Kategorie: politik

«Focus»: Al-Kaida plant Entführungen in Westeuropa

12:04 Uhr:  München (dpa) – Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach Experten-Einschätzung bei weitem nicht gebannt. Das Bundeskriminalamt erkennt laut «Focus» eine neue Strategie der Terrororganisation Al-Kaida mit Entführungen …

SPD-Rufe nach Steinbrück werden lauter

Immer mehr SPD-Stimmen sprechen sich für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aus. Er verkörpere den „finanziellen Sachverstand“ der Partei. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erhält zunehmend Unterstützung in der SPD …

SPD-Rufe nach Steinbrück werden lauter

Immer mehr SPD-Stimmen sprechen sich für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aus. Er verkörpere den „finanziellen Sachverstand“ der Partei. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erhält zunehmend Unterstützung in der SPD …

FDP-Spitze gibt Westerwelle noch eine Chance

Die FDP will an Außenminister Guido Westerwelle trotz seiner umstrittenen Haltung im Libyen-Konflikt festhalten. Darauf verständigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag die Spitzen der Partei. Für …

Umfrage: Mehrheit will Reformen in Katholischer Kirche

Knapp vier Wochen vor dem Besuch von Papst Benedikt XVI. in seinem Heimatland wünscht sich eine Mehrheit der Katholiken w…

Mehrheit der Deutschen stimmt Kohl-Thesen nicht zu

Berlin – Eine Mehrheit der Deutschen teilt einer Umfrage zufolge nicht die Meinung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), Deuts…

Bis zu 150 000 Euro für verwundete Soldaten

Berlin. Im Auslandseinsatz verwundete Soldaten sollen künftig mit bis zu 150 000 Euro entschädigt werden. Das Bundeskabi…

Keine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter

Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter dürfen nicht mit einer finanziellen Entschädigung rechnen. Zwangsarbeit nach dem Zweit…

Anna Hazare beendet Hungerstreik

Nach 13 Fastentagen hat der indische Aktivist Hazare seine Hungeraktion mit Erfolg beendet. Das Parlament erklärte, auf die Forderungen gegen Korruption einzugehen.

Anna Hazare beendet Hungerstreik

Nach 13 Fastentagen hat der indische Aktivist Hazare seine Hungeraktion mit Erfolg beendet. Das Parlament erklärte, auf die Forderungen gegen Korruption einzugehen.

Bitte Stammeszugehörigkeit angeben

Möchten Sie online eine Fischerei-Lizenz beantragen? Eine Geburt melden? Oder Bücher in einer Bibliothek ausleihen, die es noch gar nicht gibt? Kein Problem in den Arabischen Emiraten, die Verwaltung läuft elektronisch. Nur ist …

USA: Obama und Merkel berieten über europäische Schuldenkrise

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben nach Angaben des Präsidialamts am Samstag über die Turbulenzen an den Finanzmärkten und die europäische Schuldenkrise diskutiert. Beide hätten in dem Gespräch die …

USA: Obama und Merkel berieten über europäische Schuldenkrise

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben nach Angaben des Präsidialamts am Samstag über die Turbulenzen an den Finanzmärkten und die europäische Schuldenkrise diskutiert. Beide hätten in dem Gespräch die …

Wieder Proteste gegen Rechtspopulisten

Rund 100 Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland protestiert. Knapp 200 Pro-Deutschland-Anhänger zogen vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, um gegen die …

Demonstranten fordern Freiheit für entführten Israeli

Zum 25. Geburtstag des vor über fünf Jahren von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit haben De…

Geheimdienst: Keine Informationen über Al-Kaida-Vize

 Islamabad (dpa) – Vertreter der pakistanischen Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben keine Informationen üb…

Pakistan beschlagnahmt Vermögen von Ex-Präsident Musharraf

Ein pakistanisches Gericht hat das Vermögen von Ex-Präsident Pervez Musharraf beschlagnahmt und dessen Konten gesperrt. Musharraf wird vorgeworfen, in seiner Amtszeit nicht genug zum Schutz der 2007 bei einem Attentat getöteten …

Agentur: Iran lässt 100 politische Gefangene frei

Das geistliche Oberhaupt des Iran hat einem Agenturbericht zufolge die Freilassung von 100 politischen Gefangenen angeordnet. Darunter seien auch Teilnehmer an den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad …

