Kategorie: politik

Hasselfeldt erwartet Geschlossenheit von Koalitionsausschuss

Düsseldorf (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erwartet vom ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr ein Signal der Geschlossenheit. „Ich gehe davon aus, dass das Koalitionstreffen zeigen …

Schluss mit lustig?

 ·  Die Bundesländer überdenken ihre Hauptstadt-Feste. Sie sind feste Institutionen in der Berliner Republik, doch die Affäre Wulff hat sie in Verruf gebracht.

Es ist eigentlich schon keine Wahl mehr

Tausende Wahlbeobachter werden morgen vor Ort sein, wenn Russland über einen Präsidenten abstimmt. Eine von ihnen ist die grüne Bundestagsabgeordnete Beck, die im Auftrag des Europarats nach Moskau reist. Wegen der nicht …

Ermittler werten Handy- und Computerdaten Wulffs aus

H annover (dpa) – Die Staatsanwaltschaft interessiert sich vor allem für Handy- und Computerdaten des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Bei der Durchsuchung seines Hauses in Großburgwedel bei Hannover seien solche Daten …

Ermittlungen im Privathaus des Ex-Bundespräsidenten: Wulffs Last mit Freund Groenewold

Die Staatsanwaltschaft ließ die Villa des Filmunternehmers David Groenewold im Berliner Stadtteil Grunewald und das Privathaus von Christian Wulff im niedersächsischen Großburgwedel durchsuchen. Das sichergestellte Material soll …

Ermittlungen im Privathaus des Ex-Bundespräsidenten: Wulffs Last mit Freund Groenewold

Die Staatsanwaltschaft ließ die Villa des Filmunternehmers David Groenewold im Berliner Stadtteil Grunewald und das Privathaus von Christian Wulff im niedersächsischen Großburgwedel durchsuchen. Das sichergestellte Material soll …

Die Westpfalz ist nah an den Krisenherden der Welt

Ramstein und die US-Airbase sind eine Symbiose geworden: Die Amerikaner bringen der Region viel Wohlstand. Aber zunehmend sind die Anwohner von ihnen genervt.

Krise vorbei? Merkel und Sarkozy bei Gipfel uneins

Kurz nach der Unterzeichnung eines Paktes für strikte Sparpolitik gab Wackelkandidat Spanien auf dem…

Obama droht Iran mit Militärschlag

US-Präsident Barack Obama hat dem Iran mit einem Militärschlag gedroht. Auch weiterhin ist das Verhältnis zwischen den USA und Israel frostig.

Terroristenjäger im Lächel-Paradies

Thailand hat die Gefahr durch Terroristen lange verharmlost, um Touristen nicht abzuschrecken – dann kamen die Anschläge vom Valentinstag. Ein neuer Sicherheitschef warnt nun: Kontrollen sind zu lasch, Kriminelle haben es bei der …

Putin zeigt sich siegessicher

Vor den Präsidentschaftswahlen in Russland kündigt er einen Dialog mit Demonstranten an Moskau. Ser…

Land übergibt Ermittlern 450 Seiten Unterlagen

Berlin – Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten des Filmunternehmers und Wulff-Freundes David Groen…

Wahllokale schließen mit vierstündiger Verspätung

Im Iran wurde gestern ein neues Parlament gewählt. Nach Angaben der halbamtlichen iranischen Nachric…

Scharfe Töne aus dem Norden

Seoul (dpa/nd). Ungeachtet einer Annäherung an die USA im Streit um sein Atomprogramm setzt die (Nor…

Rotes Kreuz darf in Syrien keine Hilfe leisten

Freiwillige mit Krankenwagen und Hilfsgütern warteten vergeblich darauf, eine am Donnerstag in Aussicht gestellte Genehmigung zu erhalten, Zivilisten in dem von der syrischen Armee eroberten Viertel der Stadt Homs zu versorgen.

