Kategorie: politik

Neue schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz. Die Behörde soll nach Medienberichten Ermittlungen der Pol…

BERLIN – Der wegen der Finanzierung seines Hauses in die Kritik geratene Bundespräsident Christian Wulff steht zu seinem …

Der Bundespräsident sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen. Das sieht die Opposition anders. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung. In Niedersachsen wird sich der Ältestenrat mit dem Privatkredit befassen.

Prag – Staatspräsident, Dissident und Dramatiker: Der Tscheche Vaclav Havel, Symbolfigur der Wende 1989 in Osteuropa, ist…

Einen für tausend: Israel und die Hamas haben ihren umfassenden Gefangenenaustausch abgeschlossen. Israel ließ am Abend …

Der Dramatiker und einstige Dissident Vaclav Havel war am Sonntagmorgen im Alter von 75 Jahren verstorben. In Prag und and…

In Kasachstan gab es bei schweren Zusammenstößen zwischen streikenden Ölarbeitern und der Polizei zahlreiche Tote. Foto…

Im ihrem ersten Parteiprogramm wird sich die Linke für die Legalisierung aller Drogen einsetzen – egalb, ob harte oder weiche. Das beschließt der Parteitag in Erfurt. Am Nachmittag soll das Grundsatzprogramm beschlossen werden.

Leitartikel Es wirkt wie ein kräftigender Erfolg für den angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler: Die Mitglieder der liberalen Partei haben sich – wenn auch mit knapper Mehrheit – für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM …

Patrick Döring (38), neuer Generalsekretär der FDP, widerspricht dem Vorwurf der Unfallflucht. „Ich bin mir keines Vergehens bewusst“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er habe nicht wahrgenommen, dass er mit seinem Fahrzeug einen …

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) steht wegen eines Kredites über 500 000 Euro weiter in der Kritik. Oppositionspoli…

Der Autoclub Europa (ACE) beklagt eine massive Preissteigerung von Streusalz in diesem Winter. Schon jetzt sei das Salz bi…

      Die aktuelle Krise sei in erster Linie eine Staatseinnahmekrise. „Es ist doch kein Wunder, wenn bei uns nach den Steuersenkungen der vergangenen 10 bis 15 Jahre dem Staat das Geld fehlt“, sagte Sommer. „Wenn wir heute noch …

Opposition gibt sich mit Erklärung nicht zufrieden …

Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Pläne konservativer Parteifreunde zur Gründung eines «Berliner…

Bundespräsident Christian Wulff hat die Kritik an seinem Hauskredit zurückgewiesen. Das Wesentliche in seinem Amt sei, „dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und …

Kinshasa/Brüssel (dpa) – Der Oberste Gerichtshof in Kinshasa hat Joseph Kabila als Wahlsieger in der Demokratischen Repub…

Berlin – FDP-Partei- und Fraktionsvize Birgit Homburger warnt die Liberalen davor, mit einem Bruch der Koalition zu liebäugeln. „Von solchen Gedankenspielen halte ich gar nichts“, sagte Homburger der Zeitung „Sonntag Aktuell“.

Samstag hat wurde die Sendung „Weihnachten mit dem Bundespräsidenten“ aufgezeichnet, eigentlich eine schöner Pflichttermin. Doch in der Kredit-Affäre ist alles anders.

Im zentralafrikanischen Gabun hat die Partei von Präsident Ali Bongo nach eigenen Angaben die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Auf die Demokratische Partei (PDG) entfielen mindestens 73 der 120 Mandate.

Ein verlustreicher, teurer und wenig erfolgreicher Einsatz geht zu Ende. Die Mehrheit der Iraker ist froh, dass keine US-Panzer mehr durch ihr Land rollen. Eine Volksgruppe fürchtet allerdings den Abschied.

Ein verlustreicher, teurer und wenig erfolgreicher Einsatz geht zu Ende. Die Mehrheit der Iraker ist froh, dass keine US-Panzer mehr durch ihr Land rollen. Eine Volksgruppe fürchtet allerdings den Abschied.

Die JUSO Schweiz will sich für mehr Demokratie einsetzen und die heutige „Scheindemokratie“ bekämpfen. An der Delegiertenversammlung vom Samstag in Freiburg stellte die Geschäftsleitung den Entwurf eines Grundlagenpapiers „für …

Die JUSO Schweiz will sich für mehr Demokratie einsetzen und die heutige „Scheindemokratie“ bekämpfen. An der Delegiertenversammlung vom Samstag in Freiburg stellte die Geschäftsleitung den Entwurf eines Grundlagenpapiers „für …

Pascal Broulis, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, kritisiert die neue Zusammensetzung des Bundesrates. Die Regionen seien darin zu wenig ausgeglichen vertreten. Broulis wünscht die Wiedereinführung der Kantonsklausel …

