Kategorie: politik

Staatsrechtler rät Wulff zur Selbstanzeige

Bundespräsident Christian Wulff sollte nach Ansicht des Verfassungsjuristen Jörg-Detlef Kühne wegen der Kreditaff…

FDP-General Döring geht auf Union los

Koalitionsfriede sieht anders aus. Jetzt ätzt der neue FDP-Generalsekretär gegen die Union. Patrick Döring (38) hat der…

Aigner kritisiert trügerische Lebensmittelwerbung

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat verwirrende Darstellungen in der Werbung für Lebensmittel kritisiert.

Gabriel will EU in politische Union verwandeln

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts der Euro-Krise zur Umwandlung der Europäischen Union in eine politische Union aufgerufen. „Europa muss von einer Konföderation zur Föderation entwickelt werden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Haftstrafe für schwedische Journalisten in Äthiopien

Wegen „Unterstützung des Terrorismus“ und illegaler Einreise sind in Äthiopien zwei schwedische Journalisten zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Der Reporter und der Fotograf waren Anfang Juli zusammen mit mehreren Kämpfern der …

Patrick Döring: Neuer FDP-General startet mit Breitseite gegen die Union

Patrick Döring gilt als Mann klarer Worte. Seine erste Botschaft als designierter FDP-Generalsekretär dürfte den Koalit…

Arabische Liga kontrolliert Syrien: Beobachter erreichen Homs

Eine Beobachtermission der Arabischen Liga erreicht die Millionenstadt Homs, wo es seit Wochen zu schweren Kämpfen zwischen syrischen Regierungssoldaten und Aufständischen kommt. Die Armee nimmt dort immer wieder ganze Stadtteile …

FDP-Generalsekretär warnt vor Dauerkonflikt in der Koalition

Berlin (dpa) Der neue Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat im Vorfeld des Dreikönigstreffens seiner Partei vor …

Kuba lässt 2.000 Gefangene frei

Kubas Führung lässt den Worten Taten folgen: Am Freitag hatte Raúl Castro die Begnadigung von mehr als 2.900 Häftlingen angekündigt – fast 2.000 Gefangene sind seither freigekommen. Allerdings wurde nur ein politischer Gefangener …

Thüringens Regierungschefin besucht Israel

Erfurt – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) reist heute zu politischen und kulturellen Gespräc…

Nackt-Bloggerin schockt mit Anti-Kopftuch-Aktion

Als die Ägypterin Aliaa al-Mahdi sich nackt in ihrem Blog präsentierte, gab es einen Aufschrei der Entrüstung. Jetzt plant sie eine neue provokante Aktion.

Krankenkassen fürchten Minus für 2013

Zusatzbeiträge für die Versicherten sind nicht vom Tisch.

Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien eingetroffen

Kairo. Die Beobachtermission der Arabischen Liga ist nach Medienberichten in Syrien eingetroffen. Mitglieder der Mission würden heute in der Stadt Homs erwartet, berichtet CNN. In der Metropole mit rund 1,6 Millionen Einwohnern …

Gabriel: Wulff soll bleiben

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits in d…

Boko Haram

Die radikalislamische Sekte Boko Haram bezeichnet sich als „nigerianische Taliban“ und lehnt westliche Lebensformen ab…

Kim Jong Un trifft Südkoreaner

Pjöngjang. Der designierte nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist am Montag in Pjöngjang überraschend mit einer pri…

Linken-Politiker Lederer für Neuwahl der Parteiführung

In der Debatte um die Führung der Links-Partei hat der Berliner Landeschef Klaus Lederer sich für eine Neuwahl der Parte…

Verwirrung um Todesurteil

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat den Iran aufgefordert, das Todesurteil gegen Sakine…

Lafontaine und Wagenknecht feiern gemeinsam

Die miteinander verbandelten Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben das Weihnachtsfest gemeinsam begangen. Am Mittag des Heiligen Abends zeigte sich das Paar, das seine Zuneigung zueinander erst vor wenigen …

Währungsabkommen : China und Japan schmieden Devisenpakt

Die beiden asiatischen Länder wollen ihre Währungen ohne Dollar-Umweg handeln. Für die Währungsräume von Dollar und E…

Thüringens Regierungschefin Lieberknecht besucht Israel

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) reist heute (Dienstag) zu politischen und kulturellen Gesprächen nach Israel. Dabei will sie auch den rechtsextremistischen Terror des aus Jena stammenden Neonazi-Trios …

Chinesischer Dissident: Urteil wegen Staatsgefährdung

Der chinesische Dissident Chen Xi ist wegen des Vorwurfs der „Staatsgefährdung“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Offenbar richtete sich das Urteil gegen Essays des Chinesen.

