Kategorie: politik

In der Partei werden bereits die Namen von möglichen Nachfolgern gehandelt

BERLIN – In der FDP gibt es die Erwartung, dass Außenminister Guido Westerwelle nach den voraussichtlichen Wahlniederlage…

Grüne: Regierung beschädigt Deutschland in Euro-Krise

Schwerin. Die Grünen haben der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bewältigung der Euro-Krise vorgeworfen und sehen die internationale Reputation Deutschlands beschädigt.

Gaddafis Frau in Algerien

Viele Häftlinge verschwunden.

Koalition bangt um Mehrheit

Union und FDP gehen auf ihre Abgeordneten zu, die den Euro-Rettungsschirm ablehnen.

Weiter Streit über Vorgehen in EU-Schuldenkrise

Berlin. Wie geht es weiter in der EU-Schuldenkrise?Der Streit über das Vorgehen in der EU-Schuldenkrise geht weiter: So g…

Akt der Aggression: Algerien erbost libysche Rebellen

Nachdem das algerische Außenministerium die Beherbergung der Gaddafi-Familie bestätigte, zeigten sich libysche Rebellen äußerst erbost. Sie bezeichneten es gar als „Akt der Aggression gegen das libysche Volk“. Der libysche …

Analyse: CSU und Euro-Rettung

München. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer: Die CSU unterstützt die Reform des Euro-Rettungsschirms, lehn…

Lausitzer Rundschau: Regierung muss liefern Zur Diskussion über die Altersarmut

Altersarmut ist heute kein verbreitetes Phänomen, sagt die Bundesarbeitsministerin. Damit liegt Ursula von der Leyen sich…

Freigelassener Lockerbie-Bomber ringt mit dem Tod

Der 2009 freigelassene Lockerbie-Attentäter Abdelbaset al-Megrahi liegt nach einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN …

Afghanistan: Deutsche entführt

Kabul. Die beiden in Afghanistan vermißten Deutschen sind nach Angaben der afghanischen Behörden von Aufständischen ver…

CSU unterstützt Merkels Europapolitik

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte nach der Präsidiumssitzung, seine Partei stehe zu den Verabredungen mit der Kanzlerin. Er rechne mit einer breiten Zustimmung in seiner Partei für die …

Nashorn-Wilderei nimmt in Südafrika zu

Die Zahl illegal getöteter Nashörner in Südafrika ist so hoch wie noch nie: In diesem Jahr hätten Wilderer bereits 279…

Westerwelle unter Druck Minister von Röslers Gnaden

BERLIN Es wäre ein Routine-Termin gewesen, einer, den FDP-General Christian Lindner normalerweise nicht ungern absolviert…

Europäer bereiten Ölembargo gegen Syrien vor

Die Europäische Union verschärft die Sanktionen gegen Syrien. Aus Protest gegen das brutale Assad-Regime will sie offen…

Grüne: Eigene Leute folgen Kanzlerin nicht mehr

Berlin. Die Grünen haben vor einem schlechter werdenden Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der E…

Irene zieht nach Kanada: Flugbetrieb von USA nach Frankfurt normalisiert sich

Der Sturm „Irene“ beeinträchtigt nur noch wenige Flüge von der Ostküste der USA zum Frankfurter Flughafen. Elf Flüge nach Frankfurt seien derzeit gestrichen, sagte ein Fraport-Sprecher.