Italiens Finanzminister: Euro-Bonds zur Krisenbewältigung nötig

Die Ausgabe von gemeinsamen europäischen Anleihen sind nach Einschätzung Italiens der einzige Weg zur Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone. „Euro-Bonds sind eine starke Idee, die man unterstützen muss“, sagte der …

Nummer zwei der Al-Kaida offenbar in Pakistan getötet

Washington. Knapp vier Monate nach der Tötung von Osama bin Laden ist dem Terrornetzwerk Al-Kaida nach US-Angaben erneut ein schwerer Schlag versetzt worden: Die neue Nummer zwei, Atijah Abd al Rahman, wurde in Pakistan getötet, …

Frieden, Versöhnung, Neuanfang : Rebellen entwerfen ihr neues Libyen

In Tunesien und Ägypten haben die Revolutionäre festgestellt, dass es für einen politischen Neuanfang nicht ausreicht, einen korrupten Herrscher in die Wüste zu schicken. Die Führung der libyschen Rebellen will aus den Fehlern der …

New York ist eine Geisterstadt

Die Millionenstadt ist wie leergefegt, der eigentlich immer überlaufene Times Square ist menschenleer, zum ersten Mal in der Geschichte steht der öffentliche Nahverkehr still – New York ist eine Geisterstadt! „Die zeit der …

Hundt: Keine Zusatzausgaben durch Pflegereform

ALLES ZUM THEMA: Dieter Hundt BERLIN – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Koalition zum Verzicht auf Mehrkosten durch die geplante Pflegereform aufgefordert. „Durch Umschichtungen ist es möglich, …

Wiederauflage der Koalition im Blick: Merkel glaubt an Schwarz-Gelb nach Wahl 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der FDP nach der Bundestagswahl 2013. Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen, dass die Union wieder leicht in der Wählergunst zulegt.

Konfliktregion Abchasien wählt Ankwab zum Präsidenten

In dem zwischen Georgien und Russland umstrittenen Konfliktgebiet Abchasien hat bei der Präsidentenwahl der Kandidat Alex…

Übergangsrat will Lage in Tripolis verbessern

Der libysche Übergangsrat will die Versorgungsengpässe in Tripolis schnell beheben. Informationsminister Mahmud Schammam sagte am Samstag in Tripolis, mit der Verteilung von 30.000 Tonnen Benzin werde sofort begonnen.

Indischer Aktivist Hazare beendet Hungerstreik

Neu Dehli – In Indien hat der Polit-Aktivist Anna Hazare seinen 13-tägigen Hungerstreik beendet. Medienberichten zufolg…

Algerien: 18 Tote bei Selbstmordanschlag

Bei einem Doppelselbstmordanschlag in Algerien sind nach offiziellen Angaben 18 Menschen ums Leben gekommen. Die beiden An…

Umweltminister Röttgen weist Kohls Kritik zurück

 Die Kritik von Helmut Kohl an der Außen- und Europapolitik der Regierung Merkel schlägt in der Union weiterhin hohe Wellen. Amtierende CDU-Regierungsmitglieder sehen den Altkanzler auf dem Holzweg.

Andienen an das neue Libyen

Der Bundesaußenminister und die Kanzlerin bemühen sich, den Ereignissen in Libyen während der letzten Tage eine positiv…

(Update 3) – Nigerianischer Präsident will Kampf gegen Terrorismus verstärken

Abuja – Einen Tag nach dem verheerenden Anschlag auf das UN-Gebäude in der nigerianischen Hauptstadt Abuja hat Präsident…

Sonntag aktuell: Kommentar zur deutschen Libyen-Politik:

„In Berlin tobt ein politischer Streit um die deutsche Libyen-Politik. Das hat natürlich viel mit der politischen Ungeschicklichkeit von Außenminister Guido Westerwelle zu tun, der nach dem Sturz Gaddafis zunächst nur die Rolle …

CSU droht mit hartem Kurs in Euro-Krise

Die CSU erwägt in der Euro-Schuldenkrise, ein weitgehendes Mitspracherecht des Bundestages zu verankern. Die nationalen Parlamente müssten jeder Hilfsmaßnahme zur Rettung der Gemeinschaftswährung zustimmen, verlangt ein …

