Und Deutschland? Will Berlin ein Palästina als „beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat“ anerkennen? Außenminister Guido Westerwelle ließ sich noch nicht in die Karten schauen. Das Abstimmungsverhalten werde erst festgelegt, „wenn die …
Die Haushaltsexperten der Koalition hatten am Donnerstag und Freitag beraten. In der kommenden Woche steht die erste Beratung des Etats im Bundestag an. Nach der Steuerschätzung vom November legt der Haushaltsausschuss in der …
Berlin. Die Kanzlerin war nicht amüsiert. Sie sehe derzeit keine Notwendigkeit, eine Debatte über eine Änderung der EU-…
Kleinere imperialistische Kriege wie in Cote D’Ivoire (Elfenbeinküste) und in Libyen wecken den Drang zu Größerem. In…
Der Krieg gegen den Terror, den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begannen, ist global – und er dauert bis heute an. Die Folgen: Afghanistan-Krieg, Irak-Feldzug, Guantanamo und gigantische Kosten. Die Vereinigten …
Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September ist die Bedrohung durch islamistische Extremisten nach Einschätzung von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) «stärker denn je». «Der internationale Terrorismus mit …
Von Friedemann Kohler, dpa Wiesbaden (dpa/lhe) – Der hessische Regierungssprecher Michael Bußer gerät unter Druck wegen der Vergabe von Technologie-Aufträgen der Landesregierung an einen CDU-Parteifreund. Auch sein Chef, der …
Die rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen sind sich uneins über ein neues Kontrollgremium für den skandalgeplagten Nürburgring. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sagte am Freitag, er halte einen parlamentarischen Beirat für …
Die Türkei beharrt auf einer Entschuldigung für den blutigen israelischen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte. Ansonsten werde Ankara einen „Plan B“ in Kraft setzen, berichten türkische Medien. Ein vorab durchgesickerte …
Wikileaks hat nach dem Informationsleck alle US-Botschaftsdokumente selbst ins Netz gestellt. Eine solche Veröffentlichung geheimer Daten ist dem CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder ein Graus.
ALLES ZUM THEMA: Erdbeben Japan 2011 TOKIO – Japans neuer Regierungschef Yoshihiko Noda hält einen Bau neuer Atomreaktoren nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima für unwahrscheinlich. „Es gab 14 Projekte für neue Reaktoren, …
Alle Dokumente, alle Namen: Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat nach einer Abstimmung auf Twitter Hunderttausende US-B…
Als Antwort auf die Euro-Schuldenkrise will Bundesfinanzminister Schäuble der EU mehr Verfügungsgewalt über die Wirtsch…
Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause hat die CDU/CSU im ARD-Deutschlandtrend deutlich zugelegt. Der Umfrage des Inst…
Um eine starke Antwort auf die europäische Schuldenkrise zu geben, fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble weitreichend…
Dietmar Bartsch gilt laut einem Zeitungsbericht innerhalb des Reformflügels der Linkspartei als einziger Kandidat, der di…
Die EZB-Mitglieder zeigen sich besorgt: Die Lage der Banken entwickele sich Schritt für Schritt in Richtung Finanzkrise 2008. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mahnt Italien, sich an die Sparzusagen zu halten.
Paris (dpa) Libyen kann auf seinem Weg in eine neue Zukunft auf breite Unterstützung der Weltgemeinschaft setzen. Vertret…
Libyen kann auf seinem Weg in eine neue Zukunft auf breite Unterstützung der Weltgemeinschaft setzen.
Das Weiße Haus korrigiert seine Wachstumsprognose um über ein Drittel nach unten. Die Obama-Regierung hat wenig Spielrau…
Schuldenkrisen in der EU und in den USA belasten die Weltkonjunktur. Die chinesische Regierung sorgt sich zunehmend um die eigene Wirtschaft.
Das syrische Regime zeigt nach Monaten blutiger Gewalt gegen Demonstranten offenbar erste Auflösungserscheinungen. Der Ge…
Weitere Artikel: …
Köln/Berlin (dpa) – Die Union steigt nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend in der Wählergunst, die Grünen verlieren dagegen an Zustimmung. CDU/CSU kommen jetzt auf 35 Prozent, die Grünen auf 20 Prozent. Die SPD liegt unverändert …
In Hamburg will man nun nach langer Ankündigung andere Saiten aufziehen: Auch dort darf seit Donnerstag in den Bussen und Bahnen des Nahverkehrs kein Alkohol mehr getrunken werden, ebenso wenig wie an den Bahnhöfen. Aber im …
PARIS – Während die Aufständischen in Libyen gestern weiter um die Kontrolle des Landes kämpften, ein Ultimatum gegen die Gaddafi-Truppen in dessen Geburtsstadt Sirte um eine Woche verlängerten und der gestürzte Despot weiteren …
PARIS (AFP)–Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der neuen libyschen Führung angeboten, beim Aufbau von Polizeis…
BONN (dpa). Das Essen in Krankenhäusern lässt nach Angaben von Ernährungsexperten vielfach zu wünschen übrig und kann…
Das Thema Westerwelle lässt die FDP einfach nicht los. Parteichef Rösler Philipp sieht aber keinen Flurschaden und will weiter mit dem angeschlagenen Außenminister zusammenarbeiten.