Streit um Studie über Muslime

Eine neue Studie des Bundesinnenministeriums zur Integrationsfähigkeit junger Muslime sorgt für neu…

Streit um Studie über Muslime

Eine neue Studie des Bundesinnenministeriums zur Integrationsfähigkeit junger Muslime sorgt für neu…

Ärzte hoffen auf mehr Organspenden

Lübeck/Berlin – Neuregelung wird im Norden weitgehend begrüßt. 409 Menschen stehen derzeit auf der Warteliste.

Milliarden für die Sanierung

Wärmedämmung wird nun doch ohne Abstriche gefördert.

Öffentlicher Dienst streikt ab Montag in Hessen

 ·  Mit geschlossenen Kindertagesstätten und erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Person…

Einstimmiges Votum für Ehrensold

199 000 Euro jährlich bis ans Lebensende, dazu Büro, Mitarbeiter, Chauffeur? Das Rundum-Sorglos-Pak…

Wulff wünscht sich Ebony und Ivory zum Großen Zapfenstreich

Alt-Bundespräsident Christian Wulff wird sich bei seinem offiziellen Abschied in Berlin mit dem Lied „Ebony and Ivory“, (Schwarz und Weiß) 1982 eingespielt von Ex-Beatles-Star Paul McCartney und dem farbigen Soulsänger Stevie …

Schutz vor Internet-Fallen

Berlin (DK) Beim Surfen im Internet geraten viele Bürger in teure Fallen: Ohne es zu erkennen, klick…

Trotz Gegenwind – Putin ist der Favorit

Niemand zweifelt daran, dass der Ex-Spion am Sonntag gewinnt und in den Kreml zurückkehrt.
…

Ausland mischt sich in Syrien-Konflikt

Die Vereinten Nationen haben unbestätigte Berichte über Gräueltaten beim Vordringen syrischer Trup…

Costa-Passagiere machen Luxus-Urlaub

Von der Alptraum-Kreuzfahrt zum Traumurlaub: Die meisten Passagiere des havarierten Kreuzfahrtschiffe…

Ermittler in Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel

Update Wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulf…

Rotes Kreuz erreicht Homs

Einen Tag nach der Flucht der Deserteure aus Homs haben Truppen des syrischen Regimes die Kontrolle i…

Putin will Zügel der Macht nicht fester ziehen

Moskau. Der russische Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin bei einem Treffen mit ausländischen J…

Parlamentswahl im Iran: Kampf der Konservativen

Die Wahl im Iran läuft auf einen Kampf zwischen zwei Gruppen von Erzkonservativen hinaus. Die Anhänger des geistlichen Oberhaupts Chamenei werden sich wohl gegen die von Präsident Ahmadinedschad durchsetzen. Dennoch dürften die …

Le Pen appelliert an Frankreichs Bürgermeister

Marine Le Pen braucht noch 50 Unterschriften von Bürgermeistern, um bei der Präsidentschaftswahl in…

Merkel unterschreibt Anti-Schulden-Pakt für Europa

Tag 2 des EU-Gipfels in Brüssel – die Staats- und Regierungschefs sprechen über die Schuldenkrise und winken vorbereitete Entscheidungen durch. Einen historischen Moment gab es heute: 25 Staats- und Regierungschefs (außer …

Diakonie: In Syrien droht Flüchtlingskatastrophe

Die Diakonie Katastrophenhilfe warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Lage für die notleidende syrische Zivilbevölkerung: „Wenn sich der Konflikt weiter zuspitzt, droht ein großer Flüchtlingsstrom und eine humanitäre …

Am Montag Warnstreiks im öffentlich Dienst

Mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr muss in der nächsten Woche in H…

Die Neuregelung der Organspende: Rettender Druck

Für ungezählte Menschen kommt das, was da am Donnerstagabend in Berlin verabredet wurde, zu spät. …

Studie über junge Muslime sorgt für Streit

Bremen·Hannover. Das Bundesinnenministerium hat am Donnerstag eine Studie zur Integrationsbereitschaft von jungen deutschen und nichtdeutschen Muslimen vorgestellt. Danach ist ein Viertel der Muslime ohne deutschen Pass nicht …

Sarkozy beschwert sich über Eierwürfe im Wahlkampf

Bayonne (dpa) Wahlkampf zwischen Eierwürfen: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fand sich im wes…

Rettungsmilliarden sollen schneller fließen

Die Brandschutzmauer gegen die Ausweitung der Schuldenkrise kommt schneller als geplant: Auf ihrem Gipfeltreffen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder die Einzahlungen in den Euro-Rettungsfonds ESM vorzuziehen.

