Kategorie: politik

Tripolis. Die Nato hat ihre Luftangriffe auf Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis verschärft. Rund 20 Bomben- und R…

London (dpa) US-Präsident Barack Obama ist von Queen Elizabeth II. im Buckingham Palast empfangen worden. Die Monarchin w…

In kleinem Maßstab führt die Aschewolke nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans Grimsvötn im europäischen Luftraum mittlerweile zu Flugstreichungen. In Frankfurt und Düsseldorf hat Lufthansa je einen Flug nach Edinburgh in …

Berlin – Die SPD insistiert auf einer bundesweiten Suche nach einem Endlagerstandort für Atommüll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ …

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Streit mit US-Präsident Barack Obama über den Friedensprozess im Nahen Osten die Verbundenheit beider Länder betont. Benjamin Netanjahu ist enttäuscht über die jüngsten …

Mit fünf Jahren Verspätung sollen am 20. Oktober dieses Jahres die ersten beiden Satelliten des europäischen Navigation…

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat sich auf zwei Nachfolger für die wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetret…

Madrid – Rechtsruck in Spanien: Die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero haben bei Regional- …

Demnächst sollen Verfassungsbeschwerden, die keine Aussicht auf Erfolg haben oder die vorsätzlich eingereicht werden, mit einer Abgabe belegt werden. Aus Gerichtskreisen ist zu hören, das ein passender Gesetzeserlass mit dem …

Droht einem Bundesland, wie jetzt dem Saarland, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein, eine „Haushaltsnotlage“, so tri…

Nach dem haushohen Sieg von Rot-Grün und dem Fiasko für Schwarz-Gelb bei der Wahl in Bremen haben die Führungsgremien d…

John F. Kennedy, Richard M. Nixon, Ronald Reagan, Bill Clinton – irische Wurzeln haben noch keinem US-Präsidenten gesch…

Radikal-Islamisten verneinen, dass Omar vom Geheimdienst getötet wurde.

Brüssel. Die Außenminister der EU haben in einem beispiellosen Rundumschlag gegen vier Diktaturen Sanktionen und Strafma…

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die NPD in ihrem Bericht mehrfach gegen die gesetzliche Pflicht zur Transparenz…

Rom. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi zieht wegen des drohenden Verlusts seiner Hochburg Mailand verstärkt fremden- und religionsfeindliche Register. Die linke Opposition warte nur darauf, Italiens Finanzmetropole …

Der Ausbruch des isländischen Vulkans Grímsvötn schürt sie Sorge vor ernsten Behinderungen im europäischen Flugverkeh…

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa soll es zu Gefechten gekommen sein. Nach Berichten von Augenzeugen eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer auf die Leibwächter eines Stammes-Scheichs, der auf der Seite der Regierungsgegner …

Die Golfstaaten wollen vorerst nicht länger in der politischen Krise in Jemen vermitteln. Dies erklärten sie am Sonntaga…

Der lebensgefährliche Darmkeim EHEC breitet sich immer weiter aus: Die Behörden in Deutschland haben bereits mehr als 300 bestätigte Erkrankungen oder Verdachtsfälle registriert. Der Erreger grassiert vor allem in Norddeutschland, …

Die Europäische Union verstärkt den Druck auf das Regime in Syrien. Präsident Assad und neun Gefolgsleute dürfen nicht mehr in die EU einreisen, außerdem wird Ihr Vermögen eingefroren. Das Regime in Damaskus hatte ursprünglich …

Verteidigungsminister de Maizière lehnt den Vorschlag des Wehrbeauftragten Königshaus ab, die Bundeswehr auf wenige gro

Die Regierung steckt im Dilemma: Sie will im Juni bis zu acht Kernkraft- werke stilllegen, aber die Netzbetreiber malen ei…

Berlin – Nach dem Wahldebakel für die CDU in Bremen fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, von seiner Partei eine offensive Auseinandersetzung mit den Grünen. Wenn die Union verhindern wolle, dass die Grünen …

Die in Madrid regierenden Sozialisten erhalten bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung für eine neoliberale Reg…

Das Rennen um die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn ist um einen Kandidaten reichen: Mexikos Regierung hat ihren Zentr…

