Kategorie: politik

Der Finanzminister bekennt sich zum Sparkurs und rüffelt Peer Steinbrück

BERLIN – Auch in der CDU stellt man sich offenbar darauf ein, dass der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück der näch…

USA: Keine Beweise für Flucht Gaddafis aus Libyen

Washington (dpa) Die US-Regierung hat keine Erkenntnisse über eine Flucht des bisherigen libyschen Machthabers Muammar al…

Nordost-SPD beginnt Sondierungsgespräche mit CDU

Bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner geht die SPD in Mecklenburg-Vorpommern zuerst auf die bisher mitregierende CDU zu. Am Dienstag verdichteten sich in Schwerin die Hinweise darauf, dass die Verhandlungsdelegationen …

Immer mehr Väter wollen Elterngeld

Besonders populär sind die Vätermonate in Sachsen und Bayern. Das freut längst nicht jeden.

Gen-Honig darf nicht in den Handel

Honig mit Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen dürfte nach einem EU-Urteil bald aus den Supermarktregalen verschwinden. Lebensmittel, die auch nur geringste Rückstände wie Pollen von solchen Pflanzen enthalten, müssen vorher …

Proteste gegen Roms Sparpaket und Madrids Schuldenbremse

(neu: Berlusconi ändert Sparpaket erneut) ROM/MADRID (dpa-AFX) – Zehntausende sind am Dienstag in ganz Italien gegen die …

Ministerpräsident: Türkei kappt auch Rüstungskontakte zu Israel

Im Streit mit Israel über die Gaza-Hilfsflotte friert die Türkei nun auch die Rüstungskontakte ein. Ministerpräsident Tayyip Erdogan kündigte am Dienstag an, die Militärbeziehungen und die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie …

Nur geringe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern wählt seinen Landtag – allerdings ist das Interesse mäßig. Bisher ist die Wahlbeteiligung noch…

Suche nach einem Phantom

Seit Beginn der Unruhen in Libyen gibt es nur Gerüchte darüber, wo sich Staatschef Muammar al Gaddafi befindet. Zunächst wurde vermutet, er suche Zuflucht in Venezuela , nachdem der dortige Präsident Chavez zu einem Treffen …

Schäuble ruft zu Kampf für den Euro auf

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Montag nach einer CDU-Bundesvorstandssitzung eine Pressekonferenz. Bun…

Schäuble wirbt für Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag eindringlich für eine Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geworben.

Deutscher Isaf-Kommandeur: Gefährliche Zeit vor uns

Die internationalen Truppen in Nordafghanistan sehen nach Ansicht des deutschen Isaf-Regionalkommandeurs Markus Kneip gefährlichen Zeiten entgegen. „Im Winter wird sich zeigen, ob es dem Gegner gelingt, in seine Räume …

Japaner rocken gegen die Atomkraft

Die Atomkatastrophe in Fukushima vor einem halben Jahr hinterlässt auch in der Musik ihre Spuren: Rapper und Rocker, Jung…

Nato-Truppe Isaf soll mutmaßliche deutsche Leichen

Die mutmaßlichen Leichen zweier deutscher Entwicklungshelfer in Afghanistan sollen zur Identifizierung in ein Lager der Nato-Truppe Isaf gebracht werden. Im Auswärtigen Amt hieß es am Dienstag, der Krisenstab und die deutsche …

(Update) – Gaddafi-Truppen in Niger fahren weiter in Richtung Hauptstadt

Niamey – Ein Konvoi libyscher Soldaten ist nach Angaben eines Augenzeugen am Dienstag im Nachbarstaat Niger weiter von der…

Schäuble: Griechen müssen Ernst der Lage erkennen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland ermahnt, sich an die vereinbarten Sparmaßnahmen zu halten. Die unterbrochene Troika-Mission von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds …

Ex-Geheimdienstchef Wieck: BND hat mit Gaddafi-Regime kooperiert

Der frühere BND-Chef Hans-Georg Wieck hat eine Kooperation des BND mit dem libyschen Regime zugegeben. Um Informationen z…

Grenzfragen an die Kanzlerin

Bei einer Bundeskanzlerin scheint es keine Tabus zu geben. Dass ihr aus Rücksicht auf die Trauer um ihren am Freitag gest…

Kassen mit Milliarden-Plus – Ärzte wehren sich gegen Strafen

Berlin (dpa) Die brummende Konjunktur und gesunkene Arzneiausgaben haben den gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr ein Pl…

Talas reißt Dutzende Menschen in den Tod

Sechs Monate nach der verheerenden Tsunami-Katastrophe hat einer der heftigsten Taifune seit Jahren in Japan eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Nach Angaben von gestern riss „Talas“ mindestens 34 Menschen in den Tod. Die …

Bin Ladens Chefplaner in Pakistan festgenommen

Islamabad – Osama bin Ladens Chefplaner, Scheich Younis al-Mauretani, ist im Südwesten Pakistans festgenommen worden. Al-…

Innenminister warnt vor Terroristen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor der Bedrohung durch Islamisten in Deutschland gewarnt. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir haben fast 1000 Personen , die man als mögliche islamistische Terroristen …

SPD präsentiert Steuerkonzept

BERLIN. Die SPD will zum Abbau der Staatsschulden Steuern erhöhen. Der Parteivorstand verabschiedete einen auf fünf Jahr…

(Update 2) – Syrische Soldaten machen Jagd auf übergelaufenen Generalstaatsanwalt

Am (heutigen) Montag sollte der Leiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad zusammentreffen. Bei dem Gespräch sollte es unter anderem um die …

Konflikt Israel/Türkei: Jetzt geht es den Touristen an die Wäsche

Wie du mir so ich dir – nach dieser Sandkasten-Diplomatie piesacken die neuen Gegenspieler Israel und Türkei nun gegenseitig ihre Touristen. So wurden rund 40 israelische Flugpassagiere offenbar bei der Ankunft in Istanbul länger …

Briten halfen heimlich dem Gaddafi-Regime

Der Geheimdienst hat einen libyschen Dissidenten nach Tripolis ausgeliefert. Er war sieben Jahre in Haft.

