Kategorie: politik

Clinton sagt Irak auch nach Abzug Unterstützung zu

Duschanbe – Die USA wollen auch nach dem angekündigten Truppenabzug aus dem Irak enge Beziehungen zur Führung in Bagdad …

CDU-Nachwuchs unterstützt Merkels Euro-Politik

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat CDU-Chefin Merkel ihren Euro-Kurs verteidigt. Der Polit-Nachwuchs schien angetan – und stellte sich demonstrativ hinter die Kanzlerin. Etwas anderes könne man sich in dieser brenzligen …

CDU-Nachwuchs unterstützt Merkels Euro-Politik

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat CDU-Chefin Merkel ihren Euro-Kurs verteidigt. Der Polit-Nachwuchs schien angetan – und stellte sich demonstrativ hinter die Kanzlerin. Etwas anderes könne man sich in dieser brenzligen …

Ein Schub nur im Kleinen

Erneut demonstrieren Tausende auf Deutschlands Straßen und Plätzen gegen die Macht der Banken. Sie diskutieren und schmieden Pläne. Doch der erhoffte Zulauf bleibt aus.

Linke beugt sich Medienberichterstattung

Ergänzung zu Drogenpolitik im Programm Erfurt (dapd). Nach ihr nicht genehmer Berichterstattung hat die Linke einen bereits beschlossenen Änderungsantrag zum Programm über Drogenpolitik erweitert. „Tagesschau“ und „heute“ hätten …

Banken werden gegen Krise gewappnet: Kapital steigt um 108 Mrd Euro

Das Kapital der europäischen Banken wird wesentlich aufgestockt, um sie gegen Folgen der Euro-Schuldenkrise zu wappnen. D…

Libyen verschiebt die Stunde Null

Libyen erklärt sich erst morgen für befreit. Die feierliche Zeremonie zur Befreiung Libyens nach dem Tod von Ex-Diktator…

Umfrage: Mehrheit der Bürger für Fahrradhelm-Pflicht

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen Überlegungen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), das Tragen …

Saudisches Königshaus in Trauer – Kronprinz Sultan bin Abdulasis al Saud ist tot

Der saudische Kronprinz Sultan bin Abdulasis al Saud ist am Samstagmorgen verstorben. König Abdullah äußerte seine Trau…

Jordaniens König: Arabischer Frühling ist Chance

Der jordanische König Abdullah II. hat sich selbst als Teil des Arabischen Frühlings präsentiert.

Gregor Gysi: Willy Brandt gehöre den Linken

Derzeit findet der Parteitag der Linken in Erfurt statt. Ein wichtiges Thema sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Partei lehnt Kriegseinsätze im Gegensatz zur SPD kategorisch ab. Daher reklamiert nun Fraktionschef Gregor …

Präzisionsgewehre und mehr Schutz für Bundeswehr

Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sollen nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» besser ausgerüstet und geschütz…

Mutmaßliche Spione festgenommen

Berlin/Balingen – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Medienberichten zufolge ein mutmaßliches russisches Agentenpaa…

EU-Beobachter blicken positiv auf Urnengang in Tunesien

Kurz vor den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien blickt die EU-Wahlbeobachtermission positiv auf den Tag…

Euro-Rettung: Druck auf Merkel und Sarkozy steigt

Brüssel – Vor dem EU-Gipfel wächst der Druck vor allem auf Deutschland und Frankreich, sich auf ein Paket zur Euro-Rettu…

CDU stimmt für Koalition mit der SPD

Bei einem Sonderparteitag in Güstrow hat die CDU Mecklenburg-Vorpommerns über den Koalitionsvertrag mit der SPD abgestim…

Westerwelle: Jemen droht das Abgleiten ins Chaos

Außenminister Guido Westerwelle sieht den Druck des UN-Sicherheitsrats auf den Jemen als wichtiges Signal. ‚Das Land droht mehr und mehr ins Chaos abzugleiten‘, sagte der FDP-Politiker am Samstag in Berlin. Die Resolution des …

Moskau will der Nato die UN-Flugerlaubnis über Libyen entziehen

New York (dpa) Nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi wollen die Russen der Nato die Flugerlaubnis über Libyen e…

Das lange Wochenende von Brüssel

Das Signal an die Finanzmärkte in der europäischen Schuldenkrise muss deutlich sein – da sind sich alle Verantwortlichen einig. Andernfalls droht eine massive Finanzkrise mit großen Gefahren für die Wirtschaft. Deshalb gibt es an …

Libyen ohne Gaddafi – und ohne Nato

Nun ist der Diktator weg. Das Land steht tatsächlich vor einem Neuanfang. Doch was fängt Libyen damit an? Fest steht: Die Nato wird sich nach dem Tod Muammar al-Gaddafis bald zurückziehen – wohl noch in diesem Monat.

USA ziehen Truppen im Irak noch 2011 ab

Alle US-Truppen würden bis zum Jahresende aus dem Land abgezogen, erklärte Obama am Freitag in Washington. Auf die monat…

Missbrauchsbeauftragte will Rechtsanspruch auf Beratung

München (dpa) – Die scheidende Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, will Opfern einen Rechtsan…

Krach in der Koalition

Inmitten des hektischen Ringens um die Euro-Rettungspläne kracht es nun auch noch gewaltig in der schwarz-gelben Koalitio…

Jubel und Spekulationen

TRIPOLIS. Es ist der Tag nach dem Tod des Diktators. Noch immer feiern und jubeln die Menschen zwischen Tripolis und Benga…

Ärztestreik: Bald nur noch dringende OPs

Lübeck – Tarifverhandlungen gescheitert. Patienten an Unikliniken müssen sich ab 7. November auf Verzögerungen einstellen – auch in Lübeck.

