Kategorie: politik

Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff wird mit einem Zapfenstreich verabschiedet. Fot…

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über seine Forderungen für ein Ja zum Fiskalpakt und seine Finanzpolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der in Berlin tagenden Kultusministerkonferenz der Länder einen Besuch abstatten. Ein bereits im Oktober vergangenen Jahres geplantes Treffen war wegen der Euro-Krise kurzfristig abgesagt worden.

Nach der Absagenflut musste man schon befürchten, dass Christian Wulff seinen Zapfenstreich alleine feiern muss. Doch die aktuelle Gästeliste zeigt: Die meisten Koalitions-Politiker beißen in den sauren Apfel und kommen.

Sechs Wochen nach seiner Konstituierung beginnt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonaz…

exklusiv Für Hans-Ulrich Klose ist der US-Republikaner Mitt Romney ein unbeschriebenes Blatt. Im Interview erklärt der Vize-Chef des Bundestags-Außenausschusses, warum Obama Präsident bleiben wird und was dann auf Europa zukommt.

Für seinen Zapfenstreich hat sich Bundespräsident a. D. Christian Wulff im Gegensatz zu seinen Vorgängern vier Musikstücke ausgesucht. Er verbrüdert Amerika und Europa, alte und junge Kirche, Märsche und Hymnen. Vor allem geht es …

Berlin (dpa) – Der Große Zapfenstreich ist das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr. Di…

Hinter den Kulissen des Nationalen Volkskongresses in Peking ringen Chinas Spitzenpolitiker heftig um den Wirtschaftskurs ihres Landes. Marktbefürworter sind im Vorteil, doch auch kommunistische Stimmen werden lauter.

Rein rechnerisch hat Gingrich kaum noch eine Chance, Kandidat der Republikaner zu werden. Doch der Mann aus Georgia bleibt stur: Er will weitermachen und plant schon sein Duell mit Obama.

Brunsbüttel – Auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks Brunsbüttel sind verrostete Fässer…

Misstöne vor dem ESC Elf Wochen vor dem Eurovision Song Contest (ESC) in Baku hat Armenien seine Teilnahme am Wettbewerb im verfeindeten Nachbarland Aserbaidschan abgesagt. Das Staatsfernsehen werde keine Teilnehmer zum ESC im Mai …

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr Rücklagen in Rekordhöhe aufgebaut: Nach de…

Auch Abgabenpflicht für Freiwilligendienste geplant / Verteidigungsministerium ist dagegen.
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Tel Aviv/Teheran/Washington (dpa) – Im Atomstreit mit dem Iran verhärten sich die Fronten. Der israe…

Nach nächtlichen Demonstrationen in mehreren Vierteln von Damaskus haben Aktivisten von Festnahmen i…

Erster Gesetzentwurf zur Fiskalunion Berlin – Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des europäisc…

Berlin – Künftige Staatsoberhäupter müssen damit rechnen, nach dem Ende ihrer Amtszeit weniger Geld zur Verfügung zu haben. Mehrere Politiker aus Koalition und Opposition sprachen sich am Mittwoch für eine Reform des sogenannten …

Die Kandidatensuche für die Wahl des US-Präsidenten stellt die Republikaner auf eine harte Geduldsp…

Berlin. Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sieht im Ablauf der Vorwahlen der Republikaner Anzeichen für einen Kulturkrieg in den USA. Kornblum rechnet damit, dass Mitt Romney im August zum Herausforderer von …

BERLIN/TUNIS/DAPD.  Die Chancen für eine Frauenquote in die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft stehen schlecht. Die FDP erteilte solchen Vorhaben am Mittwoch eine klare Absage. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) …

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin einstellen. Die SPD will sich nicht mit «Lippenbekenntnissen» …

Im Atomstreit mit dem Iran verhärten sich die Fronten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin N…

Die EU-Kommission droht der rechtskonservativen Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor…

 Knapp drei Wochen nach seinem Rücktritt wird Wulff im Park von Schloss Bellevue mit einem Großen …

P aris (dpa) – Beim Kampf um seine Wiederwahl setzt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf eine s…

N ach dem Bundestag und dem Landtag von Thüringen hat auch der sächsische Landtag einen Untersuchun…

In der SPD stoßen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder über Wahlen und Wahlbeobachter in Russland auf Widerspruch.

