Kategorie: politik

Wall Street frei geknüppelt

Bei den Protesten der Occupy-Bewegung in New York ist es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Poliz…

Verhörprotokolle mit Massenmörder Breivik veröffentlicht

Oslo. In Norwegen sind erstmals wesentliche Teile von Polizeiverhören mit dem inhaftierten Massenmörder Anders Behring B…

Sächsische Politiker im Visier der Neonazis

Ermittler haben die Datei in der zerstörten Wohnung des Neonazis-Trios in Zwickau entdeckt.

Rund 2500 Personen aus NRW auf Liste der Zwickauer Neonazis

Düsseldorf. Auf der Namensliste der Zwickauer Terrorzelle stehen nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums auch rund 2500 Personen aus Nordrhein-Westfalen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe die Polizei gebeten, die …

Extremismus: Niedlich, kindlich: Aus dem Fotoalbum der Neonazis

Mit nackten Füßen und Schlabberjeans sitzt sie auf dem Sofa, vollkommen vertieft in eine „Bravo“ mit der Boygroup

Festnahme des Mörder-Trios verhindert?

Berlin/MZ.  Das Landeskriminalamt Thüringen gerät immer mehr ins Zwielicht. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, …

Den Springerstiefeln entwachsen – Neonazis im Osten

Leipzig (DPA) Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle wirft ein Schlaglicht auf die Neonazi-Szene im Osten. Die „Glatzen“ von früher sieht man kaum noch. Trotzdem ist der „braune Sumpf“ alles andere als ausgetrocknet. Die Fotos, …

Krisengipfel zum rechten Terror kann nicht überzeugen

Berlin – Die Betroffenheit über die Neonazi-Morde und deren über viele Jahre verschleppte Aufklärung ist den Politikern wohl abzunehmen. Und wer die Dimension des Problems immer noch nicht erkannt hatte, dem hat der Krisengipfel …

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Birma

Schon im August hatte sich die Kehrtwende in Birma hin zu mehr Demokratie angedeutet. Zu dieser waren sich die Generäle m…

FDP: Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher warnen vor Stillstand in der EU

Die ehemaligen Vorsitzenden der FDP, Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher, haben vor einem positiven Ergebnis des Mitgl…

Massenprotest und »nationaler Neubeginn«

Aus Protest gegen die Sparpläne der neuen griechischen Regierung sind in Athen und Thessaloniki Zehntausende Menschen auf…

November auf Rekordkurs: Viel zu trocken und zu warm

Kein Tropfen Regen wochenlang – so sieht es in vielen Regionen Deutschlands aus. Bei Temperatur und Sonnenschein gibt es a…

Politiker sagen rechter Gewalt den Kampf an

Die zentrale Neonazi-Datei soll kommen – und auch ein NPD-Verbot wird wieder erwogen. Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben auf einem Krisentreffen in Berlin ihre Pläne gegen den rechten …

Troika reist nach Athen

Athen (BoerseGo.de) – Die EU, der Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Europäischen Zentralbank (EZB) sollen …

Zwickauer Terror-Zelle: Nazis haben eine Liste mit 10.000 Namen

Die Terrorzelle aus Zwickau ist möglicherweise größer als bekannt. In der Neonazi-Mordserie beschuldigen die Ermittler zwei weitere Verdächtige. Die Lage ändere sich täglich und beinahe stündlich. Er sei sich bewusst, dass seine …

Fachmann fordert Überprüfung von Verfassungsschutz

Frankfurt/Main – Nach den Pannen bei der Neonazi-Mordserie muss der Verfassungsschutz nach Ansicht des Frankfurter Juristen Günter Frankenberg auf den Prüfstand. „Ob der Verfassungsschutz nicht völlig fehl am Platze ist, weil er …

Minister wollen Strategie gegen rechte Gewalt finden

120 Minister und Fachleute treffen sich heute in Berlin bei einem Krisengipfel, um über Konsequenzen aus den Neonazi-Morden zu beraten. Berlin. Es wird bezweifelt, dass bei dieser Mammutkonferenz heute viel Konkretes herauskommen …

Studenten und Schüler fordern bessere Bildung

An bundesweiten Demonstrationen für bessere Bildung haben sich in Hessen etwa 1900 Studenten und Schüler beteiligt. In Frankfurt (Bild) gingen nach Polizeiangaben 900 Studierende auf die Straße.

