird gegen die genehmigte Südumfliegung des Flughafens in Frankfurt am Main klagen. Das kündigte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag in Mainz an. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass …

Polizeigewerkschaft warnt vor Krawallen in Deutschland

Berlin/London. Die schweren Krawalle in britischen Städten haben auch in Deutschland Sorgen vor einer Eskalation jugendlicher Gewalt ausgelöst. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, meinte, eine „hoch explosive …

Die unsichtbare Hand und das Klima

Sollte sich die Politik beim Kampf gegen den Klimawandel allein auf die Marktkräfte verlassen? Viele Volkswirte plädieren dafür: Der Emissionshandel alleine reiche aus – zusätzliche Subventionen seien teuer und kontraproduktiv.

Ende einer Freundschaft

Die Türkei dringt auf ein Ende der Gewalt im Nachbarland Syrien – ohne Erfolg. Das mühsam verbesserte Verhältnis der Staaten ist erneut belastet.

Erstmals seit Tagen keine Krawalle in England

Nach vier Tagen massiver Krawalle hat es am Mittwochabend erstmals keine größeren Ausschreitungen in englischen Großstädten gegeben. Nach Angaben der Polizei kam es in London und anderen Städten Englands nur vereinzelt zu …

Englische Verhältnisse in Deutschland?

Nach den schweren Ausschreitungen in britischen Städten in den vergangenen Tagen fragen sich viele Deutsche, ob es auch i…

Analyse: Randale erreicht Mitte der Gesellschaft

London (dpa) Meterhoch schlugen die Flammen aus dem Dach des Möbelgeschäfts, immer höher. Stunde um Stunde hielten die …

Kaum Zwischenfälle – massive Polizeipräsenz in Großbritannien

London (dpa) Die massive Polizeipräsenz in Großbritannien und heftiger Regen haben offensichtlich Wirkung gezeigt. In de…

Schließungen auch in Hessen?

Von Christoph Risch GERICHTE Massive Kritik von Richtern, Anwälten und Bürgern an Plänen der Landesregierung Dass Hannes Kleinhenz noch einmal auf die Barrikaden gehen würde, hätte der Richter im Ruhestand aus Marburg wohl nicht …

Ministerpräsidentin erst im zweiten Anlauf gewählt

 Zitterpartie für Jamaika an der Saar: Erst im zweiten Anlauf ist Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Foto: dpa) die Wahl z…

Analyse: Imageproblem für Scotland Yard

London – Hat Scotland Yard versagt? Angesichts der Krawalle in England fordern viele ein härteres Durchgreifen. Zugleich …