 ·  Der griechische Ministerpräsident Papademos hat in der Nacht zum Mittwoch drei Minister ersetzt. Die wichtigste Änderung: Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis muss ins Ministerium für Bürgerschutz wechseln. An seine …

SPD und Grüne liegen in der Wählergunst wieder knapp vor Union und FDP. Eine frohe Botschaft für d…

Bisher waren der Pflichtdienst bei der Bundeswehr und der Zivildienst steuerfrei. Bei den freiwilligen Nachfolgern soll sich das nach dem Willen des Finanzministeriums ändern. Das sorgt für Streit im Kabinett.

Der zweite Streiktag im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs hat Pendler und Schüler heute in mehreren Städten getroffen. Busse und Straßenbahnen blieben vielerorts in den Depots. Betroffen waren nach Angaben der Gewerkschaft …

Aller Kritik zum Trotz hat EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Forderung nach einer europaweiten Frauenquote bekräftigt. Die Frauen in der Union dagegen sind bei dem Thema tief gespalten, in der CSU spricht man gar von „Zwangsquote“.

Reaktorblock Zwei des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim ist nach der Zehnjahresinspektion wiede…

Nach einem dramatischen Zweikampf hat Ex-Gouverneur Mitt Romney die republikanische Vorwahl im besond…

BERLIN/SCHWERIN (dpa). Der als Wahlkampfmanager der Linken bekannt gewordene Politiker André Brie ist schwer verunglückt. In der Nacht zum Sonntag sei der 61-Jährige in seinem Haus in Mecklenburg-Vorpommern eine Treppe …

Berlin – Im Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes hat die SPD-Vize-Vorsitzende Manuela Schwesig die FDP scharf attackiert. Zulasten von Familien und Kindern verrate die FDP jetzt ihre familienpolitische Überzeugung nur, um …

Schon an diesem Samstag wollen die Putin-Gegner in Moskau erneut 50 000 Menschen auf die Straße brin…

Israels Ministerpräsident Netanjahu und US-Präsident Obama streiten über möglichen Militärschlag…

Berlin – Die Verabschiedung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wird wesentlich …

Brüssel – Im Streit um das Atomprogramm des Irans wird wieder verhandelt. Die fünf ständigen Mitgl…

Die Gewalt in Syrien hat eine neue Dimension erreicht. Fünf Tage nach dem Einmarsch der Armee in die…

 ·  Es ist der bislang wichtigste Wahltag im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der amerikanischen Republikaner. Mitt Romney gewinnt zunächst in Massachusetts, Vermont und Virginia, Newt Gingrich in Georgia, Rick Santorum in …

US-Präsident Barack Obama hat sich noch einmal gegen einen Militärschlag gegen den Iran ausgesprochen. Diesen hatten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und auch republikanische US-Präsidentschaftsanwärter zuvor …

Berlin, Washington, Brüssel – überall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- …

Verschleppt in Äthiopien.

Zum ersten Mal nach 15 Jahren verabschiedeten die Vöhler Gemeindevertreter ihren Haushalt einstimmig. Dieser Entscheidung waren aber mehr als drei Stunden Diskussion vorausgegangenen.

Es ist bitterkalt, als Joachim Gauck gestern Vormittag vor dem Schweriner Schloss aus seiner Berliner Limousine steigt. Doch der Kandidat für das Bundespräsidentenamt braucht nicht lange, um bei seinem Besuch auf Einladung der …

H amburg (dpa) – Die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst rollt durch Deutschland – heute gingen B…

Washington (dpa) Multimillionär Romney startete mit sattem Rückenwind in den «Super Tuesday», wic…