Kategorie: politik

Obama geht im Machtkampf mit China in die Offensive

Im Ringen um mehr Einfluss in Asien und dem Pazifikraum nimmt US-Präsident Barack Obama den aufstrebenden Rivalen China d…

Syrischer Außenminister kritisiert Arabische Liga

Beirut – Nach dem Ausschluss Syriens aus der Arabischen Liga hat der syrische Außenminister Walid al Moallem die Organisation scharf kritisiert. Die Staatengemeinschaft werde als Werkzeug missbraucht, um den Konflikt vor den …

BBC: Äthiopische Truppen marschieren in Somalia ein

Truppen aus Äthiopien sind nach Augenzeugenberichten in das Bürgerkriegsland Somalia einmarschiert. Das meldet die BBC. Ein solcher Schritt erhöhe den Druck auf die radikal-islamische Miliz Al-Shabaab in Somalia, hieß es.

Westerwelle sichert Afghanistan langfristige Hilfe zu

Kabul – Deutschland lässt Afghanistan auch nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes nicht im Stich. So lautet die Botschaft des Kurzbesuchs Westerwelles in Kabul.

Proteste in Ägypten werden immer blutiger

In Ägypten ist es erneut zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Wie Augenzeugen berichteten,…

Kraft fordert Verlängerung der Kurzarbeiterregeln

Hamburg – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert, die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit zu verlängern. „In dieser unsicheren Konjunkturlage müssen wir die Sonderregelungen zur Kurzarbeit länger …

Regierung gegen kurzfristige Verlängerung der Kurzarbeiterregeln

Berlin – Die Bundesregierung weist Forderungen der SPD zurück, die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit schnell zu verlängern. Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dapd in …

Die Angst vor der deutschen Kolonialisierung Europas

Europa hat Deutschlands Führungsrolle in der Schuldenkrise akzeptiert – zähneknirschend. Uralte Ängste einer Hegemonialstellung Berlins mischen sich mit Neid und Ressentiments.

Neonazi-Zelle: Noch mehr Opfer befürchtet

Wieviele Opfer gehen auf das Konto der Zwickauer Neonazi-Zelle? Justizministerin will Familien entschädigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer eine finanzielle …

Entschädigung für Familien der Neonazi-Opfer

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordop…

Piraten setzen Parteitag in Soest fort

 Die nordrhein-westfälische Piratenpartei will heute in Soest die Debatte um eine neue Struktur des Landesverbandes fort…

Klarer Sieg der Konservativen in Spanien erwartet

Unter dem Eindruck von Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit wählt Spanien heute ein neues Parlament. Umfragen zufo…

DDR-Unrecht: 42.000 Akten geben Auskunft

Bis 1992 sammelten Juristen im niedersächsischen Salzgitter Hinweise auf regimebedingte Straftaten in der DDR. Die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizbehörden wurde vor 50 Jahren gegründet. Heute erforschen Historiker das …

Afghanen protestieren gegen langfristigen Sicherheitspakt mit USA

Kabul – Mehr als 1.000 Studenten haben in Afghanistan gegen eine langfristige Stationierung von US-Soldaten im Land protestiert. Sie blockierten am Sonntag eine Schnellstraße in der Stadt Dschalalabad und skandierten „Tod für …

Kapitalismus in der Reichtumsfalle

Mehr Schulden statt mehr Wohlstand – das Wirtschaftssystem, wie wir es kennen, funktioniert nicht mehr gut. Warum es sich lohnt, nach Alternativen zu fragen.

Tote und Hunderte Verletzte in Ägypten: Proteste gegen Militär eskalieren

Seit dem Sturz von Präsident Mubarak wird Ägypten von einem Militärrat regiert. Doch die Unzufriedenheit wächst. Bei h…

Ultimatum der Arabischen Liga für Syrien abgelaufen

Das Ultimatum der Arabischen Liga gegen das syrische Regime wegen dessen brutalen Vorgehens gegen die Opposition ist abgelaufen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad machte in einem Interview der britischen Zeitung «Sunday …

Friedrich fordert mehr Kompetenzen für Bundesgeneralanwalt

Innenminister Friedrich will die Ermittlungsbehörden stärken und Konsequenzen aus den Fahndungspannen ziehen. Kritik aus…

Seif al Islam Gaddafi nach Monaten auf der Flucht festgenommen

Gegen Seif al Islam liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Vorwürfen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der…

Ashton fordert Zusammenarbeit mit Strafgerichtshof

Ashton fordert Zusammenarbeit mit Strafgerichtshof 19.11.2011 22:52 Uhr Brüssel (dpa) – Die EU-Außenbeauftragte Catherin…

Hunderte Verletzte und ein Toter am Tahrir-Platz in Kairo

Die Demonstranten in Kairo forderten den Militärrat auf, bis spätestens im kommenden Mai die Macht an Zivilisten zu übe…

Weiter Gewalt in Syrien

Trotz Ultimatum: Weiter Gewalt in Syrien Regime lenkt nicht ein Das syrische Regime ist auch kurz vor Ablauf eines Ultimat…

Ausschreitungen am Tahrir-Platz in Kairo – Ein Toter

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist bei schweren Ausschreitungen am Tahrir-Platz ein Mensch ums Leben gekommen. Die P…

Chronologie: Tagebuch des Terrors

Innerhalb weniger Tage führt ein Bankraub auf die Spur einer Mordserie, die das Land erschüttert. Tag für Tag kommen neue Einzelheiten über die Neonazi-Gruppe aus Zwickau ans Licht: Freitag, 4. November: Am Vormittag überfallen …