Merkel bangt um Mehrheit

Berlin – Angesichts der anhaltenden Kritik an den Plänen zur Euro-Rettung aus den eigenen Reihen beschwört die schwarz-gelbe Koalition die eigene Mehrheit. „Ich bin zuversichtlich, die Fraktionen von Union und FDP von der …

Tel Aviv: Sieben Verletzte bei Anschlag mit Messer und Taxi

Vier leicht und drei schwer verletzte Personen sind das Ergebnis eines Terroranschlags auf einen Nachtklub in Tel Aviv. Mi…

US-Drohne tötet Top-Terroristen

Washington. Knapp vier Monate nach Osama Bin Laden ist in Pakistan ein weiterer Anführer des Terrornetzwerks al-Qaida getötet worden. Eine US-Drohne habe die angebliche Nummer zwei der Organisation getroffen, den Libyer Atiyah Abd …

Anschläge in Algerien und dem Irak

Algier – Bei einem doppelten Selbstmordanschlag mit zwei Attentätern auf eine Militärakademie sind in Algerien mindestens 20 Menschen getötet worden. 26 weitere wurden verletzt. Hinter der Tat sollen radikale Islamisten stehen, …

FDP zwingt Westerwelle zu Kehrtwende in Libyen-Politik

Nachdem der Druck auf Außenminister Westerwelle in den letzten Tagen immer größer wurde, zollt dieser der Nato doch noch seinen „Respekt“.Berlin. Die FDP will an Außenminister Guido Westerwelle festhalten, nachdem er der Nato für …

SPD will Euro und Angela Merkel retten

Die SPD will Gesetzen der Bundesregierung zur Euro-Stabilisierung zustimmen. „Wir wollen einen stabilen Euro und werden ein vernünftiges Konzept zur Stabilisierung des Euros mittragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer …

Mitgeschleppt

Die Kanzlerin scheint die geballte Kritik der alten Garde nicht zu erschüttern. Dem wackelnden Außenminister aber setzten die Kritiker so zu, dass er ihnen in einem langen Aufsatz aufschrieb, für welche Außenpolitik er stehe. Dass …

Dichter Adonis mit Goethe-Preis ausgezeichnet

Der Lyriker Adonis ist am Sonntag in Frankfurt mit dem Goethe-Preis der Stadt ausgezeichnet worden. Damit erhielt zum ersten Mal ein arabischer Dichter die mit 50 000 Euro dotierte Auszeichnung.

Israelis fordern Freiheit für entführten Soldaten

Vor fünf Jahren wurde der israelische Soldat Gilad Schalit von Terrororganisation Hamas in den Gazastreifen verschleppt – seitdem wird er in Geiselhaft gehalten. Unter den Israelis wächst der Wut auf die Regierung.

Linskpartei: Die Linke ist sich mal ganz einig

Nach den Querelen der vergangenen Wochen gab es bei der Fraktions-Klausurtagung der Linken vor allem ein Ziel: das geschlossene Auftreten der Partei, zu Querelen um die Parteispitze schweigt die Fraktion aber.

KOMMENTAR · EIN-EURO-JOBS: Neue Perspektiven

Die große Zeit der Ein-Euro-Jobs ist vorbei. Ende 2010 übten noch rund 280 000 Hartz-IV-Bezieher die Tätigkeiten aus, jetzt sind es gerade mal 200 000. Aufgrund von Milliardenkürzungen in der Arbeitsförderung stehen für die Jobs …

«Irene» hat New York lahmgelegt, aber nicht verwüstet

New York/Washington (dpa) – Hunderttausende auf der Flucht, 15 Tote und mindestens vier Millionen Menschen ohne Strom: Wir…

CSU und FDP drohen mit hartem Kurs in Euro-Krise

München/Berlin (dpa) – Die CSU will der Bundesregierung keinen Blankoscheck für weitere Euro-Rettungsmaßnahmen erteilen…

Libyen: Humanitäre Krise in Tripolis

Tripolis/kairo (dpa) – Der libysche Übergangsrat hat knapp eine Woche nach dem Fall von Tripolis erstmals eine humanitär…

Westerwelle lenkt ein und darf Außenminister bleiben

Berlin (dpa) – Die FDP will an Außenminister Guido Westerwelle festhalten, nachdem er der Nato für ihren Einsatz in Liby…