CSU will Klarheit über Pläne Guttenbergs

München (AFP/nd). Die oberfränkische CSU dringt auf Klarheit über die künftigen politischen Pläne von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Wie das Magazin »Focus« am Montag berichtete, fordern die drei …

Nachrichten Duisburgs OB greift Bürgerinitiative an Chancen für Bergung des Asse-Mülls sinken

Duisburg. Als Mogelpackung hat Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) den geplanten Bürgerentscheid über seine Zukunft kritisiert. Im Magazin „Focus“ kündigte er zugleich an, nur dann von seinem Posten zurücktreten zu …

Verfolgt

26.12.2011 2011-12-26T17:08:25+0100  ·  Unter Verfolgung leiden Christen in vielen Ländern. Die Anschläge in Nigeria zeigen, dass man vor dem militanten Islamismus nicht die Augen verschließen darf.

Die Alternative lautet Rot-Grün oder Schwarz-Gelb

Sigmar Gabriel nennt die Regierung schlecht, aber stabil. Er sieht große Chancen für eine rot-grüne Bundesregierung 201…

Rätselhafter Lichtschweif: Weltraumschrott zu Weihnachten

Weihnachtsstern? Ufo? Ein Feuerball am Himmel hat an Heiligabend in weiten Teilen Deutschlands für Aufregung gesorgt. Das…

Bundesregierung wird Konjunkturprognose für 2012 senken

München – Die Bundesregierung wird laut einem Magazinbericht wegen der anhaltenden Euro-Schuldenkrise ihre Konjunkturprognose 2012 für Deutschland senken. Derzeit überarbeite die Regierung die Prognose, Mitte Januar werde sie …

Timoschenkos Anwalt sucht Hilfe im Ausland

Der Anwalt der zu sieben Jahren Haft verurteilten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko möchte das jüngste Urteil von ausländischen Gerichten überprüfen lassen.

Bischof reagiert auf PR-Provokation: Weihnachten wird in der Krippe entschieden

Limburg – Wenn Weihnachten von der Welt vereinnahmt wird, gehen die Menschen am Ende leer aus. Dies hat Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst in seiner Predigt an Weihnachten, dem Hochfest der Geburt des Herrn, betont. „Wo …

Kim Jong Un festigt offenbar Macht in Nordkorea

Japan und China beraten über Lage nach Tod Kim Jong Ils …

Der Europa-Hasser hat Oberwasser

Der berühmteste EU-Gegner auf der Insel wähnt sich am Ziel. Vor 20 Jahren führte Bill Cash die Rebellion der britischen Konservativen gegen den Maastricht-Vertrag an. Das Brüsseler Veto von Premier Cameron sieht er jetzt als …

Lieberknecht will Programme gegen Rechts überprüfen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich optimistisch über die vollständige Aufklärung der Verfassungsschutz-Affäre geäußert. „Wir sind intensiv dabei, die Vorgänge aufzuklären“, sagte die CDU-Politikerin in …

Kim Jong Uns Clan festigt Machtposition

Der „Große Nachfolger“ sammelt weiter Ämter und Ehrentitel: Nach dem Tod seines Vaters wird Kim Jong Un in Nordkorea als „Oberbefehlshaber“ und Generalsekretär der regierenden Arbeiterpartei geführt. Sein Onkel, ein …

Zehntausende Russen fordern Staatsführung heraus

Putin-Sprecher: Demonstranten sind in der Minderheit …

Luftverkehrsmarkt wird geöffnet: Saudi-Arabien lässt ausländische Airlines zu

Saudi-Arabien öffnet seinen Luftverkehrsmarkt für ausländische Fluggesellschaften. Bis Ende Januar könnten sich sowohl einheimische als auch ausländische Unternehmen um Lizenzen für Inlandsflüge bewerben, meldete die staatliche …