Pascal Broulis, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, kritisiert die neue Zusammensetzung des Bundesrates. Die Regionen seien darin zu wenig ausgeglichen vertreten. Broulis wünscht die Wiedereinführung der Kantonsklausel …

Der Anfang 2012 antretende neue Bundesanwalt Michael Lauber will einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei setzen. „Wir müssen den kriminellen Missbrauch des Finanz- und Wirtschaftsplatzes …

Der Anfang 2012 antretende neue Bundesanwalt Michael Lauber will einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei setzen. „Wir müssen den kriminellen Missbrauch des Finanz- und Wirtschaftsplatzes …

Berlin/Karlsruhe – Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und die bisherige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Sibylle Kessal-Wulf, werden am Montag (19. Dezember) zu Bundesverfassungsrichtern …

Der zukünftige Innenminister Alain Berset will sich in seinem neuen Amt für die Solidarität zwischen den Generationen, den Regionen und zwischen Reich und Arm einsetzen. Dies sagte er in einem Interview gegenüber dem „Sonntagsblick“.

Die russische Regierungspartei Einiges Russland hat einen engen Vertrauten von Ministerpräsident Wladimir Putin als künftigen Präsidenten der Staatsduma vorgesehen. Der 57-jährige Sergej Narischkin soll von der Spitze des …

Heimlich behandelte Ibrahim Othman in Syrien Regimegegner, die bei Demonstrationen verletzt wurden. Sein Engagement bezahlte er mit dem Leben.

Demokraten und Republikaner haben sich nach langem Hin und Her in den USA auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt…

Eine der bekanntesten Stimmen der Weltmusik, die kapverdische Sängerin Cesaria Evora, ist tot. Die als „barfüßige Diva“ bekannt gewordene Musikerin starb am Samstag im Alter von 70 Jahren in einem Krankenhaus in ihrer Heimat, wie …

Italien peitscht eine Rentenreform durch. Was den Kapitalmarkt freut, stürzt frühere Alitalia-Angestellte in Existenznot.

Die viel diskutierte Vermögensteuer ist unergiebig und systemfremd. Die Alternative zu ihrer Wiedereinführung ist ein vereinfachtes und faires Steuerrecht. Ein Plädoyer des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof …

Die Sozialdemokratin Thorning-Schmidt wird wohl Dänemarks erste Regierungschefin. Ihre Mitte-Links-Koalition erreichte bei den Parlamentswahlen 89 von 179 Mandaten.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) © fuldainfo –    foto: n orbert hettler- foto-video-service-fulda Eine Rückkehr Lindners hält Niebel gleichwohl für möglich. „Er kann wiederkommen, wenn er entsprechende Reifungsprozesse …

Die Euro-skeptischen Dänen wollen näher an die EU heranrücken – und loben Deutschland.

Die Zwangsprostitution südkoreanischer Frauen in japanischen Soldatenbordellen während des Zweiten Weltkrieges überschattet erneut die Beziehungen zwischen Seoul und Tokio. Der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak drängte den …

Eine schwimmende Ölbohrinsel mit 67 Menschen ist vor der ostrussischen Insel Sachalin in einem Sturm gekentert. Mindestens zwei Besatzungsmitglieder seien ums Leben gekommen, meldete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. 14 …

Seinen 24. Geburtstag verbrachte er vor dem Untersuchungsrichter: Der mutmaßliche WikiLeaks-Flüsterer Bradley Manning geht einem Leben in Haft entgegen – während vor den Toren die Heldenverehrung beginnt.

Fort Meade/USA – Mit der Präsentation der Anklage ist die Anhörung im Fall des US-Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-I…

Die Lage in Ägypten ist wieder eskaliert: Soldaten und Demonstranten sind erneut in Kairo gewaltsam aufeinander losgegang…

Die Proteste gegen den Ausgang der Parlamentswahl in Russland reißen nicht ab.

Nach dem umstrittenen Wahlergebnis im Kongo haben in der belgischen Hauptstadt Brüssel rund tausend Kongolesen randaliert. Die Demonstranten stürzten in der Innenstadt mehrere Autos um, zertrümmerten die Fenster von Geschäften und …

Damaskus. Die Araber verloren am Samstag endgültig die Geduld mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und erklärt…

US-Verteidigungsminister Leon Panetta ist am Samstag zu einem Überraschungsbesuch in Libyen eingetroffen. Er wolle sich…

Außenminister Guido Westerwelle erzählt die Geschichte immer wieder. Im Juli besuchte er in Kabul „Skateistan“, eine…

Bundespräsident Wulff hat sich zum wachsenden Druck in der Kredit-Affäre geäußert: „Das muss man verantworten – das kann ich.“ Wittenberg/Berlin. Die Fragen hören nicht auf, der Druck wächst: Bundespräsident Christian Wulff (CDU) …