Der Unterschätzte

Der künftige Euro-Gruppenchef Herman Van Rompuy galt einst als Marionette Merkels und Sarkozys. Doch der Belgier hat sich fast überall Respekt erarbeitet. Von C.Tatje …

Kramp-Karrenbauer fordert geringere Solar-Kürzungen

Frankfurt/Main (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert Korrekturen bei der künftigen Solarförderung. Sie hält die von der Bundesregierung beschlossenen Kappung der Einspeisevergütung …

Ägypten erlaubt Angeklagten die Ausreise

Gegen eine Kaution von einer Viertelmillion Euro konnten angeklagte westliche NGO-Mitarbeiter Ägypten verlassen – auch die beiden deutschen Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Verfahren gegen sie wurde offenbar aus …

Hoffen auf das Frühjahr

Die jüngsten Zugeständnisse Nordkoreas im Streit um sein Atomprogramm sind erwartungsgemäß in der Region mit einer großen Portion Vorsicht begrüßt worden. Zu oft schon sind in dem Konflikt Durchbrüche gemeldet worden, die dann in …

UN: Berichte über syrische Chemiewaffen besorgniserregend

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt gezeigt über Berichte, Syrien könnte über Chemiewaffen verfügen. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe über das Thema mit dem Leiter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen …

Galgen oder Goldmedaille

US-Staatsbürgerschaft oder Tod am Strang? Das Schicksal von Shakil Afridi ist ungewiss. Der pakistanische Arzt half der CIA, Osama Bin Laden aufzuspüren. Nun möchten US-Politiker ihn einbürgern und ihm einen Orden verleihen – die …

Streit über Muslimstudie

Eine Studie des Bundesinnenministeriums über die Lebenswelten junger Muslime schlägt Wellen: Ein Vi…

Opposition attackiert Merkels Schneckentaktik

Deutschland sieht ESM-Aufstockung offen. Die Kanzlerin war bisher dagegen. SPD sieht nächste 180-Grad-Wende der Regierungschefin kommen. Brüssel/Berlin. Im Ringen um eine Aufstockung des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms …

Komparsen für das Wahltheater

Es ist die erste Parlamentswahl seit den Massenprotesten von 2009. Irans Reformer rufen heute zum Boykott auf – doch das Regime will eine prachtvolle Show inszenieren, um das eigene Volk und die Welt von seiner angeblichen …

Mohlsdorf-Teichwolframsdorf wehrt sich Rechts-Extremismus-Vorwurf

Mit großen Sorgen hat Christian Häckert (CDU), Beauftragter für Thüringen für Mohlsdorf-Teichwolframsdorf, die schlechten Nachrichten in den vergangenen Jahren – besonders über Teichwolframsdorf – verfolgt. Immer wieder hieß es in …

Leitartikel: Besorgter Blick nach Potsdam

Matthias Thüsing zu den aktuellen Tarifverhandlungen. Wolfgang Voß kann aufatmen. Der aktuelle Kampf ums Geld in den Lohntüten des öffentlichen Dienstes betrifft ihn als Thüringer Finanzminister nicht. Die Länder haben bereits im …

Interview mit Jürgen Trittin : Vermögensabgabe zur Tilgung der Staatsschulden

Im Interview mit unserer Redaktion sprach Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über die Euro-Krise, den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff und die Pläne der Grünen, auf Bundesebene wieder an die Macht zu kommen.