Karachi – Bei einem Angriff auf einen Marinestützpunkt in der pakistanischen Stadt Karachi sind mindestens zwölf Mensche…

Für die Grünen läuft es gut in Deutschland. Die Hochrechnungen in Bremen laufen noch, bisher sind erst knapp 70 der 500…

Bremen – Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen mit dem haushohen Sieg von Rot-Grün und dem Debakel für CDU und FDP berat…

Berlin. Trotz der herben Wahlniederlage der FDP in Bremen sieht der neue stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Holger Zastrow, den Neustart der Liberalen auf gutem Weg. „Bremen darf nicht überbewertet werden. Der liebe …

Washington – US-Präsident Barack Obama ist zu seiner knapp einwöchigen Europareise aufgebrochen. Er flog am späten Sonn…

Präsident Salih ließ auf sein Volk schießen und versprach seine Macht geordnet abzugeben. Nun bricht der seit über 30 …

Bremen. Erstmals in Deutschland haben gestern in Bremen 16- und 17-Jährige an einer Landtagswahl teilnehmen dürfen. Insgesamt waren 10 000 Jungwähler zur Teilnahme an der Bürgerschaftswahl im kleinsten deutschen Bundesland …

Berlin/Andechs Kommt der Atomausstieg 2022? Die CSU hat sich jedenfalls auf das Jahr festgelegt. Die Kanzlerin nennt noch …

Dieter Sattler Die Wahl in Bremen ist so kompliziert organisiert, dass das endgültige Ergebnis nicht vor Mittwoch festste…

 SPD und Grüne sind nach der ersten Hochrechnung des Landeswahlleiters klare Sieger in Bremen. Die SPD erzielte 38,8 Pro…

 In Spanien haben die Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen ersten Prognosen zufolge ein Debakel erlitten. In …

Karlsruhe. Die vier großen Stromnetzbetreiber haben vor „großflächigen Versorgungsausfällen“ wegen des Ausstiegs a…

Jens Böhrnsen und die SPD können mit den Grünen weiterregieren. Die CDU sackt ab. Die FDP fliegt zum dritten Mal in die…

Die EU hat in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ein Büro eröffnet. Dieses soll die Aktionen der EU im Land koordini…

Der seit 32 Jahren im Jemen regierende Präsident Ali Abdullah Salih hat sich zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit vor ei…

Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Armee für junge Leute attraktiver machen und die Bundes…

Griechenland geht das Geld aus: Nur noch bis zum 18. Juli reichen nach einem Bericht der Zeitung „Kathimerini“ die Mittel in der griechischen Staatskasse. Ministerpräsident Giorgos Papandreou spricht schon von einem drohenden …

Spaniens Demonstranten trotzen Demo-Verboten: Zehntausende protestierten auch am Wahlwochenende in vielen Städten gegen die Sparpolitik, hohe Arbeitslosigkeit, Korruption und die Macht der Banken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben nach eigener Darstellung den koalitionsinternen Streit um die Steuerpolitik beigelegt. ‚Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in …

Es ist zwar das kleinste deutsche Bundesland – dennoch werden von der Wahl zum Landesparlament in Bremen an diesem Sonntag…

Die Suche nach dem besten Standort für ein Atom-Endlager darf nicht an den bayerischen Grenzen aufhören – das fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er macht den Erfolg der Suche zur Bedingung für einen Atomkonsens.

Bremen (dpa) – Das Bundesland Bremen ist seit Kriegsende fest in der Hand der Sozialdemokraten. Die SPD kann sich an der Weser bei jeder Bürgerschaftswahl seit 1947 auf ihre Stammwähler verlassen.

Bremen (dpa) – Das Auszählen der Stimmen nach der Landtagswahl in Bremen wird Tage in Anspruch nehmen. Bei einem neuen Wahlsystem können die rund 500 000 Stimmberechtigten fünf Kreuzchen für Kandidaten und Parteien machen.

In der Republik Zypern haben Parlamentswahlen begonnen. Aussichten auf einen Einzug ins Parlament haben sechs Parteien. Außenpolitisch dürfte die Wahl von geringer Bedeutung sein, da auf Zypern der Präsident die Politik bestimmt.