Koalitionsspitzen beraten fünf Stunden im Kanzleramt

Nach fast fünfstündigen Beratungen über den künftigen Regierungskurs haben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in…

Der tote Gaddafi – warum schauen wir hin?

Der tote Gaddafi blutüberströmt im Straßendreck – es ist eine Aufnahme, die fast jeder gesehen hat. Bilder gefallener Diktatoren üben eine unheimliche Faszination aus.

Renten steigen im nächsten Jahr um rund 1,5 Prozent

Berlin. Die gesetzlichen Renten für die etwa 20 Millionen Ruheständler in Deutschland werden 2012 stärker steigen als i…

Nachrichten

Mehr Menschen brauchen Grundsicherung Wiesbaden. In Deutschland wächst die Zahl der Menschen, deren Rente nicht ausreicht oder die wegen Krankheit oder Behinderung nicht regulär arbeiten können. Ende 2010 bezogen rund 797000 …

Seehofer lässt Treffen mit Merkel platzen

  …

Gaddafi-Sohn Saif angeblich festgenommen

Saif al-Islam, der zweitälteste Sohn von Muammar al-Gaddafi, ist offenbar in der libyschen Küstenstadt Slitan festgenommen worden. Das berichtet ein arabischer Fernsehsender unter Berufung auf Rebellenkämpfer. Den Angaben nach ist …

Merkel – Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Bundeskanzlerin Merkel hat die Abgeordneten der Unionsfraktion auf einen möglichen starken Schuldenschnitt für Griechenland eingestimmt. Gleichzeitig bekräftigte sie, dass sich durch einen Kredithebel an den deutschen …

Konflikte: Der tote Gaddafi – warum schauen wir hin?

Der tote Gaddafi blutüberströmt im Straßendreck – es ist eine Aufnahme, die fast jeder gesehen hat. Bilder gefallener Diktatoren üben eine unheimliche Faszination aus.

UN-Sicherheitsrat: Resolution verurteilt Gewalt im Jemen

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt im Jemen verständigt. Nach Angaben aus Dip…

Verwunderung bei FDP über Nichteinbindung der CSU bei Steuerreform

Leipzig – Verwunderung löst bei der FDP die mögliche Nichteinbindung der CSU auf Unionsseite in die jüngsten steuerpolitischen Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang …

Schwierige Visite: Clinton in Pakistan

Islamabad – US-Außenministerin Hillary Clinton will heute in Islamabad mit dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zarda…

ETA: Ende des Terrors in Spanien in Sicht

Bilbao – In Spanien ist nach mehr als 40 Jahren ein Ende des Terrors durch die baskische Separatistenorganisation ETA in S…

Auch Muammar al-Gaddafis Söhne wurden getötet

Mittlerweile wurde auch die Tötung der Söhne Gaddafis in Libyen bestätigt. Die Leichname von Seif a-Islam und Mutassim …

Genaue Todesumstände Gaddafis unklar

Einen Tag nach dem Tod des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi herrscht weiter Unklarheit, wie er getötet …

Obama berät in Videokonferenz mit Merkel und Sarkozy über Krise

US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy …

Berlin: Sondersitzung der Parteien wegen Euro-Rettungsschirm

In Berlin wurde von Union, FDP und SPD eine Sondersitzung anberaumt. Dort geht es um Fragen wegen des Euro-Rettungsschirms. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel werden den Abgeordneten dann wohl eine …

Regierung verabschiedet Multi-Spar-Gesetz

Die Griechen müssen den Gürtel nun noch enger schnallen. Die Regierung verabschiedete ein „Multi-Spar-Gesetz“. Bei Protesten in Athen gab es ein erstes Todesopfer.

Nato beendet Libyen-Einsatz

Brüssel (dpa) – Die Nato beendet voraussichtlich heute ihren Militäreinsatz in Libyen.

Gaddafi verkroch sich im Abwasserkanal

Muammar al-Gaddafi ist tot, zwei Monate nach dem Fall von Tripolis starb der Diktator durch die Kugeln von Revolutionären…

Ende eines schmerzvollen Kapitels

Mit Erleichterung hat die US-Regierung auf den Tod des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi reagiert. Für das libysche …

(Update 2) – Mindestens ein Gaddafi-Sohn unter Opfern von Angriff in Sirte

Tripolis – Nach der Tötung des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi in dessen Heimatstadt Sirte herrscht …

Seehofer ist verärgert, weil der Plan mit ihm nicht abgesprochen wurde

BERLIN – Es scheint die Woche zu sein, in der sich die Streithähne der schwarz-gelben Koalition gemeinsam auf eine Bühne…

Neue OZ: Kommentar zu Libyen Gaddafi

Osnabrück (ots) – Nicht zu laut jubeln Spätestens seit Kanzlerin Merkel so unangemessen über die Erschießung Osama bin…

Bund will Staatstrojaner künftig selbst entwickeln

Berlin. Nach Kritik an dem von einer Privatfirma hergestellten Staatstrojaner will der Bund seine Spionagesoftware künfti…

Übergangsregierung: Gaddafi erst nach Ankunft in Krankenhaus gestorben

Foto: Muammar al-Gaddafi, UN Photo/Marco Castro, über dts Nachrichtenagentur Misrata – Der gestürzte Machthaber Muammar al-Gaddafi soll erst nach Ankunft im Krankenhaus in Misrata gestorben sein, weil er viel Blut verloren habe.