Kategorie: politik

US-Vorwahlkampf trotz Romneys Doppelsieg weiter offen

Eine Entscheidung im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner lässt auf sich war…

Genscher kann Krankenhaus vermutlich bald verlassen

D er vor kurzem ins Krankenhaus eingelieferte langjährige FDP-Vorsitzende und Außenminister Hans-Dietrich Genscher kann die Klinik voraussichtlich bald wieder verlassen. Der 84-Jährige werde voraussichtlich noch in dieser Woche …

Bundeskabinett beschließt Kürzung der Solarförderung

Umweltminister Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) wollen die Fördersätze möglichst schon zum 9. März senken. Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 …

9/11-Opfer auf Müllkippe entsorgt

Enthüllung aus dem Pentagon: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind die sterblichen …

Geständnis: Todesschütze suchte Opfer in Ohio willkürlich aus

Schock und Trauer: Die Zahl der Toten stieg auf drei. Alle sind Schüler, wie auch der mutmaßliche S…

7500 Tote: Syrien wegen Gewalt am UN-Pranger

Mehr als 7500 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste vor fast ein…

Karlsruhe stärkt Rechte der Abgeordneten

Bundestagsabgeordnete müssen an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Das entsc…

Völkermord an Armeniern: Warum die Franzosen den Völkermord leugnen dürfen

Frankreichs Verfassungsrat hat geurteilt: Die Leugnung des Völkermords an den Armeniern 1915 in der …

7500 Tote: Syrien wegen Gewalt am UN-Pranger

Genf/Damaskus/New York – Mehr als 7500 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste vor fast einem Jahr in Syrien getötet worden. Die weitaus meisten von den Truppen des Regimes. „Nach zuverlässigen …

Fiskalpakt : Irland, der Spielverderber?

Schlechte Nachrichten aus dem äußersten Westen Europas: Die irische Regierung will die Ratifizierung des im Dezember mühsam ausgehandelten europäischen Fiskalpaktes vom Ausgang eines Referendums in Irland abhängig machen.

Weißrussland-Krise: EU-Staaten ziehen alle Botschafter aus Minsk ab

Nach dem Beschluss der EU, Sanktionen gegen Weißrussland wegen Menschenrechtsverstößen auszusprech…

Kanzlerdämmerung vertagt

Angela Merkel hat bei der Abstimmung zum zweiten »Hilfspaket« für Griechenland die Kanzlermehrheit…

Unicef: Immer mehr Kinder leben in Slums KINDERRECHTSKONVENTION

Angesichts des weltweit rasanten Wachstums der Metropolen leben immer mehr Kinder im Elend der Slums:…

Laut UN 7500 Tote: Syrien am Pranger

Mehr als 7500 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste gegen die Re…

Neuer Tiefschlag für Athen

Rückschlag für die Griechenland-Rettung: Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat ihre Drohung wahr gemacht und am Montagabend die Kreditwürdigkeit des pleitebedrohten Krisenlands weiter gesenkt. Erstmals überhaupt wird ein …

Union bereitet Gauck freundlichen Empfang

Berlin (DPA) Betont herzlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den von ihr zunächst abgelehnten Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck als Gast in der Unions-Fraktion begrüßt. Beide scherzten und lachten am Dienstag …

EU will Serbien als Beitrittskandidaten

Brüssel (dpa/nd). Die Europäische Union will Serbien offiziell zum Beitrittskandidaten ernennen. Di…

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das

Es hätte für die Bundesregierung auch noch viel schlimmer kommen können. Denn das Bundesverfassungsgericht hätte das Euro-Rettung-Sondergremium auch ganz kippen können. Das Neuner-Gremium, das die SPD-Abgeordneten Peter Danckert …

Kabinett entscheidet über Einschnitte bei Solarförderung

Das Bundeskabinett entscheidet heute (Mittwoch/09.30) über weitere Einschnitte bei der Solarförderu…

Taliban ermorden wehrlose Schiiten in Pakistan

Bei einem Taliban-Angriff auf Schiiten im Nordwesten Pakistans wurden am Dienstag mindestens 18 Angeh…

Putin unbeeindruckt von angeblichen Anschlagsplänen

Der russische Regierungschef Wladimir Putin gibt sich unbeeindruckt von Berichten über ein angeblich…

Führerschein schon ab acht Punkten weg

Der „Lappen“ soll bei acht Punkten weg sein, grobe Verstöße bleiben länger gespeichert. Mehr S…

Tunesien soll Assad Asyl anbieten wollen

Tunesien hat sich einem Medienbericht zufolge zur Aufnahme des syrischen Präsidenten Assad bereit erklärt – dies sei Teil eines Friedensplans. Aus Syrien selbst kommen wieder Berichte über Dutzende Tote. Nach UN-Angaben sind seit …

Die Angst war unbegründet

Es hätte schlimmer kommen können für die Bundesregierung. Karlsruhe hat das Geheimgremium zur Kont…

„Merkels Autorität ist schwer beschädigt“

 ·  Es gebe „keine Erosion“ bei der Unterstützung für den Euro-Kurs der Kanzlerin, verkünde…

USA halten an Zeitplan für Afghanistan-Abzug fest

«Wir können nicht vergessen, was unsere Mission ist – die Notwendigkeit, die Überbleibsel der (Ter…

Gute Zählkandidatin

Die Linke schickt Beate Klarsfeld als Bewerberin für das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen. Gerlinde Sommer, stellvertretende TLZ-Chefredakteurin, kommentiert: …

Peinliches aus dem Innenleben eines Militärberaters

Neuer Coup von Wikileaks: Diesmal werden Daten einer geheim operierenden US-Beraterfirma ins Netz gestellt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Branche privater Geheimdienstunternehmen.