Angespannte Versorgungslage in Tripolis

Nach dem Abflauen der Kämpfe in Tripolis bleibt die Versorgungslage in der libyschen Hauptstadt angespannt. Das Wasser in der Stadt war auch am Samstag abgestellt, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur dpa berichtete.Ein …

(Update) – Grüne legen Konzept zur Haushaltssanierung vor

Berlin – Die Grünen wollen die Haushalte von Bund und Ländern bis spätestens 2019 grundlegend saniert sehen. Dazu legte…

Merkel will nun doch über Pkw-Maut beraten

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Thema Pkw-Maut nun offenbar doch aufgreifen. „Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, kommt das auf die Tagesordnung“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“ …

Mindestens 18 Tote bei Terroranschlag in Algerien

Bei einem doppelten Selbstmordanschlag auf eine Militärakademie sind in Algerien mindestens 18 Menschen getötet worden. 26 weitere wurden verletzt, wie das Verteidigungsministerium in Algier mitteilte. Hinter der Tat sollen …

Haushaltssanierung durch Dreiklang: Grüne wollen realistische Finanzpolitik

Die Regierungsverantwortung auf Bundesebene haben die Grünen fest im Blick. Und so rechnet die Partei um Fraktionschef Trittin vorsorglich durch, welche ihrer Forderungen in zwei Jahren überhaupt realisierbar sind. Das Ergebnis: …

Abchasien festigt Unabhängigkeit

Von Ulf Mauder, dpa Suchumi/Moskau (dpa) – Drei Jahre nach dem Südkaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland hat die Konfliktregion Abchasien friedlich und allem Anschein nach ganz demokratisch einen neuen Präsidenten gewählt.

Verletzte sollen höhere Entschädigung bekommen

Bundeswehrsoldaten, die im Auslandseinsatz verletzt werden, können bald mit einer deutlich höheren Entschädigung rechne…

Kohl: Meine Kritik war keine Abrechnung

Berlin (dpa) – Altkanzler Helmut Kohl will seine jüngste Kritik am Kurs der Bundesregierung nicht als Abrechnung mit Regi…

Großbritannien schickt humanitäre Hilfe nach Libyen

Die britische Regierung schickt im großen Stil humanitäre Hilfe nach Libyen.

Versorgungslage in Tripolis immer dramatischer

Die Versorgungslage in Tripolis spitzt sich zu. Der Machtkampf scheint indes entschieden. Doch noch geben sich Gaddafi und seine Getreuen nicht geschlagen. Die UN sehen enorme Herausforderungen in Libyen. Vom Ex-Diktator fehlt …

Nach Anschlag in Nigeria Zahl der Toten auf 25 gestiegen

Abuja (dpa) Die Zahl der Toten beim Selbstmordanschlag auf das Gebäude der Vereinten Nationen in Nigeria ist auf 25 gesti…

Gabriel: Westerwelles Libyen-Äußerungen würdelos

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Selbstlob von Außenminister Guido Westerwelle für die Libyen-Politik…

Bistum braucht Finanzhilfe für Papstbesuch

Erfurt/Berlin – Erfurts Bischof Joachim Wanke sieht mögliche Proteste am Rande des Papstbesuchs im September in Deutschland gelassen. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, sagte Wanke am Freitag in Erfurt. Ähnlich äußerte sich …

Höhere Entschädigungen für verletzte Soldaten

Ein neues Gesetz soll eine bessere Versorgung und mehr Geld für verletzte Soldaten garantieren. Die Regierung fürchtet Klagen anderer Staatsdiener.

Braunes Idyll

Bei der Wahl Anfang September will die NPD wieder in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns einziehen. Reise durch ein Land, in dem Rechte manche Landstrichen mit prägen. Von Nils Handler …

Das Phantom im Kanzleramt

Auch nach inzwischen fast sechs Kanzlerjahren ist immer noch unklar, was Angela Merkel eigentlich will und warum sie es will. Porträt einer Rätselhaften.

EU mahnt Rebellen zur Wahrung der Menschenrechte

EU-Außenbeauftragte Ashton fordert die Rebellen in Libyen zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Die EU wolle künftig eine Führungsrolle in Libyen spielen.