Innenministerium fordert mehr IT-Kompetenz im Kampf gegen Kriminelle in Darknets

Berlin. Das Bundesinnenministerium (BMI) fordert im Kampf gegen Straftaten in verborgenen Netzwerken im Internet, so genannten Darknets, „dringend mehr IT-Kompetenz bei den Behörden“. Zwar mache die Kriminalitätsbekämpfung nicht …

Tausende Marokkaner demonstrieren für mehr Demokratie

Erstmals Kundgebungen ohne gemäßigte Islamisten …

Uno fordert Ende der Gewalt gegen Christen

Mindestens 40 Menschen kamen am Weihnachtssonntag bei Anschlägen auf Kirchen in Nigeria ums Leben. Eine radikalislamische Sekte hat sich zu den Attentaten bekannt. Weltweit wurden die Morde verurteilt, Uno-Generalsekretär Ban Ki …

Strom, Steuern, Rente, Job – das ändert sich zum Jahreswechsel

München – Verbraucher müssen sich im neuen Jahr auf einige Veränderungen einstellen. Hier gibt’s den Überblick, was ab 2012 in Sachen Rente, Strom, Versicherungen und Abgaben anders läuft.

Großbritannien : Die Todessehnsucht des Torys

Stirbt ein Regierungschef, muss das die Welt nicht derart verunsichern wie im Falle Nordkoreas. Deswegen kümmert sich in Großbritannien ein Konservativer schon lautstark um die Nachfolge seines quicklebendigen Parteifreunds David …

Historiker: Merkels Verteidigung für Wulff verfassungspolitisch hochproblematisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © fuldainfo –    foto: n orbert hettler- foto-video-service-fulda Nolte, der auch Präsident der Evangelischen Akademie zu Berlin ist, warnte Wulff vor einem Rücktritt, „weil er damit sein Amt …

Winfried Hermann: Engelbergtunnel bleibt Dauerbaustelle

STUTTGART. Der viel befahrene Engelbergtunnel auf der Autobahn 81 bei Leonberg (Kreis Böblingen) bleibt auch im kommenden Jahr eine Dauerbaustelle. 2012 seien über einen Zeitraum von drei Monaten sogenannte Erkundungsbohrungen …

Zu Steinigung verurteilte Frau könnte gehängt werden

Die zum Tode verurteilte Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani soll trotz internationaler Proteste offenbar doch hingericht…

„Gorleben ist politisch tot“

Seit fast eineinhalb Jahren versucht Ute Vogt als SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Licht in das Dunkel der Frage zu bringen, wie das Wendland vor 30 Jahren zum Standort für ein atomares Endlager bestimmt wurde. Warum …

„Gorleben ist politisch tot“

Seit fast eineinhalb Jahren versucht Ute Vogt als SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Licht in das Dunkel der Frage zu bringen, wie das Wendland vor 30 Jahren zum Standort für ein atomares Endlager bestimmt wurde. Warum …

Wagenknecht warnt ihre Partei vor Führungsdebatte

Berlin – Linke-Vize Sahra Wagenknecht hat ihre Partei eindringlich davor gewarnt, eine längere Führungsdebatte zu führen. Es wäre für viele Menschen „schlicht nicht nachvollziehbar“, dass die Linke mitten in der europäischen Krise …

DGB-Chef Sommer für Abschaffung der Praxisgebühr

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen.

Vorbereitungen für Berliner Taizé-Treffen

Rund 1500 Jugendliche aus ganz Europa werden am Zweiten Weihnachtstag in Berlin erwartet. Sie wollen das am Mittwoch beginnende Jugendtreffen der ökumenischen Gemeinschaft von Taizé vorbereiten. Die Helfer werden unter anderem die …

Weißes Haus verurteilt Anschlagsserie in Nigeria

Honolulu (dapd). Das Weiße Haus hat die Anschlagsserie in Nigeria als „sinnlosen“ terroristischen Akt während der Weihnachtsfeiertage verurteilt. US-Vertreter stünden mit ihren nigerianischen Kollegen in Kontakt und wollten dabei …