Tote Frühchen – Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll klären, wie es in einer Bremer Klinik zum Tod von Frühgeborenen kommen konnte. Der Bremer Landtag will den Ausschuss heute Vormittag einsetzen.

Finnland will Darwin-Prinzip in der Eurozone

Die Starken sollen den Ton angeben: Finnlands Europaminister fordert für die Zahlmeister der Eurozone mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik – nur so könnten die Schuldenländer des Südens zur Räson gebracht werden.

Merkel fordert EU-Vertragsänderung

Eiserne Lady? Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft unbeirrt um die Stabilität des Euro. Foto: Reuters EZB ist kein Rette…

Harter Winter für Europas letzten Diktator

Mit eiserner Hand regiert Alexander Lukaschenko seit 17 Jahren Weißrussland. Das Land ist hochverschuldet, die Preise steigen rasant, in der Bevölkerung wächst die Wut. Doch der autoritäre Diktator sitzt die Krise aus.

Zentralrat der Juden zeichnet Wulff mit Leo-Baeck-Preis aus

Berlin – Bundespräsident Christian Wulff hat am Mittwochabend den Leo-Baeck-Preis 2011 des Zentralrats der Juden erhalten. Zentralratspräsident Dieter Graumann würdigte Wulffs Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft in …

Range will sich erst einmal zurückhalten

Von Jochen Neumeyer Karlsruhe – Es gibt Menschen, die stellen ihre Uhren ein paar Minuten vor, um pünktlich zu sein. Ande…

OB-Kandidatin kündigt Steuersenkung an

‚Die unsinnig hohen Steuern will ich, sobald es mir möglich ist, auf den Thüringer Durchschnitt senken‘, Das kündigte Dr. Viola Hahn, die parteilose Geraer Oberbürgermeisterkandidatin, bei einem Treffen von fast 20 …

Was Rechtsextreme mit der Farbe Braun zu tun haben

Braune Stifte, braune Schränke und braune Schuhe – Braun ist eigentlich eine normale Farbe. Aber gerade nennen Reporter sie besonders oft im Fernsehen, im Radio oder in den Zeitungen. Dann ist vom «Braunen Terror», der «Braunen …

Analyse: Fehler im System der Ermittler?

Vor dem Krisengipfel zum Neonazi-Terror ist das ganze Ausmaß der Fahndungspannen noch nicht einmal absehbar. Aussagen von…

Obama macht sich in Asien stark

Sydney Besuch bei Freunden: US-Präsident Barack Obama fühlt sich in Australien „wie zu Hause“. Kein Wunder, sein Augenmerk liegt künftig stärker auf der Asien-Pazifik-Region. Freundlicher Empfang: US-Präsident Barack Obama auf dem …

Streit um Atomprogramm: IAEA verlangt Inspektion in Iran

Der Ton verschärft sich: Die Internationale Atomenergiebehörde richtet deutliche Forderungen an den Iran. Das Land soll …

Nutella-Etikett kann in die Irre führen

Die Vitamin- und Nährwertangaben auf dem Nutella-Glas können Verbraucher in die Irre führen. Der Hersteller Ferrero mus…

Wiesbaden bestreitet Bericht über V-Mann

Hessens Verfassungsschutz will sich nur gegenüber der Kontrollkommission des Landtags äußern.