Putin und die Wahl in Russland: Eine Bombe zur rechten Zeit

Die Geheimdienste sollen ein Mordkomplott gegen Wladimir Putin vereitelt haben. Doch die Nachricht wirft viele Fragen auf. Warum wurde sie erst jetzt bekannt gegeben? …

Griechenland-Paket im Bundestag

Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt – Schwarz-Gelb verfehlte aber die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Bei der Abstimmung schaffte das Regierungslager zwar die eigene Mehrheit.

Milliarden für Griechen, Schäuble spielt Sudoku

Während im Bundestag die Debatte über die neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland läuft, blickt Finanzminister Wolfgang Schäuble konzentriert auf sein Tablet-PC vor sich. Geht er noch einmal wichtigsten Zahlen des Hilfpakets …

Kandidatin auf Umwegen

Linksparteichef Klaus Ernst kam richtig ins Schwärmen: Beate Klarsfeld stehe für Mut, Antifaschismus, Gerechtigkeit und einem „Aufbegehren gegen die herrschenden Verhältnisse“. Deshalb sei ihre Präsidentschaftskandidatur ein …

Regierungsberater wollen Elternzeit kürzen

Bis zu drei Jahre Elternzeit: Für Mamas und Papas ein Segen. Für Unternehmen dagegen offenbar ein Fluch. Das geht aus dem neuen Familienbericht des Bundesfamilienministeriums hervor, schreibt die WELT.“ Nach Informationen der …

Vorwahlen der Republikaner in Arizona und Michigan

Die Vorwahlen der US-Republikaner im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur gehen heute in die nächste Runde.

Serbien wird offiziell Beitrittskandidat der EU

Brüssel (dpa) – Serbien wird jetzt auch offiziell zum EU-Beitrittskandidaten. Die EU-Außenminister …

Griechenland-Paket: Merkel ohne Kanzlermehrheit

Der Bundestag stimmt dem zweiten Griechenland-Hilfspaket zu – das schwarz-gelbe Lager verweigert Ange…

Linke nominiert Beate Klarsfeld

Berlin – Die Linke schickt die langjährige Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld bei der Bundespräsidentenwahl gegen Joachim Gauck ins Rennen. Der geschäftsführende Parteivorstand nominierte die 73 Jahre alte Deutsch-Französin am Montag …

Gauck stellt sich vor

Bis zum 18. März macht der Kandidat noch eine kleine Tournee – am Montag begann sie bei der CDU.

EU zu Syrien: Mehr Sanktionen, kein Militär

Brüssel – Die Europäische Union hat am Montag in Brüssel neue Sanktionen gegen das Assad-Regime be…

Nachrichten

231 Nominierungen für den Friedensnobelpreis 2012 Oslo. Für den Friedensnobelpreis gibt es in diese…

Kindergärten pädagogisch „Mittelmaß“

Deutschlands Kindergärten sind nach Einschätzung des Aktionsrats Bildung pädagogisch nur mittelmä…

In Afghanistan reißen die Anschläge nicht ab

Nach der Koranverbrennung geht die Gewalt in Afghanistan auch nach knapp einer Woche weiter. Ein Selb…

Fehlende Kanzlermehrheit bei Hellas-Abtimmung: Merkel muss Schlappe einstecken

Der Bundestag bewilligt neue Griechenland-Hilfen. Doch dabei ist die schwarz-gelbe Regierung auf die …

Union gelassen über verfehlte Kanzlermehrheit bei Athen-Hilfe

Berlin. Die Union hat gelassen darauf reagiert, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung

Range will Internet-Telefonate überwachen

Immer mehr Telefonate laufen über das Internet. Das BKA nutzt die Quellen-TKÜ , um diese verschlüs…

Sarkozy hält Volksabstimmung zu Fiskalpakt für nicht sinnvoll

Mit ihm werde es keinen Volksentscheid zum Fiskalpakt geben. «Man kann sich ohne Frage ein Referendu…

Merkel ruft zur Zustimmung zum Griechenland-Paket auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag für die Zustimmung der Abgeordneten zum zweiten Rettungspaket für Griechenland geworben.

Merkel will keine Abenteuer eingehen

Update Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt in ihrer Regierungserklärung für das zweite Griechenland-Hilfspaket. Wirklich emphatisch wird sie nicht, aber in einem Punkt ist sie deutlich und der richtet sich auch an …

„Merkel ist dabei, Europa zu zerstören“

Zu Beginn der europaweiten Schuldenkrise klangen sie noch wie mutige Appelle. Doch mittlerweile geht …

EU will Serbien zum Beitrittskandidaten machen

Serbien hat auf seinem angestrebten Weg in die EU eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Staaten kamen offenbar überein, dem Land den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. „Es gab eine Einigung heute“, sagte der …