El-Kaida-Ableger bekennt sich zu Anschlag in Algerien

18 Menschen bei Attentat auf Militärakademie getötet …

Arabische Liga schickt Delegation nach Damaskus

Assad soll zur Beendigung der Gewalt aufgerufen werden …

Pakistan zweifelt an Tod der Nummer zwei von El Kaida

Rahman nach US-Angaben in Waziristan getötet …

Tillich gegen europäischen Finanzminister

Leipzig. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will keinen europäischen Finanzminister. Es gehe zwar nur mit einer abgestimmteren Finanzpolitik, „aber ich halte von Vorschlägen, einen europäischen Finanzminister zu …

«Focus»: Al-Kaida plant Entführungen in Westeuropa

12:04 Uhr:  München (dpa) – Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach Experten-Einschätzung bei weitem nicht gebannt. Das Bundeskriminalamt erkennt laut «Focus» eine neue Strategie der Terrororganisation Al-Kaida mit Entführungen …

SPD-Rufe nach Steinbrück werden lauter

Immer mehr SPD-Stimmen sprechen sich für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aus. Er verkörpere den „finanziellen Sachverstand“ der Partei. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erhält zunehmend Unterstützung in der SPD …

SPD-Rufe nach Steinbrück werden lauter

Immer mehr SPD-Stimmen sprechen sich für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aus. Er verkörpere den „finanziellen Sachverstand“ der Partei. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erhält zunehmend Unterstützung in der SPD …

FDP-Spitze gibt Westerwelle noch eine Chance

Die FDP will an Außenminister Guido Westerwelle trotz seiner umstrittenen Haltung im Libyen-Konflikt festhalten. Darauf verständigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag die Spitzen der Partei. Für …

Umfrage: Mehrheit will Reformen in Katholischer Kirche

Knapp vier Wochen vor dem Besuch von Papst Benedikt XVI. in seinem Heimatland wünscht sich eine Mehrheit der Katholiken w…

Mehrheit der Deutschen stimmt Kohl-Thesen nicht zu

Berlin – Eine Mehrheit der Deutschen teilt einer Umfrage zufolge nicht die Meinung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), Deuts…

Bis zu 150 000 Euro für verwundete Soldaten

Berlin. Im Auslandseinsatz verwundete Soldaten sollen künftig mit bis zu 150 000 Euro entschädigt werden. Das Bundeskabi…

Keine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter

Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter dürfen nicht mit einer finanziellen Entschädigung rechnen. Zwangsarbeit nach dem Zweit…

Anna Hazare beendet Hungerstreik

Nach 13 Fastentagen hat der indische Aktivist Hazare seine Hungeraktion mit Erfolg beendet. Das Parlament erklärte, auf die Forderungen gegen Korruption einzugehen.

Anna Hazare beendet Hungerstreik

Nach 13 Fastentagen hat der indische Aktivist Hazare seine Hungeraktion mit Erfolg beendet. Das Parlament erklärte, auf die Forderungen gegen Korruption einzugehen.

Bitte Stammeszugehörigkeit angeben

Möchten Sie online eine Fischerei-Lizenz beantragen? Eine Geburt melden? Oder Bücher in einer Bibliothek ausleihen, die es noch gar nicht gibt? Kein Problem in den Arabischen Emiraten, die Verwaltung läuft elektronisch. Nur ist …

USA: Obama und Merkel berieten über europäische Schuldenkrise

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben nach Angaben des Präsidialamts am Samstag über die Turbulenzen an den Finanzmärkten und die europäische Schuldenkrise diskutiert. Beide hätten in dem Gespräch die …

USA: Obama und Merkel berieten über europäische Schuldenkrise

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben nach Angaben des Präsidialamts am Samstag über die Turbulenzen an den Finanzmärkten und die europäische Schuldenkrise diskutiert. Beide hätten in dem Gespräch die …

Wieder Proteste gegen Rechtspopulisten

Rund 100 Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland protestiert. Knapp 200 Pro-Deutschland-Anhänger zogen vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, um gegen die …

Demonstranten fordern Freiheit für entführten Israeli

Zum 25. Geburtstag des vor über fünf Jahren von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit haben De…