Merkel macht „regionale Gründe“ für die Niederlage verantwortlich

BERLIN – Normalerweise werden Wahlsieger in der SPD schnell zu möglichen Kanzlerkandidaten erklärt. Aber für Mecklenbur…

An den Börsen geht’s bergab

Dax fällt auf Zwei-Jahres-Tief / Merkel und Barroso: Griechenland bleibt in der Eurozone.

Vermisste Deutsche erschossen

Leichenfund in Afghanistan.

Deutsches Geld für Syrien

Entwicklungshilfe fließt weiter.

Ägypten: Mubarak-Prozess von Tumulten überschattet

Foto: Muhammad Husni Mubarak, ehemaliger ägyptischer Staatspräsident, UN Photo/Mark Garten, über dts Nachrichtenagentur…

Nachrichten

SPD-Vorstand will deutlich höheren Spitzensteuersatz Berlin. Die SPD will zur Konsolidierung der Staatsfinanzen die Steuern kräftig erhöhen. Der Parteivorstand in Berlin verabschiedete am Montag mit sehr großer Mehrheit ein auf …

(Update) – Grüne schielen nach Mecklenburg-Vorpommern auf Berlin

Roth sprach angesichts der Verluste von CDU und FDP in Mecklenburg-Vorpommern auch von einem Debakel für Schwarz-Gelb auf…

Nach Wahl in MV: Merkel & Rösler: Wie lange halten sie das noch aus?

Angela Merkels schwarze Serie hält an. Auch bei der sechsten Landtagswahl in 2011 gab es am Sonntag in „Meck-Pomm“ die befürchtete Klatsche für die CDU. In 14 Tagen droht in Berlin die nächste. Jeder Wahltag ein Tag der Schmach – …

Mecklenburg-Vorpommern: SPD will Sondierungsgespräche mit CDU und Linken

Nach der gewonnenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag will die SPD gleichberechtigte Sondierungsgespräche…

Merkel: Schwarz-Gelb muss Arbeit machen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt nach den Verlusten für CDU und FDP bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern au…

Gnadenfrist für belagertes Bani Walid – Obama lobt Deutschland

Tripolis/Washington. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, haben die libyschen Rebellen den Gaddafi-treuen Kämpfern im…

Waffenlieferungen: Chinesische Rüstungsfirmen verhandelten mit libyschen Machthaber

Das Außenministerium in Peking bestätigte heute im Grundsatz, dass chinesische Rüstungsfirmen offenbar versucht haben, das UN-Waffenembargo gegen den langjährigen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi zu umgehen. Die Gespräche …

Friedrich warnt vor islamistischen Terroristen

Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge auf New York und Washington hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CS…

Syrische Truppen stürmen Grenzdörfer

Die syrische Bevölkerung sieht sich neuen schweren Übergriffen der eigenen Armee ausgesetzt. Soldaten haben auf der Suche nach Regimegegnern die Protesthochburg Hama und mehrere Dörfer an der Grenze zum Libanon gestürmt.

SPD-Generalsekretärin Nahles will keine Koalitionsempfehlung an Sellering geben

Foto: Andrea Nahles (SPD), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur Berlin – Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Generalsekretärin Andrea …

Juso-Chef für Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD-Nachwuchsorganisation hat sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für eine rot-rote Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen.

Weitere bittere Niederlage für die FDP

Die Serie schwerer Niederlagen im Superwahljahr 2011 hat sich für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt. Die Part…

Zehn Euro mehr geplant / Verfassungsbeschwerde

BERLIN – Der Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose soll Anfang 2012 um zehn Euro steigen. Das geht aus einem internen Schreiben des Bundesarbeitsministeriums hervor. Bisher liegt der Regelsatz für alleinstehende …

Fiorito statt Euro

Um sein Dörfchen vor den Sparplänen der italienischen Regierung zu retten, hat ein Bürgermeister in Mittelitalien ein eigenwilliges Projekt auf den Weg gebracht: den Weg in die Unabhängigkeit. Nach dem Vorbild von San Marino will …

Noch keine Entscheidung über Kanzlerkandidat gefallen

Berlin – Die SPD hat nach den Worten ihres Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier noch nicht über einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entschieden. „Wir werden es mitteilen, wenn die Entscheidung gefallen ist“, …

Athen setzt Hilfen aufs Spiel

BERLIN/BRÜSSEL. Die September-Milliardenzahlung aus dem Hilfspaket für Griechenland wackelt. Die Geldgeber zögern, und die Athener Regierung muss nachsitzen und wieder einmal zittern. Führende Vertreter von Union und FDP warfen …

Türkei und Israel im Gaza-Streit unnachgiebig

Istanbul/Tel Aviv (dpa) – Nach der Eskalation des Streits zwischen der Türkei und Israel wegen des blutigen Einsatzes geg…

Iran nimmt AKW Buschehr ans Netz

Verdacht auf Waffenprogramm.

Geheimdienste kooperierten mit Gaddafi

Rebellen stehen vor Bani Walid.