Brüssel (dpa) – Unmittelbar vor der Pariser Geberkonferenz für Libyen hebt die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegen das Land teilweise auf. 28 Unternehmen oder Behörden werden von der Strafliste genommen. Das berichteten …
Zahlreiche einstige Stützen des Regimes von Muammar al-Gaddafi haben dem Diktator in den vergangenen Monaten den Rücken …
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Einführung einer Finanztransaktionsst…
Paris – Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi greift die internationale Staatengemeinschaft den neuen Machthabern in Libyen beim Wiederaufbau unter die Arme. In Paris versammelten sich Vertreter von rund 60 Staaten, um mit dem …
FDP-Chef Philipp Rösler will von einem Zerwürfnis mit Außenminister Guido Westerwelle nichts wissen. Der Wirtschaftsmin…
Berlin. Zwei Jahre nach dem verheerenden Luftschlag von Kundus klagt der Bremer Anwalt Karim Popal auf Entschädigung für…
Libyen bekommt eine Milliarde Euro von deutschen Konten des Gaddafi-Regimes. Merkel will zudem beim Wiederaufbau helfen. Paris/Tripolis/Istanbul . Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi greift die internationale Staatengemeinschaft …
Unbekannte haben das Denkmal für ermordete Juden im ostpolnischen Jedwabne geschändet. Gedenkstein und Zaun seien mit Ha…
Folgt man der gestrigen Analyse des »Independent«, dann ist es die immer noch größte Volkswirtschaft auf Erden, die dem weltweiten Wirtschaftswachstum ein Tempolimit auferlegt. Nicht nur die Londoner Zeitung sieht die USA hier in …
Der Generalstaatsanwalt in der syrischen Stadt Hana, Adnan Bakkur, ist aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen des syris…
Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundeskanzleramt den portugiesischen Regierungschef Pedro Passos Coelho empfangen. Anschlie…
In Libyen suchen die Rebellen weiterhin den untergetauchten Muammar al-Gaddafi. Sein Außenminister wurde jetzt gefasst. T…
Eine schwere Datenpanne bei der Enthüllungsplattform WikiLeaks bringt mehr als 100 Informanten der USA in akute Gefahr. Die Informanten waren von amerikanischen Diplomaten für besonderen Schutz vorgesehen, wie die „New York Times“ …
Rebellen haben beim Sturm auf Gaddafis Residenz Sturmgewehre von Heckler & Koch gefunden. Friedensaktivisten vermuten illegale Waffenlieferungen.
Im Juni hatte sie erst ihre Tochter zur Welt gebracht – jetzt kehrt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zurück aus der Babypause ins Bundeskabinett.
Die Europäische Union hat mehrere Firmen von der Sanktionsliste gegen Libyen gestrichen. Währendessen geht die Suche nach Ex-Diktator Gaddafi weiter Gaddafi. Jetzt führt die Spur in die Wüstenstadt Bani Walid, teilt der …
Die Abgeordneten im deutschen Bundestag bangen um eine ihrer Kernkompetenzen: das Haushaltsrecht. Bundesfinanzminister Schäuble warnt davor, das Parlament beim EU-Rettungsfonds zu stark einzubinden.
Heiße Spur auf der Suche nach Gaddafi: Nach Informationen des Übergangsrates soll er in die Wüste geflüchtet sein. Algerien will ihm offenbar kein Asyl gewähren.
Mit radikalen Maßnahmen versucht die tschechische Armee die Fettleibigkeit ihrer Soldaten einzudämmen: Sie hat Schlankheitsmittel im Wert von 40.000 Euro gekauft. Deren Einsatz soll aber nur die Ultima Ratio sein.
Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Streit über eine Finanzreserve der Pflegeversicherung ein eigenes Modell präsentiert. Das bestätigte das Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, in einem …
SPD-Chef Sigmar Gabriel vermutet hinter den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der…