MAD forschte im Umfeld der Terrorzelle

Deutsche Nachrichtendienste hatten offenbar zeitweise engeren Kontakt zum Umfeld der Zwickauer Terrorzelle als bisher bekannt. So soll der thüringische Verfassungsschutz Ende der 1990er-Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld des …

Zurück auf der öffentlichen Bühne: Guttenberg belehrt Europas Politiker

Über Monate war die einstige Lichtgestalt Karl-Theodor zu Guttenberg abgetaucht. An diesem Samstag stand er wieder im Sch…

Fahnder finden zweite Tatwaffe aus Polizistenmord

Der braune Sumpf in Ostdeutschland wird tiefer: Einem Medienbericht zufolge sollen V-Leute noch stärker in die Machenschaften des Zwickauer Terrortrios verstrickt gewesen sein. Die Ermittler haben unterdessen die zweite Tatwaffe …

Rückkehr nach Plagiatsaffäre: Guttenberg weiß mal wieder alles besser

Karl-Theodor zu Guttenberg steht wieder in der Öffentlichkeit – mit neuem Job und neuem Äußeren. Im kanadischen Halif…

Haushalt beschlossen : EU muss im kommenden Jahr sparen

Die 27 EU-Staaten müssen sparen – und nun soll auch die Europäische Union selbst den Gürtel enger schnallen. Die Kommis…

Lammert kündigt Gedenkfeier für Neonazi-Opfer an

Für die Opfer der Neonazi-Mordserie soll es eine zentrale Gedenkfeier geben. Die Ermittlungspannen von Polizei und Verfas…

Deutschland sichert Afghanistan Unterstützung auch nach 2014 zu

Kabul – Deutschland will Afghanistan auch nach dem Abzug der internationalen Truppen zur Seite stehen. „Wir werden unsere Freunde in Afghanistan in den Jahren nach 2014 nicht vergessen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle …

Polnisches Parlament spricht Regierung Vertrauen aus

Vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus P…

Rechtsterror – Friedrich attackiert Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Verantwortlichen für Fahndungspannen in der Neonazi-Mordserie zur Rechenschaft ziehen. Zwar könne man die Vorfälle noch nicht abschließend beurteilen, sagte der CSU-Politiker …

Obama und Wen erörtern Territorialstreit und Wirtschaft

19.11.2011 15:53 Uhr Nusa Dua (dpa) – Neue Spannungen zwischen China und den USA haben den Ostasien-Gipfel mit Teilnehmern…

Grünen-Chefin Roth für NPD-Verbot

Lambrecht – Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat sich erneut für ein NPD-Verbot ausgesprochen. Damit dies gelin…

NACHRICHTEN

Acht Tote bei Massenkarambolage und Frontalzusammenstoß in NRW Münster/Aachen – Eine Massenkarambolage im Münsterland m…

Rösler will einfachere Zuwanderung von Fachkräften

Minister plant umfassende Zuwanderungsstrategie …

Rechtsterror: Merkel fordert Konsequenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die volle Aufklärung der rechten Mordserie gefordert.

Union und SPD erwägen Sonderermittler

Vertreter von Union und SPD im Bundestag erwägen nach Medienberichten die Einsetzung eines Sonderermittlers, um das Vorge…

Bundesliga – Der Machtkampf: Pro und Kontra FCB/BVB

Der FC Bayern empfängt Borussia Dortmund – die Stimmung vor dem Gipfelduell ist heiß. Wer behält die Oberhand? Wer ist die Macht in Deutschland ? Die Eurosport-Redakteure Daniel Rathjen und Tobias Hlusiak wagen ein Pro und Contra.

Trotz Ultimatums Gewalt in Syrien

Syriens Regime geht kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Arabischen Liga mit unverminderter Gewalt gegen seine Gegner vor….

Schäuble besteht auf Zusage der Athener Opposition

Schäuble besteht auf Zusage der Athener Opposition 19.11.2011 07:03 Uhr Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert vor der nächsten Hilfszahlung an Griechenland auch klare Zusagen der Opposition in Athen.

Terror-Trio hatte viele Helfer

Im Fall der Neonazi-Terroristen gibt es zwei weitere Verdächtige. Bund und Länder wollen eine zentrale Datei für Rechts…

Rechtsradikale Terrorzelle größer als bisher bekannt

Berlin – Die Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau ist offenbar größer als bekannt. Die Ermittler haben neben den beiden Verha…

Bund und Länder machen gegen Neonazis mobil

Berlin Nach den Fahndungspannen bei der Neonazi-Mordserie wollen Bund und Länder Reformen bei den Sicherheitsbehörden an…

Graefen wird zum OLG-Chef ernannt

Graefen wird zum OLG-Chef ernannt 19.11.2011 01:00 Uhr – MAINZ (lac). Ein langer und zäher Kampf geht am Montag zu Ende: …

Iran boykottiert Nahost-Atomforum

Wien – Der Iran hat seine Teilnahme an einem Atomforum abgesagt und für den Schritt den Direktor der Internationalen Atom…

Gabriel fordert mehr Anstrengung im Kampf gegen Rechts

Berlin – Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat größere Anstrengungen im Kampf gegen Rechts gefordert. Vor allem m…

Monti gewinnt Vertrauensvotum

Mario Monti hat es geschafft: Das Parlament in Rom hat ihm das Vertrauen ausgesprochen. Nun kann Italiens neuer Regierungs…

Video über Bundeswehr zurückgezogen

Regierung teilt aber Kritik an Werbefilm nicht.