Kritik an Youtube-Clip der Bundeswehr

Berlin. Wegen eines Internetvideos der Bundeswehr sieht sich die Regierung mit dem Vorwurf der Gewaltverherrlichung konfrontiert. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak kritisierte gestern in Berlin, der auf dem …

Vertuscher im Amt

Kaum war der neue Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag im Amt, wiederholte er die Aussage seines kommissarischen…

Verdächtiger nach Schüssen auf das Weiße Haus angeklagt

Nach Schüssen auf das Weiße Haus ist gegen einen 21-jährigen Verdächtigen Anklage wegen eines versuchten Anschlags auf…

Japan: Kein Reis aus Fukushima

Tokio. Aufgrund erhöhter Strahlungswerte hat Japan zum ersten Mal den Verkauf von Reis aus einem Ort in der Region Fukush…

Nachrichten Schüler und Studenten demonstrieren Bundeswehr: Beck fordert rasche Hilfen

Berlin. Tausende Schüler, Studenten und Auszubildende haben bundesweit für eine bessere Bildungspolitik demonstriert. Sie forderten bessere Lernbedingungen, zusätzliche Lehrer und kleinere Klassen. Die Initiative „Bildungsstreik“ …

Beate Zschäpe schweigt weiter

Vor dem Berliner Krisengipfel über die Pannen bei der Neonazi-Fahndung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Mängel eingeräumt.

Kampf gegen Rechtsextremismus soll effektiver werden

Was tun gegen rechte Gewalt? Forderungen gibt es viele, Einigkeit keine. Der Krisengipfel in Berlin soll Fortschritte brin…

Clinton besucht Flutopfer in Thailand

Bangkok – US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich am Donnerstag mit Flüchtlingen der Überschwemmungskatastrophe in Thailand getroffen.

ROUNDUP 2: Monti ruft Italiener zum Kampf gegen die Krise auf

      Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit machte Monti als entscheide…

Kommandeur: Assad will Beobachter austricksen

Die syrische Armee soll sich angeblich darauf vorbereiten, arabische Beobachter hinters Licht zu führen. Der Kommandeur der Armee der Deserteure, Oberst Riad al-Assad, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul am Donnerstag, …

SPD-Gesundheitsexperte hält Pflegereform für ungenügend

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die von der Bundesregierung geplante Pflegereform für völlig unzureichend. Die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Eckpunkte seien „nicht mehr als die Skizze eines …

Diplomatischer Triumph für Birma: Asean-Vorsitz 2014

Nusa Dua (dpa) – Birma hat über Jahrzehnte die Menschenrechte des eigenen Volkes mit Füßen getreten und erst vor kurzem…

Zeitung: Bis zu hundert V-Leute in der NPD aktiv

 In der NPD sind nach einem Medienbericht bis zu hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege «im obere…

Krisentreffen nach Sturm aufs Parlament

Nach den Protesten gegen Korruption im Emirat, ist die Führung Kuwaits zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Auch die …

Rechter Terror: Friedrich fordert neue Stelle

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Einrichtung einer zentralen Stelle vorgeschlagen, die die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den rechten Terror koordinieren soll. Als Vorbild soll das Gemeinsame …

Verfassungsschutz in der Kritik: Ignorant, skandalös

Berlin – Politiker von Linken und Grünen werfen dem Verfassungsschutz Versagen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer N…

Italien : Warten auf Montis Regierungsprogramm

Das hochverschuldete Italien sucht unter Ministerpräsidenten Mario Monti einen Neuanfang. Das Programm für den Weg aus d…

Barack Obama: Die USA sind eine Pazifik-Macht!

US-Präsident Barack Obama ist derzeit in Australien und will von dort aus den Einfluss der USA im asiatisch-pazifischen R…

Rechter Terror: Noch mehr Ermittlungspannen

Ermittlungspannen: Warum ist die Zwickauer Terror-Zelle erst jetzt aufgeflogen? Foto: dpa bildfunk Sagt Beate Zschäpe heu…